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   BAG, 31.07.2002 - 10 AZR 558/01   

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BAG, 31.07.2002 - 10 AZR 558/01 (https://dejure.org/2002,2612)
BAG, Entscheidung vom 31.07.2002 - 10 AZR 558/01 (https://dejure.org/2002,2612)
BAG, Entscheidung vom 31. Juli 2002 - 10 AZR 558/01 (https://dejure.org/2002,2612)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com

    Karenzentschädigung - Ausgleichsklausel in außergerichtlichem Vergleich

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Erfassung von Ansprüchen aus einem Wettbewerbsverbot durch eine allgemeine Ausgleichsklausel in einem außergerichtlichen Vergleich zur Beendigung eines Kündigungsschutzrechts; Widersprüchlichkeit einer Auslegung, die zum Fortbestand des Wettbewerbsverbots einerseits und ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    HGB §§ 74 ff.
    Wettbewerbsverbot; Vertragsauslegung - Karenzentschädigung; Ausgleichsklausel in außergerichtlichem Vergleich

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • AP BGB § 611 Konkurrenzklausel Nr. 48
 
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Wird zitiert von ... (25)Neu Zitiert selbst (15)

  • BAG, 20.10.1981 - 3 AZR 1013/78

    Ausgleichsquittung - Arbeitsverhältnis - Beendigung - Verzicht -

    Auszug aus BAG, 31.07.2002 - 10 AZR 558/01
    Wir gehen unter Berücksichtigung der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 20.10.1981 (3 AZR 1013/78) davon aus, daß dieses weiterhin Bestand hat.

    (2) Aus der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 20. Oktober 1981 (- 3 AZR 1013/78 - AP HGB § 74 Nr. 39) läßt sich keine Auslegungsregel entnehmen, wonach die hier vorliegende Vergleichsformulierung grundsätzlich nachvertragliche Wettbewerbsverbote und Karenzentschädigungen nicht umfasse.

    Hierzu hätte insbesondere deshalb Anlaß bestanden, weil der Kläger sowohl ausdrücklich als auch durch das Zitat der "Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 20. Oktober 1981 (- 3 AZR 1013/78 -)" die arbeitsrechtlich kundig vertretene Beklagte bereits darauf hingewiesen hatte, daß seiner Auffassung nach Ziff. 11 des Vergleichs seine Ansprüche nicht ausschließe.

  • BAG, 17.10.2000 - 3 AZR 69/99

    Versorgungsschaden durch Verletzung der Hinweispflicht

    Auszug aus BAG, 31.07.2002 - 10 AZR 558/01
    aa) Bei den Bestimmungen des Aufhebungsvertrages handelt es sich um nichttypische Erklärungen, deren Auslegung in der Revisionsinstanz nur eingeschränkt überprüfbar ist, nämlich daraufhin, ob das Tatsachengericht gegen die Auslegungsregeln der §§ 133, 157 BGB, gegen Erfahrungssätze oder gegen Denkgesetze verstoßen hat, ob die Verfahrensvorschriften eingehalten worden sind oder wesentliche Umstände unberücksichtigt gelassen wurden (st. Rechtsprechung vgl. BAG 17. Oktober 2000 - 3 AZR 69/99 - AP BetrAVG § 1 Zusatzversorgungskassen Nr. 56 = EzA BetrAVG § 1 Nr. 71 mwN).

    Für solche Ansprüche hat das Bundesarbeitsgericht die Auslegungsregel aufgestellt, wonach allgemeine Ausgleichsklauseln im Zweifel diese Ansprüche nicht erfassen (17. Oktober 2000 - 3 AZR 69/99 - AP BetrAVG § 1 Zusatzversorgungskassen Nr. 56 = EzA BetrAVG § 1 Nr. 71 mwN).

  • BAG, 10.01.1989 - 3 AZR 460/87

    Wettbewerbsverbot: Möglichkeit einvernehmlicher mündlicher Aufhebung trotz

    Auszug aus BAG, 31.07.2002 - 10 AZR 558/01
    a) Die Parteien eines Arbeitsvertrages können ein vereinbartes Wettbewerbsverbot jederzeit wieder aufheben (st. Rechtsprechung vgl. BAG 10. Januar 1989 - 3 AZR 460/87 - AP HGB § 74 Nr. 57 = EzA HGB § 74 Nr. 51).

