Rechtsprechung
   VG Ansbach, 28.07.2014 - AN 1 S 14.50053   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,18997
VG Ansbach, 28.07.2014 - AN 1 S 14.50053 (https://dejure.org/2014,18997)
VG Ansbach, Entscheidung vom 28.07.2014 - AN 1 S 14.50053 (https://dejure.org/2014,18997)
VG Ansbach, Entscheidung vom 28. Juli 2014 - AN 1 S 14.50053 (https://dejure.org/2014,18997)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2014,18997) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Dublin-II-Verfahren; Anordnung der Abschiebung nach Italien

  • ra.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (37)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2014 - 1 A 21/12

    Statthaftigkeit der Anfechtungsklage bei Ablehnung der Durchführung eines

    Auszug aus VG Ansbach, 28.07.2014 - AN 1 S 14.50053
    In Bezug auf Italien folgt der Einzelrichter der in der Rechtsprechung vorherrschend vertretenen Auffassung, dass in Italien zur Zeit derartige systemische Mängel nicht bestehen (BayVGH, Urteil vom 28.2.2014 - 13a B 13.30295; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 16.4.2014 - A 11 S 1721/13; OVG Münster, Urteil vom 7.3.2014 - 1 A 21/12.A; VG Augsburg, Beschluss vom 7.4.2014 - Au 7 S 14.30185; VG Aachen, Beschluss vom 3.4.2014 - 7 L 165/14.A; VG Würzburg, Beschluss vom 7.3.2014 - W 6 S 14.30255).

    Im Übrigen macht sich der Einzelrichter die Einschätzung und Ausführungen des OVG NRW (Urteil vom 7.3.2014 - 1 A 21/12.A, juris Rn. 160 ff.) zu eigen, wonach sich Italien trotz festzustellender Mängel und Defizite und unbeschadet, auch durch den UNHCR, zu recht angebrachter Kritik im wesentlichen (noch) so verhalten habe, dass weder die Funktionsfähigkeit des Systems als solches in Frage gestellt ist, noch die aktuell vorhandenen Mängel ein Ausmaß und Gewicht erreichen, von dem ausgehend - insbesondere im Blick auf "Dublin-Rückkehrer", die, wie die Kläger, noch keinen Asylantrag in Italien gestellt haben - die Prognose einer realen Gefahr einer Verletzung von Art. 4 der Europäischen Grundrechte-Charta gerechtfertigt erscheint.

    Unter Berücksichtigung des Inhalts der im Urteil des OVG NRW wiedergegebenen aktuellen Auskünfte (SFH, Italien: Aufnahmebedingungen, Oktober 2013; aida-Report, November 2013, UNHCR, "UNHCR-Empfehlungen zu wichtigen Aspekten des Flüchtlingsschutzes in Italien", Juli 2013; UNHCR, Auskunft vom Dezember 2013 zum Beweisbeschluss vom 24.04.2012 an VG Freiburg; UNHCR an OVG NRW, Ergänzende Information vom 07.03.14; Bundesamt, Stellungnahme Liaisonbeamtin vom 21.11.13 an OVG NRW zur Unterbringungsproblematik; luise-amtsberg.de, Bericht der flüchtlingspolitischen Reise nach Italien, 16.01.2014) lässt sich für "Dublin-Rückkehrer" auch bezüglich der Unterkunftssituation und den Möglichkeiten einer medizinischen Versorgung kein Systemversagen feststellen (vgl. hierzu: OVG NRW, Urteil vom 7.3.2014 - 1 A 21/12.A (für einen Asylbewerber, der zuvor in Italien keinen Asylantrag gestellt hatte); so auch: OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21.2.2014 - 10 A 10656/13.OVG (für in Italien Schutzberechtigte mit Bleiberecht); OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 14.11.2013 - 4 L 44/13 (für einen Asylbewerber, des Asylverfahren in Italien negativ abgeschlossen war und der Möglichkeit dort einen Folgeantrag zu stellen, S. 7 des Beschlusses); OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 2.10.2013 - 3 L 643/12; OVG Lüneburg, Beschluss vom 18.3.2014 - 13 LA 75/13 -, juris; OVG Lüneburg, Beschluss vom 30.1.2014 - 4 L A 167/13; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 24.6.2013 - 7 S 58.13).

