Rechtsprechung
BAG, 07.09.1988 - 5 AZR 625/87 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Abmahnung nach erfolgloser Kündigung - Anspruch auf Entfernung von Personalakteneinträgen
- Techniker Krankenkasse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB §§ 611 ff.
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 611 Fürsorgepflicht
Abmahnung nach erfolgloser Kündigung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Heilbronn, 09.12.1986 - 4 Ca 404/86
- LAG Baden-Württemberg, 25.06.1987 - 4a Sa 16/87
- BAG, 07.09.1988 - 5 AZR 625/87
Papierfundstellen
- NJW 1989, 545
- NZA 1989, 272
- BB 1989, 222
- BB 1989, 75
- DB 1989, 284
- JR 1989, 264
- AP BGB § 611 Abmahnung Nr. 2
Wird zitiert von ... (201) Neu Zitiert selbst (12)
- BAG, 27.11.1985 - 5 AZR 101/84
Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte
Auszug aus BAG, 07.09.1988 - 5 AZR 625/87
Dies folgt aus der allgemeinen Fürsorgepflicht des Arbeitgebers, die auf dem Gedanken von Treu und Glauben beruht (BAG Urteil vom 27. November 1985 - 5 AZR 101/84 - AP Nr. 93 zu § 611 BGB Fürsorgepflicht).Für die Frage, ob eine Abmahnung zu Recht erfolgt ist, kommt es allein darauf an, ob der erhobene Vorwurf objektiv gerechtfertigt ist, nicht aber, ob das beanstandete Verhalten dem Arbeitnehmer auch subjektiv vorgeworfen werden kann (BAGE 38, 207, 211 = AP Nr. 74 zu Art. 9 GG Arbeitskampf; BAG Urteil vom 27. November 1985 - 5 AZR 101/84 - AP Nr. 93 zu § 611 BGB Fürsorgepflicht; BAG Urteil vom 12. Januar 1988 - 1 AZR 219/86 - EzA Art. 9 GG "Arbeitskampf" Nr. 73, zu IV 1 der Gründe).
Es kommt nicht darauf an, ob dieser Pflichtenverstoß dem Arbeitnehmer subjektiv vorwerfbar ist (vgl. u.a. BAGE 38, 207, 211 = AP Nr. 74 zu Art. 9 GG Arbeitskampf; BAG Urteil vom 27. November 1985 - 5 AZR 101/84 - AP Nr. 93 zu § 611 BGB Fürsorgepflicht).
- BAG, 13.04.1988 - 5 AZR 537/86
Anspruch auf Entfernung von Vorgängen aus der Personalakte unter Umständen auch …
Auszug aus BAG, 07.09.1988 - 5 AZR 625/87
In Ausnahmefällen kann der Arbeitnehmer auch die Entfernung solcher Aktenvorgänge verlangen, die auf einer richtigen Sachverhaltsdarstellung beruhen (BAG Urteil vom 13. April 1988 - 5 AZR 537/86 - DB 19.08.1702).Der Arbeitgeber kann dennoch im Ausnahmefall verpflichtet sein, auch solche Vorgänge aus den Personalakten zu entfernen, die auf einem wahren Sachverhalt beruhen, wenn eine Interessenabwägung ergibt, daß eine weitere Aufbewahrung des Vermerks zu unzumutbaren beruflichen Nachteilen für den Arbeitnehmer führt, andererseits aber der beurkundete Vorgang für das Arbeitsverhältnis rechtlich bedeutungslos geworden ist ä(vgl. BAG Urteil vom 9. Februar 1977 - 5 AZR 2/76 - AP Nr. 83 zu § 611 BGB Fürsorgepflicht (betreffend die Entfernung eines gegen den Arbeitnehmer ergangenen Strafurteils, das ein strafbares Verhalten im außerdienstlichen Bereich betraf) sowie BAG Urteil vom 15. Juli 1987 - 5 AZR 215/86 - DB 19.07.2571 (zur Entfernung eines durch die Ereignisse überholten amtsärztlichen Gutachtens, das den Arbeitnehmer in seiner beruflichen Entwicklungsmöglichkeit belastet) und BAG Urteil vom 13. April 1988 - 5 AZR 537/86 - (betreffend die Entfernung eines Schriftwechsels wegen eines Gehaltsabzugs für vier Stunden wegen Teilnahme an einem Warnstreik, ohne daß der Arbeitnehmer sich gegen die Gehaltskürzung gewandt hatte) .
Allerdings würde allein der Verbleib eines durch die Ereignisse überholten und überflüssigen Vorgangs in der Personalakte noch nicht den Anspruch auf Entfernung dieses Aktenbestandteils rechtfertigen (BAG Urteil vom 13. April 1988 - 5 AZR 537/86 - DB 19.08.1702, zu III der Gründe).
- BAG, 12.01.1988 - 1 AZR 219/86
Arbeitskampf: Unzulässigkeit eines Solidaritätsstreiks
Auszug aus BAG, 07.09.1988 - 5 AZR 625/87
Für die Frage, ob eine Abmahnung zu Recht erfolgt ist, kommt es allein darauf an, ob der erhobene Vorwurf objektiv gerechtfertigt ist, nicht aber, ob das beanstandete Verhalten dem Arbeitnehmer auch subjektiv vorgeworfen werden kann (BAGE 38, 207, 211 = AP Nr. 74 zu Art. 9 GG Arbeitskampf; BAG Urteil vom 27. November 1985 - 5 AZR 101/84 - AP Nr. 93 zu § 611 BGB Fürsorgepflicht; BAG Urteil vom 12. Januar 1988 - 1 AZR 219/86 - EzA Art. 9 GG "Arbeitskampf" Nr. 73, zu IV 1 der Gründe).Aber darauf kommt es letztlich nicht an, denn es gibt keine "Regelausschlußfrist", innerhalb derer das Rügerecht ausgeübt werden muß (BAG Urteil vom 15. Januar 1986 - 5 AZR 70/84 - AP Nr. 96 zu § 611 BGB Fürsorgepflicht; BAG Urteil vom 12. Januar 1988 - 1 AZR 219/86 - EzA Art. 9 GG "Arbeitskampf" Nr. 73).