    Dem steht der vertraglich vereinbarte Schriftformzwang (§ 125 BGB) nicht entgegen, wenn die Parteien die Maßgeblichkeit einer mündlichen Vereinbarung übereinstimmend wollen (BAG 10. Januar 1989 - 3 AZR 460/87 - aaO).

  • OLG Düsseldorf, 09.07.1997 - 3 U 11/97

    Auslegung einer Ausgleichsklausel

    Auszug aus BAG, 31.07.2002 - 10 AZR 558/01
    Ein deklaratorisches positives oder negatives Schuldanerkenntnis ist dann gegeben, wenn die Parteien nur die von ihnen angenommene Rechtslage eindeutig dokumentieren und damit fixieren wollen (vgl. OLG Düsseldorf 9. Juli 1997 - 3 U 11/97 - EzA BGB § 397 Nr. 4 mwN).

    Hierzu gehören vornehmlich die Entstehungsgeschichte, das Verhalten der Parteien nach Vertragsschluß, der Zweck des Vertrages und die bei Vertragsschluß vorliegende Interessenlage (OLG Düsseldorf 9. Juli 1997 aaO).

  • BAG, 09.01.1990 - 3 AZR 110/88

    Karenzentschädigung bei Gewinnbeteiligung

    Auszug aus BAG, 31.07.2002 - 10 AZR 558/01
    Ob in einem solchen Fall die Karenzentschädigung bis zur Höhe des gesetzlichen Anspruchs aufzustocken wäre, ist in der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 9. Januar 1990 (- 3 AZR 110/88 - BAGE 64, 1) ausdrücklich offen gelassen worden, während im Fall einer Unverbindlichkeit wegen einer zu weit gehenden Anrechnungsklausel demgegenüber die Karenzentschädigung nur entsprechend § 74 c HGB gekürzt worden ist (BAG 25. Juni 1985 - 3 AZR 305/83 - BAGE 49, 109 ff.).
  • BAG, 25.06.1985 - 3 AZR 305/83

    Wettbewerbsabrede - Wettbewerbsverbot - Arbeitslosigkeit - Karenzzeit -

    Auszug aus BAG, 31.07.2002 - 10 AZR 558/01
    Ob in einem solchen Fall die Karenzentschädigung bis zur Höhe des gesetzlichen Anspruchs aufzustocken wäre, ist in der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 9. Januar 1990 (- 3 AZR 110/88 - BAGE 64, 1) ausdrücklich offen gelassen worden, während im Fall einer Unverbindlichkeit wegen einer zu weit gehenden Anrechnungsklausel demgegenüber die Karenzentschädigung nur entsprechend § 74 c HGB gekürzt worden ist (BAG 25. Juni 1985 - 3 AZR 305/83 - BAGE 49, 109 ff.).
  • BAG, 22.05.1990 - 3 AZR 647/88

    Karenzentschädigung bei unverbindlichem Wettbewerbsverbot - Wahlmöglichkeit des

    Auszug aus BAG, 31.07.2002 - 10 AZR 558/01
    Wenn der Arbeitnehmer sich für das Wettbewerbsverbot entscheidet, muß er dies spätestens zu Beginn des Karenzzeitraums definitiv erklären und seiner Unterlassungspflicht nachkommen (BAG 22. Mai 1990 - 3 AZR 647/88 - AP HGB § 74 Nr. 60 = EzA HGB § 74 Nr. 53).
  • BAG, 13.08.1980 - 5 AZR 588/78

    Fristlose Kündigung - Zahlungsunfähigkeit - Schadensersatzanspruch - Konkurs -

    Auszug aus BAG, 31.07.2002 - 10 AZR 558/01
    Die vertraglichen Beziehungen zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber bestehen während der Dauer des Wettbewerbsverbots fort (BAG 13. August 1980 - 5 AZR 588/78 - BAGE 34, 101, 105 f.).
  • BAG, 10.05.1978 - 5 AZR 97/77

    Gerichtlicher Vergleich - Allgemeine Ausgleichsklausel - Wirksamkeit einer

    Auszug aus BAG, 31.07.2002 - 10 AZR 558/01
    Diese Auslegung entspricht auch der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, wonach Ausgleichsklauseln im Interesse klarer Verhältnisse grundsätzlich weit auszulegen sind (10. Mai 1978 - 5 AZR 97/77 - AP ZPO § 794 Nr. 25 = EzA ZPO § 794 Nr. 3; 15. Dezember 1994 - 8 AZR 250/93 - nv.; 18. Mai 1982 - 3 AZR 1024/79 - nv.).
  • BAG, 15.12.1994 - 8 AZR 250/93

