Rechtsprechung
   BAG, 05.11.2003 - 4 AZR 643/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,1894
BAG, 05.11.2003 - 4 AZR 643/02 (https://dejure.org/2003,1894)
BAG, Entscheidung vom 05.11.2003 - 4 AZR 643/02 (https://dejure.org/2003,1894)
BAG, Entscheidung vom 05. November 2003 - 4 AZR 643/02 (https://dejure.org/2003,1894)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Einschränkung der Revisionszulassung

  • IWW

    ArbGG § 72 BGB § 242 Gleichbehandlung Vergütungstarifvertrag Nr. 33 DHL ab 01.02.00 § 3 Abs. 5 Vergütungstarifvertrag Nr. 34 DHL ab 01.02.01 § 3 Abs. 5
    EArbGG, BGB, Vergütungstarifvertrag Nr. 33 und 34 DHL

  • Judicialis

    Einschränkung der Revisionszulassung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Klärungsbedürftigkeit des Tarifbegriffs Beschäftigungsjahre durch die Revision; Beschränkung der Revision auf einzelne Streitgegenstände nur in den Entscheidungsgründen; Vertragliche Vereinbarung der Anrechnung der früheren Beschäftigungszeit; Anspruch aufgrund des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes; Anspruch auf die zutreffende Höhe der Vergütung eines Flugbegleiters

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Tarifauslegung; Gleichbehandlung; Prozessrecht - Eingeschränkte Revisionszulassung; Anrechnung von Beschäftigungszeiten bei einem anderen Konzernunternehmen bei der Vergütung; Begriff "Beschäftigungsjahre"; Gleichbehandlung, Merkmale

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 108, 239
  • NJW 2004, 2691
  • MDR 2004, 646
  • NZA 2004, 447
  • BB 2004, 724
  • DB 2004, 940
  • AP ArbGG 1979 § 72 Nr. 49
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BAG, 14.02.2007 - 7 ABR 26/06

    Konzernbetriebsrat - Konzernspitze im Ausland

    Eine nachträgliche Beschränkung der im Tenor verkündeten unbeschränkten Zulassung der Rechtsbeschwerde in den Entscheidungsgründen oder in der Rechtsmittelbelehrung ist nicht mehr wirksam möglich (vgl. für das Revisionsverfahren BAG 5. November 2003 - 4 AZR 643/02 - BAGE 108, 239 = AP ArbGG 1979 § 72 Nr. 49 = EzA ArbGG 1979 § 72 Nr. 31, zu I der Gründe; 19. März 2003 - 5 AZN 751/02 - BAGE 105, 308 = AP ArbGG 1979 § 72 Nr. 47 = EzA ArbGG 1979 § 72 Nr. 30, zu II 2 der Gründe).
  • BAG, 18.04.2007 - 7 ABR 30/06

    Europäischer Betriebsrat - Entsendung - Zuständigkeit

    Eine nachträgliche Beschränkung der mit dem Tenor verkündeten uneingeschränkten Zulassung der Rechtsbeschwerde in den Entscheidungsgründen oder in der Rechtsmittelbelehrung ist nicht wirksam (BAG 29. August 2006 - 7 ABN 11/06 - vgl. zur Revision BAG 19. März 2003 - 5 AZN 751/02 - BAGE 105, 308 = AP ArbGG 1979 § 72 Nr. 47 = EzA ArbGG 1979 § 72 Nr. 30, zu II 2 der Gründe; 5. November 2003 - 4 AZR 643/02 - BAGE 108, 239 = AP ArbGG 1979 § 72 Nr. 49 = EzA ArbGG 1979 § 72 Nr. 31, zu I der Gründe).
  • BAG, 02.10.2018 - 5 AZR 376/17

    Fortbildungskosten eines Flugzeugführers für die Schulung auf anderen Flugmustern

    Entsprechendes gilt für eine weitere Beschränkung einer nur beschränkt zugelassenen Revision (BAG 5. November 2003 - 4 AZR 643/02 - zu I der Gründe, BAGE 108, 239) .
  • BAG, 20.04.2011 - 5 AZR 49/10

