Rechtsprechung
   BAG, 19.03.2008 - 5 AZR 328/07   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Geltendmachung von Zeitgutschriften auf das Arbeitszeitkonto durch einen Arbeitnehmer der Deutschen Flugsicherung GmbH; Anspruch eines Arbeitnehmers auf korrekte Führung eines Arbeitszeitkontos; Möglichkeit der höheren oder niedrigeren Bewertung von Arbeitsleistungen nach besonderen Regelungen (z.B. Mehrarbeit, Feiertagsarbeit, Bereitschaftsdienst); Möglichkeit der Berücksichtigung von Zeiten einer Regenerationskur beim Arbeitszeitkonto; Zulässigkeit der Einordnung von regelmäßigen Buchungen auf dem Arbeitszeitkonto als Anerkenntnis; Folgen einer Anwendbarkeit des Manteltarifvertrags für die bei der DFS Deutsche Flugsicherung GmbH beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (MTV) vom 7. Juli 1993 auf das Arbeitsverhältnis

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Arbeitslohn - Feiertagsvergütung; Teilnahme an einer tariflich vorgesehenen Regenerationskur; Arbeitszeitkonto; Bewertung von Ausfallzeiten; Arbeitsleistung; Nebenpflicht

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2008, 1135
  • AP BGB § 611 Feiertagsvergütung Nr. 1



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Wird zitiert von ... (28)  

  • BAG, 21.03.2012 - 5 AZR 676/11

    Arbeitszeitkonto - Kürzung von Zeitguthaben

    a) Das Bundesarbeitsgericht hat bislang einen Anspruch des Arbeitnehmers auf korrekte Führung des Arbeitszeitkontos bejaht bzw. in Betracht gezogen, wenn das Arbeitszeitkonto nach der zugrunde liegenden Abrede der Vertragsparteien den Vergütungsanspruch verbindlich bestimmt (vgl. BAG 19. März 2008 - 5 AZR 328/07 - Rn. 10 mwN, AP BGB § 611 Feiertagsvergütung Nr. 1; 10. November 2010 - 5 AZR 766/09 - Rn. 16, EzA BGB 2002 § 611 Arbeitszeitkonto Nr. 3; 17. November 2011 - 5 AZR 681/09 -) .
  • BAG, 23.09.2015 - 5 AZR 767/13

    Arbeitszeitkonto - Arbeitszeitguthaben - Darlegungslast

    Der Arbeitnehmer, der Kenntnis von der Buchung erhält, kann nicht annehmen, es handele sich um eine auf Bestätigung oder gar Veränderung der Rechtslage gerichtete Willenserklärung im Sinne eines deklaratorischen oder konstitutiven Schuldanerkenntnisses (vgl. BAG 19. März 2008 - 5 AZR 328/07 - Rn. 26) .
  • BAG, 28.07.2010 - 5 AZR 521/09

    Ausschlussfrist und Arbeitszeitkonto

    keine rechtsgeschäftliche Erklärung, sondern lediglich Wissenserklärungen darstellen (vgl. BAG 19. März 2008 - 5 AZR 328/07 - Rn. 26, AP BGB § 611 Feiertagsvergütung Nr. 1; zur Gehaltsabrechnung 23. September 2009 - 5 AZR 973/08 - Rn. 27, EzA TVG § 4 Tariflohnerhöhung Nr. 50).
  • BAG, 20.04.2011 - 5 AZR 200/10

    Pauschalabgeltung von Reisezeiten - Beifahrerzeiten - Vergütungspflicht

    b) Arbeit als Leistung der versprochenen Dienste iSd. § 611 Abs. 1 BGB ist nicht nur jede Tätigkeit, die als solche der Befriedigung eines fremden Bedürfnisses dient (BAG 11. Oktober 2000 - 5 AZR 122/99 - zu IV 3 d der Gründe, BAGE 96, 45; 22. April 2009 - 5 AZR 292/08 - Rn. 15 mwN, AP BGB § 611 Wegezeit Nr. 11; vgl. auch - zum bloßen Unterlassen während einer tarifvertraglich verpflichtenden Regenerationskur - 19. März 2008 - 5 AZR 328/07 - Rn. 14, AP BGB § 611 Feiertagsvergütung Nr. 1) .
  • LAG Düsseldorf, 02.05.2016 - 9 Sa 29/16