    Aktuell steht eine Entscheidung der Großen Kammer des EGMR im Anschluss an die mündliche Verhandlung vom 12.2.2014 (betreffend eine afghanische Flüchtlingsfamilie) noch aus (vgl. PRO-Asyl "Sind Abschiebungen nach Italien rechtswidrig?" vom 12.2.2014 sowie OVG NRW, Urteil vom 7.3.2014 - 1 A 21/12.A, juris, Rn. 190).

  • EuGH, 10.12.2013 - C-394/12

    Abdullahi - Vorabentscheidungsersuchen - Gemeinsames Europäisches Asylsystem -

    Auszug aus VG Ansbach, 28.07.2014 - AN 1 S 14.50053
    Dieser hat mit Urteil vom 10.12.2013 - C-394/12 entschieden, dass Art. 19 Abs. 2 Dublin-II-Verordnung (Regelung zum Rechtsbehelf gegen die Entscheidung eines Mitgliedstaates, den Asylantrag nicht zu prüfen) dahin auszulegen ist, dass in einem Fall, in dem ein Mitgliedstaat der Aufnahme eines Asylbewerbers nach Maßgabe des in Art. 10 Abs. 1 Dublin-II-Verordnung niedergelegten Kriteriums zugestimmt hat, der Asylbewerber der Heranziehung dieses Kriteriums nur damit entgegentreten kann, dass er systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in diesem Mitgliedstaat geltend macht, die ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme darstellen, dass er tatsächlich Gefahr läuft, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ausgesetzt zu werden.

    Die Auslegung der Dublin-II-Verordnung, die "einen der Bausteine des von der Europäischen Union errichteten Gemeinsamen Europäischen Asylsystems bildet", und die sich daraus ergebenden Rechte der Asylbewerber sind durch neuere Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs geklärt (EuGH, Urteil vom 21.12.2011 - C-411/10 und C-493/10 - Slg. 2011, I-13905; EuGH, Urteil vom 14.11.2013 - Pui, C-4/11; EuGH, Urteil vom 10.12.2013, C-394/12).

    Das Konzept der normativen Vergewisserung wird danach insbesondere dann mit der Folge durchbrochen, dass ein Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO erfolgreich ist, wenn - wie oben ausgeführt - ernsthaft zu befürchten ist, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Asylbewerber im Zielstaat der Abschiebung systemische Mängel aufweisen, die eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung des Asylbewerbers i.S. von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (Grundrechts-Charta) implizieren (vgl. EuGH vom 21.12.2011 - C 411/10, C 393/10, NVwZ 2012, 417 und vom 10.12.2013 - C-394/12).

  • EuGH, 21.12.2011 - C-411/10

    Ein Asylbewerber darf nicht an einen Mitgliedstaat überstellt werden, in dem er

    Auszug aus VG Ansbach, 28.07.2014 - AN 1 S 14.50053
    Die Auslegung der Dublin-II-Verordnung, die "einen der Bausteine des von der Europäischen Union errichteten Gemeinsamen Europäischen Asylsystems bildet", und die sich daraus ergebenden Rechte der Asylbewerber sind durch neuere Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs geklärt (EuGH, Urteil vom 21.12.2011 - C-411/10 und C-493/10 - Slg. 2011, I-13905; EuGH, Urteil vom 14.11.2013 - Pui, C-4/11; EuGH, Urteil vom 10.12.2013, C-394/12).

    Das in dieser Verordnung und in weiteren Rechtsakten geregelte Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) stützt sich - ähnlich wie das deutsche Konzept der "normativen Vergewisserung" hinsichtlich der Sicherheit von Drittstaaten (BVerfG, Urteil vom 14.5.1996 - 2 BvR 1938/93, 2 BvR 2315/93 - BVerfGE 94, 49) - auf die Annahme, dass alle daran beteiligten Staaten, ob Mitgliedstaaten oder Drittstaaten, die Grundrechte beachten, einschließlich der Rechte, die ihre Grundlage in der Genfer Flüchtlingskonvention und dem Protokoll von 1967 sowie in der EMRK finden, und der Versicherung, dass niemand dorthin zurückgeschickt wird, wo er Verfolgung ausgesetzt ist, ferner dass die Mitgliedstaaten einander insoweit Vertrauen entgegenbringen dürfen (EuGH, Urteil vom 21.12.2011 - C-411/10, C-493/10, NVwZ 2012, 417; vgl. Hailbronner/Thym, NVwZ 2012, 406).

