Rechtsprechung
   BAG, 30.07.2008 - 10 AZR 606/07   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • Judicialis

    Freiwilligkeitsvorbehalt bei Sonderzahlungen

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Rechtmäßigkeit der Einbeziehung einer Weihnachtsgratifikation als frei widerrufbare Leistung des Arbeitgebers in den Arbeitsvertrag; Unangemessene Benachteiligung eines Arbeitnehmers durch Freiwilligkeitsvorbehalte bei Sonderzahlungen; Wirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) im Arbeitsvertrag; Freiwilligkeitsvorbehalt in einem vorformulierten Arbeitsvertrag

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Inhaltskontrolle von Freiwilligkeitsvorbehalten bei Sonderzahlungen in Formulararbeitsverträgen

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Arbeitnehmergratifikationen - nicht transparente Regelung zu Gratifikationen

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Beim Weihnachtsgeld darf es keinen Widerspruch geben

  • bag-urteil.com

    Freiwilligkeitsvorbehalt bei Sonderzahlungen

  • hensche.de

    Freiwilligkeitsvorbehalt, Sonderzahlung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Freiwilligkeitsvorbehalt bei Sonderzahlung; Transparenzgebot - Freiwilligkeitsvorbehalt im vorformulierten Arbeitsvertrag in Bezug auf Sonderzahlungen; Abgrenzung zum Widerrufsvorbehalt und zum Freiwilligkeitsvorbehalt bei laufendem Arbeitsentgelt; Widersprüchliche Vertragsklauseln und Transparenzgebot

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (25)

  • IWW (Kurzinformation)

    Freiwilligkeitsvorbehalt bei Sonderzuwendungen zulässig

  • IWW (Kurzinformation)

    Freiwilligkeitsvorbehalt bei Sonderzuwendungen ist zulässig

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Kombination von Freiwilligkeits- und Widerrufsvorbehalt intransparent

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Sonderzahlung: Freiwilligkeitsvorbehalt kann ausgeschlossen werden

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Leitsatz und Auszüge)

    Freiwilligkeitsvorbehalt bei Sonderzahlungen

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Kurzinformation)

    Der Freiwilligkeitsvorbehalt für Sonderzahlungen in Arbeitsverträgen ist grundsätzlich verbindlich

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Freiwilligkeitsvorbehalt für Sonderzahlungen des Arbeitgebers

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Missverständlicher Freiwilligkeitsvorbehalt

  • advogarant.de (Kurzinformation)

    Freiwilligkeitsvorbehalt bei Sonderzahlungen

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Kein Freiwilligkeitsvorbehalt bei zugesagter Sonderzahlung im Formulararbeitsvertrag

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Beim Weihnachtsgeld darf es keinen Widerspruch geben

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Freiwilligkeitsvorbehalt bei Sonderzahlungen

  • streifler.de (Zusammenfassung)

    Sonderzahlung: Freiwilligkeitsvorbehalt kann ausgeschlossen werden

  • kanzlei-potthast.de (Kurzinformation)

    Freiwilligkeitsvorbehalt bei Sonderzahlungen

  • institut-ifbb.de PDF, S. 13 (Ausführliche Zusammenfassung)

    Freiwilligkeitsvorbehalte in Arbeitsverträgen

  • eurojuris.de (Kurzinformation)

    Freiwilligkeitsvorbehalt bei Sonderzahlungen

  • wgk.eu (Kurzinformation)

    §§ 307, 611 BGB
    Freiwilligkeitsvorbehalt bei Sonderzahlungen

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Freiwilligkeitsvorbehalt bei Sonderzahlungen muss eindeutig sein

  • bauersfeld-rechtsanwaelte.de (Leitsatz)

    Arbeitsrecht - Arbeitsvertrag - Freiwilligkeitsvorbehalt bei Sonderzahlungen

  • anwalt-kiel.com (Kurzinformation)

    Freiwilligkeitsvorbehalt bei Sonderzahlungen kann als AGB unwirksam sein

  • hensche.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Top 10 der arbeitsgerichtlichen Entscheidungen 2008

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Anspruch auf Weihnachtsgeld bei Freiwilligkeitsvorbehalt

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht, Vergütung: Freiwilligkeitsvorbehalt bei Sonderzahlungen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Freiwilligkeitsvorbehalt bei Sonderzahlungen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Bundesarbeitsgericht zum Freiwilligkeitsvorbehalt des Arbeitgebers bei Sonderzahlungen

Besprechungen u.ä. (8)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Freiwilligkeitsvorbehalt bei Sonderzuwendungen ist zulässig

  • IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Freiwilligkeitsvorbehalt bei Sonderzuwendungen

  • RA Hensche (Entscheidungsbesprechung)
  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 307, 611, 612
    Zur Inhaltskontrolle von Freiwilligkeitsvorbehalten bei Sonderzahlungen in Formulararbeitsverträgen

  • privatschulverband-nrw.de PDF, S. 13 (Entscheidungsbesprechung)

    Freiwilligkeitsvorbehalte in Arbeitsverträgen

  • pwclegal.de (Entscheidungsbesprechung)

    Freiwilligkeitsvorbehalt bei Sonderzahlungen

  • pwclegal.de (Entscheidungsbesprechung)

    Freiwilligkeitsvorbehalt bei Sonderzahlungen

  • wkdis.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Vertragsänderung durch bloßen Zeitablauf?" von Dr. Wolf Hunold, original erschienen in: DB 2012, 1096 - 1098.

