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   BAG, 29.06.1989 - 2 AZR 482/88   

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https://dejure.org/1989,757
BAG, 29.06.1989 - 2 AZR 482/88 (https://dejure.org/1989,757)
BAG, Entscheidung vom 29.06.1989 - 2 AZR 482/88 (https://dejure.org/1989,757)
BAG, Entscheidung vom 29. Juni 1989 - 2 AZR 482/88 (https://dejure.org/1989,757)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Nachweis der Kündigungsvollmacht im öffentlichen Dienst - Vorzeitige Kündigung eines im Rahmen einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme (ABM) befristet abgeschlossenen Arbeitsverhältnisses - Bevollmächtigung durch "staatlichen Organisationsakt" - Zurückweisungsrecht zur Sicherung des Rechtsverkehrs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB § 174
    Kündigung: Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst - Kündigungsvollmacht eines Sachbearbeiters - Geltung des § 174 BGB

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 1990, 63
  • BB 1989, 2256
  • DB 1990, 635
  • AP BGB § 174 Nr. 7
 
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Wird zitiert von ... (34)

  • BAG, 20.09.2006 - 6 AZR 82/06

    Zurückweisung einer Kündigung wegen Nichtvorlage einer Vollmacht

    In beiden Fällen können beispielsweise eine Vollmachtsüberschreitung, ein Vollmachtsmissbrauch oder überhaupt nur Zweifel am Bestehen einer Vollmacht vorliegen, so dass der Dritte geschützt werden muss (BAG 29. Juni 1989 - 2 AZR 482/88 - AP BGB § 174 Nr. 7 = EzA BGB § 174 Nr. 6; 12. Januar 2006 - 2 AZR 179/05 - NZA 2006, 980).

    Jede andere Auslegung des § 174 Satz 2 BGB würde den Erfordernissen des Arbeitslebens nicht gerecht (BAG 30. Mai 1972 - 2 AZR 298/71 - BAGE 24, 273; 29. Juni 1989 - 2 AZR 482/88 - AP BGB § 174 Nr. 7 = EzA BGB § 174 Nr. 6).

    Im öffentlichen Dienst genügen zwar nicht intern praktizierte Verwaltungsregelungen, die nicht bekannt gegeben wurden (BAG 29. Juni 1989 - 2 AZR 482/88 - aaO).

    Auch im befristeten Arbeitsverhältnis können die Parteien jedoch eine vorzeitige Kündigungsmöglichkeit vereinbaren; ein dahingehender Wille muss nur - wie im vorliegenden Fall - eindeutig erkennbar sein (vgl. BAG 19. Juni 1980 - 2 AZR 660/78 - BAGE 33, 220, 222; 29. Juni 1989 - 2 AZR 482/88 - AP BGB § 174 Nr. 7 = EzA BGB § 174 Nr. 6; 4. Juli 2001 - 2 AZR 88/00 - EzA BGB § 620 Kündigung Nr. 4).

  • BAG, 14.04.2011 - 6 AZR 727/09

    Mitteilung der Kündigungsbefugnis im Arbeitsvertrag

    Es gibt keinen Erfahrungssatz, nach dem die Befugnis zur Einstellung stets mit der zu einer Entlassung verbunden ist (vgl. BAG 29. Juni 1989 - 2 AZR 482/88 - AP BGB § 174 Nr. 7 = EzA BGB § 174 Nr. 6) .
  • BAG, 12.01.2006 - 2 AZR 179/05

    Verhaltensbedingte Kündigung wegen privater Internetnutzung

    Es entspricht jedenfalls der allgemeinen Meinung in Rechtsprechung und Literatur, dass bei der Kündigung eines Arbeitsverhältnisses durch einen Bevollmächtigten des Arbeitgebers grundsätzlich die Vorlage einer Vollmachtsurkunde erforderlich ist (BAG 30. Mai 1972 - 2 AZR 298/71 - BAGE 24, 273; 29. Juni 1989 - 2 AZR 482/88 - AP BGB § 174 Nr. 7 = EzA BGB § 174 Nr. 6).

    Dies gilt auch für den öffentlichen Dienst (Senat 29. Juni 1989 aaO).

