Rechtsprechung
   BAG, 31.07.2002 - 10 AZR 558/01   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,2612
BAG, 31.07.2002 - 10 AZR 558/01 (https://dejure.org/2002,2612)
BAG, Entscheidung vom 31.07.2002 - 10 AZR 558/01 (https://dejure.org/2002,2612)
BAG, Entscheidung vom 31. Juli 2002 - 10 AZR 558/01 (https://dejure.org/2002,2612)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com

    Karenzentschädigung - Ausgleichsklausel in außergerichtlichem Vergleich

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Erfassung von Ansprüchen aus einem Wettbewerbsverbot durch eine allgemeine Ausgleichsklausel in einem außergerichtlichen Vergleich zur Beendigung eines Kündigungsschutzrechts; Widersprüchlichkeit einer Auslegung, die zum Fortbestand des Wettbewerbsverbots einerseits und zum Verzicht auf Ansprüche auf Karenzentschädigung andererseits führt; Vertragliche Vereinbarung der Parteien hinsichtlich eines nachträglichen Verzichts auf das Wettbewerbsverbot; Erfassung von nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses entstehenden Ansprüchen durch eine in einem Aufhebungsvertrag vereinbarte Ausgleichsklausel; Begründung eines bedingten Wettbewerbverbots und dessen Vereinbarkeit mit dem Handelsrecht; Jederzeitige Wiederaufhebbarkeit eines Wettbewerbverbots durch die Parteien des Arbeitsvertrags; Rechtsqualität und Umfang einer Ausgleichsklausel; Abschließende Bereinigung des Arbeitsverhältnisses der Parteien durch den Aufhebungsvertrag; Existentielle wirtschaftliche Bedeutung von Ansprüchen aus betrieblicher Altersversorgung ; Schaffen eines verbindlichen Wettbewerbverbots durch Ausüben des Wahlrechts des Klägers

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    HGB §§ 74 ff.
    Wettbewerbsverbot; Vertragsauslegung - Karenzentschädigung; Ausgleichsklausel in außergerichtlichem Vergleich

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Allgemeine Erledigungsklausel und nachvertragliches Wettbewerbsverbot - eine unendliche Geschichte" von RAe Dr. Jobst-Hubertus Bauer und Dr. Martin Diller, Stuttgart, original erschienen in: BB 2004, 1274 - 1280.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • AP BGB § 611 Konkurrenzklausel Nr. 48
 
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Wird zitiert von ... (21)

  • BAG, 10.02.2015 - 9 AZR 455/13

    Urlaubsgewährung nach fristloser Kündigung

    Teilweise wird angenommen, weil es sich um eine Prozesshandlung handele, sei die Auslegung gerichtlicher Vergleiche in der Revision vollständig überprüfbar, selbst wenn ihr Inhalt ausschließlich individuell bestimmt sei (BAG 31. Juli 2002 - 10 AZR 558/01 - zu II 2 b aa der Gründe; vgl. auch BAG 19. Mai 2004 - 5 AZR 434/03 - zu I 2 der Gründe; GMP/Müller-Glöge 8. Aufl. § 73 Rn. 22; Düwell/Lipke/Düwell 3. Aufl. § 73 Rn. 22; ErfK/Koch 15. Aufl. § 73 ArbGG Rn. 8) .
  • BAG, 14.03.2006 - 9 AZR 11/05

    Urlaub - Erfüllung - Widerruflichkeit

    Dabei kommt es nicht darauf an, ob Prozessvergleiche regelmäßig sog. typische Verträge sind, die wie Rechtsnormen auszulegen sind (BAG 31. Juli 2002 - 10 AZR 558/01 - AP BGB § 611 Konkurrenzklausel Nr. 48 = EzA HGB § 74 Nr. 64), oder ob es sich um nichttypische Verträge handelt, deren Auslegung grundsätzlich dem Tatsachengericht obliegt (BAG 15. September 2004 - 4 AZR 9/04 - AP BGB § 157 Nr. 29 = EzA BGB 2002 § 779 Nr. 1).
  • BAG, 21.06.2011 - 9 AZR 203/10

