Rechtsprechung
   BAG, 18.04.2002 - 8 AZR 348/01   

Verbotene Gabelstaplernutzung

§§ 611, 276, 280 BGB, innerbetrieblicher Schadensausgleich ("gefahrgeneigte Arbeit"): volle Haftung des Arbeitnehmers bei Vorsatz, Vorsatz muß sich jedoch auch auf die Schadensfolge erstrecken

Volltextveröffentlichungen (16)

  • ra-skwar.de

    Arbeitnehmerhaftung - Auszubildender - Gabelstaplerunfall

  • aufrecht.de

    Verschulden bei Arbeitnehmerhaftung

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Arbeitnehmerhaftung - Haftung bei vorsätzlichem Pflichtverstoß

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Verschulden - Arbeitnehmerhaftung - Vorsatz - Pflichtverstoß - Unfall - Schadensersatz

  • archive.org (Volltext/Leitsatz)

    Verschulden bei Arbeitnehmerhaftung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Volle Arbeitnehmerhaftung nur bei Vorsatz hinsichtlich Pflichtverletzung und Schaden

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Arbeitnehmerhaftung: Selbst Verbotenes lässt noch ein Türchen offen

  • rabüro.de

    Zur Haftung eines Auszubildenden für Schaden durch Gabelstaplerunfall

  • RA Kotz

    Arbeitnehmerhaftung für verursachte Schäden - Verschulden

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Schadensersatz - Verschulden bei Arbeitnehmerhaftung; betrieblich veranlaßte Tätigkeit

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Arbeit & Soziales - Verschulden bei Arbeitnehmerhaftung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Volle Haftung nur bei Vorsatz bezüglich des Schadenseintritts

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Volle Haftung nur bei Vorsatz bezüglich des Schadenseintritts

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Arbeitnehmerhaftung: Selbst Verbotenes lässt noch ein Türchen offen

  • wgk.eu (Kurzinformation)

    § 280 BGB
    Volle Haftung nur bei vorsätzlicher Schadensverursachung

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    Schadenshaftung im Betrieb // Verstoß gegen Arbeitgeber-Anweisung kann teuer werden

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig) (Kurzinformation)

    Arbeitnehmerhaftung; volle Haftung nur bei Vorsatz bezüglich des Schadenseintritts

Besprechungen u.ä. (3)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB a. F. § 276; BGB § 254
    Volle Arbeitnehmerhaftung nur bei Vorsatz hinsichtlich Pflichtverletzung und Schaden

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Individualarbeitsrecht, Haftungsrecht, Volle Arbeitnehmerhaftung nur bei vorsätzlich verursachtem Schaden

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Volle Arbeitnehmerhaftung nur bei Vorsatz! (IBR 2002, 699)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 101, 107
  • NJW 2003, 377
  • ZIP 2002, 1909
  • MDR 2002, 1439
  • NZA 2003, 37
  • NJ 2002, 668
  • VersR 2003, 736
  • BB 2002, 2288 (Ls.)
  • BB 2003, 528
  • DB 2002, 2050
  • AP BGB § 611 Haftung des Arbeitnehmers Nr. 122



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Wird zitiert von ... (52)  

  • BAG, 25.10.2007 - 8 AZR 593/06  

    Mobbing - Schmerzensgeld - Entlassung des Störers

    Dies gilt allerdings nur dann, wenn der Schaden adäquat kausal herbeigeführt worden ist (Senat 18. April 2002 - 8 AZR 348/01 - BAGE 101, 107 = AP BGB § 611 Haftung des Arbeitnehmers Nr. 122 = EzA BGB § 611 Arbeitnehmerhaftung Nr. 70).

    Dies widerspräche dem Ziel der Haftungsprivilegierung (vgl. Senat 18. April 2002 - 8 AZR 348/01 - aaO mit eingehender Begründung).

