Volltextveröffentlichungen (10)

• lexetius.com

  Beschäftigungsanspruch leistungsgeminderter Arbeitnehmer

• openjur.de

  Beschäftigungsanspruch leistungsgeminderter Arbeitnehmer

• Judicialis

  Beschäftigungsanspruch leistungsgeminderter Arbeitnehmer

 
• REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

  Beschäftigungsanspruch leistungsgeminderter Arbeitnehmer - Eingeschränktes Direktionsrecht des Arbeitgebers

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Schadensersatzanspruch bei Verletzung des Beschäftigungsanspruchs eines leistungsgeminderten Arbeitnehmers

• Betriebs-Berater

  Beschäftigungsanspruch leistungsgeminderter Arbeitnehmer

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Schadensersatzanspruch bei Verletzung des Beschäftigungsanspruchs eines leistungsgeminderten Arbeitnehmers

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Beschäftigungsanspruch leistungsgeminderter Arbeitnehmer

Papierfundstellen

• BAGE 131, 325
• BB 2009, 2533
• DB 2010, 283
• AP BGB § 241 Nr. 4
• NZA-RR 2010, 420

Wird zitiert von ... (53)

• BAG, 02.11.2016 - 10 AZR 596/15

  Weisungsrecht - Personalgespräch

  Diese bezieht sich auf alle schutzwürdigen Interessen des Arbeitnehmers (BAG 21. Mai 2015 - 6 AZR 254/14 - Rn. 45) und schließt insbesondere die Verpflichtung ein, Erfüllungshindernisse zu beseitigen und dem anderen Teil den angestrebten Leistungserfolg zukommen zu lassen (BAG 13. August 2009 - 6 AZR 330/08 - Rn. 31, BAGE 131, 325) .
• BAG, 16.02.2012 - 6 AZR 553/10

  Frage nach der Schwerbehinderung im Arbeitsverhältnis

  Welche konkreten Folgen sich aus der Rücksichtnahmepflicht ergeben, hängt von der Art des Schuldverhältnisses und den Umständen des Einzelfalls ab (BAG 13. August 2009 - 6 AZR 330/08 - Rn. 31, BAGE 131, 325; 19. Mai 2010 - 5 AZR 162/09 - Rn. 26, BAGE 134, 296) .
• BAG, 19.12.2013 - 6 AZR 190/12

  HIV-Infektion - Behinderung - AGG und Wartezeitkündigung

  Die Verpflichtung zu angemessenen Vorkehrungen ergibt sich vielmehr bei unionsrechtskonformer Auslegung des § 241 Abs. 2 BGB aus dieser Bestimmung (vgl. zu dieser Vorschrift BAG 13. August 2009 - 6 AZR 330/08  - BAGE 131, 325; 19.   Mai 2010 - 5 AZR 162/09 - BAGE 134, 296; vgl. auch Beyer/Wocken DB 2013, 2270, 2272) .

 
• BAG, 19.05.2010 - 5 AZR 162/09

  Annahmeverzug - Leistungsfähigkeit - leidensgerechter Arbeitsplatz - …

  Der Sechste Senat hat in seiner Entscheidung vom 13. August 2009 (- 6 AZR 330/08 - Rn. 15, AP BGB § 241 Nr. 4) unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Fünften Senats ausgeführt, die Einschränkung der Leistungsfähigkeit des Arbeitnehmers schließe den Annahmeverzug des Arbeitgebers nicht aus, wenn es dem Arbeitgeber möglich und zumutbar sei, dem krankheitsbedingt nur eingeschränkt leistungsfähigen Arbeitnehmer leistungsgerechte und vertragsgemäße Arbeit zuzuweisen und er dies unterlasse.

  Im Rahmen der Mitwirkungspflicht kann es auch geboten sein, auf den Wunsch nach Vertragsanpassung als Reaktion auf unerwartete Änderungen der tatsächlichen Verhältnisse einzugehen, insbesondere wenn anderenfalls in Dauerschuldverhältnissen Unvermögen des Schuldners droht (BAG 13. August 2009 - 6 AZR 330/08 - Rn. 31, AP BGB § 241 Nr. 4;… vgl. auch MünchKommBGB/Roth 5. Aufl. § 241 Rn. 60, 63).

