Rechtsprechung
   BAG, 14.01.2009 - 3 AZR 900/07   

Volltextveröffentlichungen (18)

  • lexetius.com

    Fortbildungsvertrag - Bindungsdauer - Verbot der geltungserhaltende Reduktion - ergänzende Vertragsauslegung

  • IWW
  • openjur.de

    Fortbildungsvertrag; Bindungsdauer; Verbot der geltungserhaltende Reduktion; ergänzende Vertragsauslegung

  • Judicialis

    Berufsbildung - Fortbildungsvertrag; Bindungsdauer; geltungserhaltende Reduktion

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Rückzahlungsklausel für Fortbildungskosten

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Inhaltskontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Arbeitgebers bezüglich der Rückzahlung von Fortbildungskosten; Grenzen einer Bindungsdauer und Treu und Glauben; Ergänzende Auslegung bei Unwirksamkeit einer Klausel

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur angemessenen Bindungsdauer in arbeitsvertraglichen Rückzahlungsklauseln

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    5Jahre darf ein Mitarbeiter nicht gebunden werden

  • bag-urteil.com

    Fortbildungsvertrag - Bindungsdauer - Verbot der geltungserhaltende Reduktion - ergänzende Vertragsauslegung

  • Betriebs-Berater

    Reduzierung der Bindungsdauer von Rückzahlungsklauseln durch ergänzende Vertragsauslegung

  • RA Kotz

    Fortbildungskosten - Rückzahlungsklausel von 5 Jahren

  • hensche.de

    Fortbildung, AGB

  • rechtsanwalt-ebenhoeh.de

    Rückzahlungsklauseln für Aus- bzw. Fortbildungskosten

  • streifler.de

    Arbeitsrecht: Rückzahlungsvereinbarung von Fortbilsungskosten in AGB

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Inhaltskontrolle von AGB des Arbeitgebers bezüglich der Rückzahlung von Fortbildungskosten; Grenzen einer Bindungsdauer und Treu und Glauben; Ergänzende Auslegung bei Unwirksamkeit der Klausel

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (23)

  • IWW (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Rückzahlungsklauseln für Aus- bzw. Fortbildungskosten

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Fortbildungskosten: Überlange Bindung des Arbeitnehmers durch Rückzahlungsklauseln

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Rückzahlungsklauseln für Fortbildungskosten

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Überlange Bindung des Arbeitnehmers durch Rückzahlungsklauseln für Fortbildungskosten

  • advogarant.de (Kurzinformation)

    Überlange Bindung wegen Fortbildungskosten

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Zur Wirksamkeit von Klauseln über die Rückzahlung von Fortbildungskosten

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Problematische Vereinbarung über die Rückzahlung von Ausbildungskosten

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    5Jahre darf ein Mitarbeiter nicht gebunden werden

  • haerting.de (Kurzinformation)

    Keine Gnade bei zu langen Rückzahlungsklauseln

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht: Fortbildungskosten: Überlange Bindung des Arbeitnehmers durch Rückzahlungsklauseln

  • dbb.de PDF, S. 17 (Leitsatz)

    Überlange Bindung des Arbeitnehmers durch Rückzahlungsklauseln für Fortbildungskosten

  • steuerberaten.de (Kurzinformation)

    Rückzahlungsklausel für Fortbildungskosten bei Bindung für fünf Jahre unwirksam

  • anwalt-kiel.com (Kurzinformation)

    Überlange Bindung des Arbeitnehmers durch Rückzahlungsklauseln für Fortbildungskosten

  • matzen-partner.de (Kurzinformation)

    Rückzahlung von Fortbildungskosten

  • tp-partner.com (Kurzinformation)

    Überlange Bindung des Arbeitnehmers durch Rückzahlungsklauseln für Fortbildungskosten

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Bindungsdauer bei Rückzahlungsklauseln

  • rechtsanwaelte-klose.com (Kurzinformation)

    Rückzahlungsklausel bei vom Arbeitgeber finanzierten Fortbildungskosten

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Ausbildungskosten

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Rückzahlungsklausel für Fortbildungskosten

  • wittich-hamburg.de (Kurzinformation)

    Rückzahlungsklauseln für Fortbildungskosten

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bindung für fünf Jahre mit Rückzahlungsklausel für Fortbildungskosten unwirksam

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Rückzahlung von Fortbildungskosten

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Rückzahlungsklausel für Fortbildungskosten mit einer Bindungsdauer von fünf Jahren ist unwirksam - Rückzahlungsklausel nur gültig bei geldwertem Vorteil für den Arbeitnehmer und zeitlich angemessener Bindung an den Arbeitgeber

Besprechungen u.ä. (5)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Arbeitsrecht - Fortbildungen: Zu lange Bindungsdauer führt zu Unwirksamkeit von Rückzahlungsklauseln

  • RA Hensche (Entscheidungsbesprechung)

    Fortbildungskosten: Unwirksamkeit von Rückzahlungsklauseln bei überlanger Bindungsdauer

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 307 Abs. 1, §§ 305, 306, 310
    Zur angemessenen Bindungsdauer in arbeitsvertraglichen Rückzahlungsklauseln

  • anwalt-wille.de (Entscheidungsbesprechung)

    Überlange Bindung des Arbeitnehmers durch Rückzahlungsklauseln für Fortbildungskosten unwirksam