  • BAG, 28.10.2010 - 8 AZR 418/09  

    Schadensersatz - betrieblich veranlasstes Handeln - Haftungsbegrenzung bei grober

    Der Begriff der betrieblich veranlassten Tätigkeit ist der gesetzlichen Regelung des § 105 Abs. 1 SGB VII entlehnt und wird von der Rechtsprechung in diesem Sinne ausgelegt (ErfK/Preis § 619a BGB Rn. 12 unter Hinweis auf BAG GS 27. September 1994 - GS 1/89 (A) - BAGE 78, 56 = AP BGB § 611 Haftung des Arbeitnehmers Nr. 103 = EzA BGB § 611 Arbeitnehmerhaftung Nr. 59; 18. April 2002 - 8 AZR 348/01 - BAGE 101, 107 = AP BGB § 611 Haftung des Arbeitnehmers Nr. 122 = EzA BGB § 611 Arbeitnehmerhaftung Nr. 70; HWK/Krause 4. Aufl. § 619a BGB Rn. 21) .

    Der betriebliche Charakter der Tätigkeit geht nicht dadurch verloren, dass der Arbeitnehmer bei der Durchführung der Tätigkeit grob fahrlässig oder vorsätzlich seine Verhaltenspflichten verletzt, auch wenn ein solches Verhalten grundsätzlich nicht im Interesse des Arbeitgebers liegt (BAG 18. April 2002 - 8 AZR 348/01 - aaO) .

    Das Revisionsgericht kann lediglich prüfen, ob der Tatsachenrichter von den richtigen Beurteilungsmaßstäben ausgegangen ist, die wesentlichen Umstände berücksichtigt und Denkgesetze, Erfahrungssätze und Verfahrensvorschriften nicht verletzt hat (BAG 18. April 2002 - 8 AZR 348/01 - zu II 3 b der Gründe mwN, BAGE 101, 107 = AP BGB § 611 Haftung des Arbeitnehmers Nr. 122 = EzA BGB § 611 Arbeitnehmerhaftung Nr. 70) .

  • BAG, 28.10.2010 - 8 AZR 647/09  

    Erstattungsanspruch des Arbeitnehmers - Unfallschaden am Privatfahrzeug

    Ebenso wie die Feststellung des Grades des Verschuldens eines Arbeitnehmers durch das Landesarbeitsgericht revisionsrechtlich nur beschränkt nachprüfbar ist (vgl. Senat 18. April 2002 - 8 AZR 348/01 - BAGE 101, 107 = AP BGB § 611 Haftung des Arbeitnehmers Nr. 122 = EzA BGB § 611 Arbeitnehmerhaftung Nr. 70) , muss dies auch für die Feststellung des Landesarbeitsgerichts gelten, die Voraussetzungen für das Vorliegen eines bestimmten Verschuldensgrades seien ausreichend oder nicht ausreichend vom Darlegungsverpflichteten dargelegt.

    Damit kann die Annahme des Landesarbeitsgerichts, aus dem Vorbringen des Klägers ergebe sich nicht das Nichtvorliegen grober Fahrlässigkeit, durch den Senat lediglich darauf überprüft werden, ob das Berufungsgericht von den richtigen rechtlichen Beurteilungsmaßstäben ausgegangen ist, die wesentlichen Umstände des Einzelfalles berücksichtigt hat und Denkgesetze, Erfahrungssätze und Verfahrensvorschriften nicht verletzt hat (vgl. Senat 18. April 2002 - 8 AZR 348/01 - mwN, aaO) .

  • BAG, 22.04.2004 - 8 AZR 159/03  

    Haftungsausschluss bei Streit unter Arbeitskollegen

    Aus der Zugehörigkeit des Schädigers zum Betrieb und einem Handeln im Betrieb des Arbeitgebers allein kann aber noch nicht auf eine Schadensverursachung durch eine betriebliche Tätigkeit geschlossen werden, denn nicht jede Tätigkeit im Betrieb des Arbeitgebers muss zwingend eine betriebsbezogene sein (BAG 9. August 1966 - 1 AZR 426/65 - aaO; Senat 18. April 2002 - 8 AZR 348/01 - BAGE 101, 107 = AP BGB § 611 Haftung des Arbeitnehmers Nr. 122 = EzA BGB § 611 Arbeitnehmerhaftung Nr. 70).