  Der Arbeitgeber kann deshalb dem Arbeitnehmer keine niedriger zu bewertende Tätigkeit im Wege des Direktionsrechts zuweisen, selbst wenn er die höhere Vergütung, die der bisherigen Tätigkeit entspricht, weiterzahlen würde (BAG 13. August 2009 - 6 AZR 330/08 - Rn. 26, AP BGB § 241 Nr. 4; 30. August 1995 - 1 AZR 47/95 - zu II 2 b der Gründe, AP BGB § 611 Direktionsrecht Nr. 44 = EzA BGB § 611 Direktionsrecht Nr. 14).

• BAG, 17.03.2016 - 6 AZR 221/15

  Erwerbsminderungsrente - Ruhen des Arbeitsverhältnisses

  Das gilt insbesondere dann, wenn anderenfalls dem Beschäftigten die Erbringung seiner Arbeitsleistung nicht mehr möglich ist (zuletzt BAG 27. Mai 2015 - 5 AZR 88/14 - Rn. 26; 19. Mai 2010 - 5 AZR 162/09 - Rn. 26 ff., BAGE 134, 296; vgl. bereits 13. August 2009 - 6 AZR 330/08 - Rn. 31 ff., BAGE 131, 325; vgl. für ein Ruhen aufgrund einer Entlassungsanordnung der Militärregierung BAG 3. September 1963 - 3 AZR 115/62 - BAGE 14, 343) .
• BAG, 16.11.2010 - 9 AZR 573/09

  Einsicht in Personalakte - beendetes Arbeitsverhältnis

  aa) Aus § 241 Abs. 2 BGB folgt, dass der Arbeitgeber im Rahmen seiner vertraglichen Schutz- und Rücksichtnahmepflicht auf das Wohl und die berechtigten Interessen des Arbeitnehmers Rücksicht zu nehmen hat (BAG 13. August 2009 - 6 AZR 330/08 - Rn. 31, AP BGB § 241 Nr. 4; 13. März 2008 - 2 AZR 88/07 - Rn. 44, AP KSchG 1969 § 1 Nr. 87 = EzA KSchG § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr.  73 ) .
• BAG, 27.01.2011 - 6 AZR 526/09

  Hemmung der Stufenlaufzeit durch Elternzeit

  Das gilt ungeachtet des Umstands, dass sich diese Klage auf einen abgeschlossenen Zeitraum in der Vergangenheit bezieht (Senat in st. Rspr. seit 13. August 2009 - 6 AZR 330/08 - Rn. 13, AP BGB § 241 Nr. 4) .
• LAG Köln, 24.05.2016 - 12 Sa 677/13

  Telearbeit; leidensgerechte Beschäftigung

  Im Rahmen der Mitwirkungspflicht kann es auch geboten sein, auf den Wunsch nach Vertragsanpassung als Reaktion auf unerwartete Änderungen der tatsächlichen Verhältnisse einzugehen, insbesondere wenn anderenfalls in Dauerschuldverhältnissen Unvermögen des Schuldners droht (BAG 13. August 2009 - 6 AZR 330/08 - Rn. 31;… vgl. auch MünchKommBGB/Roth 5. Aufl. § 241 Rn. 60, 63) .

  Eine derartige Vertragsanpassungspflicht wird jedenfalls dann zu erwägen sein, wenn die Vertragsänderung die Interessen des Gläubigers nicht beeinträchtigt, andererseits aber dem Schuldner ohne Vertragsänderung erheblicher Schaden droht (BAG 13. August 2009 - 6 AZR 330/08 - Rn. 31, BAGE 131, 325) .

  Aus der Rücksichtnahmepflicht des § 241 Abs. 2 BGB folgt allerdings selbst bei entsprechender Bereitschaft des feuerwehruntauglichen Arbeitnehmers keine Verpflichtung, einen neuen Arbeitsplatz zu schaffen, um diesen Arbeitnehmer beschäftigen zu können (vgl. BAG 13. August 2009 - 6 AZR 330/08 - Rn. 37, BAGE 131, 325; 10. Mai 2005 - 9 AZR 230/04 - BAGE 114, 299, 307 f. für den Beschäftigungsanspruch aus § 81 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SGB IX).