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Rückzahlungsklauseln mit überlanger Bindungsdauer sind insgesamt unwirksam

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 129, 121
  • NJW 2009, 2557
  • ZIP 2009, 1683
  • MDR 2009, 869
  • NZA 2009, 666
  • BB 2009, 1872
  • DB 2009, 1129
  • AP BGB § 611 Ausbildungsbeihilfe Nr. 41



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Wird zitiert von ... (50)  

  • BAG, 18.03.2014 - 9 AZR 545/12

    Rückzahlung von Fortbildungskosten - AGB - Eigenkündigung

    Die Vorteile der Ausbildung und die Dauer der Bindung müssen in einem angemessenen Verhältnis zueinander stehen (BAG 14. Januar 2009 - 3 AZR 900/07 - Rn. 18, BAGE 129, 121) .
  • BAG, 19.01.2011 - 3 AZR 621/08

    Rückzahlung von Aus- oder Fortbildungskosten

    Dazu gehören auch Regelungen, die die Umstände des vom Verwender gemachten Hauptleistungsversprechens ausgestalten (vgl. BAG 14. Januar 2009 - 3 AZR 900/07 - Rn. 12 mwN, BAGE 129, 121) .

    Dabei ist das Interesse des Arbeitgebers, die vom Arbeitnehmer erworbene Qualifikation möglichst langfristig zu nutzen, einerseits mit dem Interesse des Arbeitnehmers daran, durch die Ausbildung die eigenen Arbeitsmarktchancen zu verbessern und sich gegenüber dem Arbeitgeber nur in einem solchen Umfang zu binden, wie es im Verhältnis zu dessen Aufwendungen angemessen ist, andererseits ins Verhältnis zu setzen (vgl. BAG 14. Januar 2009 - 3 AZR 900/07 - Rn. 17 mwN, BAGE 129, 121) .

    Dabei geht es allerdings nicht um rechnerische Gesetzmäßigkeiten, sondern um richterrechtlich entwickelte Regelwerte, die einzelfallbezogenen Abweichungen zugänglich sind (vgl. BAG 14. Januar 2009 - 3 AZR 900/07 - Rn. 18 mwN, BAGE 129, 121) .

    Insgesamt muss die Erstattungspflicht - auch dem Umfang nach - dem Arbeitnehmer nach Treu und Glauben zumutbar sein (BAG 11. April 1984 - 5 AZR 430/82 - zu II der Gründe, AP BGB § 611 Ausbildungsbeihilfe Nr. 8 = EzA BGB § 611 Ausbildungsbeihilfe Nr. 4; 8. August 1990 - 5 AZR 545/89 - zu I der Gründe; 11. April 2006 - 9 AZR 610/05 - Rn. 25 mwN, aaO; 14. Januar 2009 - 3 AZR 900/07 - Rn. 17, BAGE 129, 121) .

    Dieses Kriterium ist von der Rechtsprechung jedoch für Klauseln entwickelt worden, die eine Rückzahlungsverpflichtung für den Fall vorsehen, dass der Arbeitnehmer nach Abschluss der Ausbildung aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet (vgl. BAG 21. November 2001 - 5 AZR 158/00 - zu I 2 b bb der Gründe, BAGE 100, 13; 14. Januar 2009 - 3 AZR 900/07 - Rn. 18, BAGE 129, 121) .

  • BAG, 15.09.2009 - 3 AZR 173/08

    Rückzahlung von Schulungskosten

    Darunter fallen auch Rückzahlungsklauseln für Fortbildungskosten, weil sie festlegen, unter welchen Umständen die erbrachten Leistungen beim Arbeitnehmer verbleiben sollen (BAG 14. Januar 2009 - 3 AZR 900/07 - Rn. 12, AP BGB § 611 Ausbildungsbeihilfe Nr. 41 = EzA BGB 2002 § 611 Ausbildungsbeihilfe Nr. 12).

    Es geht nicht um rechnerische Gesetzmäßigkeiten, sondern um richterrechtlich entwickelte Richtwerte, die einzelfallbezogenen Abweichungen zugänglich sind (vgl. zum Ganzen: BAG 14. Januar 2009 - 3 AZR 900/07 - Rn. 18 mwN, AP BGB § 611 Ausbildungsbeihilfe Nr. 41 = EzA BGB 2002 § 611 Ausbildungsbeihilfe Nr. 12).

    Dann wird nicht eine zu weitgehende Klausel neu gefasst, sondern eine teilbare Klausel ohne ihren unwirksamen Bestandteil mit ihrem zulässigen Inhalt aufrechterhalten (vgl. BAG 14. Januar 2009 - 3 AZR 900/07 - Rn. 22 f., AP BGB § 611 Ausbildungsbeihilfe Nr. 41 = EzA BGB 2002 § 611 Ausbildungsbeihilfe Nr. 12).

    Bei Rückzahlungsklauseln ist das dann der Fall, wenn sich das aus der Anwendung der Grundsätze über die wirksame Bindungsdauer ergebende Prognoserisiko im Einzelfall verwirklicht (BAG 14. Januar 2009 - 3 AZR 900/07 - Rn. 26 ff., AP BGB § 611 Ausbildungsbeihilfe Nr. 41 = EzA BGB 2002 § 611 Ausbildungsbeihilfe Nr. 12): Hier kam eine zweijährige Bindungsdauer von vornherein nicht in Betracht.

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