- BAG, 30.03.1982 - 1 AZR 265/80
Erhaltungsarbeiten
Auszug aus BAG, 07.09.1988 - 5 AZR 625/87
Für die Frage, ob eine Abmahnung zu Recht erfolgt ist, kommt es allein darauf an, ob der erhobene Vorwurf objektiv gerechtfertigt ist, nicht aber, ob das beanstandete Verhalten dem Arbeitnehmer auch subjektiv vorgeworfen werden kann (BAGE 38, 207, 211 = AP Nr. 74 zu Art. 9 GG Arbeitskampf; BAG Urteil vom 27. November 1985 - 5 AZR 101/84 - AP Nr. 93 zu § 611 BGB Fürsorgepflicht; BAG Urteil vom 12. Januar 1988 - 1 AZR 219/86 - EzA Art. 9 GG "Arbeitskampf" Nr. 73, zu IV 1 der Gründe).Es kommt nicht darauf an, ob dieser Pflichtenverstoß dem Arbeitnehmer subjektiv vorwerfbar ist (vgl. u.a. BAGE 38, 207, 211 = AP Nr. 74 zu Art. 9 GG Arbeitskampf; BAG Urteil vom 27. November 1985 - 5 AZR 101/84 - AP Nr. 93 zu § 611 BGB Fürsorgepflicht).
- BAG, 09.02.1977 - 5 AZR 2/76
Fürsorgepflicht - Strafurteil gegen Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst - …
Auszug aus BAG, 07.09.1988 - 5 AZR 625/87
Sie sollen ein möglichst vollständiges, wahrheitsgemäßes und sorgfältiges Bild über die persönlichen und dienstlichen Verhältnisse des Mitarbeiters geben (BAGE 7, 267, 271, 272 = AP Nr. 6 zu § 611 BGB Fürsorgepflicht; BAGE 24, 247, 256 = AP Nr. 9 zu § 611 BGB Öffentlicher Dienst, zu II 2 a; BAG Urteil vom 9. Februar 1977 - 5 AZR 2/76 - AP Nr. 83 zu § 611 BGB Fürsorgepflicht, zu II 2 der Gründe).Der Arbeitgeber kann dennoch im Ausnahmefall verpflichtet sein, auch solche Vorgänge aus den Personalakten zu entfernen, die auf einem wahren Sachverhalt beruhen, wenn eine Interessenabwägung ergibt, daß eine weitere Aufbewahrung des Vermerks zu unzumutbaren beruflichen Nachteilen für den Arbeitnehmer führt, andererseits aber der beurkundete Vorgang für das Arbeitsverhältnis rechtlich bedeutungslos geworden ist ä(vgl. BAG Urteil vom 9. Februar 1977 - 5 AZR 2/76 - AP Nr. 83 zu § 611 BGB Fürsorgepflicht (betreffend die Entfernung eines gegen den Arbeitnehmer ergangenen Strafurteils, das ein strafbares Verhalten im außerdienstlichen Bereich betraf) sowie BAG Urteil vom 15. Juli 1987 - 5 AZR 215/86 - DB 19.07.2571 (zur Entfernung eines durch die Ereignisse überholten amtsärztlichen Gutachtens, das den Arbeitnehmer in seiner beruflichen Entwicklungsmöglichkeit belastet) und BAG Urteil vom 13. April 1988 - 5 AZR 537/86 - (betreffend die Entfernung eines Schriftwechsels wegen eines Gehaltsabzugs für vier Stunden wegen Teilnahme an einem Warnstreik, ohne daß der Arbeitnehmer sich gegen die Gehaltskürzung gewandt hatte) .
- BAG, 15.01.1986 - 5 AZR 70/84
Keine Ausschlußfrist für die Erteilung einer Abmahnung
Auszug aus BAG, 07.09.1988 - 5 AZR 625/87
Aber darauf kommt es letztlich nicht an, denn es gibt keine "Regelausschlußfrist", innerhalb derer das Rügerecht ausgeübt werden muß (BAG Urteil vom 15. Januar 1986 - 5 AZR 70/84 - AP Nr. 96 zu § 611 BGB Fürsorgepflicht; BAG Urteil vom 12. Januar 1988 - 1 AZR 219/86 - EzA Art. 9 GG "Arbeitskampf" Nr. 73). - BAG, 18.11.1986 - 7 AZR 674/84
Abmahnung - Wirkungslosigkeit durch Zeitablauf
Auszug aus BAG, 07.09.1988 - 5 AZR 625/87
Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts müssen in Verbindung mit dem Zeitablauf alle Umstände des Einzelfalles berücksichtigt werden (BAG Urteil vom 18. November 1986 - 7 AZR 674/84 - AP Nr. 17 zu § 1 KSchG 1969 Verhaltensbedingte Kündigung; BAG Urteil vom 21. Mai 1987 - 2 AZR 313/86 - DB 19.07.2367). - BAG, 21.05.1987 - 2 AZR 313/86
Auszug aus BAG, 07.09.1988 - 5 AZR 625/87
Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts müssen in Verbindung mit dem Zeitablauf alle Umstände des Einzelfalles berücksichtigt werden (BAG Urteil vom 18. November 1986 - 7 AZR 674/84 - AP Nr. 17 zu § 1 KSchG 1969 Verhaltensbedingte Kündigung; BAG Urteil vom 21. Mai 1987 - 2 AZR 313/86 - DB 19.07.2367). - BAG, 25.02.1959 - 4 AZR 549/57
Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes - Führung von Personalakten - …
Auszug aus BAG, 07.09.1988 - 5 AZR 625/87
Sie sollen ein möglichst vollständiges, wahrheitsgemäßes und sorgfältiges Bild über die persönlichen und dienstlichen Verhältnisse des Mitarbeiters geben (BAGE 7, 267, 271, 272 = AP Nr. 6 zu § 611 BGB Fürsorgepflicht; BAGE 24, 247, 256 = AP Nr. 9 zu § 611 BGB Öffentlicher Dienst, zu II 2 a; BAG Urteil vom 9. Februar 1977 - 5 AZR 2/76 - AP Nr. 83 zu § 611 BGB Fürsorgepflicht, zu II 2 der Gründe). - BAG, 25.04.1972 - 1 AZR 322/71
Ausschlußklausel - Ansprüche aus Arbeitsvertrag - Verletzung des …
Auszug aus BAG, 07.09.1988 - 5 AZR 625/87
Sie sollen ein möglichst vollständiges, wahrheitsgemäßes und sorgfältiges Bild über die persönlichen und dienstlichen Verhältnisse des Mitarbeiters geben (BAGE 7, 267, 271, 272 = AP Nr. 6 zu § 611 BGB Fürsorgepflicht; BAGE 24, 247, 256 = AP Nr. 9 zu § 611 BGB Öffentlicher Dienst, zu II 2 a; BAG Urteil vom 9. Februar 1977 - 5 AZR 2/76 - AP Nr. 83 zu § 611 BGB Fürsorgepflicht, zu II 2 der Gründe). - BAG, 23.04.1986 - 5 AZR 340/85
Entfernung einer missbilligenden Äußerung des Arbeitgebers aus den Personalakten …
- BAG, 15.07.1987 - 5 AZR 215/86
Persönlichkeitsrecht - Ausschlußklausel
- BAG, 19.07.2012 - 2 AZR 782/11
Abmahnung wegen Pflichtverletzung
Ein Arbeitnehmer kann deshalb nur in Ausnahmefällen die Entfernung auch solcher Aktenvorgänge verlangen, die auf einer richtigen Sachverhaltsdarstellung beruhen (… BAG 8. Februar 1989 - 5 AZR 40/88 - zu II 2 der Gründe, aaO; 7. September 1988 - 5 AZR 625/87 - zu III der Gründe, AP BGB § 611 Abmahnung Nr. 2 = EzA BGB § 611 Abmahnung Nr. 17; 13. April 1988 - 5 AZR 537/86 - zu I der Gründe, AP BGB § 611 Fürsorgepflicht Nr. 100 = EzA BGB § 611 Fürsorgepflicht Nr. 47) .Ein solcher Fall liegt vor, wenn eine Interessenabwägung im Einzelfall ergibt, dass die weitere Aufbewahrung zu unzumutbaren beruflichen Nachteilen für den Arbeitnehmer führen könnte, obwohl der beurkundete Vorgang für das Arbeitsverhältnis rechtlich bedeutungslos geworden ist (BAG 30. Mai 1996 - 6 AZR 537/95 - zu II 4 der Gründe, AP BGB § 611 Nebentätigkeit Nr. 2 = EzA BGB § 611 Abmahnung Nr. 34;… 8. Februar 1989 - 5 AZR 40/88 - aaO; 7. September 1988 - 5 AZR 625/87 - aaO) .