• BSG, 15.05.2012 - B 2 U 8/11 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - Fiktion einer …

  Arbeitsrechtlich muss jeder Vertragspartner seine Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis so erfüllen, seine Rechte so ausüben und die im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis stehenden Interessen des Vertragspartners so wahren, wie dies unter Berücksichtigung der wechselseitigen Belange verlangt werden kann (vgl BAG vom 16.2.2012 - 6 AZR 553/10 - Juris RdNr 12, zur Veröffentlichung in BAGE vorgesehen; BAG vom 13.8.2009 - 6 AZR 330/08 - Juris RdNr 31 - BAGE 131, 325; BAG vom 19.5.2010 - 5 AZR 162/09 - Juris RdNr 26 - BAGE 134, 296; Müller-Glöge in Münchener Kommentar zum BGB, § 611, RdNr 984, 1074) .
• LAG Niedersachsen, 16.01.2019 - 2 Sa 567/18

  Schadensersatz wegen Verfalls des Zusatzurlaubes für Schwerbehinderte

  Dazu gehört auch die Pflicht, im Zusammenwirken mit den Vertragspartnern die Voraussetzungen für die Durchführung des Vertrages zu schaffen, Erfüllungshindernisse nicht entstehen zu lassen bzw. zu beseitigen und dem anderen Teil den angestrebten Leistungserfolg zukommen zu lassen (vgl. BAG, 13. August 2009 - 6 AZR 330/08 - Rn. 31).
• BAG, 21.02.2017 - 1 AZR 367/15

  Zustimmungsersetzungsverfahren - Anspruch auf Durchführung
• BAG, 27.01.2011 - 6 AZR 578/09

  Stufenlaufzeit nach Höhergruppierung
• BAG, 24.09.2015 - 2 AZR 3/14

  Betriebsbedingte Kündigung - freier Arbeitsplatz
• LAG Hessen, 12.12.2011 - 17 Sa 496/11

  Annahmeverzugslohn - Zuweisung einer leidensgerechten und vertragsgemäßen …
• LAG Rheinland-Pfalz, 18.12.2014 - 5 Sa 378/14

  Rücksichtnahmepflicht des Arbeitgebers - Anspruch auf Versetzung an einen anderen …
• BAG, 25.10.2012 - 2 AZR 552/11

  Betriebsbedingte Kündigung - Stationierungsstreitkräfte
• LAG Berlin-Brandenburg, 20.12.2011 - 3 Sa 1505/11

  Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG bei Ablehnung einer schwerbehinderten …
• BAG, 17.12.2009 - 6 AZR 665/08

  Begünstigung von Arbeitern gegenüber Angestellten bei Überleitung in den TVöD
• LAG Schleswig-Holstein, 22.03.2012 - 5 Sa 336/11

  Ausschluss des Verzugslohnanspruchs während kündigungsbedingter Freistellung bei …
• BAG, 14.04.2011 - 6 AZR 726/09

  Anspruch auf Strukturausgleich
• LAG Rheinland-Pfalz, 13.10.2015 - 6 Sa 138/15

  Einkommensschutz bei Feuerwehruntauglichkeit - US-Stationierungsstreitkräfte
• BAG, 18.01.2012 - 6 AZR 462/10

  Berechnung der Ausgleichszahlung nach dem TV UmBw
• BAG, 21.01.2010 - 6 AZR 449/09

  Ruhegehaltfähiger Zuschuss nach der 2. BesÜV - technische Laufbahn
• BAG, 24.06.2010 - 6 AZR 75/09

  Höhe der Ausgleichszahlung nach dem TV UmBw
• BAG, 05.06.2019 - 10 AZR 100/18

  Beschränkung des Klageantrags in der Revisionsinstanz
• LAG Hamm, 29.08.2018 - 6 Sa 297/18

  Eingruppierung eines Erziehers mit staatlicher Anerkennung in einer …
• BAG, 20.05.2010 - 6 AZR 976/08

  Unterricht am Abendgymnasium - Erschwerniszuschlag
• LAG Berlin-Brandenburg, 29.04.2015 - 23 Sa 232/15

  Wahrung tariflicher Ausschlussfrist durch Klageerhebung und demnächst erfolgende …
• BAG, 09.11.2010 - 1 AZR 147/09

