Weitere Entscheidung unten: BAG, 21.12.2006

Rechtsprechung
   BAG, 21.01.2010 - 6 AZR 449/09   

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https://dejure.org/2010,2090
BAG, 21.01.2010 - 6 AZR 449/09 (https://dejure.org/2010,2090)
BAG, Entscheidung vom 21.01.2010 - 6 AZR 449/09 (https://dejure.org/2010,2090)
BAG, Entscheidung vom 21. Januar 2010 - 6 AZR 449/09 (https://dejure.org/2010,2090)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Ruhegehaltfähiger Zuschuss nach der 2. BesÜV - technische Laufbahn

  • Bundesarbeitsgericht

    Ruhegehaltfähiger Zuschuss nach der 2. BesÜV - technische Laufbahn

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 4 Abs 1 S 1 BesÜV 2, § 2 BesÜV 2, § 18 SGB 7, § 242 BGB, Art 3 Abs 1 GG
    Ruhegehaltfähiger Zuschuss nach der 2. BesÜV - technische Laufbahn

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Spezifische Ausbildungen als Voraussetzung für die Erfüllung der erforderlichen fachlichen Qualifikation i.S.d. § 4 der Zweiten Verordnung über besoldungsrechtliche Übergangsregelungen nach Herstellung der Einheit Deutschlands (2. BesÜV); Abschlusszeugnis einer ...

  • bag-urteil.com

    Ruhegehaltfähiger Zuschuss nach der 2. BesÜV - technische Laufbahn

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Spezifische Ausbildungen als Voraussetzung für die Erfüllung der erforderlichen fachlichen Qualifikation iSd. § 4 der 2. BesÜV; Abschlusszeugnis einer Hochschule oder einer staatlichen oder staatlich anerkannten höheren technischen Lehranstalt als ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2010, 600 (Ls.)
  • DB 2010, 675
  • AP BGB § 611 Dienstordnungs-Angestellte Nr. 78
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BAG, 10.11.2011 - 6 AZR 148/09

    Vergütung nach dem Lebensalter im BAT - Diskriminierung

    Es kann vom beklagten Land als Körperschaft des öffentlichen Rechts erwartet werden, dass es einem stattgebenden Feststellungsurteil nachkommen wird und dem Kläger die Endgrundvergütung seiner Vergütungsgruppe zahlt (vgl. BAG 21. Januar 2010 - 6 AZR 449/09 - Rn. 14 mwN, AP BGB § 611 Dienstordnungs-Angestellte Nr. 78 = EzTöD 100 TVöD-AT § 2 Dienstordnungs-Angestellte Nr. 3) .
  • BAG, 10.11.2011 - 6 AZR 481/09

    Vergütung nach dem Lebensalter im BAT - Diskriminierung

    Es kann vom beklagten Land als Körperschaft des öffentlichen Rechts erwartet werden, dass es einem stattgebenden Feststellungsurteil nachkommen wird (vgl. BAG 21. Januar 2010 - 6 AZR 449/09 - Rn. 14 mwN, AP BGB § 611 Dienstordnungs-Angestellte Nr. 78 = EzTöD 100 TVöD-AT § 2 Dienstordnungs-Angestellte Nr. 3) .
  • BAG, 27.01.2011 - 6 AZR 382/09

    Stufenzuordnung bei der Einstellung - Anwendbarkeit des TVÜ-VKA

    Es kann vom Beklagten als Körperschaft des öffentlichen Rechts erwartet werden, dass er einem stattgebenden Feststellungsurteil nachkommt (st. Rspr. des Senats, vgl. zuletzt 22. April 2010 - 6 AZR 620/08 - Rn. 14, EzTöD 240 TV-Ärzte/TdL § 16 Nr. 3; 21. Januar 2010 - 6 AZR 449/09 - Rn. 14, AP BGB § 611 Dienstordnungs-Angestellte Nr. 78 = EzTöD 100 TVöD-AT § 2 Dienstordnungs-Angestellte Nr. 3) .
  • BAG, 08.12.2011 - 6 AZR 397/10

    Besitzstandszulage - Verfall des Anspruchs im Stichmonat

    Es kann vom beklagten Land als juristischer Person des öffentlichen Rechts erwartet werden, dass es einem stattgebenden Feststellungsurteil nachkommen wird und dem Kläger kinderbezogenen Ortszuschlag und kinderbezogene Besitzstandszulage zahlt (vgl. BAG 21. Januar 2010 - 6 AZR 449/09 - Rn. 14 mwN, AP BGB § 611 Dienstordnungs-Angestellte Nr. 78 = EzTöD 100 TVöD-AT § 2 Dienstordnungs-Angestellte Nr. 3) .
  • BAG, 16.12.2010 - 6 AZR 437/09