    Das Konzept der normativen Vergewisserung wird danach insbesondere dann mit der Folge durchbrochen, dass ein Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO erfolgreich ist, wenn - wie oben ausgeführt - ernsthaft zu befürchten ist, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Asylbewerber im Zielstaat der Abschiebung systemische Mängel aufweisen, die eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung des Asylbewerbers i.S. von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (Grundrechts-Charta) implizieren (vgl. EuGH vom 21.12.2011 - C 411/10, C 393/10, NVwZ 2012, 417 und vom 10.12.2013 - C-394/12).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 21.02.2014 - 10 A 10656/13

    Abschiebung eines Asylbewerbers nach Italien rechtmäßig: Keine systemischen

    Auszug aus VG Ansbach, 28.07.2014 - AN 1 S 14.50053
    Solche folgen auch nicht aus dem Umstand, dass in Italien die wirtschaftliche Situation, die medizinische Versorgung oder die Unterbringungssituation für Asylsuchende schlechter sein mögen als in der Bundesrepublik Deutschland (OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21.2.2014 - 10 A 10656/13; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 30.1.2014 - 4 LA 167/13).

    Unter Berücksichtigung des Inhalts der im Urteil des OVG NRW wiedergegebenen aktuellen Auskünfte (SFH, Italien: Aufnahmebedingungen, Oktober 2013; aida-Report, November 2013, UNHCR, "UNHCR-Empfehlungen zu wichtigen Aspekten des Flüchtlingsschutzes in Italien", Juli 2013; UNHCR, Auskunft vom Dezember 2013 zum Beweisbeschluss vom 24.04.2012 an VG Freiburg; UNHCR an OVG NRW, Ergänzende Information vom 07.03.14; Bundesamt, Stellungnahme Liaisonbeamtin vom 21.11.13 an OVG NRW zur Unterbringungsproblematik; luise-amtsberg.de, Bericht der flüchtlingspolitischen Reise nach Italien, 16.01.2014) lässt sich für "Dublin-Rückkehrer" auch bezüglich der Unterkunftssituation und den Möglichkeiten einer medizinischen Versorgung kein Systemversagen feststellen (vgl. hierzu: OVG NRW, Urteil vom 7.3.2014 - 1 A 21/12.A (für einen Asylbewerber, der zuvor in Italien keinen Asylantrag gestellt hatte); so auch: OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21.2.2014 - 10 A 10656/13.OVG (für in Italien Schutzberechtigte mit Bleiberecht); OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 14.11.2013 - 4 L 44/13 (für einen Asylbewerber, des Asylverfahren in Italien negativ abgeschlossen war und der Möglichkeit dort einen Folgeantrag zu stellen, S. 7 des Beschlusses); OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 2.10.2013 - 3 L 643/12; OVG Lüneburg, Beschluss vom 18.3.2014 - 13 LA 75/13 -, juris; OVG Lüneburg, Beschluss vom 30.1.2014 - 4 L A 167/13; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 24.6.2013 - 7 S 58.13).

  • EGMR, 02.04.2013 - 27725/10

    MOHAMMED HUSSEIN AND OTHERS v. THE NETHERLANDS AND ITALY

    Auszug aus VG Ansbach, 28.07.2014 - AN 1 S 14.50053
    Diese Einschätzung steht im Übrigen in Einklang mit mehreren Entscheidungen des EGMR (vgl. EGMR, Beschluss vom 18.6.2013 - 73874/11 (...), wo systemische Mängel verneint wurden; dies gelte auch im Falle einer psychischen Erkrankung; EGMR Beschluss vom 2.4.2013 - 27725/10 (Mrs. ...), einer 26-jährige Mutter mit zwei Kleinkindern im Alter von 2 und 4 Jahren; weitere Beschlüsse des EGMR: vom 18.6.2013 - 53852/11 (...), ZAR 2013, 338 f und vom 10.9.2013 - 2314/10 (...)).