- BAG, 08.05.1980 - 3 AZR 82/79
Beim Ersatz von Schäden am Fahrzeug des Arbeitnehmers wird dessen Mitverschulden …
Das entspricht der Begründung des Großen Senats und der herrschenden Lehre (vgl. statt aller: BAG (GS) 12, 15 (24 ff.) = AP Nr. 2 zu § 611 BGB Gefährdungshaftung des Arbeitgebers (zu B VII der Gründe);… Hauß bei Erman, BGB, 6. Aufl., 1975, § 670 Rdz. 1; jeweils mit Nachweisen).Die Entscheidung des Großen Senats (BAG 12, 15 ff. = AP Nr. 2 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitgebers) bedarf einer Verdeutlichung.
Hierzu hat der Große Senat unter Hinweis auf § 110 HGB ausgeführt, daß danach zu unterscheiden sei, ob es sich um nicht vergütete Schäden aus dem Lebensbereich des Arbeitnehmers oder um nicht vergütete Schäden aus dem Betätigungsbereich des Arbeitgebers handelt; für letztere kann er Ersatz verlangen, für erstere nicht (BAG 12, 15 (24 ff.) = AP Nr. 2 zu § 611 BGB Gefährdungshaftung des Arbeitgebers (zu B VII der Gründe)).
Soweit der Große Senat am Schlusse seiner Entscheidung sich zu dieser Frage ähnlich wie das Landesarbeitsgericht geäußert hat, (vgl. BAG 12, 15 (28) = AP Nr. 2 zu § 611 BGB Gefährdungshaftung des Arbeitgebers (zu B VII der Gründe a.E.)) ist das dort Gesagte zu unbestimmt und vieldeutig, um den Senat binden und zu einer anderen Beurteilung veranlassen zu können, zumal auch der Große Senat dort § 254 BGB und damit den hier vertretenen Standpunkt quasi zur Diskussion stellt.
- BAG, 19.12.1991 - 6 AZR 592/89
Arbeitsbereitschaft durch genaue Zeitvorgabe.
Der Arbeitnehmer darf sich hingegen nicht in einer Entfernung vom Arbeitsort aufhalten, die dem Zweck der Rufbereitschaft zuwiderläuft (BAG Urteil vom 28. April 1971 - 4 AZR 538/68 - AP Nr. 2 zu § 611 BGB Arbeitsbereitschaft; BAG Urteil vom 3. Dezember 1986 - 4 AZR 7/86 - AP Nr. 1 zu § 30 MTB II).
- BAG, 31.08.1989 - 2 AZR 13/89
Kündigung: verhaltensbedingte Kündigung infolge verspäteter Krankmeldung
Die Funktion der Abmahnung erfüllt eine vorhergehende Kündigung jedenfalls dann, wenn die Tatsachen, auf die die Kündigung gestützt wird, feststehen und die Kündigung aus anderen Erwägungen als sozialwidrig erachtet wird (vgl. BAG Urteil vom 7. September 1988 - 5 AZR 625/87 - EzA § 611 BGB Abmahnung Nr. 17). - BAG, 24.04.1996 - 5 AZB 25/95
Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten - Grundlage der Prüfung
Nach übereinstimmender Ansicht ist für die Zulässigkeit des Rechtswegs der jeweilige Streitgegenstand maßgebend (BAG Urteil vom 24. August 1972 - 2 AZR 437/71 - AP Nr. 2 zu § 611 BGB Gemischter Vertrag; BAG Beschlüsse vom 30. August 1993 - 2 AZB 6/93 - AP Nr. 6 zu § 17 a GVG = EzA § 2 ArbGG 1979 Nr. 25 und vom 28. Oktober 1993 - 2 AZB 12/93 - AP Nr. 19 zu § 2 ArbGG 1979 = EzA § 2 ArbGG 1979 Nr. 26). - ArbG Köln, 28.08.2017 - 20 Ca 7940/16
Kein Fußballschauen während der Arbeitszeit
Insoweit führt das Bundesarbeitsgericht aus, dass es für die Frage, ob eine Abmahnung zu Recht erteilt wurde, alleine darauf ankommt, ob der erhobene Vorwurf objektiv gerechtfertigt ist, nicht hingegen darauf, ob das beanstandete Verhalten dem Arbeitnehmer subjektiv vorgeworfen werden kann (vgl. BAG, Urteil vom 07.09.1988 - 5 AZR 625/87, juris, Rn. 15). - BAG, 31.08.1994 - 7 AZR 893/93
Abmahnung eines Betriebsratsmitglieds
Entscheidend ist allein, ob der Vorwurf objektiv gerechtfertigt ist (BAG Urteil vom 7. September 1988 - 5 AZR 625/87 - AP Nr. 2 zu § 611 BGB Abmahnung, zu II der Gründe, m.w.N.). - BAG, 30.05.1996 - 6 AZR 537/95
Abmahnung - Ausübung einer Nebentätigkeit ohne Genehmigung