    Überleitung in den TV-BA - Gleichheitswidriger Begünstigungsausschluss

    Es kann von der Beklagten als Körperschaft des öffentlichen Rechts erwartet werden, dass sie einem stattgebenden Feststellungsurteil nachkommen wird (vgl. Senat 22. April 2010 - 6 AZR 484/08 - Rn. 9, EzTöD 240 TV-Ärzte/TdL § 16 Nr. 2; 21. Januar 2010 - 6 AZR 449/09 - Rn. 14 mwN, AP BGB § 611 Dienstordnungs-Angestellte Nr. 78) .
  • BAG, 16.12.2010 - 6 AZR 357/09

    Stufenlaufzeit bei oberärztlicher Tätigkeit iSd. TV-Ärzte/VKA - Berücksichtigung

    Es kann von einem städtischen Klinikum, auch wenn dieses in der Rechtsform einer GmbH betrieben wird, ebenso wie von einer juristischen Person des öffentlichen Rechts erwartet werden, dass es einem stattgebenden Feststellungsurteil nachkommen wird (vgl. Senat 22. April 2010 - 6 AZR 484/08 - Rn. 9, EzTöD 240 TV-Ärzte/TdL § 16 Nr. 2; 21. Januar 2010 - 6 AZR 449/09 - Rn. 14 mwN, AP BGB § 611 Dienstordnungs-Angestellte Nr. 78 = EzTöD 100 TVöD-AT § 2 Dienstordnungs-Angestellte Nr. 3) .
  • BAG, 27.01.2011 - 6 AZR 590/09

    Stufenzuordnung - Begriff der Beschäftigungszeit

    Es kann von der Beklagten als Gebietskörperschaft des öffentlichen Rechts erwartet werden, dass sie einem stattgebenden Feststellungsurteil nachkommen wird (vgl. Senat 22. April 2010 - 6 AZR 484/08 - Rn. 9, EzTöD 240 TV-Ärzte/TdL § 16 Nr. 2; 21. Januar 2010 - 6 AZR 449/09 - Rn. 14 mwN, AP BGB § 611 Dienstordnungs-Angestellte Nr. 78 = EzTöD 100 TVöD-AT § 2 Dienstordnungs-Angestellte Nr. 3) .
  • BAG, 13.11.2014 - 6 AZR 1055/12

    Anspruch einer Lehrkraft auf beamtenrechtliche Ausgleichszulagen

    Das angestrebte Feststellungsurteil ist deshalb geeignet, den Konflikt der Parteien endgültig beizulegen und weitere Prozesse zwischen ihnen zu vermeiden (vgl. BAG 10. November 2011 - 6 AZR 481/09 - Rn. 14; 21. Januar 2010 - 6 AZR 449/09 - Rn. 14 mwN) .
  • BAG, 24.06.2010 - 6 AZR 75/09

    Höhe der Ausgleichszahlung nach dem TV UmBw

    Es kann erwartet werden, dass das beklagte Land als Körperschaft des öffentlichen Rechts einem stattgebenden Feststellungsurteil nachkommen wird (Senat 21. Januar 2010 - 6 AZR 449/09 - Rn. 14; 13. August 2009 - 6 AZR 330/08 - Rn. 13, AP BGB § 241 Nr. 4).
  • BAG, 20.05.2010 - 6 AZR 976/08

    Unterricht am Abendgymnasium - Erschwerniszuschlag

    Es kann erwartet werden, dass das beklagte Land als Körperschaft des öffentlichen Rechts einem stattgebenden Feststellungsurteil nachkommen wird (Senat 21. Januar 2010 - 6 AZR 449/09 - Rn. 14; 13. August 2009 - 6 AZR 330/08 - Rn. 13, AP BGB § 241 Nr. 4).
  • BAG, 22.04.2010 - 6 AZR 484/08

    Anrechnung von Zeiten als Ärztin/Arzt im Praktikum (AiP) bei der Stufenzuordnung

  • BAG, 22.04.2010 - 6 AZR 620/08

    Anrechnung von Zeiten als Ärztin/Arzt im Praktikum (AiP) bei der Stufenzuordnung

  • BAG, 08.12.2011 - 6 AZR 291/10

    Stufenzuordnung - tarifliches Schlechterstellungsverbot

  • BAG, 08.12.2011 - 6 AZR 350/10

    Stufenzuordnung - tarifliches Schlechterstellungsverbot

  • ArbG Düsseldorf, 29.01.2016 - 14 Ca 4636/15

    Angleichung der Vergütung an die Vergütung eines vergleichbaren Beamten bei der

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Rechtsprechung
   BAG, 21.12.2006 - 6 AZR 429/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,9698
BAG, 21.12.2006 - 6 AZR 429/06 (https://dejure.org/2006,9698)
BAG, Entscheidung vom 21.12.2006 - 6 AZR 429/06 (https://dejure.org/2006,9698)
BAG, Entscheidung vom 21. Dezember 2006 - 6 AZR 429/06 (https://dejure.org/2006,9698)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Besoldung eines DO-Angestellten im Beitrittsgebiet

