Rechtsprechung
   BAG, 27.01.2004 - 1 AZR 105/03   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com

    Beschwerdewert und Zulässigkeit der Berufung - übertarifliche Vergütung und Tariflohnerhöhung - Mitbestimmung des Betriebsrats gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 10

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Statthaftigkeit einer Berufung; Zusammenrechnung mehrerer in einer Klage geltend gemachter Ansprüche zur Wertfeststellung; Rechtsmittelwert bei Einlegung der Berufung; Auswirkungen einer Tariflohnerhöhung auf die Höhe der monatlichen Vergütung; Anrechenbarkeit auf den übertariflichen Gehaltsbestandteil; Verletzung von Mitbestimmungsrechten des Betriebsrats

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Betriebsverfassungsrecht; Prozessrecht - Zulässigkeit der Berufung; Ermittlung des Beschwerdewerts bei mehreren Streitgegenständen; Absinken des Beschwerdewerts unter die Rechtsmittelgrenze; Bestimmtheit des Klageantrags; Feststellungsinteresse; Verfahrensrüge; Anrechnung einer Tariflohnerhöhung auf übertarifliche Vergütungsbestandteile: individualrechtliche Zulässigkeit, Mitbestimmung des Betriebsrats

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2004, 1239 (Ls.)
  • DB 2004, 1376
  • AP ArbGG 1979 § 64 Nr. 35



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Wird zitiert von ... (60)  

  • BAG, 07.12.2005 - 5 AZR 535/04

    Arbeit auf Abruf - Inhaltskontrolle von AGB

    Der Schluss der mündlichen Verhandlung in zweiter Instanz bildet nicht nur bezüglich des tatsächlichen Vorbringens, sondern auch bezüglich der Anträge der Parteien die Entscheidungsgrundlage für das Revisionsgericht (BAG 27. Januar 2004 - 1 AZR 105/03 - AP ArbGG 1979 § 64 Nr. 35, zu III der Gründe mwN).
  • BAG, 04.08.2015 - 3 AZR 137/13

    Spätehenklausel - Gleichbehandlung

    Antragsänderungen können allerdings aus prozessökonomischen Gründen jedenfalls zugelassen werden, wenn es sich dabei um Fälle des § 264 Nr. 2 ZPO handelt, der neue Sachantrag sich auf den in der Berufungsinstanz festgestellten Sachverhalt stützt und berechtigte Interessen des Gegners nicht beeinträchtigt werden (BAG 18. September 2007 - 3 AZR 560/05 - Rn. 14; 25. April 2006 - 3 AZR 184/05  - Rn. 13; 27. Januar 2004 - 1 AZR 105/03 - zu III der Gründe; 26. August 2003 - 3 AZR 431/02 - zu A der Gründe, BAGE 107, 197) .
  • BAG, 24.04.2007 - 1 AZR 252/06

    Streik um Tarifsozialplan

    Der Schluss der Berufungsverhandlung bildet nicht nur bezüglich des tatsächlichen Vorbringens, sondern auch bezüglich der Anträge der Parteien die Urteilsgrundlage für das Revisionsgericht (BAG 27. Januar 2004 - 1 AZR 105/03 - AP ArbGG 1979 § 64 Nr. 35 = EzA ArbGG 1979 § 64 Nr. 39, zu III der Gründe).

    Antragsänderungen können aber aus prozessökonomischen Gründen zugelassen werden, wenn es sich dabei um Fälle des § 264 Nr. 2 ZPO handelt und sich der neue Sachantrag auf den in der Berufungsinstanz festgestellten Sachverhalt und auf den unstreitigen Parteivortrag stützt (BAG 27. Januar 2004 - 1 AZR 105/03 - aaO).

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