    Ebenso wenig führt bereits die Benutzung eines Betriebsmittels zur Annahme einer betrieblichen Tätigkeit (Senat 18. April 2002 - 8 AZR 348/01 - aaO; BGH 30. Juni 1998 - VI ZR 286/97 - aaO mwN).

    Entscheidend für das Vorliegen einer betrieblichen Tätigkeit und das Eingreifen des Haftungsausschlusses iSd. § 105 Abs. 1 SGB VII ist die Verursachung des Schadensereignisses durch eine Tätigkeit des Schädigers, die ihm von dem Betrieb oder für den Betrieb übertragen war oder die von ihm im Betriebsinteresse ausgeführt wurde (BAG 9. August 1966 - 1 AZR 426/65 - aaO; Senat 14. Dezember 2000 - 8 AZR 92/00 - aaO; 18. April 2002 - 8 AZR 348/01 - aaO; BGH 30. Juni 1998 - VI ZR 286/97 - aaO mwN).

    Der betriebliche Charakter der Tätigkeit geht nicht dadurch verloren, dass der Arbeitnehmer bei der Ausführung der Tätigkeit grob fahrlässig oder vorsätzlich seine Verhaltenspflichten verletzt; derartige Verhaltensverstöße liegen zwar nicht im Interesse des Arbeitgebers, dem wird aber durch eine entsprechende Haftung des Arbeitnehmers Rechnung getragen (BAG 18. April 2002 - 8 AZR 348/01 - BAGE 101, 107 = AP BGB § 611 Haftung des Arbeitnehmers Nr. 122 = EzA BGB § 611 Arbeitnehmerhaftung Nr. 70).

    Es kommt mithin darauf an, zu welchem Zweck die zum Schadensereignis führende Handlung bestimmt war (Senat 18. April 2002 - 8 AZR 348/01 - BAGE 101, 107 = AP BGB § 611 Haftung des Arbeitnehmers Nr. 122 = EzA BGB § 611 Arbeitnehmerhaftung Nr. 70).

    Dabei genügt es nicht, dass sich der Vorsatz nur auf die Verletzungshandlung bezieht, sondern dieser muss sich auch auf den Verletzungserfolg, den Personenschaden, erstrecken (Senat 10. Oktober 2002 - 8 AZR 103/02 - AP SGB VII § 104 Nr. 1 = EzA SGB VII § 105 Nr. 2, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen; 18. April 2002 - 8 AZR 348/01 - BAGE 101, 107 = AP BGB § 611 Haftung des Arbeitnehmers Nr. 122 = EzA BGB § 611 Arbeitnehmerhaftung Nr. 70; 14. Dezember 2000 - 8 AZR 92/00 - AP SGB VII § 105 Nr. 1 = EzA SGB VII § 105 Nr. 1).

  • BAG, 18.01.2007 - 8 AZR 250/06  

    Schadensersatzanspruch einer Bank gegen einen Wertpapierhändler wegen

    Betrieblich veranlasst sind solche Tätigkeiten des Arbeitnehmers, die ihm arbeitsvertraglich übertragen worden sind oder die er im Interesse des Arbeitgebers für den Betrieb ausführt (BAG GS 27. September 1994 - GS 1/89 (A) - aaO; Senat 18. April 2002 - 8 AZR 348/01 - BAGE 101, 107 = AP BGB § 611 Haftung des Arbeitnehmers Nr. 122 = EzA BGB § 611 Arbeitnehmerhaftung Nr. 70).