  • openjur.de

    Besoldung eines DO-Angestellten im Beitrittsgebiet

  • Judicialis

    Besoldung eines DO-Angestellten im Beitrittsgebiet

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Bestimmung einer Beamtenbesoldung in den alten Bundesländern nach Herstellung der Einheit Deutschlands; Begriffsbestimmung der "Befähigungsvoraussetzungen"; Gleichwertigkeit der Vorbildungen und Ausbildungen im bisherigen Bundesgebiet und dem Beitrittsgebiet

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • AP BGB § 611 Dienstordnungs-Angestellte Nr. 78
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BAG, 13.03.2008 - 6 AZR 794/06

    Zuschuss nach § 4 der 2. BesÜV zur "Ostbesoldung" bei Ausbildung in den alten und

    Die Gewährung der abgesenkten Bezüge gem. § 73 BBesG iVm. §§ 1, 2 der 2. BesÜV in Höhe von zurzeit 92, 5 % der im bisherigen Bundesgebiet geltenden Dienstbezüge begegnet gegenwärtig keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl. Senat 21. Dezember 2006 - 6 AZR 429/06 - BVerfG 13. November 2003 - 2 BvR 1883/99 - ZBR 2004, 100; BVerwG 15. Juni 2006 - 2 C 14.05 - ZBR 2006, 347).

    Er umfasst grundsätzlich sämtliche Vor- und Ausbildungsvoraussetzungen, welche die spezifisch fachbezogene Vorbildung für die Wahrnehmung der Amtsaufgaben der jeweiligen Laufbahn vermitteln (Senat 21. Dezember 2006 - 6 AZR 429/06 - BVerwG 15. Juni 2006 - 2 C 14.05 - ZBR 2006, 347).

    Vorbereitungsdienst und Laufbahnprüfung müssen allerdings im bisherigen Bundesgebiet erworben worden sein (Senat 21. Dezember 2006 - 6 AZR 429/06 - BVerwG 15. Juni 2006 - 2 C 14.05 - aaO).

    aa) Maßgeblich ist, ob die als Befähigungsvoraussetzungen bestimmten Ausbildungen und Prüfungen an einem Ort im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland außerhalb der Grenzen der in Art. 3 Einigungsvertrag genannten Länder und Landesteile oder im Ausland durchgeführt wurden (Senat 21. Dezember 2006 - 6 AZR 429/06 - BVerwG 15. Juni 2006 - 2 C 14.05 - ZBR 2006, 347).

    Vor dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG wäre es nicht zu rechtfertigen, dass diejenigen, die ihre Befähigungsvoraussetzungen gänzlich in den alten Bundesländern erworben haben, in den Genuss des Zuschusses gelangen, während diejenigen, die Ausbildungs- und Prüfungsteile von nachrangigem Gewicht im Beitrittsgebiet abgelegt haben, davon ausgeschlossen sind (Senat 21. Dezember 2006 - 6 AZR 429/06 - BVerwG 15. Juni 2006 - 2 C 14.05 - ZBR 2006, 347; 28. September 2007 - 2 B 62.07 -).

    Die Einbeziehung von Urlaubszeiten bei der Berechnung der Dauer der Fortbildungsabschnitte liegt im Übrigen erkennbar auch der bisherigen Rechtsprechung des Senats sowie der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zugrunde (vgl. Senat 21. Dezember 2006 - 6 AZR 429/06 - Rn. 30; BVerwG 15. Juni 2006 - 2 C 14.05 - Rn. 1 und 20, ZBR 2006, 347).

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 12.08.2008 - 5 Sa 335/07

    Befähigungsvoraussetzungen nach BesÜV 2 - Zuschuss zur Vergütung

    Die Gewährung der abgesenkten Bezüge gemäß § 73 Bundesbesoldungsgesetz in Verbindung mit §§ 1, 2 der 2. BesÜV begegnet gegenwärtig noch keinen Bedenken (vgl. dazu BAG Urteil vom 21.12.2006 - 6 AZR 429/06 - sowie die weiteren vom Arbeitsgericht zitierten Nachweise).
  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 10.03.2009 - 5 Sa 209/08

    Befähigungsvoraussetzungen nach BesÜV 2 - Zuschuss zur Vergütung

    Die Gewährung der abgesenkten Bezüge gemäß § 73 Bundesbesoldungsgesetz in Verbindung mit §§ 1, 2 der 2. BesÜV begegnet gegenwärtig noch keinen Bedenken (vgl. dazu BAG Urteil vom 21.12.2006 - 6 AZR 429/06).
  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 10.03.2009 - 5 Sa 202/08

    Befähigungsvoraussetzungen nach BesÜV 2 - Zuschuss zur Vergütung

    Die Gewährung der abgesenkten Bezüge gemäß § 73 Bundesbesoldungsgesetz in Verbindung mit §§ 1, 2 der 2. BesÜV begegnet gegenwärtig noch keinen Bedenken (vgl. dazu BAG Urteil vom 21.12.2006 - 6 AZR 429/06).
  • BAG, 21.12.2006 - 6 AZR 524/06

    Besoldung eines DO-Angestellten im Beitrittsgebiet

    Hinweise des Senats: Parallelsache 21. Dezember 2006 - 6 AZR 429/06 - (führend).
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