Soweit dem Arbeitnehmer eine Verletzung seiner arbeitsvertraglichen Pflichten vorgeworfen wird, kommt es nicht darauf an, ob dieser Pflichtenverstoß dem Arbeitnehmer subjektiv vorwerfbar ist; es reicht aus, wenn der Arbeitgeber einen objektiven Verstoß des Arbeitnehmers gegen seine arbeitsvertraglichen Pflichten rügt (BAG Urteile vom 7. September 1988 - 5 AZR 625/87 - AP Nr. 2 zu § 611 BGB Abmahnung undvom 10. Januar 1992 - 7 AZR 194/91 - AP Nr. 84 zu § 37 BetrVG 1972). - LAG München, 08.07.2009 - 11 Sa 54/09
Kündigung eines Systemadministrators wegen Lesen privater E-Mails Dritter
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, kann der Arbeitnehmer in entsprechender Anwendung der §§ 242, 1004 BGB die Entfernung einer zu Unrecht erteilten Abmahnung aus der Personalakte verlangen (BAG, Urt. v. 30.05.1996 - 6 AZR 537/05 -, AP Nr. 2 zu § 611 BGB Nebentätigkeit m.w.N.). - LAG Hamm, 24.10.2001 - 18 Sa 1981/00
Abmahnung, Arbeitskampf, Warnstreik, Sympathiestreik, eigennütziger …
Ein Arbeitnehmer kann von seinem Arbeitgeber in entsprechender Anwendung der §§ 242, 1004 BGB die Beseitigung einer zu Unrecht erteilten Abmahnung verlangen (vgl. z.B. BAG, Urteil vom 30.05.1996 - 6 AZR 537/95 - AP Nr. 2 zu § 611 BGB Nebentätigkeit; BAG, Urteil vom 31.08.1994 - 4 AZR 893/93 - AP Nr. 98 zu § 37 BetrVG 1972; BAG, Urteil vom 05.08.1992 - 5 AZR 531/91 - AP Nr. 8 zu § 611 BGB Abmahnung; BAG, Urteil vom 15.07.1992 - 7 AZR 466/91 - AP Nr. 9 zu § 611 BGB Abmahnung).Deshalb kann der Arbeitnehmer die Beseitigung dieser Beeinträchtigung verlangen, wenn die Abmahnung formell nicht ordnungsgemäß zustande gekommen ist (vgl. z.B. BAG, Urteil vom 30.05.1996 - 6 AZR 537/95 - AP Nr. 2 zu § 611 BGB Nebentätigkeit), sie unrichtige Tatsachenbehauptungen enthält (vgl. z.B. BAG, Urteil vom 27.11.1985 - 5 AZR 101/84 - AP Nr. 93 zu § 611 BGB Fürsorgepflicht), der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt wird (vgl. z.B. BAG, Urteil vom 13.11.1991 - 5 AZR 94/91 - AP Nr. 7 zu § 611 BGB Abmahnung; BAG, Urteil vom 10.11.1993 - 7 AZR 682/92 - AP Nr. 4 zu § 78 BetrVG 1972; BAG, Urteil vom 31.08.1994 - 7 AZR 893/93 - AP Nr. 98 zu § 37 BetrVG 1972) oder kein schutzwürdiges Interesse des Arbeitgebers am Verbleib der Abmahnung in der Personalakte mehr besteht (vgl. z.B. BAG, Urteil vom 14.12.1994 - 5 AZR 137/94 - AP Nr. 15 zu § 611 BGB Abmahnung).
Soweit dem Arbeitnehmer eine Verletzung seiner arbeitsvertraglichen Pflichten, wie im vorliegenden Fall, vorgeworfen wird, kommt es nicht darauf an, ob dieser Pflichtverstoß dem Arbeitnehmer subjektiv vorwerfbar ist; es reicht aus, wenn der Arbeitgeber einen objektiven Verstoß des Arbeitnehmers gegen seine arbeitsvertraglichen Pflichten rügt (vgl. z.B. BAG, Urteil vom 07.09.1988 - 5 AZR 625/87 - AP Nr. 2 zu § 611 BGB Abmahnung; BAG, Urteil vom 10.01.1992 - 7 AZR 194/91 - AP Nr. 84 zu § 37 BetrVG 1972).
Eine solche Rüge ist jedoch nicht nur ungerechtfertigt, wenn sie unrichtige Tatsachenbehauptungen enthält, sondern auch dann, wenn sie auf einer unzutreffenden rechtlichen Bewertung des Verhaltens des Arbeitnehmers beruht (vgl. z.B. BAG, Urteil vom 30.05.1996 - 6 AZR 537/95 - AP Nr. 2 zu § 611 BGB Nebentätigkeit).
Wie schon oben ( s.o. B I, B II 4) dargelegt, reicht es aus, wenn der Arbeitgeber einen objektiven Verstoß des Arbeitnehmers gegen seine arbeitsvertraglichen Pflichten rügt (vgl. BAG, Urteil vom 07.09.1988 - 5 AZR 625/87 - AP Nr. 2 zu § 611 BGB Abmahnung; BAG, Urteil vom 30.05.1996 - 6 AZR 537/95 - AP Nr. 2 zu § 611 BGB Nebentätigkeit).