Sonstiges (4)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 30.7.2008, Az.: 10 AZR 606/07 (Freiwilligkeitsvorbehalt bei Sonderzahlungen)" von RA Dr. Sascha Schewiola, original erschienen in: ArbRB 2008, 327 - 328.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 30.07.2008, Az.: 10 AZR 606/07 (Freiwilligkeitsvorbehalt bei Sonderzahlungen)" von RA Dr. Oliver Simon, FAArbR, und RA Dr. Martin Greßlin, original erschienen in: BB 2008, 2467 - 2468.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Freiwilligkeitsvorbehalte: Zulässig, aber überflüssig?" von Prof. Dr. Frank Bayreuther, original erschienen in: BB 2009, 102 - 107.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Mehr Klarheit beim Freiwilligkeitsvorbehalt" von RA Dr. Günter Schmitt-Rolfes, FA ArbR, original erschienen in: AuA 2008, 647.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 127, 185
  • NJW 2008, 3592
  • ZIP 2008, 1839
  • MDR 2008, 1342
  • NZA 2008, 1173
  • NZA 2009, 64
  • NJ 2009, 35
  • BB 2008, 2465
  • DB 2008, 2194
  • AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 274



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Wird zitiert von ... (192)  

  • BAG, 18.09.2018 - 9 AZR 162/18

    Mindestlohn - arbeitsvertragliche Ausschlussfrist

    (b) Ein deutlicher Ausdruck dafür, dass eine zuvor vereinbarte Verfallklausel erneut Gegenstand der rechtsgeschäftlichen Willensbildung der Vertragsparteien war und die Parteien trotz der geänderten Gesetzeslage durch Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes auch nach Geltung des gesetzlichen Mindestlohns an den zuvor getroffenen Abreden festhalten wollten, liegt beispielsweise in der Erklärung, dass "alle anderen Vereinbarungen aus dem Anstellungsvertrag unberührt bleiben" (vgl. BAG 27. März 2018 - 4 AZR 151/15 - Rn. 29; 30. Juli 2008 - 10 AZR 606/07 - Rn. 49, BAGE 127, 185) .
  • BAG, 14.09.2011 - 10 AZR 526/10

    Sonderzahlung - Freiwilligkeitsvorbehalt

    Er darf insbesondere nicht in Widerspruch zu anderen Vereinbarungen der Arbeitsvertragsparteien stehen (BAG 30. Juli 2008 - 10 AZR 606/07 - Rn. 39, BAGE 127, 185; vgl. 24. Oktober 2007 - 10 AZR 825/06 - Rn. 18, BAGE 124, 259; Preis NZA 2009, 281, 285) .

    In den entschiedenen Fällen ging es jeweils um Ansprüche auf Leistungen, die als "Weihnachtsgeld" oder "Weihnachtsgratifikation" bezeichnet waren, auch wenn die Vertragsklauseln teilweise auch andere Leistungen erfassten (zB BAG 8. Dezember 2010 - 10 AZR 671/09 - Rn. 16, EzA BGB 2002 § 307 Nr. 51; 20. Januar 2010 - 10 AZR 914/08 - Rn. 14, AP BGB § 305c Nr. 12 = EzA BGB 2002 § 305c Nr. 18; 21. Januar 2009 - 10 AZR 219/08 - Rn. 14 f., BAGE 129, 164 und - 10 AZR 221/08 - Rn. 14 f.; 10. Dezember 2008 - 10 AZR 1/08 - Rn. 12, AP BGB § 307 Nr. 40 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 40; 30. Juli 2008 - 10 AZR 606/07 - Rn. 39, BAGE 127, 185) .

  • BAG, 18.03.2009 - 10 AZR 281/08

    Weihnachtsgeld - gegenläufige betriebliche Übung

    Für jährlich an die gesamte Belegschaft gezahlte Gratifikationen besteht die Regel, dass eine dreimalige vorbehaltlose Gewährung zur Verbindlichkeit erstarkt (st. Rspr., vgl. BAG 30. Juli 2008 - 10 AZR 606/07 - NZA 2008, 1173; 28. Juni 2006 - 10 AZR 385/05 - BAGE 118, 360, 368 f.).
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