    Der betriebliche Charakter der Tätigkeit geht schließlich nicht dadurch verloren, dass der Arbeitnehmer bei Durchführung der Tätigkeit grob fahrlässig oder vorsätzlich seine Verhaltenspflichten verletzt hat, auch wenn derartige Verhaltensverstöße nicht im Interesse des Arbeitgebers liegen (Senat 18. April 2002 - 8 AZR 348/01 -aaO).

    (1) In Fällen der Arbeitnehmerhaftung muss sich das Verschulden nach der Rechtsprechung des Senats (grundlegend 18. April 2002 - 8 AZR 348/01 - BAGE 101, 107 = AP BGB § 611 Haftung des Arbeitnehmers Nr. 122 = EzA BGB § 611 Arbeitnehmerhaftung Nr. 70) nicht nur auf die Pflichtverletzung, sondern auch auf den Eintritt eines Schadens beziehen.

    Das Verschulden und die einzelnen Arten des Verschuldens, wie einfache oder grobe Fahrlässigkeit, sind Rechtsbegriffe (BAG 18. April 2002 - 8 AZR 348/01 -aaO).

    Es kommt also nicht nur darauf an, was von einem durchschnittlichen Anforderungen entsprechenden Angehörigen des jeweiligen Verkehrskreises in der jeweiligen Situation erwartet werden konnte, wozu auch gehört, ob die Gefahr erkennbar und der Erfolg vorhersehbar und vermeidbar war; abzustellen ist auch darauf, ob der Schädigende nach seinen individuellen Fähigkeiten die objektiv gebotene Sorgfalt erkennen und erbringen konnte (Senat 18. April 2002 - 8 AZR 348/01 - BAGE 101, 107 = AP BGB § 611 Haftung des Arbeitnehmers Nr. 122 = EzA BGB § 611 Arbeitnehmerhaftung Nr. 70).

    Es hat dabei berücksichtigt, dass nach ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senats (18. April 2002 - 8 AZR 348/01 - BAGE 101, 107 = AP BGB § 611 Haftung des Arbeitnehmers Nr. 122 = EzA BGB § 611 Arbeitnehmerhaftung Nr. 70; 15. November 2001 - 8 AZR 95/01 - BAGE 99, 368 = AP BGB § 611 Haftung des Arbeitnehmers Nr. 121 = EzA BGB § 611 Arbeitnehmerhaftung Nr. 68; 25. September 1997 - 8 AZR 288/96 - AP BGB § 611 Haftung des Arbeitnehmers Nr. 111 = EzA BGB § 611 Arbeitnehmerhaftung Nr. 63; 23. Januar 1997 - 8 AZR 893/95 - NZA 1998, 140; 12. Oktober 1989 - 8 AZR 276/88 - BAGE 63, 127 = AP BGB § 611 Haftung des Arbeitnehmers Nr. 97 = EzA BGB § 611 Gefahrgeneigte Arbeit Nr. 23) auch bei grober Fahrlässigkeit im Einzelfall eine Schadensteilung nicht ausgeschlossen ist.

    Wesentlich ist letztlich, dass die Höhe des Entgelts und insbesondere der Grad des Verschuldens in die Beurteilung des Landesarbeitsgerichts eingeflossen sind (Senat 18. April 2002 - 8 AZR 348/01 - aaO).

  • BAG, 19.03.2015 - 8 AZR 67/14  

    Schmerzensgeld und Schadensersatz im Berufsausbildungsverhältnis

    Zudem reichen das Haftungsprivileg des Arbeitnehmers und die Vorschrift des § 828 Abs. 3 BGB aus, um auch den Besonderheiten des Ausbildungsverhältnisses Rechnung zu tragen und Auszubildende ausreichend zu schützen (BAG 18. April 2002 - 8 AZR 348/01 - zu II 2 b ee der Gründe, BAGE 101, 107; 7. Juli 1970 - 1 AZR 507/69 -) .
  • BGH, 14.10.2004 - III ZR 169/04  