- BAG, 30.04.1992 - 8 AZR 409/91
Schadenersatz - Rückstufung in der Haftpflichtversicherung
- BAG, 12.10.1960 - GS 1/59
Befristung mit sachlichem Grund / Beendigung durch Fristablauf bei schwangerer …
- LAG Hamm, 13.02.2002 - 18 Sa 1510/01
Wirksamkeit einer Abmahnung; Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten durch …
- LAG Düsseldorf, 10.04.2008 - 5 Sa 1836/07
Kopftuchverbot
- BAG, 15.03.1991 - 2 AZR 516/90
Auflösend bedingter Umschulungsvertrag
- BAG, 25.09.1957 - GS 4/56
Grundsatz des innerbetrieblichen Schadensausgleichs
- LAG Berlin-Brandenburg, 24.08.2011 - 15 Sa 980/11
Täuschung über die eigene Qualifikation bei Eingehung des Arbeitsverhältnisses - …
- BAG, 10.05.1990 - 2 AZR 607/89
Außerordentliche Kündigung - Status von sogenannten Vertragsamateuren …
- BAG, 19.05.1998 - 9 AZR 307/96
Hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die Anschaffungskosten für Dienstkleidung zu …
- BAG, 15.06.1989 - 2 AZR 580/88
Sozialauswahl bei betriebsbedingten Kündigungen - Bedeutung von …
- LSG Hessen, 13.05.2011 - L 9 U 154/09
Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - …
- OLG Stuttgart, 28.07.2003 - 4 U 51/03
Amtshaftungsanspruch eines Polizeibeamten gegen seinen Dienstherren: "Mobbing" …
- BAG, 13.11.1986 - 6 AZR 567/83
Bereitschaftsdienst: Schulhausmeister - übertarifliche Leistungen bei Belegung …
- LAG Düsseldorf, 30.01.2007 - 3 Sa 1225/06
Kein Anspruch auf Kostenerstattung für Fahrerkarte
- BAG, 10.11.1993 - 7 AZR 682/92
Abmahnung eines Betriebsratsmitgliedes
- BAG, 08.02.1957 - 1 AZR 338/55
Lohnfortzahlung im Arbeitskampf - Betriebsrisiko
- LAG Baden-Württemberg, 14.04.2010 - 10 Sa 59/09
Kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Zustimmung zur Verlängerung der Elternzeit …
- LAG Düsseldorf, 17.10.2005 - 14 Sa 823/05
Aufwendungsersatzanspruch des Arbeitnehmers wegen Beschädigung seines Pkw, …
- LAG Niedersachsen, 02.05.2011 - 8 Sa 1258/10
Lehrer hat in der Regel einen Anspruch auf Aufwendungsersatz für die Anschaffung …
- LAG Bremen, 02.07.2013 - 1 TaBV 35/12
- LAG Rheinland-Pfalz, 06.10.2004 - 10 Sa 327/04
Unrichtige Sachverhaltsdarstellung im Abmahnungsschreiben - Entfernung der …
- LAG Köln, 03.05.2002 - 4 Sa 1285/01
Wechselseitige Bevollmächtigung durch zwei GmbH-Geschäftsführer
- BAG, 26.10.1971 - 1 AZR 113/68
Fragen zur Rechtmäßigkeit eines Streiks -; Umfang der Betriebsratstätigkeit
- LAG Rheinland-Pfalz, 27.06.2016 - 3 Sa 88/16
Haftung für Eigenschäden - Aufwendungsersatz
- ArbG Rostock, 15.12.1997 - 4 Ca 300/97
Rückzahlungsanspruch für Zuwendungen aus einem Tarifvertrag; …
- BAG, 23.05.1984 - 4 AZR 129/82
Vertragsstrafe bei Vertragsbruch
- BAG, 22.05.1985 - 4 AZR 427/83
Tätigkeitszuweisung nach Tarifvertrag - Mitbestimmung
- LAG Hamburg, 14.03.2012 - H 6 Sa 116/11
Wahlvorstandsschulung - zeitliche Lage der Schulungsveranstaltung - Entfernung …
- LAG Düsseldorf, 24.07.2009 - 9 Sa 194/09
Abmahnung wegen Verletzung der Verschwiegenheitspflicht
- BAG, 05.02.1986 - 5 AZR 564/84
Vertragsstrafe im Lizenzfußball
- BAG, 26.06.1985 - 4 AZR 585/83
Arbeitszeitbestimmung durch Arbeitgeber-Mitbestimmung
- BAG, 13.10.1988 - 6 AZR 144/85
Abmahnung eines Lehrers wegen Kandidatur für die DKP - Auferlegung einer den …
- BAG, 16.10.1987 - 7 AZR 519/86
Betriebsübergang-Mietshaus
- LAG Hamm, 12.07.2007 - 17 Sa 64/07
Abmahnung wegen Minderleistung/Verteilung der Darlegungs- und Beweislast
- LAG Berlin, 26.03.2004 - 6 Sa 2490/03
Abmahnung wegen Schlechtleistung
- LAG Düsseldorf, 11.04.2008 - 9 Sa 115/08
Unwirksamkeit eines Freiwilligkeitsvorbehalts bei Sonderzahlung
- LAG München, 26.01.2005 - 10 Sa 752/04
Tantiemeregelung; Festlegung der Grundlagen durch Abschlussprüfer; Berechnung bei …
- LAG Berlin-Brandenburg, 17.12.2009 - 25 Sa 1571/09
Herausgabeanspruch; überlassene Arbeitsmittel; Bestimmtheit des Klageantrages; …
- LAG Düsseldorf, 02.10.2003 - 11 (6) Sa 937/03
Anspruch auf Rückeingruppierung nach vergleichsweise erfolgter tarifmäßiger …
- LAG Hamm, 12.12.2001 - 10 Sa 1741/01
Einstweiliges Verfügungsverfahren auf Weiterbeschäftigung; Beschäftigung als …
- LAG Rheinland-Pfalz, 23.01.2013 - 8 Sa 355/12
Abmahnung wegen Nichtteilnahme an einer im Zusammenhang mit einer …
- BAG, 08.02.1989 - 5 AZR 40/88
Abmahnung: Anspruch auf Entfernung aus der Personalakte
- LAG Baden-Württemberg, 14.06.2002 - 5 Sa 120/01
Dienstfahrzeug und Privatnutzung und Fahrzeugschaden und Schadenersatz
- LAG Baden-Württemberg, 04.12.2006 - 15 Sa 81/06
Abmahnung: Anspruch auf Entfernung aus der Personalakte
- VG Koblenz, 18.09.2007 - 6 K 842/07
Lehrer kann Kostenerstattung für Schulbuch verlangen
- LAG Sachsen, 28.02.1997 - 7 Sa 866/96
Anspruch auf Weiterbeschäftigung als stellvertretende Schulleiterin; Umfang des …
- LAG Sachsen, 28.02.1997 - 7 Sa 860/96
Anforderungen an die Unterschrift eines anwaltlichen Schriftsatzes; …
- LAG Sachsen, 28.02.1997 - 7 Sa 862/96
Feststellung des Bestehens eines Arbeitsverhältnisses als das einer Schulleiterin …
- LAG Niedersachsen, 05.09.2005 - 11 Sa 189/05
Erlass eines dinglichen Arrests in das Vermögen der Arrestbeklagten ; …
- LAG Köln, 08.08.1997 - 11 Sa 656/97
Abmahnung; Verschulden; richtige Tatsachenbehauptung
- LAG Rheinland-Pfalz, 05.10.2005 - 10 Sa 340/05
Abmahnung wegen Verweigerung der Teilnahme an einer Schulungsmaßnahme - …
- LAG Hessen, 05.11.2003 - 6 Sa 463/03
Arbeitsrecht - AU-Bescheinigung schon am ersten Tag
- BAG, 26.01.1989 - 6 AZR 566/86