    Ausgleichsklausel - AGB-Kontrolle

    Ein konstitutives negatives Schuldanerkenntnis liegt vor, wenn der Wille der Parteien darauf gerichtet ist, alle oder eine bestimmte Gruppe von bekannten oder unbekannten Ansprüchen zum Erlöschen zu bringen (vgl. BAG 31. Juli 2002 - 10 AZR 558/01 - zu II 2 b bb der Gründe, AP BGB § 611 Konkurrenzklausel Nr. 48 = EzA HGB § 74 Nr. 64) .
  • BAG, 08.03.2006 - 10 AZR 349/05

    Wettbewerbsverbot - Aufhebung durch Vergleich

    a) Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot ist jederzeit aufhebbar (BAG 31. Juli 2002 - 10 AZR 558/01 - AP BGB § 611 Konkurrenzklausel Nr. 48 = EzA HGB § 74 Nr. 64; 31. Juli 2002 - 10 AZR 513/01 - BAGE 102, 103).

    Der Senat hat in den Entscheidungen vom 31. Juli 2002 (- 10 AZR 513/01 - BAGE 102, 103 und - 10 AZR 558/01 - AP BGB § 611 Konkurrenzklausel Nr. 48 = EzA HGB § 74 Nr. 64) die Auffassung vertreten, dass Prozessvergleiche stets und in allen Fällen vom Revisionsgericht unbeschränkt und selbständig ausgelegt werden können.

  • BAG, 19.11.2003 - 10 AZR 174/03

    Karenzentschädigung

    a) Bei den Bestimmungen des Aufhebungsvertrages handelt es sich um nichttypische Erklärungen, deren Auslegung in der Revisionsinstanz nur eingeschränkt daraufhin überprüfbar ist, ob das Tatsachengericht gegen die Auslegungsregeln der §§ 133, 157 BGB, gegen Erfahrungssätze oder Denkgesetze verstoßen hat, ob die Verfahrensvorschriften eingehalten worden sind oder wesentliche Umstände unberücksichtigt gelassen wurden (ständige Rechtsprechung, vgl. BAG 31. Juli 2002 - 10 AZR 558/01 - AP BGB § 611 Konkurrenzklausel Nr. 48 = EzA HGB § 74 Nr. 64 mwN).

    Hierzu gehören vornehmlich die Entstehungsgeschichte, das Verhalten der Parteien nach Vertragsschluß, der Zweck des Vertrages und die bei Vertragsschluß vorliegende Interessenlage (BAG 31. Juli 2002 - 10 AZR 558/01 - AP BGB § 611 Konkurrenzklausel Nr. 48 = EzA HGB § 74 Nr. 64 mwN).

    bb) Das Landesarbeitsgericht hat bei seiner Auslegung nicht berücksichtigt, daß nach der Rechtsprechung des Senats Ausgleichsklauseln in gerichtlichen und außergerichtlichen Vergleichen und Aufhebungsverträgen im Interesse klarer Verhältnisse grundsätzlich weit auszulegen sind (vgl. BAG 31. Juli 2002 - 10 AZR 558/01 - AP BGB § 611 Konkurrenzklausel Nr. 48 = EzA HGB § 74 Nr. 64 sowie 31. Juli 2002 - 10 AZR 513/01 - AP HGB § 74 Nr. 74 = EzA HGB § 74 Nr. 63, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, jeweils mwN).

    Vom Wortlaut der Ziff. 7 der Vereinbarung vom 2. November 1999, wonach "sämtliche Ansprüche aus Anlaß der Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit Ausnahme des Zeugnisanspruches abgegolten" sind, werden deshalb auch Ansprüche aus dem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot erfaßt (vgl. BAG 31. Juli 2002 - 10 AZR 558/01 - und - 10 AZR 513/01 - aaO, mwN).

