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   BAG, 02.11.1979 - 2 AZN 19/79   

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https://dejure.org/1979,4065
BAG, 02.11.1979 - 2 AZN 19/79 (https://dejure.org/1979,4065)
BAG, Entscheidung vom 02.11.1979 - 2 AZN 19/79 (https://dejure.org/1979,4065)
BAG, Entscheidung vom 02. November 1979 - 2 AZN 19/79 (https://dejure.org/1979,4065)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Zeitlicher Geltungsbereich - Mündliche Verhandlung - Vereinbarkeit mit GG

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • AP ArbGG § 121 1979 Nr. 1
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BVerfG, 07.07.1992 - 2 BvR 1631/90

    Verletzung des Rechtsstaatsprinzips durch Anwendung der geänderten Vorschrift

    Soweit sie sich dafür auf höchstrichterliche Entscheidungen berufen, betrafen diese entweder gerade nicht die prozeßrechtliche Position eines im Zeitpunkt der Einlegung zulässigen Rechtsmittels (so etwa BVerfGE 24, 33 [54]; BGHZ 12, 254 ff.; BGH NJW 1978, S. 1260 f.; BVerwGE 15, 48 ff.; OGHZ 1, 1 ff.; BGHZ 3, 82 ff.), oder die Statthaftigkeit eines eingelegten Rechtsmittels bestimmte sich nach einer klaren Übergangsregelung (vgl. die Entscheidungen BVerfGE 11, 139 [146]; 65, 76 [97 f.]; BVerwGE 66, 312 [314]; BGHZ 7, 161 [165 ff.]; BGH MDR 1978, S. 126; BAG AP § 121 ArbGG 1979 Nr. 1; vgl. ferner neuerdings BGH NVwZ 1991, S. 606 ff.; BGH WM 1991, S. 207 f.; BVerwG DVBl. 1992, S. 777 ).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 15.11.1990 - 13 B 12285/90

    Neuregelung des Ausländerrechts; Aussetzung einer Abschiebungsandrohung;

    Im Gegenteil erfassen Änderungen des Prozeßrechts vom Zeitpunkt ihres Inkrafttretens an regelmäßig auch die anhängigen Verfahren und sie greifen insoweit selbst bei einer Neuordnung, Einschränkung oder Ausschließung des Rechtsweges Platz (vgl. BVerfGE 24, S. 33, 55 und E 39, S. 156, 199, BVerwGE 15, S. 48, 50 und E 66, S. 312, 314, BGHZ 7. S. 161, 167, BGHSt 18, S. 12, 18, sowie BArbG AP § 121 ArbGG 1979 Nr. 1).

    Damit stimmt überein, daß etwa auch das Bundesarbeitsgericht (AP § 121 ArbGG 1979 Nr. 1) das Bestreben des Gesetzgebers mit einer bestimmten Änderung des Arbeitsgerichtsgesetzes, nicht in schwebende Verfahren eingreifen zu wollen, lediglich als "sachlichen" Gesichtspunkt bezeichnet hat, dem der Gesetzgeber zudem bei der Ausformung des Gesetzes im Rahmen des ihm insoweit zustehenden "Ermessens" ausreichend Rechnung getragen habe.

  • BAG, 07.12.1979 - 7 AZN 52/79

    Verfassungsmäßigkeit der Rechtsvorschrift - Beschwerdeführer - Zugang zur

    1, § 121.Abs. 3 ArbGG 1979 ist nicht verfassungswidrig (im Anschluß an den Beschluß vom 2, November 1979 - 2 A M 19/79 demnächst AP Nr. 1 zu § 121 ArbGG 1979).
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