    Haftung des Arbeitgebers nach § 266 a Abs. 3 StGB , wenn der auf die

    Der Arbeitnehmer kann also nicht annehmen, es handele sich um eine auf Bestätigung oder gar Veränderung der Rechtslage gerichtete Willenserklärung im Sinne eines deklaratorischen oder konstitutiven Schuldanerkenntnisses (vgl. BAG v. 27.02.2014 - 6 AZR 931/12, juris; auch BAG v. 23.09.2015 - 5 AZR 767/13, juris; BAG v. 19.03.2008 - 5 AZR 328/07, juris, jeweils zum Arbeitszeitguthaben).
  • BAG, 10.11.2010 - 5 AZR 766/09

    Arbeitszeitkonto - Klage auf Zeitgutschrift

    b) Aus § 611 Abs. 1 BGB kann der Arbeitnehmer einen Anspruch auf korrekte Führung des Arbeitszeitkontos haben, wenn dieses nach der zugrunde liegenden Abrede der Vertragsparteien den Vergütungsanspruch verbindlich bestimmt (vgl. BAG 19. März 2008 - 5 AZR 328/07 - Rn. 10 mwN, AP BGB § 611 Feiertagsvergütung Nr. 1) .
  • BAG, 19.06.2012 - 9 AZR 712/10

    Arbeitszeitkonto - Urlaub - 24/24-Stunden-Schichtsystem

    Die Prozessökonomie gebietet es nicht, den Kläger auf die Möglichkeit der Leistungsklage auf Gutschrift einer bestimmten Stundenanzahl (vgl. BAG 15. Dezember 2009 -  9 AZR 795/08  - Rn. 16; 19. März 2008 - 5 AZR 328/07  - Rn. 10, AP BGB § 611 Feiertagsvergütung Nr. 1) zu verweisen.
  • BAG, 19.01.2010 - 9 AZR 246/09

    Berechnung von Urlaubsansprüchen im Schichtrhythmus - tarifliche Anknüpfung an

    Der Arbeitnehmer hat Anspruch darauf, dass sein Urlaubs- und Arbeitszeitkonto richtig geführt wird (vgl. zu Leistungsanträgen bei Arbeitszeitkonten Senat 15. Dezember 2009 - 9 AZR 795/08 - Rn. 16; BAG 19. März 2008 - 5 AZR 328/07 - Rn. 6 und 9 f., AP BGB § 611 Feiertagsvergütung Nr. 1; 14. August 2002 - 5 AZR 417/01 - zu I 1 der Gründe, AP EntgeltFG § 2 Nr. 10 = EzA EntgeltfortzG § 2 Nr. 4; zu einem Feststellungsantrag bei einem Urlaubskonto Senat 16. Dezember 2008 - 9 AZR 164/08 - Rn. 13 ff., AP BUrlG § 7 Nr. 40 = EzA BUrlG § 7 Nr. 120).
  • BAG, 19.09.2018 - 10 AZR 496/17

    Kein Annahmeverzug des Arbeitgebers bei Urlaub oder sonstiger rechtswirksamer

    Dabei können Arbeitsleistungen nach besonderen Regelungen höher (zB Mehrarbeit, Feiertagsarbeit) oder niedriger (zB Bereitschaftsdienst) bewertet werden, als es ihrem zeitlichen Einsatz entspricht (BAG 19. März 2008 - 5 AZR 328/07 - Rn. 10) .
  • LAG Düsseldorf, 30.09.2010 - 11 Sa 690/10

    Durchschnittliche Höhe des Urlaubsentgelts bei Werksfeuerwehrleuten im

    a)Als Rechtsgrundlage für die von dem Kläger geltend gemachte Verpflichtung der Beklagten, ihm bestimmte Zeiten bzw. Stunden auf dem für ihn geführten Arbeitszeitkonto "gutzuschreiben", kommt § 611 Abs. 1 BGB i. V. mit gesetzlichen, tariflichen, betrieblichen oder einzelvertraglichen Regelungen, hier § 11 Abs. 1 Satz 1 BUrlG, Ziff. 5 Abs. 3 des Arbeitsvertrages, in Betracht (vgl. BAG 19.03.2008 - 5 AZR 328/07 - Rz. 10 NZA 2008, 1135, 1137).

    aa)Ein Arbeitszeitkonto drückt aus, in welchem Umfang der Arbeitnehmer Arbeit geleistet hat und deshalb Vergütung beanspruchen kann, bzw. in welchem Umfang er noch Arbeitsleistung für die vereinbarte Vergütung erbringen muss (z. B. BAG 19.03.2008 - 5 AZR 328/07 - Rz. 10 NZA 2008, 1135, 1137; vgl. auch BAG 19.05.2009 - 9 AZR 433/08 - Rz. 26 EzA § 7 BUrlG Nr. 121).