  • BAG, 22.10.2008 - 10 AZR 617/07

    Nachvertragliches Wettbewerbsverbot - Aufhebung durch gerichtlichen Vergleich

    Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot ist jederzeit aufhebbar (BAG 31. Juli 2002 - 10 AZR 558/01 - AP BGB § 611 Konkurrenzklausel Nr. 48 = EzA HGB § 74 Nr. 64; 31. Juli 2002 - 10 AZR 513/01 - BAGE 102, 103).

    In den Entscheidungen vom 31. Juli 2002 (- 10 AZR 513/01 - BAGE 102, 103 und - 10 AZR 558/01 - AP BGB § 611 Konkurrenzklausel Nr. 48 = EzA HGB § 74 Nr. 64) wurden zwar die nunmehr vom Kläger vermissten weitergehenden Formulierungen verwendet, in denen auch die Ansprüche aus der Beendigung des Arbeitsverhältnisses angesprochen waren, dennoch hat der Senat sein Auslegungsergebnis darauf gestützt, dass nachvertragliche Wettbewerbsverbote und Karenzentschädigungen ihre Grundlage im Arbeitsvertrag haben und die daraus resultierenden Pflichten mit und nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses fällig werden.

  • LAG Düsseldorf, 21.09.2015 - 9 Sa 152/15

    Umfang der Auskunftspflicht des Arbeitnehmers hinsichtlich erhaltener Vergütungen

    Eine Aufhebung ist auch möglich durch eine Ausgleichsklausel in einem Aufhebungsvertrag oder in einem gerichtlichen Vergleich, ohne dass sie gesondert getroffen worden sein muss (BAG v. 22.10.2008 - 10 AZR 617/07, juris; BAG v. 08.03.2006 - 10 AZR 349/05, juris; BAG v. 31.07.2002 - 10 AZR 558/01, juris; BAG v. 31.07.2002 - 10 AZR 513/01, juris).

    Ein deklaratorisches positives oder negatives Schuldanerkenntnis ist dann gegeben, wenn die Parteien nur die von ihnen angenommene Rechtslage eindeutig dokumentieren und damit fixieren wollen (BAG v. 22.10.2008 - 10 AZR 617/07, juris; BAG v. 08.03.2006 - 10 AZR 349/05, juris; BAG v. 31.07.2002 - 10 AZR 558/01, juris; BAG v. 31.07.2002 - 10 AZR 513/01, juris BAG v. 22.10.2008 - 10 AZR 617/07, juris).

  • BAG, 19.11.2008 - 10 AZR 671/07

    Parteivernehmung - Aufhebung eines Wettbewerbsverbots

    Hierzu gehören vornehmlich die Entstehungsgeschichte, das Verhalten der Parteien nach Vertragsabschluss, der Zweck des Vertrags und die bei Vertragsschluss vorliegende Interessenlage (BAG 19. November 2003 - 10 AZR 174/03 - AP BGB § 611 Konkurrenzklausel Nr. 50 = EzA BGB 2002 § 611 Aufhebungsvertrag Nr. 2; 31. Juli 2002 - 10 AZR 558/01 - AP BGB § 611 Konkurrenzklausel Nr. 48 = EzA HGB § 74 Nr. 64).
  • LAG Hamm, 22.04.2005 - 7 Sa 2220/04

    Vergleich, Ausgleichsklausel, Verzicht auf finanzielle Ansprüche,

    Eine interessengerechte Auslegung dieser Ausgleichsklausel führt deshalb zu der Feststellung, dass das nachvertragliche Wettbewerbsverbot umfassend fortbesteht (Orientierungssatz 2 der Richterinnen und Richter des BAG zum Urteil v. 31.07.2002 - 10 AZR 558/01 -, AP Nr. 48 zu § 611 BGB Konkurrenzklausel).