Arbeitsentgelt: Mehrarbeit - Überstundenvergütung aufgrund betrieblicher Übung
- BAG, 16.11.1979 - 2 AZR 1052/77
Arbeitsvertragsparteien - Kündbarkeit des Vertrages - Vertragslücke - Erkennbarer …
- ArbG Bonn, 18.06.2020 - 3 Ca 3431/19
- LAG München, 07.02.2012 - 6 Sa 631/11
Außerordentliche Tat- und Verdachtskündigung
- BAG, 21.05.1999 - 5 AZB 31/98
Kündigung eines Redaktionsstatuts; Innere Pressefreiheit; Rechtsweg
- BAG, 16.02.1994 - 5 AZR 303/93
Anspruch auf tariflichen Lohn anstatt der Ausbildungsvergütung - Bestehen eines …
- BAG, 10.02.1981 - 6 ABR 86/78
Berufsvorbereitung - Ausbildungsmaßnahme
- BAG, 18.01.1966 - 1 AZR 247/63
Fahrt zur Baustelle - Gefahrgeneigte Arbeit, § 670 BGB, Freistellungsanspruch, …
- LAG Rheinland-Pfalz, 13.07.2005 - 10 Sa 197/05
Abmahnungsentfernungsanspruch des Arbeitnehmers
- ArbG Aachen, 28.06.2005 - 4 Ca 6147/03
Kündigung, Schlechtleistung, Minderleistung, Normalleistung
- LAG Niedersachsen, 05.07.2002 - 10 Sa 657/02
Ergebnis- oder Umsatzbeteiligung als Arbeitsentgelt in Abgrenzung zu …
- BAG, 30.10.1991 - 5 AZR 6/91
Direktionsrecht - Konkretisierung der Arbeitszeit
- BAG, 21.10.1971 - 2 AZR 17/71
Anforderungen an die Kündigung bei einem Gruppenarbeitsverhältnis
- LAG München, 21.08.2012 - 6 Sa 1149/11
Befristungsabrede, Schriftform, Namenszeichen
- LAG Schleswig-Holstein, 02.06.1983 - 2 (3) Sa 799/82
Eröffnung der Arbeitsgerichtsbarkeit bei Klagen eines GmbH-Geschäftsführers aus …
- BAG, 22.10.1964 - 5 AZR 513/63
Wehrmacht - Gefangenschaft - Kriegsgefangenschaft
- LAG Hessen, 08.10.2010 - 3 SaGa 496/10
Einstweilige Verfügung - Rechtmäßigkeit einer Umsetzung
- LAG Köln, 21.06.2002 - 11 Sa 1418/01
Änderungskündigung; Sanierungsbedarf; Kündigungsfrist; Annahmefrist; zwingendes …
- BAG, 21.05.1996 - 5 AZB 36/94
- LAG Köln, 02.08.2005 - 1 Sa 952/05
Freistellung des Betriebsratsmitgliedes während des Verfahrens um …
- BAG, 25.08.1992 - 9 AZR 416/90
Rückgewähr überzahlten tariflichen Vorruhestandsgeldes
- LAG Hessen, 15.08.1997 - 13 Sa 1365/96
Widerruf einer bereits aus der Personalakte entfernten Abmahnung
- LAG Köln, 06.02.2019 - 5 Sa 571/18
Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte
- LAG Düsseldorf, 22.12.2011 - 11 Sa 916/11
- LAG Sachsen-Anhalt, 31.03.2011 - 3 Sa 488/09
Dienstliche Beurteilung eines Angestellten im öffentlichen Dienst - beschränkte …
- LG Düsseldorf, 20.09.2006 - 2b O 229/04
Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen Mobbing am Arbeitsplatz; …
- LAG Düsseldorf, 01.09.1997 - 18 Sa 846/97
Berechnung des Urlaubsentgelts für Lizenzfußballspieler
- ArbG Braunschweig, 25.05.2016 - 3 Ca 84/16
Abmahnung wegen Teilnahme an rechtswidrigem Streik
- LAG München, 10.12.1999 - 10 Sa 501/99
Nebentätigkeit: tariflicher Ausschluss von Nebentätigkeiten für …
- BAG, 24.09.1986 - 4 AZR 543/85
Geltendmachung einer Nahauslösung für gesetzliche Feiertage - Nahauslösung als …
- BAG, 15.05.1986 - 2 AZR 397/85
Rechtmäßigkeit einer fristlosen Verdachtskündigung - Anhörung des Betriebsrats …
- ArbG Berlin, 15.08.2003 - 28 Ca 12003/03
- LAG Hamm, 29.01.1999 - 5 Sa 902/98
Rechtmäßigkeit einer Abmahnung; Nebentätigkeit ohne Genehmigung; Musikertätigkeit …
- LAG Hamm, 22.02.1995 - 2 Sa 586/94
Nebenbeschäftigung: Anspruch auf Genehmigung
- LAG Hamm, 08.01.2015 - 17 Sa 1458/14
Höhe der tariflichen Vergütung eines Musikers in einem städtischen …
- LAG Baden-Württemberg, 05.04.2004 - 15 Sa 126/03
Verlangen nach Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte
- LAG Hamm, 21.02.2003 - 10 Sa 674/02
Übernahme vom Ausbildungsverhältnis ins Arbeitsverhältnis, tariflicher …
- LAG Sachsen-Anhalt, 08.03.2000 - 6 Sa 921/99
Kündigung: verhaltensbedingte Kündigung bei einer aus zwei Personen bestehenden …
- LAG Baden-Württemberg, 04.05.1995 - 10 Sa 112/94
Haftung des Arbeitgebers: Schaden an einem vom Arbeitnehmer zur Verfügung …
- LAG Hamm, 08.04.1991 - 17 Sa 1564/90
Arbeitszeit: Nachweis der Unrichtigkeit von Vorgabezeiten
- LAG München, 30.11.2006 - 4 Sa 438/06
BGB-Gesellschaft, Kündigungserklärung
- LAG Rheinland-Pfalz, 13.07.2005 - 10 Sa 196/05
Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte
- LSG Bayern, 25.05.2004 - L 18 U 302/02
Anspruch auf Hinterbliebenenrente im Wege einer Zugunstenentscheidung; …
- LAG Hamm, 05.07.2001 - 17 Sa 455/01
Ausführen von Arbeiten während der gesetzlich vorgeschriebenen …
- LAG Hamm, 18.06.1998 - 17 Sa 2414/97
Berufung des Nebenintervenienten; Anspruch auf Nebentätigkeitsgenehmigung; …
- BAG, 16.02.1994 - 5 AZR 434/93
Tarifliche Vergütung - Anspruch - Beginn
- BAG, 27.10.1966 - 5 AZR 147/66
Kriegsdienstzeiten - Wehrdienst - Kriegsgefangenschaft
- LAG Düsseldorf, 08.11.2005 - 3 Sa 877/05
Vergütungsanspruch aus Praktikantenverhältnis - unsubstantiiertes Bestreiten von …
- LAG Köln, 21.11.2002 - 4 Sa 1285/01
Arbeitsrecht
- BGH, 18.05.1999 - 5 StR 72/99
Gemeinschaftlich begangene Untreue; Freispruch; Treuhandgesellschaft; …
- BAG, 21.04.1993 - 5 AZR 413/92
Berufungsurteil ohne Tatbestand - Verfahrensmangel
- BAG, 27.05.1992 - 5 AZR 324/91
Vertragsstrafe wegen Nichteinhaltung der Kündigungsfrist - Antrag auf …
- BAG, 17.01.1985 - 2 AZR 96/84
Rechtliche Stellung eines stellvertretenden Geschäftsführers einer Gesellschaft …
- BAG, 30.05.1972 - 1 AZR 427/71
Arbeitsvertragsbruch - Anspruchshäufung - Gesamtschuldnerische Haftung
- LAG Hessen, 30.09.2016 - 10 SaGa 787/16