    Diese Einschätzung deckt sich mit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 2. April 2013 (27725/10 - ZAR 2013, 336), in der im Ergebnis ausgeführt wird, dass systemische Fehler bei der Durchführung des Verfahrens für Asylsuchende in Italien nicht vorliegen und ein tatsächliches Risiko einer schwerwiegenden Beeinträchtigung im Sinne des Art. 3 EMRK bei einer Rückkehr nach Italien nicht besteht.

  • EGMR, 10.09.2013 - 2314/10

    HUSSEIN DIIRSHI AND OTHERS v. THE NETHERLANDS AND ITALY

    Auszug aus VG Ansbach, 28.07.2014 - AN 1 S 14.50053
    Diese Einschätzung steht im Übrigen in Einklang mit mehreren Entscheidungen des EGMR (vgl. EGMR, Beschluss vom 18.6.2013 - 73874/11 (...), wo systemische Mängel verneint wurden; dies gelte auch im Falle einer psychischen Erkrankung; EGMR Beschluss vom 2.4.2013 - 27725/10 (Mrs. ...), einer 26-jährige Mutter mit zwei Kleinkindern im Alter von 2 und 4 Jahren; weitere Beschlüsse des EGMR: vom 18.6.2013 - 53852/11 (...), ZAR 2013, 338 f und vom 10.9.2013 - 2314/10 (...)).

    Die 3. Sektion des EGMR hat ihre Rechtsauffassung über die Einschätzung hinsichtlich der Situation von Asylsuchenden in Italien mit seiner Entscheidung vom 10. September 2013 (2314/10) ausdrücklich bestätigt.

  • VGH Baden-Württemberg, 16.04.2014 - A 11 S 1721/13

    Rechtsschutz gegen Abschiebungsanordnung nach Italien; keine systemischen Mängel

    Auszug aus VG Ansbach, 28.07.2014 - AN 1 S 14.50053
    Die Nichteinhaltung der in Art. 16 ff. Dublin-II-VO genannten Fristen kann daher nur in Verbindung mit der Rüge einer Grundrechtsverletzung, etwa wegen systemischer Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen im Zielstaat der Überstellung, vom Asylbewerber geltend gemacht werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 6.6.2014 - 10 B 35.2014; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 16.4.2014 - A 11 S 1721/13; VG Hannover, Beschluss vom 27.5.2014 - 5 B 634/14; VG Osnabrück, Beschluss vom 19.2.2014 - 5 B 12/14, zur Frist des Art. 20 Abs. 1 d) Dublin II-VO: VG Regensburg, Gerichtsbescheid vom 26.2.2013 - RN 9 K 11.30445).

    In Bezug auf Italien folgt der Einzelrichter der in der Rechtsprechung vorherrschend vertretenen Auffassung, dass in Italien zur Zeit derartige systemische Mängel nicht bestehen (BayVGH, Urteil vom 28.2.2014 - 13a B 13.30295; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 16.4.2014 - A 11 S 1721/13; OVG Münster, Urteil vom 7.3.2014 - 1 A 21/12.A; VG Augsburg, Beschluss vom 7.4.2014 - Au 7 S 14.30185; VG Aachen, Beschluss vom 3.4.2014 - 7 L 165/14.A; VG Würzburg, Beschluss vom 7.3.2014 - W 6 S 14.30255).