    Anfechtungsrecht des Arbeitgebers im Falle des Verschweigens eigener Verfehlungen

    Auszug aus BAG, 31.07.2002 - 10 AZR 558/01
    Diese Auslegung entspricht auch der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, wonach Ausgleichsklauseln im Interesse klarer Verhältnisse grundsätzlich weit auszulegen sind (10. Mai 1978 - 5 AZR 97/77 - AP ZPO § 794 Nr. 25 = EzA ZPO § 794 Nr. 3; 15. Dezember 1994 - 8 AZR 250/93 - nv.; 18. Mai 1982 - 3 AZR 1024/79 - nv.).
  • BAG, 19.01.1978 - 3 AZR 573/77

    Rechtswirkungen eines bedingten Wettbewerbsverbots

  • BAG, 02.08.1971 - 3 AZR 12/71

    Wettbewerbsverbot - Karenzentschädigung

  • LAG Hamm, 17.05.2001 - 16 Sa 1719/00

    Karenzentschädigung aus nachvertraglichem Wettbewerbsverbot

  • BAG, 05.04.1973 - 5 AZR 574/72

    Allgemeine Ausgleichsklausel - Prozeßvergleich - Ausschluß von Ansprüchen auf

  • BAG, 18.05.1982 - 3 AZR 1024/79
  • BAG, 10.02.2015 - 9 AZR 455/13

    Urlaubsgewährung nach fristloser Kündigung

    Teilweise wird angenommen, weil es sich um eine Prozesshandlung handele, sei die Auslegung gerichtlicher Vergleiche in der Revision vollständig überprüfbar, selbst wenn ihr Inhalt ausschließlich individuell bestimmt sei (BAG 31. Juli 2002 - 10 AZR 558/01 - zu II 2 b aa der Gründe; vgl. auch BAG 19. Mai 2004 - 5 AZR 434/03 - zu I 2 der Gründe; GMP/Müller-Glöge 8. Aufl. § 73 Rn. 22; Düwell/Lipke/Düwell 3. Aufl. § 73 Rn. 22; ErfK/Koch 15. Aufl. § 73 ArbGG Rn. 8) .
  • BAG, 14.03.2006 - 9 AZR 11/05

    Urlaub - Erfüllung - Widerruflichkeit

    Dabei kommt es nicht darauf an, ob Prozessvergleiche regelmäßig sog. typische Verträge sind, die wie Rechtsnormen auszulegen sind (BAG 31. Juli 2002 - 10 AZR 558/01 - AP BGB § 611 Konkurrenzklausel Nr. 48 = EzA HGB § 74 Nr. 64), oder ob es sich um nichttypische Verträge handelt, deren Auslegung grundsätzlich dem Tatsachengericht obliegt (BAG 15. September 2004 - 4 AZR 9/04 - AP BGB § 157 Nr. 29 = EzA BGB 2002 § 779 Nr. 1).
  • BAG, 21.06.2011 - 9 AZR 203/10

    Ausgleichsklausel - AGB-Kontrolle

    Ein konstitutives negatives Schuldanerkenntnis liegt vor, wenn der Wille der Parteien darauf gerichtet ist, alle oder eine bestimmte Gruppe von bekannten oder unbekannten Ansprüchen zum Erlöschen zu bringen (vgl. BAG 31. Juli 2002 - 10 AZR 558/01 - zu II 2 b bb der Gründe, AP BGB § 611 Konkurrenzklausel Nr. 48 = EzA HGB § 74 Nr. 64) .
  • BAG, 08.03.2006 - 10 AZR 349/05

    Wettbewerbsverbot - Aufhebung durch Vergleich

    a) Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot ist jederzeit aufhebbar (BAG 31. Juli 2002 - 10 AZR 558/01 - AP BGB § 611 Konkurrenzklausel Nr. 48 = EzA HGB § 74 Nr. 64; 31. Juli 2002 - 10 AZR 513/01 - BAGE 102, 103).

    Der Senat hat in den Entscheidungen vom 31. Juli 2002 (- 10 AZR 513/01 - BAGE 102, 103 und - 10 AZR 558/01 - AP BGB § 611 Konkurrenzklausel Nr. 48 = EzA HGB § 74 Nr. 64) die Auffassung vertreten, dass Prozessvergleiche stets und in allen Fällen vom Revisionsgericht unbeschränkt und selbständig ausgelegt werden können.