  • BAG, 18.10.2000 - 2 AZR 627/99

    Personalratsbeteiligung bei außerordentlicher krankheitsbedingter Kündigung

    Im öffentlichen Dienst genügen zwar nicht intern praktizierte Verwaltungsregelungen, die nicht bekannt gegeben wurden (BAG 29. Juni 1989 - 2 AZR 482/88 - AP BGB § 174 Nr. 7 = EzA BGB § 174 Nr. 6).
  • BAG, 20.08.1997 - 2 AZR 518/96

    Zurückweisung einer Kündigung mangels Vorlage der Vollmacht

    Der Referatsleiter innerhalb der Personalabteilung einer Behörde gehört nicht ohne weiteres zu dem Personenkreis, der nach § 174 Satz 2 BGB - wie der Personalabteilungsleiter - als Bevollmächtigter des Arbeitgebers gilt (im Anschluß an BAG Urteil vom 29. Juni 1989 - 2 AZR 482/88 - AP Nr. 7 zu § 174 BGB).

    Damit verkennt die Revision, daß § 174 Satz 2 BGB gerade keine Nachforschungen vom Erklärungsempfänger über die Bevollmächtigung des Erklärenden verlangt (vgl. BAG Urteil vom 29. Juni 1989 - 2 AZR 482/88 - AP Nr. 7 zu § 174 BGB, zu II 2 e dd der Gründe), sondern ein Inkenntnissetzen und damit ein Handeln des Vertretenen zur Information des Erklärungsempfängers.

  • BAG, 07.11.2002 - 2 AZR 493/01

    Krankheitsbedingte Kündigung

    a) Nach der auch im öffentlichen Dienst anwendbaren Vorschrift des § 174 Satz 1 BGB (vgl. BAG 29. Juni 1989 - 2 AZR 482/88 - AP BGB § 174 Nr. 6) ist ein einseitiges Rechtsgeschäft, das ein Bevollmächtigter einem anderen gegenüber vornimmt, unwirksam, wenn der Bevollmächtigte eine Vollmachtsurkunde nicht vorlegt und der andere das Rechtsgeschäft aus diesem Grund unverzüglich zurückweist.

    Ebenso rügt die Revision zu Recht, daß die Vollmacht des Amtsleiters nicht mit dem angefochtenen Urteil entscheidend darauf gestützt werden kann, daß dieser berechtigt war, den Arbeitsvertrag der Parteien zu unterzeichnen; es gibt keinen Erfahrungssatz, daß die Befugnis zur Einstellung und die Befugnis zur Entlassung zusammenfallen (BAG 29. Juni 1989 - 2 AZR 482/88 - AP BGB § 174 Nr. 7 mwN).

    f) Dieses Ergebnis widerspricht auch nicht, wie die Revision sinngemäß geltend macht, der bisherigen Senatsrechtsprechung zu § 174 Satz 2 BGB (BAG 29. Juni 1989 - 2 AZR 482/88 - AP BGB § 174 Nr. 7; BAG 20. August 1997 - 2 AZR 518/96 - AP BGB § 620 Kündigungserklärung Nr. 11), nach der regelmäßig der Personalabteilungsleiter, nicht jedoch ohne weiteres ein anderer Abteilungsleiter als Bevollmächtigter des Arbeitgebers iSv. § 174 Satz 2 BGB gilt.

    a) Nach der auch im öffentlichen Dienst anwendbaren Vorschrift des § 174 Satz 1 BGB (vgl. BAG 29. Juni 1989 - 2 AZR 482/88 - AP BGB § 174 Nr. 6) ist ein einseitiges Rechtsgeschäft, das ein Bevollmächtigter einem anderen gegenüber vornimmt, unwirksam, wenn der Bevollmächtigte eine Vollmachtsurkunde nicht vorlegt und der andere das Rechtsgeschäft aus diesem Grund unverzüglich zurückweist.

    Ebenso rügt die Revision zu Recht, daß die Vollmacht des Amtsleiters nicht mit dem angefochtenen Urteil entscheidend darauf gestützt werden kann, daß dieser berechtigt war, den Arbeitsvertrag der Parteien zu unterzeichnen; es gibt keinen Erfahrungssatz, daß die Befugnis zur Einstellung und die Befugnis zur Entlassung zusammenfallen (BAG 29. Juni 1989 - 2 AZR 482/88 - AP BGB § 174 Nr. 7 mwN).

    f) Dieses Ergebnis widerspricht auch nicht, wie die Revision sinngemäß geltend macht, der bisherigen Senatsrechtsprechung zu § 174 Satz 2 BGB (BAG 29. Juni 1989 - 2 AZR 482/88 - AP BGB § 174 Nr. 7; BAG 20. August 1997 - 2 AZR 518/96 - AP BGB § 620 Kündigungserklärung Nr. 11), nach der regelmäßig der Personalabteilungsleiter, nicht jedoch ohne weiteres ein anderer Abteilungsleiter als Bevollmächtigter des Arbeitgebers iSv. § 174 Satz 2 BGB gilt.