    Tariflicher Entgeltanspruch nach konzerninternem Wechsel

    Beschäftigungsjahre als Kapitän iSd. § 3 Abs. 4 Unterabs. 2 VTV sind mangels gegenteiliger Bestimmung des Tarifvertrags nur Jahre der Beschäftigung in dieser Funktion bei der Beklagten (vgl. BAG 5. November 2003 - 4 AZR 643/02 - zu II 2 der Gründe, BAGE 108, 239) .
  • LAG Hessen, 28.04.2005 - 11 Sa 706/04

    Flugzeugführerin - Klage auf Zahlung eines höheren Gehaltes

    Gemäß der im Manteltarifvertrag in § 13 Abs. 4 a (Krankengeldzuschuss) verwendete Begriff der "Dienstzeit" zeigt, dass die Tarifvertragsparteien sehr wohl sprachlich zu differenzieren im Stande waren und als Dienstzeit im Sinne dieser Bestimmungen die Zeit ihrer Beschäftigung bei der Beklagten und deren Tochtergesellschaften ausdrücklich (§ 13 Abs. 4 b) definiert haben (vgl. hierzu Hess. LAG, U. v. 25.07.2002 - 9 Sa 1356/01; bestätigt durch BAG, U. v. 05.11.2003 - 4 AZR 643/02).
  • LAG Hessen, 23.11.2009 - 17 Sa 821/09

    Berechnung der Mindestvergütung einer Flugkapitänin - Tarifauslegung

    Hiernach sind unter dem Tarifbegriff des "Beschäftigungsjahres" Zeiten einer früheren Beschäftigung bei einem anderen Konzernunternehmen nicht zu verstehen (BAG 05. November 2003 - 4 AZR 643/02 - AP ArbGG 1979 § 72 Nr. 49) .
  • LAG Hessen, 23.11.2009 - 17 Sa 822/09

    Berechnung der Mindestvergütung einer Flugkapitänin - Tarifauslegung

    Hiernach sind unter dem Tarifbegriff des "Beschäftigungsjahres" Zeiten einer früheren Beschäftigung bei einem anderen Konzernunternehmen nicht zu verstehen (BAG 05. November 2003 - 4 AZR 643/02 - AP ArbGG 1979 § 72 Nr. 49) .
  • LAG Hessen, 15.10.2007 - 8 Sa 139/07

    Tarifauslegung - Übergangsversorgung - Flugbegleiter - Gesamtbeschäftigungszeit

    Hiernach sind unter dem Tarifbegriff des "Beschäftigungsjahres" oder der "Beschäftigungszeit" weder Zeiten einer früheren Beschäftigung bei einem anderen Konzernunternehmen zu verstehen (BAG 05. November 2003 - 4 AZR 643/02 - AP ArbGG 1979 § 72 Nr. 49) noch Zeiten der Beschäftigung bei demselben Konzernunternehmen aufgrund eines früheren Arbeitsverhältnisses bei rechtlicher und zeitlicher Unterbrechung, ggf. unter Berücksichtigung der hierbei nach der Rechtsprechung in Ausnahmefällen bei kurzer zeitlicher Unterbrechung und engem sachlichen Zusammenhang vorzunehmenden Anrechnung (vgl. hierzu BAG 16. März 2000 - 2 AZR 828/98 - AP LPVG Sachsen-Anhalt § 67 Nr. 2 m.w.N.) .
  • LAG Hamm, 09.11.2006 - 15 Sa 1116/06

    Rückwirkende Änderung tariflicher Bestimmungen; Vertrauensschutz

    Ob und wann die Tarifunterworfenen mit einer tariflichen Neuregelung rechnen müssen, ist eine Frage des Einzelfalles (vgl. BAG, Urteil vom 05.11.2003 - 4 AZR 643/02, NZA 2004, 447 f. m.w.N.).
  • LAG Hessen, 04.06.2012 - 17 Sa 1787/11

    Beschäftigungszeit - Vordienstzeit

    Beschäftigungsjahre sind mangels gegenteiliger Bestimmungen durch die Tarifvertragsparteien nur die Jahre der Beschäftigung bei der Beklagten (BAG 05. November 2003 - 4 AZR 643/02 - AP ArbGG 1979 § 72 Nr. 49) .
  • LAG Hessen, 15.10.2007 - 17 Sa 671/07

    Tarifauslegung - Übergangsversorgung - Flugbegleiter - Gesamtbeschäftigungszeit -

  • LAG Hessen, 15.10.2007 - 8 Sa 138/07

    Tarifauslegung - Übergangsversorgung - Flugbegleiter - Gesamtbeschäftigungszeit

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