    Keine Haftungserleichterung beim Rückgriff des Staates gegen selbständige

    bb) Die verfassungsrechtliche Limitierung der Innenhaftung bei haftungsrechtlichen Beamten nach Art. 34 Satz 2 GG beruht zum einen auf dem Gedanken, deren Entschlußfähigkeit und Entschlußfreudigkeit, insbesondere bei Eilmaßnahmen, zu fördern (Abgeordneter Dr. Schmid, JöR 1 n.F. S. 328 f.; Amtliche Begründung zum Deutschen Beamtengesetz, abgedruckt bei H. Daniels, Deutsches Beamtengesetz vom 26. Januar 1937, S. 19), und zum anderen auf dem Gebot der Fürsorge gegenüber den öffentlichen Bediensteten (vgl. Bonner Kommentar/Dagtoglou, GG, Art. 34 Rn. 349 f.; v. Danwitz in v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, 4. Aufl., Art. 34 Rn. 125); in dem letztgenannten Punkt besteht eine Parallele zu den arbeitsrechtlichen Haftungserleichterungen für Arbeitnehmer (vgl. BAG NJW 1995, 210; BAGE 101, 107; BGH, Urteil vom 11. März 1996 - II ZR 230/94 - NJW 1996, 1532).
  • BAG, 20.09.2006 - 10 AZR 439/05  

    Wettbewerbsverbot im Ausbildungsverhältnis

    Ein lediglich räumlicher und zeitlicher Zusammenhang der Pflichtverletzung und der Arbeit ist mithin unzureichend (BAG GS 27. September 1994 - GS 1/89 (A) - BAGE 78, 56, 67; 12. Juni 1992 - GS 1/89 - BAGE 70, 337, 346 f.; 23. Januar 1997 - 8 AZR 893/95 -NZA 1998, 140; 18. April 2002 - 8 AZR 348/01 - BAGE 101, 107; Münch-KommBGB/Henssler 4. Aufl. § 619a Rn. 18).

    Das Haftungsprivileg des Arbeitnehmers und die Vorschrift des § 828 Abs. 3 BGB reichen aus, um den Besonderheiten des Ausbildungsverhältnisses Rechnung zu tragen und einen Auszubildenden zu schützen (BAG 7. Juli 1970 - 1 AZR 507/69 - AP BGB § 611 Haftung des Arbeitnehmers Nr. 59 mit zustimmender Anm. Medicus = EzA BGB § 611 Gefahrgeneigte Arbeit Nr. 4; 18. April 2002 - 8 AZR 348/01 - BAGE 101, 107; Wohlgemuth/Lakies BBiG § 13 Rn. 31 will dagegen die Besonderheiten des Ausbildungsverhältnisses darüber hinaus berücksichtigen).

  • LAG Niedersachsen, 07.07.2003 - 5 Sa 188/02  

    Beschränkte Arbeitnehmerhaftung - Kreditprokurist einer Bank - Feststellung der

    Nach den Grundsätzen der beschränkten Arbeitnehmerhaftung muss er für den durch sein Verhalten adäquat kausal verursachten Schaden jedoch nur anteilig haften, wenn er zumindest in Hinblick auf den Eintritt des Schadens nur grob fahrlässig gehandelt hat (ein Anschluss an BAG 18.04.2002 - (8 AZR 348/01).

    In Fällen privilegierter Haftung muss sich das Verschulden auf den Schadenseintritt als solchen beziehen (vgl. BAG 18.04.2002 - 8 AZR 348/01 - AP BGB § 611 Haftung des Arbeitnehmers Nr. 122 unter II. 3. c) der Gründe; dazu im Einzelnen unten III. 1. a)).