  Mitbestimmung des Personalrats bei der Berechnung des Ferienüberhangs von …
• BAG, 19.05.2011 - 6 AZR 841/09

  Arbeitszeit - nichtärztliche Beschäftigte an Reha-Kliniken
• BAG, 24.03.2011 - 6 AZR 851/09

  Anrechnung von Zeiten der Beschäftigung bei anderen Arbeitgebern für die …
• ArbG Weiden/Oberpfalz, 15.09.2017 - 1 Ca 167/17

  Annahmeverzug - Leistungsfähigkeit - Rücksichtnahmepflicht - Schadensersatz
• LAG Berlin-Brandenburg, 12.02.2016 - 6 Sa 1084/15

  Annahmeverzug; Konkretisierung der Arbeitsplficht; leidensgerechter Arbeitsplatz
• BAG, 25.10.2012 - 2 AZR 561/11

  Betriebsbedingte Kündigung - Stationierungsstreitkräfte
• ArbG Weiden/Oberpfalz, 15.09.2017 - 1 Ca 168/17

  Anspruch auf Annahmeverzugslohn
• BAG, 21.01.2010 - 6 AZR 733/08

  Ruhegehaltfähiger Zuschuss nach der 2. BesÜV - technische Laufbahn
• BAG, 21.01.2010 - 6 AZR 411/09

  Ruhegehaltfähiger Zuschuss nach der 2. BesÜV - technische Laufbahn
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 13.11.2012 - 5 Sa 19/12

  Personenbedingte Kündigung wegen krankheitsbedingter Ausfallzeiten während des …
• BAG, 18.09.2012 - 3 AZR 307/10

  Fortführung der Rentenzusatzversicherung der ehemaligen Bahnversicherungsanstalt …
• BAG, 18.09.2012 - 3 AZR 308/10

  Fortführung der Rentenzusatzversicherung der ehemaligen Bahnversicherungsanstalt …
• LAG Nürnberg, 08.02.2012 - 2 Sa 330/10

  Tarifauslegung BAT - Intensivzulage - Stationsleitungszulage - Pflegekraft - …
• ArbG Düsseldorf, 21.07.2017 - 13 Ca 1659/17

  Beschäftigungsbegehren des Arbeitnehmers in seiner bisherigen Tätigkeit am …
• ArbG Dortmund, 27.03.2014 - 6 Ca 3695/11

  Zahlungsanspruch eines Lehrers auf Annahmeverzugsentgelt bei Arbeitsunfähigkeit …
• BAG, 19.05.2011 - 6 AZR 842/09

  Reha-Klinik als sonstiges Krankenhaus im Sinne des TV-L
• LAG Niedersachsen, 01.11.2010 - 8 Sa 869/10

  Tarifliche Besitzstandszulage für Fleischbeschauer
• LAG Hamm, 27.12.2018 - 2 Ta 268/18

  Rechtsweg für Schadensersatzansprüche unter zivilen Arbeitskräften bei den …
• LAG Rheinland-Pfalz, 04.08.2016 - 5 Sa 68/16

  Versetzung - Eingruppierung - Chemische Industrie
• LAG Niedersachsen, 25.10.2010 - 8 Sa 868/10

  Tarifliche Besitzstandszulage für Fleischbeschauer
• ArbG Weiden/Oberpfalz, 15.09.2017 - 3 Ca 169/17

  Arbeitnehmer, Arbeitsleistung, Arbeitsvertrag, Behinderung, Darlegungs und …
• LAG Rheinland-Pfalz, 09.08.2017 - 4 Sa 519/16

  Prämienanspruch eines freigestellten Mitglieds der Betriebsvertretung
• ArbG Weiden/Oberpfalz, 15.09.2017 - 3 Ca 1437/16

  Annahmeverzug, Arbeitsleistung, Arbeitsplatz, Arbeitsvertrag, Behinderung, …
• LAG Rheinland-Pfalz, 09.12.2015 - 4 Sa 553/14

  Vergütung eines freigestellten Betriebsvertretungsmitglieds
• ArbG Weiden/Oberpfalz, 15.09.2017 - 3 Ca 166/17

  Verkehrsunfall, Schadensersatz, Arbeitnehmer, Arbeitsvertrag, Behinderung, …