  • VG Ansbach, 03.12.2013 - AN 11 S 13.31074

    Abschiebungsanordnung nach Ungarn

    Auszug aus VG Ansbach, 28.07.2014 - AN 1 S 14.50053
    Der Bewertung durch die EASO ist im Vollzug der Dublin-II-VO und Dublin-III-VO jedoch besondere Bedeutung zuzumessen (vgl. Erwägungen Nr. 22 und 33 sowie Art. 33 der Verordnung 604/2014/EU, sog. Dublin-III-Verordnung; VG Ansbach, Beschluss vom 3.12.2013 - AN 11 S 13.31074; VG Hamburg, Beschluss vom 10.2.2014 - 19 AE 5415/13).
  • VG Aachen, 03.04.2014 - 7 L 165/14

    Minderjährigkeit; Eurodac-Treffer; Dublin; Senior High School; Ghana; Mali;

    Auszug aus VG Ansbach, 28.07.2014 - AN 1 S 14.50053
    In Bezug auf Italien folgt der Einzelrichter der in der Rechtsprechung vorherrschend vertretenen Auffassung, dass in Italien zur Zeit derartige systemische Mängel nicht bestehen (BayVGH, Urteil vom 28.2.2014 - 13a B 13.30295; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 16.4.2014 - A 11 S 1721/13; OVG Münster, Urteil vom 7.3.2014 - 1 A 21/12.A; VG Augsburg, Beschluss vom 7.4.2014 - Au 7 S 14.30185; VG Aachen, Beschluss vom 3.4.2014 - 7 L 165/14.A; VG Würzburg, Beschluss vom 7.3.2014 - W 6 S 14.30255).
  • VG Würzburg, 07.03.2014 - W 6 S 14.30255

    Einstweiliger Rechtsschutz; Iran; alleinstehende Frau; Abschiebungsanordnung nach

    Auszug aus VG Ansbach, 28.07.2014 - AN 1 S 14.50053
    In Bezug auf Italien folgt der Einzelrichter der in der Rechtsprechung vorherrschend vertretenen Auffassung, dass in Italien zur Zeit derartige systemische Mängel nicht bestehen (BayVGH, Urteil vom 28.2.2014 - 13a B 13.30295; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 16.4.2014 - A 11 S 1721/13; OVG Münster, Urteil vom 7.3.2014 - 1 A 21/12.A; VG Augsburg, Beschluss vom 7.4.2014 - Au 7 S 14.30185; VG Aachen, Beschluss vom 3.4.2014 - 7 L 165/14.A; VG Würzburg, Beschluss vom 7.3.2014 - W 6 S 14.30255).
  • BVerwG, 28.02.2013 - 2 C 3.12

    Uneigennützige Amtsführung; Verbot der Vorteilsannahme; Bestechlichkeit; Anschein

  • EGMR, 18.06.2013 - 53852/11

    HALIMI v. AUSTRIA AND ITALY

  • OVG Niedersachsen, 30.01.2014 - 4 LA 167/13

    Gewährleistung der Durchführung eines mit der Richtlinie 2004/83/EG konformen

  • OVG Sachsen-Anhalt, 02.10.2013 - 3 L 643/12

    Selbsteintritt nach EGV 343/2003 § 3 Abs 2 bei über Italien eingereisten

  • BVerfG, 18.08.2013 - 2 BvR 1380/08

    Keine Grundrechtsverletzung durch Versagung von PKH für auf § 580 Nr 7 Buchst b

  • OVG Sachsen-Anhalt, 14.11.2013 - 4 L 44/13

    Systemische Mängel

  • VG Hamburg, 10.02.2014 - 19 AE 5415/13

    Überstellung Asylsuchender nach Ungarn

  • OVG Niedersachsen, 18.03.2014 - 13 LA 75/13

    Selbsteintrittsverpflichtung bei einer Abschiebungsanordnung nach Italien wegen

  • OVG Berlin-Brandenburg, 24.06.2013 - 7 S 58.13

    Zulässigkeit der Rückführung eines Asylbewerbers nach Italien; Nachweis der

  • EGMR, 18.06.2013 - 73874/11

    ABUBEKER v. AUSTRIA AND ITALY

  • VG Augsburg, 07.04.2014 - Au 7 S 14.30185

    Rücküberstellung nach Italien; Italien als sicherer Drittstaat (bejaht);

  • VGH Bayern, 28.02.2014 - 13a B 13.30295

    Rücküberstellung von Asylbewerbern nach Italien

  • EGMR, 04.11.2014 - 29217/12

    Rückführung einer afghanischen Familie nach Italien konventionskonform?