  • BAG, 22.10.2008 - 10 AZR 617/07

    Nachvertragliches Wettbewerbsverbot - Aufhebung durch gerichtlichen Vergleich

    Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot ist jederzeit aufhebbar (BAG 31. Juli 2002 - 10 AZR 558/01 - AP BGB § 611 Konkurrenzklausel Nr. 48 = EzA HGB § 74 Nr. 64; 31. Juli 2002 - 10 AZR 513/01 - BAGE 102, 103).

    In den Entscheidungen vom 31. Juli 2002 (- 10 AZR 513/01 - BAGE 102, 103 und - 10 AZR 558/01 - AP BGB § 611 Konkurrenzklausel Nr. 48 = EzA HGB § 74 Nr. 64) wurden zwar die nunmehr vom Kläger vermissten weitergehenden Formulierungen verwendet, in denen auch die Ansprüche aus der Beendigung des Arbeitsverhältnisses angesprochen waren, dennoch hat der Senat sein Auslegungsergebnis darauf gestützt, dass nachvertragliche Wettbewerbsverbote und Karenzentschädigungen ihre Grundlage im Arbeitsvertrag haben und die daraus resultierenden Pflichten mit und nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses fällig werden.

  • BAG, 19.11.2003 - 10 AZR 174/03

    Karenzentschädigung

    a) Bei den Bestimmungen des Aufhebungsvertrages handelt es sich um nichttypische Erklärungen, deren Auslegung in der Revisionsinstanz nur eingeschränkt daraufhin überprüfbar ist, ob das Tatsachengericht gegen die Auslegungsregeln der §§ 133, 157 BGB, gegen Erfahrungssätze oder Denkgesetze verstoßen hat, ob die Verfahrensvorschriften eingehalten worden sind oder wesentliche Umstände unberücksichtigt gelassen wurden (ständige Rechtsprechung, vgl. BAG 31. Juli 2002 - 10 AZR 558/01 - AP BGB § 611 Konkurrenzklausel Nr. 48 = EzA HGB § 74 Nr. 64 mwN).

    Hierzu gehören vornehmlich die Entstehungsgeschichte, das Verhalten der Parteien nach Vertragsschluß, der Zweck des Vertrages und die bei Vertragsschluß vorliegende Interessenlage (BAG 31. Juli 2002 - 10 AZR 558/01 - AP BGB § 611 Konkurrenzklausel Nr. 48 = EzA HGB § 74 Nr. 64 mwN).

    bb) Das Landesarbeitsgericht hat bei seiner Auslegung nicht berücksichtigt, daß nach der Rechtsprechung des Senats Ausgleichsklauseln in gerichtlichen und außergerichtlichen Vergleichen und Aufhebungsverträgen im Interesse klarer Verhältnisse grundsätzlich weit auszulegen sind (vgl. BAG 31. Juli 2002 - 10 AZR 558/01 - AP BGB § 611 Konkurrenzklausel Nr. 48 = EzA HGB § 74 Nr. 64 sowie 31. Juli 2002 - 10 AZR 513/01 - AP HGB § 74 Nr. 74 = EzA HGB § 74 Nr. 63, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, jeweils mwN).

    Vom Wortlaut der Ziff. 7 der Vereinbarung vom 2. November 1999, wonach "sämtliche Ansprüche aus Anlaß der Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit Ausnahme des Zeugnisanspruches abgegolten" sind, werden deshalb auch Ansprüche aus dem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot erfaßt (vgl. BAG 31. Juli 2002 - 10 AZR 558/01 - und - 10 AZR 513/01 - aaO, mwN).

  • LAG Düsseldorf, 21.09.2015 - 9 Sa 152/15

    Umfang der Auskunftspflicht des Arbeitnehmers hinsichtlich erhaltener Vergütungen

    Eine Aufhebung ist auch möglich durch eine Ausgleichsklausel in einem Aufhebungsvertrag oder in einem gerichtlichen Vergleich, ohne dass sie gesondert getroffen worden sein muss (BAG v. 22.10.2008 - 10 AZR 617/07, juris; BAG v. 08.03.2006 - 10 AZR 349/05, juris; BAG v. 31.07.2002 - 10 AZR 558/01, juris; BAG v. 31.07.2002 - 10 AZR 513/01, juris).