    Betrieblich veranlasst sind alle Tätigkeiten des Arbeitnehmers, die ihm arbeitsvertraglich übertragen worden sind oder die er im Interesse des Arbeitgebers für den Betrieb ausführt (BAG Großer Senat 27.09.1994 - GS 1/89 (A), AP BGB § 611 Haftung des Arbeitnehmers Nr. 103; BAG 18.04.2002 - a.a.O. unter II. 2. b der Gründe; zur methodischen Begründung der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze Erfurter Kommentar/Preis § 613 a BGB Rn. 9 f.).

    Nach dieser im Urteil vom 18.04.2002 (a.a.O.) unlängst bestätigten Rechtsprechung, der sich die Kammer anschließt, ist Vorsatz nur dann zu bejahen, wenn der Arbeitnehmer den Schaden in seiner konkreten Höhe zumindest als möglich voraussieht und ihn für den Fall des Eintritts billigend in Kauf nimmt.

    Hier drückt sich das Betriebsrisiko aus, dass der im Schadensfall zu erwartende Vermögensverlust des Arbeitgebers in einem groben Missverhältnis zu dem als Grundlage für den Schadensersatz in Betracht kommenden Arbeitseinkommen steht (dazu ausführlich BAG 18.04.2002 a.a.O. unter II. 3. c, insbesondere ee der Gründe).

    Abzustellen ist auch darauf, ob der Schädigende nach seinen individuellen Fähigkeiten die objektiv gebotene Sorgfalt erkennen und erbringen konnte (BAG 18.04.2002 a.a.O. unter II. 3. b aa der Gründe; BAG 12.11.1998 - 8 AZR 221/97 AP BGB § 611 Haftung des Arbeitnehmers Nr. 117; Erfurter Kommentar/Preis § 611 BGB Rn. 15).

  • LAG Niedersachsen, 24.04.2009 - 10 Sa 1402/08  

    Arbeitnehmerhaftung - gröbste Fahrlässigkeit - Missverhältnis von Arbeitsentgelt

    Betrieblich veranlasst sind solche Tätigkeiten des Arbeitnehmers, die ihm arbeitsvertraglich übertragen worden sind oder die er im Interesse des Arbeitgebers für den Betrieb ausführt (BAG 18.4.2002 - 8 AZR 348/01 - BAGE 101, 107 = AP BGB § 611 Haftung des Arbeitnehmers Nr. 122 = EzA BGB § 611 Arbeitnehmerhaftung Nr. 70; GS 27.9.1994 - GS 1/89 [A] - aaO).

    Der betriebliche Charakter der Tätigkeit geht schließlich nicht dadurch verloren, dass der Arbeitnehmer bei Durchführung der Tätigkeit grob fahrlässig oder vorsätzlich seine Verhaltenspflichten verletzt hat, auch wenn derartige Verhaltensverstöße nicht im Interesse des Arbeitgebers liegen (BAG 18.1.2007 - 8 AZR 250/06 - AP BGB § 254 Nr. 15 = EzA BGB 2002 Arbeitnehmerhaftung Nr. 2; 18.4.2002 - 8 AZR 348/01 - aaO).

    Es kommt also nicht nur darauf an, was von einem durchschnittlichen Anforderungen entsprechenden Angehörigen des jeweiligen Verkehrskreises in der jeweiligen Situation erwartet werden konnte, wozu auch gehört, ob die Gefahr erkennbar und der Erfolg vorhersehbar unvermeidbar war; abzustellen ist auch darauf, ob der Schädigende nach seinen individuellen Fähigkeiten die objektiv gebotene Sorgfalt erkennen und erbringen konnte (BAG 18.1.2007 - 8 AZR 250/06 - aaO; 18.4.2002 - 8 AZR 348/01 - aaO).

    Der Grad des Verschuldens muss sich in den Fällen privilegierter Haftung nicht nur auf die schädigende Handlung, sondern auch auf den Schadenseintritt als solchen beziehen (BAG 18.4.2002 - 8 AZR 348/01 - BAGE 101, 107 = AP BGB § 611 Haftung des Arbeitnehmers Nr. 122 = EzA BGB § 611 Arbeitnehmerhaftung Nr. 70; LAG Niedersachsen 7.7.2003 - 5 Sa 188/02 - LAGE BGB § 611 Arbeitnehmerhaftung Nr. 28 = NZA-RR 2004, 142).

    Abzustellen ist auch insoweit darauf, ob der Schädiger nach seinen individuellen Fähigkeiten die objektiv gebotene Sorgfalt erkennen und erbringen konnte (BAG 18.1.2007 - 8 AZR 250/06 - AP BGB § 254 Nr. 15 = EzA BGB 2002 Arbeitnehmerhaftung Nr. 2; 18.4.2002 - 8 AZR 348/01 - BAGE 101, 107 = AP BGB § 611 Haftung des Arbeitnehmers Nr. 122 = EzA BGB § 611 Arbeitnehmerhaftung Nr. 70).

  • BAG, 10.10.2002 - 8 AZR 103/02  

    Haftungsausschluß bei Arbeitsunfall

  • LAG Hessen, 20.08.2013 - 13 Sa 269/13  

    Schmerzensgeld - betriebliche Tätigkeit

  • BSG, 18.03.2008 - B 2 U 12/07 R  

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang -

  • LAG Hamm, 06.03.2006 - 16 Sa 76/05  

    Ansprüche wegen eines sogenannten Mobbings durch einen Chefarzt im Krankenhaus

  • BAG, 22.03.2018 - 8 AZR 779/16  

    Information der Parteien vor Ergänzung des Urteilstenors durch

  • ArbG Oberhausen, 17.02.2010 - 1 Ca 1181/09  

    Schmerzensgeldanspruch eines verletzten Arbeitskollegen

  • ArbG Gera, 18.06.2009 - 2 Ca 1416/08  
  • LAG Rheinland-Pfalz, 08.01.2014 - 7 Sa 84/13  

    Schadenersatzanspruch des Arbeitgebers gegen Kraftfahrer bei Verkehrsunfall

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 16.08.2011 - 5 Sa 295/10  

    Einmonatiges Fahrverbot ist auch bei einem Berufskraftfahrer im Regelfall kein

  • LAG Schleswig-Holstein, 14.09.2011 - 3 Sa 241/11  

    Schadensersatzansprüche, Unfall, Arbeitnehmerhaftung, Fahrlässigkeit, grobe,

  • LAG München, 27.07.2011 - 11 Sa 319/11  

    Grob fahrlässige Schadensverursachung, Arbeitnehmerhaftung, Haftungsbeschränkung

  • LAG Düsseldorf, 12.02.2003 - 12 Sa 1345/02  

    Regress des Versicherers gegen unfallflüchtigen Fahrer (Arbeitnehmer des

  • LG Detmold, 19.11.2010 - 12 O 326/08  

    Regressansprüche eines Haftpflichtversicherers gegen einen nicht vorsätzlich

  • LAG Berlin, 15.07.2004 - 16 Sa 2280/03  

    Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen "Mobbing", Verschulden des "Täters" auch

  • LAG Köln, 12.12.2002 - 6 (10) Sa 729/02  

    Schadensersatzpflicht des Arbeitnehmers; betrieblich veranlasste Tätigkeit;

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 17.04.2014 - 3 Sa 305/11  

    Schadensersatzanspruch des Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer bei Manipulation

  • ArbG Oberhausen, 24.11.2011 - 2 Ca 1013/11  

    Keine Haftung des Arbeitnehmers für 12 entwendete Mobiltelefone

  • LAG Rheinland-Pfalz, 14.08.2013 - 8 Sa 136/13  

    Arbeitnehmerhaftung - mittlere Fahrlässigkeit

  • LAG München, 20.10.2005 - 4 Sa 1050/04  

    Arbeitnehmerhaftung

  • LAG Sachsen-Anhalt, 26.02.2004 - 6 Sa 474/03  

    Darlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers bei Schadensersatzansprüchen wegen