Durchsetzung eines Beschäftigungsanspruchs im Wege einstweiliger Verfügung
- LAG Schleswig-Holstein, 27.05.2008 - 5 Sa 396/07
Kein Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte bei beendetem …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 17.12.1998 - 3 Sa 22/98
Verpflichtung eines Arbeitnehmers zur Rückzahlung einer Sonderzuwendung ; …
- LAG Düsseldorf, 01.09.1997 - 18 (3) Sa 847/97
Berechnung des Urlaubsentgelts für Lizenzfußballspieler
- BAG, 14.09.1994 - 7 AZR 186/94
Befristeter Arbeitsvertrag bei Gewährung eines Lohnkostenzuschusses nach dem AFG …
- BAG, 09.10.1991 - 5 AZR 417/90
Wegfall der Geschäftsgrundlage bei Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens - …
- BAG, 31.01.1985 - 2 AZR 393/83
Einseitige Herabsetzung der Arbeitszeit eines teilzeitbeschäftigten Musiklehrers …
- LAG Rheinland-Pfalz, 04.11.2009 - 8 Sa 435/09
Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte - Herausgabe eines Kfz-Briefes …
- LAG München, 20.06.2007 - 10 Sa 902/06
Statusklage - Feststellungsinteresse - Darlegungs- und Beweislast, …
- LAG Rheinland-Pfalz, 06.10.2004 - 10 Sa 391/04
Abmahnung bei Verletzung der Anzeigepflicht
- LAG Hamm, 26.10.2000 - 17 Sa 1109/00
Arbeitnehmerhaftung für Schäden des Arbeitgebers; Diebstahl von Geld und …
- LAG Köln, 05.02.1999 - 11 Sa 1025/98
Direktionsrecht; öffentlicher Dienst; Versetzung; Beurkundung; Konkretisierung
- LAG Hamm, 10.09.1998 - 16 Sa 302/98
Streit über die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Kündigung und über daraus …
- ArbG Kempten, 05.11.1997 - 3 Ca 1317/97
Bestehen eines befristeten Arbeitsverhältnisses als Tennistrainer; Zuständigkeit …
- BAG, 23.11.1988 - 5 AZR 663/87
Anspruch auf Beschäftigung auf bestimmten Arbeitsplätzen aus dem allgemeinen …
- LAG Rheinland-Pfalz, 16.11.2017 - 4 Sa 55/17
Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte - Verstoß gegen die einer …
- LAG Sachsen-Anhalt, 09.06.2011 - 3 Sa 95/10
Verdachtskündigung - veruntreute Unterschlagung - Schadensersatz
- LAG Niedersachsen, 10.07.2006 - 17 Sa 201/06
Abmahnung; Beleidigung; Kollege; Prognoseprinzip; verhaltensbedingte Kündigung
- LAG Hessen, 13.11.1985 - 10 Sa 42/85
Aufwendungsersatz bei der Verwendung des eigenen Kraftfahrzeugs für betriebliche …
- BAG, 20.12.1984 - 2 AZR 594/83
- LAG Köln, 09.01.2007 - 13 Sa 1126/06
Beschäftigung; Direktionsrecht; Musterarbeitsvertrag; KAVO; Auslegung
- LAG Thüringen, 25.04.2002 - 1 Sa 107/01
Haftung des Arbeitnehmers - Organisationsverschulden des Arbeitgebers
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 10.05.1995 - 2 Sa 67/95
Kündigungsfristen: betriebliche Übung - Kenntnis
- BAG, 03.05.1994 - 9 AZR 229/92
Berechnung des Urlaubsentgelts von Berufsfußballern - Berücksichtigung von …
- ArbG Düsseldorf, 28.01.2015 - 8 Ca 5713/14
Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch außerordentliche Kündigung bei …
- LAG Rheinland-Pfalz, 29.08.2012 - 8 Sa 126/12
Abmahnung - subjektive Vorwerfbarkeit - Personalakte
- LAG Sachsen, 26.11.2003 - 2 Sa 657/02
Maßstab für Verschulden, wenn einem - ungelernten - Hausmeister Malerarbeiten …
- ArbG Hagen, 05.07.2000 - 4 Ga 14/00
Einstweiliger Rechtsschutz, Freistellung, Beschäftigungspflicht, Insolvenz
- LAG Düsseldorf, 12.11.1999 - 14 Sa 1206/99
Anspruch eines beim nordrhein-westfälischen Städte- und Gemeindebundes …
- LAG Hamm, 19.02.1999 - 5 Sa 1025/98
Verpflichtung eines Angestellten im öffentlichen Dienst zur Erteilung von …
- LAG Köln, 08.12.1995 - 13 Sa 1153/95
Wettbewerbsverbot: Reichweite einer Unterlassungsverfügung - Voraussetzungen
- BAG, 03.02.1988 - 4 AZR 516/87
Zusätzliche Vergütung für die Leistung von Bereitschaftsdienst in einem …
- BAG, 10.11.1977 - 3 AZR 329/76
Einstellungsanspruch - Fürsorgepflicht - Gleichbehandlung - Fortbildungslehrgang …
- LAG Hamburg, 14.12.2010 - 1 Sa 34/10
Entfernung einer Abmahnung wegen aus der Personalakte - Fernbleiben von der …
- ArbG Karlsruhe, 10.10.2001 - 9 Ca 340/01
Abmahnung eines Hörfunk-Redakteurs
- BAG, 11.12.1991 - 5 AZR 63/91
Erhöhung des Anteils der Unterrichtszeit an der Arbeitszeit durch den Arbeitgeber …
- BAG, 17.07.1985 - 5 AZR 104/84
Anspruch auf Zahlung einer für den Fall des Nichtantritts der Arbeit vereinbarten …
- LAG Berlin, 15.07.1985 - 9 Sa 34/85
Privat-Arbeitsverträge zwischen in der Forschung tätigen Hochschulmitgliedern und …
- LAG Hessen, 02.09.2008 - 13 Sa 442/08
Verschuldensunabhängige Haftung des Arbeitgebers bei Schaden am Fahrzeug des …
- ArbG Mainz, 19.01.2005 - 10 Ca 1422/04
- LAG Hamm, 10.06.2002 - 19 (11) Sa 1031/01
Rechtswirksamkeit der Versetzungsmaßnahme eines Arbeitgebers; Versetzung eines …
- LAG Sachsen, 11.09.1998 - 3 Sa 821/98
Einstweilige Verfügung zur Abwehr einer Abordnung im öffentlichen Dienst …
- BAG, 16.02.1994 - 5 AZR 433/93
Zeitpunkt des Bestehens einer Prüfung, der Mitteilung eines Prüfungsergebnisses …
- BAG, 16.02.1994 - 5 AZR 432/93
Zeitpunkt des Bestehens einer Prüfung, der Mitteilung eines Prüfungsergebnisses …
- OLG München, 19.01.1993 - 5 W 2351/92
Anfechtbarkeit einer Verweisung eines Rechtsstreits von einem Zivilgericht an ein …
- LAG Hamm, 23.06.1988 - 4 Sa 1837/87
Freistellung eines Arbeitnehmers zum Zwecke der beruflichen und politischen …
- BAG, 05.11.1986 - 4 AZR 713/85
Lohnsicherung wegen Leistungsminderung bei Arbeitern
- BAG, 19.09.1985 - 2 AZR 539/84
- ArbG Suhl, 26.02.2009 - 5 Ca 885/08
Verspätete Arbeitsunfähigkeitsanzeige - Abmahnung?