  • EuGH, 30.05.2013 - C-528/11

    Halaf - Asyl - Verordnung (EG) Nr. 343/2003 - Bestimmung des Mitgliedstaats, der

  • VGH Baden-Württemberg, 06.08.2013 - 12 S 675/13

    Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in Ungarn

  • BVerwG, 06.06.2014 - 10 B 35.14

    Asylbewerber; Asylantrag; Asylverfahren; Aufnahmebedingungen; beachtliche

  • VG Trier, 18.09.2013 - 5 L 1234/13

    Anwendbarkeit des § 36 Abs 4 S 1 AsylVfG (juris: AsylVfG 1992) auf die Fälle des

  • BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1938/93

    Sichere Drittstaaten

  • VG Regensburg, 26.02.2013 - RN 9 K 11.30445

    Dublin-II-Verfahren

  • EuGH, 14.11.2013 - C-4/11

    Kann ein Mitgliedstaat einen Asylbewerber nicht an den für die Prüfung von dessen

  • VG Osnabrück, 19.02.2014 - 5 B 12/14

    Dublin II VO; Fristenregelung; Grundrechtsverletzung; Subjektive Rechte;

  • VG Braunschweig, 21.02.2013 - 7 A 57/11

    Dublin II-VO; Rückführung nach Italien

  • VG München, 27.01.2014 - M 4 S 14.30066

    Asylrecht; "Dublin-Verfahren"; Abschiebung nach Ungarn

  • VG Hannover, 27.05.2014 - 5 B 634/14

    Dublin; systemische Mängel; Ungarn

  • VG Göttingen, 09.12.2013 - 2 B 869/13

    Abschiebungsanordnung; Dublin-Verfahren; Familieneinheit; Heilung des

  • BVerwG, 28.01.2015 - 7 B 20.14

    Revisionszulassung; Ausschlussgründe und Anwendungsbereich des IFG

  • EuGH, 01.03.2012 - C-393/10

    'O''Brien' - Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit - Begriff

  • VG Aachen, 05.09.2014 - 7 K 2917/13

    Asyl; Eritrea; Dublin; Italien; Aussetzung

    vgl. VG Ansbach, Beschluss vom 28. Juli 2014 - AN 1 S 14.50053 -, juris Rn. 60 m.w.N. unter Verweis auf Erwägungen Nr. 22 und 33 sowie Art. 33 der Verordnung 604/2014/EU, sog. Dublin III-Verordnung.

    vgl. u.a. OVG NRW, Beschluss vom 05.06.2014 - 14 A 1139/14.A -, juris Rn. 13; Beschluss vom 28.04.2014 - 11 A 522/14.A -, juris Rn. 10; Nds. OVG, Beschluss vom 27.05.2014 - 2 LA 308/13 -, juris Rn. 5 f.; VG Ansbach, Beschluss vom 25.08.2014 - AN 4 S 14.50140 -, juris Rn. 10; VG Düsseldorf, Beschluss vom 07.08.2014 - 13 L 1645/14.A -, juris Rn. 28 ff.; VG Frankfurt (Oder), Beschluss vom 06.08.2014 - 6 L 331/14.A -, juris Rn. 10; VG Bremen, Beschluss vom 31.07.2014 - 1 V 495/14 -, juris Rn. 20 ff. VG Ansbach, Beschluss vom 28.07.2014 - AN 1 S 14.50053 -, juris Rn. 46 ff.; VG Würzburg, Urteil vom 23.07.2014 - W 6 K 14.30297 -, juris Rn. 20; a.A. VG Leipzig, Beschluss vom 31.07.2014 - A 5 L 258/14 -, juris; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 17.07.2014 - 7a 487/14.A -, juris Rn. 22 ff.

  • VG München, 28.07.2014 - M 11 K 14.30084

    Dublin-II-VO: Minderjähriger

    Das gilt ausdrücklich auch im Entscheidungszeitpunkt (§ 77 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 AsylVfG) des hiesigen Verfahrens (vgl. statt vieler: VG Ansbach, B.v. 28.7.2014 - AN 1 S 14.50053, juris m.w.N.; VG Stuttgart, U.v. 9.7.2014 - A 12 K 868/14 -, juris Leitsatz 1 sowie Rn. 18 ff.).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht