Rechtsprechung
   BAG, 23.01.2007 - 9 AZR 482/06   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Rückzahlung von Ausbildungskosten - AGB-Inhaltskontrolle

  • openjur.de

    Rückzahlung von Ausbildungskosten; AGB-Inhaltskontrolle

  • Judicialis

    Rückzahlung von Ausbildungskosten - AGB-Inhaltskontrolle

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Rückzahlungsklausel in einem Darlehensvertrag als arbeitsvertragliche Vereinbarung; Gewährung eines unverzinslichen Darlehens für Studiengebühren durch einen Arbeitgeber; Wirksamkeit einer vertraglichen Rückzahlungsklausel

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 242 § 305 § 306 § 307 § 310
    AGB-Inhaltskontrolle; Ausbildungskosten; Rückzahlungsklausel - Rückzahlung von Ausbildungskosten

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Keine Rückzahlungspflicht für Fortbildungskosten bei zu weit gefasster Fortbildungsvereinbarung

  • rkkm.de (Kurzinformation/Kurzanmerkung)

    Rückzahlung von Ausbildungskosten - AGB-Inhaltskontrolle

  • vertriebsrecht-blog.de (Leitsatz)

    Rückzahlung von Ausbildungskosten

  • chefarztrecht-aktuell.de (Kurzinformation)

    Der Anspruch auf Rückzahlung von vom Arbeitgeber gewährten Ausbildungskosten hängt vom Grund der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ab.

Besprechungen u.ä. (2)

  • rkkm.de (Kurzinformation/Kurzanmerkung)

    Rückzahlung von Ausbildungskosten - AGB-Inhaltskontrolle

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Inhaltskontrolle der Rückzahlung von Ausbildungskosten

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum BAG-Urteil vom 23.01.2007, Az.: 9 AZR 482/06 (Rückzahlung von Ausbildungskosten - AGB-Inhaltskontrolle)" von RA Dr. Ulrich Brötzmann, FAArbR, original erschienen in: NJW 2007, 3020 - 3021.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 23.01.2007, Az.: 9 AZR 482/06 (Rückzahlung von Ausbildungskosten, AGB-Inhaltskontrolle, Verbot der geltungserhaltenden Reduktion)" von Christine Meyer, original erschienen in: JR 2008, 175 - 176.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2007, 3018
  • NZA 2007, 748
  • JR 2008, 175
  • AP BGB § 611 Ausbildungsbeihilfe Nr. 38



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Wird zitiert von ... (47)  

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2016 - L 8 R 761/14

    Musikschullehrer versicherungspflichtig beschäftigt

    Eine "Vielzahl" ist nämlich bereits anzunehmen, wenn die Vertragsbestimmungen für eine unbestimmte Zahl von Verträgen gedacht sind, wobei genügt, dass der Inhalt der verwendeten Klauseln im Wesentlichen gleich und eine wenigstens dreimalige Verwendung beabsichtigt ist (BAG, Urteil v. 23.1.2007, 9 AZR 482/06, AP Nr. 38 zu § 611 BGB Ausbildungsbeihilfe; BGH, Urteil v. 27.9.2001, VII ZR 388/00, NJW 2002, 138).
  • BAG, 30.07.2008 - 10 AZR 606/07

    Freiwilligkeitsvorbehalt bei Sonderzahlungen

    Unwirksame Klauseln sind grundsätzlich nicht auf einen mit dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu vereinbarenden Regelungsgehalt zurückzuführen (BAG 24. Oktober 2007 - 10 AZR 825/06 - AP BGB § 307 Nr. 32 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 26; 23. Januar 2007 - 9 AZR 482/06 - AP BGB § 611 Ausbildungsbeihilfe Nr. 38 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 19; 19. Dezember 2006 - 9 AZR 294/06 - AP BGB § 611 Sachbezüge Nr. 21 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 17).

    Anderenfalls liefen das Benachteiligungsverbot und das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 BGB weitgehend ins Leere (BAG 23. Januar 2007 - 9 AZR 482/06 - aaO mwN).

    Eine durch den Wegfall der unwirksamen Klausel entstandene Lücke ist im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung zu schließen, wenn dispositives Gesetzesrecht für den betreffenden Regelungssachverhalt nicht zur Verfügung steht und ein ersatzloser Wegfall der unwirksamen Klausel unverhältnismäßig in die Privatautonomie eingreifen und keine angemessene, den typischen Interessen der Vertragspartner Rechnung tragende Lösung bieten würde (vgl. BAG II. Oktober 2006 - 5 AZR 721/05 - AP BGB § 308 Nr. 6 = EzA BGB 2002 § 308 Nr. 6; 12. Januar 2005 - 5 AZR 364/04 - BAGE 113, 140; 23. Januar 2007 - 9 AZR 482/06 - AP BGB § 611 Ausbildungsbeihilfe Nr. 38 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 19; 19. Dezember 2006 - 9 AZR 294/06 - AP BGB § 611 Sachbezüge Nr. 21 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 17; zum Vertrauensschutz bei Altverträgen vgl. auch Stoffels NZA 2005, 726).

  • BAG, 24.10.2007 - 10 AZR 825/06

    Bonuszahlung - Transparenzgebot und Stichtagsklausel

    cc) Soweit nach den bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Recht im Rahmen des § 242 BGB bei zu weit gefassten Klauseln jeweils geprüft wurde, ob der Arbeitnehmer im konkreten Fall schutzwürdig ist, bleibt hierfür bei der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB kein Raum (vgl. für zu weit gefasste Rückzahlungsklauseln bei Ausbildungskosten: BAG 11. April 2006 - 9 AZR 610/05 - AP BGB § 307 Nr. 16 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 14 und 23. Januar 2007 - 9 AZR 482/06 - AP BGB § 611 Ausbildungsbeihilfe Nr. 36 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 19).

    Unwirksame Klauseln sind grundsätzlich nicht auf einen mit dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu vereinbarenden Regelungsgehalt zurückzuführen (BAG 23. Januar 2007 - 9 AZR 482/06 - AP BGB § 611 Ausbildungsbeihilfe Nr. 36 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 19; 19. Dezember 2006 - 9 AZR 294/06 - AP BGB § 611 Sachbezüge Nr. 21 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 17).

    Anderenfalls liefen das Benachteiligungsverbot und das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 BGB weitgehend ins Leere (BAG 23. Januar 2007 - 9 AZR 482/06 - aaO, mwN).

    Eine durch den Wegfall der unwirksamen Klausel entstandene Lücke ist im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung zu schließen, wenn dispositives Gesetzesrecht für den betreffenden Regelungssachverhalt nicht zur Verfügung steht und ein ersatzloser Wegfall der unwirksamen Klausel unverhältnismäßig in die Privatautonomie eingreifen und keine angemessene, den typischen Interessen der Vertragspartner Rechnung tragende Lösung bieten würde (vgl. BAG 11. Oktober 2006 - 5 AZR 721/05 - AP BGB § 308 Nr. 6 = EzA BGB 2002 § 308 Nr. 6; 12. Januar 2005 - 5 AZR 364/04 -BAGE 113, 140; 23. Januar 2007 - 9 AZR 482/06 - AP BGB § 611 Ausbildungsbeihilfe Nr. 38 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 19; 19. Dezember 2006 - 9 AZR 294/06 - AP BGB § 611 Sachbezüge Nr. 21 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 17).

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