- LAG Hessen, 14.05.2003 - 1 Sa 1441/02
- BAG, 25.02.1960 - 3 AZR 446/57
Lange Betriebszugehörigkeit - Unkündbarkeit - Anwartschaft auf betriebliche …
- VG Gießen, 23.10.2000 - 10 E 255/97
Zum Entzug der Befugnis gem UZwBwG § 1 Abs 3; zur Zuständigkeit
- LAG Hamm, 13.11.1997 - 17 Sa 1157/97
Schadenersatzanspruch wegen entgangener Arbeitslosengeldzahlung; Schuldhafte …
- LAG Nürnberg, 22.10.1997 - 3 Sa 445/97
Anspruch auf Schadensersatz infolge Diebstahls des Reisegepäcks aus …
- ArbG Solingen, 16.01.1996 - 2 Ga 1/96
Klage eines Arbeitnehmers (Berufsfußballspieler) gegen den Arbeitgeber auf …
- LAG Nürnberg, 04.11.1992 - 3 Sa 367/92
Unwirksamkeit von Vertragsstrafenregelungen; Erfüllung der arbeitsvertraglichen …
- LAG Hessen, 15.06.1987 - 14 Sa 1377/86
Weiterzahlung von Zulagen während des Annahmeverzugs
- LAG Hamm, 20.09.2006 - 3 Sa 725/06
- LAG Rheinland-Pfalz, 15.09.2004 - 10 Sa 390/04
Abmahnung bei ganz geringfügiger Pflichtverletzung
- LAG Hamm, 08.05.2001 - 11 Sa 14/01
Anspruch eines Arbeitnehmers auf Gehaltszahlungen, Zuschuss zur Krankenkasse und …
- ArbG Leipzig, 08.08.1996 - 18 Ga 37/96
Anspruch auf Beschäftigung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist; Bestehen eines …
- LAG Köln, 01.02.1996 - 6 (11) Sa 865/95
Arbeitsverhältnis: Vertragsinhalt - Änderung mit Hilfe des Direktionsrechts
- LAG Hamm, 08.08.1991 - 4 Sa 1961/91
- LAG Schleswig-Holstein, 28.12.1988 - 4 Ta 179/88
Berücksichtigung des Ehegatteneinkommens im Rahmen der Ermittlung des Einkommens …
- BSG, 26.01.1967 - 3 RK 25/64
Lohnsteuerpflichtigkeit von Urlaubsabgeltungen nach dem Lohnsteuerrecht - …
- BAG, 03.04.1957 - 4 AZR 270/54
Rechtsanspruch auf Weihnachtsgratifikation - Wiederholte vorbehaltlose Zahlung - …
- ArbG Gera, 10.05.2023 - 4 Ca 8/23
- ArbG Essen, 05.02.2008 - 2 Ca 3837/07
Stichwort: Arbeitsvertragsklausel / Vereinbarung eines dem Arbeitgeber …
- ArbG Aachen, 20.02.2004 - 5 Ca 3365/03
Versetzung - Tarifauslegung - Direktionsrecht
- LAG Schleswig-Holstein, 27.02.2001 - 1 Sa 409a/00
Voraussetzungen eines sonstigen Ausbildungsverhältnis; Rückzahlung von …
- ArbG Leipzig, 08.08.1996 - 18 Ca 37/96
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 07.03.1995 - 3 Sa 81/94
Anspruch auf fehlerfreie Ermessensentscheidung bei Berufung eines Professors ; …
- LAG Köln, 24.02.1994 - 6 Sa 1223/93
Abmahnung, Spezifizierung, Rücknahme
- BGH, 09.07.1957 - VI ZR 304/56
- ArbG Hamburg, 21.02.2014 - S 1 Ca 239/13
Voraussetzungen des Anspruchs auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte …
- ArbG Dresden, 30.10.2008 - 12 Ca 1241/08
- ArbG Karlsruhe, 25.04.2007 - 9 Ca 444/06
Abgrenzung HV / AN, Scheinselbständigkeit, Telefonbuchverlag, Adressbuchverlag, …
- ArbG Bochum, 13.10.2004 - 5 Ga 46/04
Voraussetzungen für die Weiterbeschäftigung bis zum Ablauf der ordentlichen …
- ArbG Hannover, 05.08.1999 - 10 Ca 272/99
Rechtsformverfehlung durch Zwangsarbeit in Konzentrationslagern; Zuständigkeit …
- BAG, 12.01.1971 - 1 AZR 311/70
- ArbG Frankfurt/Main, 13.04.2005 - 7 Ca 6695/04
Einzelfall zu Entgeldfortzahlung und der Frage einer treuwidrigen Berufens auf …
- ArbG Frankfurt/Main, 01.02.2005 - 8 Ca 5937/04
- ArbG Freiburg, 28.02.2002 - 10 Ca 476/99
Zuständige Betriebsvertretung nach Auflösung der bisherigen …
- ArbG Gelsenkirchen, 04.10.1989 - 4 Ca 2026/89
Kfz-Unfall; Dienstfahrt; Einstandspflicht des Arbeitgebers; Rückstufung; …
- ArbG Frankfurt/Main, 26.01.2005 - 6 Ca 7216/04