  • BAG, 04.07.2001 - 2 AZR 88/00

    Kündigung eines befristeten Arbeitsverhältnisses in der Probezeit

    Ein vorzeitiges, ordentliches Kündigungsrecht müssen sie entweder ausdrücklich vereinbaren oder ihr dahingehender beiderseitiger Wille muß aus den Umständen eindeutig erkennbar sein (BAG 15. Dezember 1955 - 2 AZR 228/54 - BAGE 2, 245, 247 f.; 19. Juni 1980 aaO; 29. Juni 1989 - 2 AZR 482/88 - AP BGB § 174 Nr. 7 = EzA BGB § 174 Nr. 6; 7. Dezember 1995 - 2 AZR 1049/94 - RzK I 9 f Nr. 48; KR-Lipke aaO § 1 BeschFG Rn. 158; RGRK-Dörner 12. Aufl. § 620 BGB Rn. 11 und 210; Staudinger/Preis aaO § 620 Rn. 27).
  • LAG Hessen, 24.08.2009 - 16 Sa 2254/08

    Zurückweisung einer Kündigung mangels Vollmachtsvorlage - Kenntnis des

    Das Inkenntnissetzen im Sinne des § 174 Satz 2 BGB liegt gegenüber Betriebsangehörigen in der Regel darin, dass der Arbeitgeber bestimmte Mitarbeiter, z. B. durch die Bestellung zum Prokuristen, Generalbevollmächtigten oder Leiter der Personalabteilung, in eine Stellung beruft, mit der das Kündigungsrecht verbunden zu sein pflegt (BAG Urteil vom 30. Mai 1972 - 2 AZR 298/71 - a.a.O.; BAG Urteil vom 29. Juni 1989 - 2 AZR 482/88 - AP Nr. 7 zu § 174 BGB; BAG Urteil vom 20. September 2006 - 6 AZR 82/06 - AP Nr. 19 zu § 174 BGB m.w.N.).
  • ArbG Freiburg, 22.07.2009 - 12 Ca 187/08

    Außerordentliche Kündigung eines Lehrers wegen Weitergabe der Lösungshinweise für

    Der öffentlich-rechtliche Charakter dieser Vorschriften schlägt aber gerade nicht auf den bürgerlich-rechtlichen Charakter des Arbeitsverhältnisses durch (vgl. BAG v. 29. Juni 1989, 2 AZR 482/88, AP Nr. 7 zu § 174 BGB unter II. 2 e) bb) der Entscheidungsgründe).

    Wie beispielsweise aus § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 KSchG und § 23 Abs. 2 KSchG zu entnehmen ist, unterfällt der Staat, wenn er wie ein privater Arbeitgeber handelt, den kündigungsschutzrechtlichen, mithin privatrechtlichen Vorschriften (vgl. BAG, Urteil vom 29. Juni 1989, 2 AZR 482/88, AP Nr. 7 zu § 174 BGB unter II. 2 e) dd) der Entscheidungsgründe).

    Ihre Stellung ist i. d. R. nicht mit einer konkludenten Kündigungsberechtigung verbunden (so bereits vgl. BAG, Urteil vom 30. Mai 1978, 2 AZR 633/76, a. a. O.; vgl. auch BAG, Urteil vom 29. Juni 1989, 2 AZR 482/88, AP Nr. 7 zu § 174 BGB und LAG Berlin, Urteil vom 9. August 1988, 3 Sa 56/88, BeckRS 1988, 30456074).

    "sind die für einen mit Kündigungsberechtigung ausgestatteten Personalabteilungsleiter im Urteil vom 30. Mai 1972 (BAG, 24, 273 = AP Nr. 1 zu 3 174 BGB) aufgestellten Grundsätze auf Personalsachbearbeiter nicht auszudehnen, es sei denn, es stünde zweifelsfrei fest, dass der Personalsachbearbeiter zur selbständigen Abgabe von Kündigungserklärungen bevollmächtigt ist" (2 AZR 482/88, a. a. O. unter II. 2. f) bb) der Entscheidungsgründe).

  • LAG Hessen, 20.06.2000 - 9 Sa 1899/99

    Kündigungserklärung: Kündigungsbefugnis - Leiter einer Niederlassung eines

    Das Arbeitsverhältnis war auch trotz der Befristung kündbar, § 620 Abs. 1 BGB , da die Parteien das zulässigerweise vereinbart haben (BAG, Urt. v. 29.06.1989 - 2 AZR 482/88 - AP Nr. 7 zu § 174 BGB unter II 2 a).

    Entscheidend sind die Umstände des Einzelfalles (BAG, Urt. v. 29.06.1989, a.a.O., unter II 2 f).