    Da das Arbeitszeitkonto nach der zu Grunde liegenden Abrede der Vertragsparteien den Vergütungsanspruch verbindlich bestimmt - das Zeitguthaben drückt nur in anderer Form den Vergütungsanspruch des Arbeitnehmers aus (BAG 28.07.2010 - 5 AZR 521/09 - Rz. 13 juris) -, hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf korrekte Führung (BAG 19.03.2008 - 5 AZR 328/07 - Rz. 10 NZA 2008, 1135, 1137 m. w. N.).

    Denn die Arbeitspflicht gilt in diesen Fällen als erfüllt (BAG 19.03.2008 - 5 AZR 328/07 - Rz. 10 NZA 2008, 1135, 1137; BAG 11.02.2009 - 5 AZR 341/08 - Rz. 11 juris).

    Der Umfang der Zeitgutschrift muss nicht so bemessen sein, als ob der Arbeitnehmer in der betreffenden Zeit gearbeitet hätte (BAG 19.03.2008 - 5 AZR 328/07 - Rz. 10 NZA 2008, 1135, 1137; vgl. auch BAG 23.01.2008 - 5 AZR 1036/06 - Rz. 15 juris).

    Aus der Gegenüberstellung der gutgeschriebenen Arbeitszeit und der vereinbarten Arbeitszeit ("Arbeitszeitsoll") ergibt sich der für den Vergütungsanspruch und/oder den Umfang der weiteren Arbeitspflicht maßgebliche Arbeitszeitsaldo (BAG 19.03.2008 - 5 AZR 328/07 - Rz. 10 NZA 2008, 1135, 1137; BAG 19.05.2009 - 9 AZR 433/08 - Rz. 26 a. a. O.).

  • BAG, 11.02.2009 - 5 AZR 341/08

    Führung von Arbeitszeitkonten

  • BAG, 17.03.2010 - 5 AZR 296/09

    Arbeitszeitkonto - Freizeitausgleich - Bereitschaftsdienst

  • LAG Baden-Württemberg, 10.08.2009 - 4 Sa 7/09

    Verbandsaustritt des Arbeitgebers während der Einführungsphase des

  • BAG, 15.12.2009 - 9 AZR 795/08

    Freizeitanspruch im Heuerverhältnis - Freizeitkonto

  • BAG, 21.03.2012 - 5 AZR 670/11

    Arbeitszeitkonto - Kürzung von Zeitguthaben

  • LAG Baden-Württemberg, 10.08.2009 - 4 Sa 8/09

    Nachbindung des Tarifvertrags bei Verbandsaustritt während der Einführungsphase

  • BAG, 02.08.2018 - 6 AZR 188/17

    Tarifauslegung - Dauer einer Regenerationskur für Fluglotsen; Einbeziehung des

  • LAG Schleswig-Holstein, 07.08.2013 - 3 Sa 72/12

    Arbeitszeit, Rettungsassistent, Wochenendfeiertage, Arbeitszeitkonto,

  • BAG, 21.03.2012 - 6 AZR 560/10

    Gutschrift auf ein Arbeitszeitkonto für eine Lehrkraft

  • ArbG Stuttgart, 02.10.2008 - 1 Ca 3100/08

    Verbandsaustritt des Arbeitgebers während der Einführungsphase des

  • BAG, 17.11.2011 - 5 AZR 681/09

    Arbeitszeitkonto - Klage auf Zeitgutschrift

  • LAG Baden-Württemberg, 29.04.2009 - 17 Sa 4/09

    Arbeitszeitkonten im Leiharbeitsverhältnis - Feiertagsvergütung - Zeitgutschrift

  • LAG Rheinland-Pfalz, 19.10.2015 - 3 Sa 251/15

    Außerordentliche Kündigung - Arbeitszeitbetrug - Verhältnismäßigkeit

  • BAG, 19.06.2012 - 9 AZR 714/10

    Urlaubsgutschrift auf Arbeitszeitkonto - 24/24-Stunden-Schichtsystem

  • BAG, 17.11.2011 - 5 AZR 712/09

    Arbeitszeitkonto - Klage auf Zeitgutschrift

  • BAG, 17.11.2011 - 5 AZR 682/09

    Arbeitszeitkonto - Klage auf Zeitgutschrift

  • LAG Berlin-Brandenburg, 04.03.2011 - 6 Sa 2331/10

    Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Streichung des

  • LAG Nürnberg, 11.10.2013 - 8 Sa 756/12

    Urlaub - Übertragung - Anforderungen an die Geltendmachung

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