  • LAG Köln, 09.11.2005 - 3 (7) Sa 369/05  

    Arbeitnehmerhaftung; Verkehrsunfall; Rotlichtverstoß

  • LAG Baden-Württemberg, 02.10.2002 - 13 Sa 45/02  

    Haftungsprivileg - betriebliche Tätigkeit

  • LAG Rheinland-Pfalz, 26.01.2011 - 7 Sa 638/10  

    Haftung des Arbeitnehmers für Unfallschäden am Fahrzeug des Arbeitgebers -

  • LAG Köln, 27.08.2010 - 11 Sa 235/10  

    Aufwendungsersatzanspruch des Facharztes gegen ehemalige Arbeitgeberin bei

  • LAG Rheinland-Pfalz, 14.01.2010 - 10 Sa 394/09  

    Schadenersatz wegen grober Fahrlässigkeit - Rückwärtsfahren auf einem Parkplatz

  • LAG Hamm, 18.03.2005 - 10 Sa 482/04  

    Haftung des Arbeitgebers bei BerufskrankheitHaftungsausschlussUmfang des

  • LAG Köln, 22.11.2004 - 2 Sa 491/04  

    Arbeitnehmerhaftung, Feststellungsklage

  • LAG Köln, 19.03.2008 - 7 Sa 1037/07  

    Arbeitnehmerhaftung; Bankangestellter; Kreditvorlage; Schadensersatz; Immobilien

  • OLG Celle, 24.09.2003 - 9 U 114/03  

    Schadensersatzanspruch nach einer körperlichen

  • LAG Rheinland-Pfalz, 17.12.2003 - 9 Sa 974/03  

    Schadensersatz nach den Grundsätzen der beschränkten Arbeitnehmerhaftung bei

  • LAG Sachsen-Anhalt, 11.04.2016 - 6 Sa 45/14  

    Vergütungsansprüche - Schadenersatzansprüche

  • LAG Rheinland-Pfalz, 27.06.2014 - 7 Sa 112/14  

    Haftungsausschluss bei Arbeitsunfall; Fahrtkosten; Personenschaden; Vorsatz

  • ArbG Essen, 21.02.2017 - 2 Ca 935/16  

    Schadensersatzanspruch i.R.d. Arbeitnehmerhaftung; Verursachen eines Schadens

  • LAG Köln, 17.03.2010 - 9 Sa 1346/09  

    Haftungsbeschränkung bei Schäden am Privatfahrzeug eines zu betrieblichen Zwecken

  • BAG, 26.08.2003 - 3 AZR 361/02  

    Verspätete Urteilsabsetzung

  • LAG Rheinland-Pfalz, 09.05.2012 - 8 Sa 600/11  

    Klage auf Schadensersatz - Submissionsbetrug

  • LAG Köln, 03.09.2004 - 4 (9) Sa 1338/03  

    - Auslegung einer vertraglichen Ausschlussklausel - Aufrechnung und zweistufige

  • LAG Hamm, 09.04.2003 - 2 Sa 1122/02  

    Arbeitnehmerhaftung: Die Nichtbeachtung des Rotlichts einer Verkehrsampel ist

  • LAG Baden-Württemberg, 27.11.2002 - 12 Sa 118/01  

    Arbeitnehmerhaftung Sekundäre Behauptungslast des Arbeitnehmers; Ungeklärter

  • LAG Hamm, 17.02.2011 - 8 Sa 1774/10  

    Unbegründete Schadensersatzklage eines Arbeitgebers wegen Schlechtleistung bei

  • LAG Sachsen-Anhalt, 24.08.2010 - 6 Sa 17/10  

    Individualarbeitsrecht - Entgelt

  • LAG Berlin, 27.08.2002 - 3 Sa 199/02  

    Haftung eines angestellten Anlageberaters wegen fehlerhafter Anlageberatung;

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