    Was unverzüglich ist, richtet sich ebenfalls nach den Umständen des Einzelfalles (BAG, Urt. v. 30.05.1978 - 2 AZR 633/76 - AP Nr. 2 zu § 174 BGB unter II 2 a; v. 31.08.1979 - 7 AZR 674/77 - AP Nr. 3 a.a.O. unter II 1 a; v. 29.06.1989 - 2 AZR 482/88 - AP Nr. 7 a.a.O. unter II 2 e und f).

    In den von dem Bundesarbeitsgericht entschiedenen veröffentlichten Fällen ging es jeweils um Fristen von etwa einer Woche, wenn ein Wochenende dazwischen lag, die das Bundesarbeitsgericht nicht beanstandet hatte (BAG, Urt. v. 29.06.1989, a.a.O., unter II 2 b; v. 20.08.1997 - 2 AZR 518/96 - AP Nr. 11 zu § 620 BGB Kündigungserklärung unter II).

  • BAG, 14.02.1996 - 2 AZR 234/95

    Wirksamkeit eines Auflösungsvertrags - Anforderungen an die Darlegung

  • LAG Baden-Württemberg, 06.07.2010 - 22 Sa 74/09

    Kündigungsbefugnis von Beamten im höheren Verwaltungsdienst - Bekanntmachung

  • BAG, 18.01.1990 - 2 AZR 358/89

    Kündigungsbefugnis eines Vereinsvertreters

  • LAG Düsseldorf, 27.10.2011 - 15 Sa 839/10
  • LAG Hessen, 07.12.2000 - 12 Sa 1986/99

    Kündigungeserklärung: Befugnis zum Ausspruch in einer Großstadt

  • LAG Hamm, 11.01.1999 - 17 Sa 2007/98

    Kündigung ohne gleichzeitige Vorlage einer schriftlichen Kündigungsvollmacht

  • LAG Hamm, 11.01.1999 - 17 S 2007/98
  • LAG Rheinland-Pfalz, 22.03.2013 - 6 Sa 426/12

    Auslegung eines befristeten Formulararbeitsvertrags - Vereinbarung der

  • LAG Köln, 30.03.2004 - 5 (13) Sa 1380/03

    Betriebsrat; Anhörung

  • BAG, 23.09.1992 - 4 AZR 47/92

    Kündigungsfristen im Baugewerbe der neuen Bundesländer

  • LAG Niedersachsen, 25.06.2010 - 10 Sa 46/10

    Zurückweisung einer Kündigung - Kenntnis der Bevollmächtigung -

  • BAG, 25.11.1992 - 7 AZR 109/92

    Vorliegen eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses aufgrund der Unzulässigkeit

  • LAG Niedersachsen, 28.04.2008 - 9 Sa 1325/07

    satzungsmäßiger Vertreter; Kommunalverfassung; Kündigungsbefugnis;

  • BAG, 23.09.1992 - 4 AZR 137/92

    Kündigungsfristen im Baugewerbe der neuen Bundesländer

  • LAG Hessen, 09.03.2009 - 3 Sa 1336/08

    Zurückweisung einer Kündigung - Kündigungsberechtigung eines Stationsleiters -

  • LAG Schleswig-Holstein, 25.04.2013 - 5 Sa 309/12

    Kündigung, außerordentlich, Zurückweisung, Vollmachtsurkunde, Fehlen einer

  • LAG Sachsen-Anhalt, 09.06.2010 - 5 Sa 269/09

    Kündigung durch Personalleiterin - Rüge einer mangelnden Vollmacht des

  • LAG Hessen, 27.10.2014 - 17 Sa 211/14

    Abmahnung; verhaltensbedingte Kündigung

  • LAG Hessen, 12.03.2001 - 13 Sa 887/00

    Streit über die fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers, der beim Arbeitgeber an

  • LAG Hessen, 04.09.1997 - 3 Sa 1360/96

    Wirksamkeit mehrerer fristloser und fristgemäßer Kündigungen; Wirksamkeit der

  • BAG, 23.09.1992 - 4 AZR 206/92

    Kündigungsfristen im Baugewerbe der neuen Bundesländer - Berechnung der

  • BAG, 23.09.1992 - 4 AZR 105/92

    Streit über die Berechnung der (ordentlichen) Kündigungsfristen im Baugewerbe der

  • LAG Nürnberg, 10.08.1992 - 7 Sa 18/92

    Klage eines Arbeitnehmers (Maschinenführer) gegen die vom Arbeitgeber erklärte

  • ArbG Dortmund, 23.10.2012 - 5 Ca 1635/12

    Aussprache einer Kündigung als "Schlechtwetterkündigung"; Auslegung der

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