    Ein deklaratorisches positives oder negatives Schuldanerkenntnis ist dann gegeben, wenn die Parteien nur die von ihnen angenommene Rechtslage eindeutig dokumentieren und damit fixieren wollen (BAG v. 22.10.2008 - 10 AZR 617/07, juris; BAG v. 08.03.2006 - 10 AZR 349/05, juris; BAG v. 31.07.2002 - 10 AZR 558/01, juris; BAG v. 31.07.2002 - 10 AZR 513/01, juris BAG v. 22.10.2008 - 10 AZR 617/07, juris).

  • BAG, 16.12.2021 - 8 AZR 498/20

    Karenzentschädigung - Anrechnung anderweitigen Erwerbs

    Zwar können die Arbeitsvertragsparteien wegen der bestehenden Vertragsfreiheit ein Wettbewerbsverbot grundsätzlich jederzeit einvernehmlich - auch konkludent - wieder aufheben (vgl. BAG 31. Juli 2002 - 10 AZR 558/01 - zu II 2 a der Gründe mwN) .

    Der Aufhebungsvertrag enthält auch keine allgemeine Ausgleichsklausel bzw. sog. Ausgleichsquittung, weshalb es zudem keiner Entscheidung bedarf, ob und unter welchen Umständen einer solchen Vereinbarung eine konkludente Aufhebung eines Wettbewerbsverbots entnommen werden könnte (vgl. dazu BAG 31. Juli 2002 - 10 AZR 558/01 - zu II 2 b cc [1] der Gründe) .

  • ArbG Berlin, 31.08.2005 - 7 Ga 18429/05

    Relevanz des Ausgangs des sozialversicherungsrechtlichen Statusverfahrens für das

    Ein entgegenstehender, vorrangiger (BAG [31.07.2002] - 10 AZR 558/01 - EzA HGB § 74 Nr. 64) übereinstimmender Parteiwille ist entgegen der Ansicht der Arrestklägerin nicht feststellbar.

    Ist kein übereinstimmender Parteiwille erkennbar, ist eine Auslegung nach dem objektiven Empfängerhorizont geboten (BAG [31.07.2002] -10 AZR 558/01 - EzA HGB § 74 Nr. 64).

    Nach zutreffender Auffassung sind allgemeine Ausgleichsklauseln in gerichtlichen Vergleichen grundsätzlich weit auszulegen (BAG [19.11.2003] - 10 AZR 174/03 - NZA 2004, 554 (555) [BAG 19.11.2003 - 10 AZR 174/03]; BAG [23.09.2003] - 1 AZR 576/02 - NZA 2004, 440 (442) [BAG 23.09.2003 - 1 AZR 576/02]; BAG [31.07.2002] - 10 AZR 558/01 - EzA HGB § 74 Nr. 64; BAG [31.07.2002] -10 AZR 513/01 - NZA 2003, 100 (103) [BAG 31.07.2002 - 10 AZR 513/01]; BAG [15.12.1994] - 8 AZR 250/93 - unveröff.

    "Der beurkundete Vergleichswille wäre wertlos, wenn die Vergleichsverhandlungen sogleich Quelle neuer, über den beurkundeten Inhalt hinausgehender Ansprüche und damit neuen Parteistreits sein können" (BAG [31.07.2002] -10 AZR 558/01 - EzA HGB § 74 Nr. 64).

    Hierzu gehören vornehmlich die Entstehungsgeschichte, das Verhalten der Parteien nach Vertragsschluss, der Zweck des Vertrages und die bei Vertragsschluss vorliegende Interessenlage" (BAG [31.07.2002] - 10 AZR 558/01 - EzA HGB § 74 Nr. 64; vgl. auch BAG [31.07.2002] - 10 AZR 513/01 - NZA 2003, 100 (103) [BAG 31.07.2002 - 10 AZR 513/01]).

  • LAG Hamm, 22.04.2005 - 7 Sa 2220/04

    Vergleich, Ausgleichsklausel, Verzicht auf finanzielle Ansprüche,

    Eine interessengerechte Auslegung dieser Ausgleichsklausel führt deshalb zu der Feststellung, dass das nachvertragliche Wettbewerbsverbot umfassend fortbesteht (Orientierungssatz 2 der Richterinnen und Richter des BAG zum Urteil v. 31.07.2002 - 10 AZR 558/01 -, AP Nr. 48 zu § 611 BGB Konkurrenzklausel).

    Dies ist schließlich auch möglich durch eine Ausgleichsklausel in einem Aufhebungsvertrag oder in einem gerichtlichen Vergleich, ohne dass es diesbezüglich einer gesonderten Vereinbarung bedarf (BAG, Urteile v. 17.06.1997 - 9 AZR 801/95 - AP Nr. 2 zu § 74 b HGB = Der Betrieb 1998, 426 = NZA 1998, 258 = EzA, § 74 HGB Nr. 60; v. 31.07.2002 - 10 AZR 513/01 - AP Nr. 74 zu § 74 HGB = NZA 2003, 100; v. 31.07.2002 - 10 AZR 558/01 - AP Nr. 48 zu § 611 BGB Konkurrenzklausel; v. 19.11.2003 - 10 AZR 174/03 - Betriebsberater 2004, 1280; v. 28.07.2004 - 10 AZR 661/03 - AP Nr. 177 zu § 4 TVG Ausschlussfrist = Betriebsberater 2004, 2134 = Der Betrieb 2004, 2218 = NZA 2004, 1097; v. 07.09.2004 - 9 AZR 612/03 - EzA Schnelldienst 2005, Nr. 8/6; Kritisch hierzu: Bauer/Diller, Allgemeine Erledigungsklauseln und nachvertragliches Wettbewerbsverbot - Eine unendliche Geschichte, Betriebsberater 2004, 1274 ff.).

    Der beurkundete Vergleichswille wäre wertlos, wenn die Vergleichsverhandlungen sogleich Quelle neuer über den beurkundeten Inhalt hinausgehender Ansprüche und damit neuer Parteienstreit sein könnte (so ausdrücklich: BAG, Urteil v. 28.07.2004 - 10 AZR 661/03 -, a. a. O., und BAG, Urteil vom 31.07.2002 - 10 AZR 558/01 -, a. a. O.).

    Deshalb schließt sich die erkennende Berufungskammer der Rechtsauffassung von Bauer/Diller, a. a. O., V S. 1277, und dem Orientierungssatz zu Ziff. 2 zur Entscheidung des BAG v. 31.07.2002 (10 AZR 558/01) an, dass die Auslegung eines Vergleichs in Richtung einseitigem Verzicht widersprüchlich wäre.

  • BAG, 24.06.2009 - 10 AZR 707/08

    Wettbewerbsverbot - Aufhebung durch Vergleich

  • LAG Hamm, 28.06.2005 - 7 Sa 2220/04
  • BAG, 07.09.2004 - 9 AZR 612/03

    Auslegung - Ausgleichsklausel - Wettbewerbsverbot

  • BAG, 19.11.2008 - 10 AZR 671/07

    Parteivernehmung - Aufhebung eines Wettbewerbsverbots

  • LAG Hamm, 17.05.2002 - 7 Sa 356/02

    nachvertragliches Wettbewerbsverbot, Karenzentschädigung, Aufhebungsvertrag und

  • LAG Berlin, 26.08.2005 - 6 Sa 633/05

    Mobbing; Ausgleichsklausel

  • BAG, 13.03.2007 - 9 AZR 588/06

    Vertragsänderung - Vorbehaltserklärung

  • LAG Hamm, 27.09.2023 - 4 Sa 163/22

    "Falsa demonstratio non nocet" bei arbeitsvertraglicher Bezugnahme auf abgelöste

  • LAG Hessen, 04.04.2007 - 6 Sa 928/06

    Zur Wirksamkeit der Aufhebung eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots durch

  • ArbG Essen, 22.12.2005 - 1 Ca 3702/05

    Schadensersatzanspruch wegen Aufklärungspflichtverletzung bzgl. der Gewährung

  • LAG Hamburg, 09.02.2005 - 5 Sa 86/04

    Vergütungsklage bei Zielvereinbarung mit monatlicher Vorauszahlung und variablem

  • ArbG Essen, 22.12.2005 - 1 Ca 3725/05

    Klage auf Auszahlung der "Performance-Abschläge" für die Aktienbezugsrechte ist

  • LAG Hamm, 28.09.2007 - 4 Sa 906/07
  • LAG Hamm, 01.12.2021 - 4 Sa 219/21

    Höhe der betrieblichen Altersversorgung; Auslegung einer Betriebsvereinbarung für

  • LAG Hamburg, 05.08.2004 - 8 Sa 39/04
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