    Dies ist schließlich auch möglich durch eine Ausgleichsklausel in einem Aufhebungsvertrag oder in einem gerichtlichen Vergleich, ohne dass es diesbezüglich einer gesonderten Vereinbarung bedarf (BAG, Urteile v. 17.06.1997 - 9 AZR 801/95 - AP Nr. 2 zu § 74 b HGB = Der Betrieb 1998, 426 = NZA 1998, 258 = EzA, § 74 HGB Nr. 60; v. 31.07.2002 - 10 AZR 513/01 - AP Nr. 74 zu § 74 HGB = NZA 2003, 100; v. 31.07.2002 - 10 AZR 558/01 - AP Nr. 48 zu § 611 BGB Konkurrenzklausel; v. 19.11.2003 - 10 AZR 174/03 - Betriebsberater 2004, 1280; v. 28.07.2004 - 10 AZR 661/03 - AP Nr. 177 zu § 4 TVG Ausschlussfrist = Betriebsberater 2004, 2134 = Der Betrieb 2004, 2218 = NZA 2004, 1097; v. 07.09.2004 - 9 AZR 612/03 - EzA Schnelldienst 2005, Nr. 8/6; Kritisch hierzu: Bauer/Diller, Allgemeine Erledigungsklauseln und nachvertragliches Wettbewerbsverbot - Eine unendliche Geschichte, Betriebsberater 2004, 1274 ff.).

    Der beurkundete Vergleichswille wäre wertlos, wenn die Vergleichsverhandlungen sogleich Quelle neuer über den beurkundeten Inhalt hinausgehender Ansprüche und damit neuer Parteienstreit sein könnte (so ausdrücklich: BAG, Urteil v. 28.07.2004 - 10 AZR 661/03 -, a. a. O., und BAG, Urteil vom 31.07.2002 - 10 AZR 558/01 -, a. a. O.).

    Deshalb schließt sich die erkennende Berufungskammer der Rechtsauffassung von Bauer/Diller, a. a. O., V S. 1277, und dem Orientierungssatz zu Ziff. 2 zur Entscheidung des BAG v. 31.07.2002 (10 AZR 558/01) an, dass die Auslegung eines Vergleichs in Richtung einseitigem Verzicht widersprüchlich wäre.

  • ArbG Berlin, 31.08.2005 - 7 Ga 18429/05

    Relevanz des Ausgangs des sozialversicherungsrechtlichen Statusverfahrens für das

    Ein entgegenstehender, vorrangiger (BAG [31.07.2002] - 10 AZR 558/01 - EzA HGB § 74 Nr. 64) übereinstimmender Parteiwille ist entgegen der Ansicht der Arrestklägerin nicht feststellbar.

    Ist kein übereinstimmender Parteiwille erkennbar, ist eine Auslegung nach dem objektiven Empfängerhorizont geboten (BAG [31.07.2002] -10 AZR 558/01 - EzA HGB § 74 Nr. 64).

    Nach zutreffender Auffassung sind allgemeine Ausgleichsklauseln in gerichtlichen Vergleichen grundsätzlich weit auszulegen (BAG [19.11.2003] - 10 AZR 174/03 - NZA 2004, 554 (555) [BAG 19.11.2003 - 10 AZR 174/03]; BAG [23.09.2003] - 1 AZR 576/02 - NZA 2004, 440 (442) [BAG 23.09.2003 - 1 AZR 576/02]; BAG [31.07.2002] - 10 AZR 558/01 - EzA HGB § 74 Nr. 64; BAG [31.07.2002] -10 AZR 513/01 - NZA 2003, 100 (103) [BAG 31.07.2002 - 10 AZR 513/01]; BAG [15.12.1994] - 8 AZR 250/93 - unveröff.

    "Der beurkundete Vergleichswille wäre wertlos, wenn die Vergleichsverhandlungen sogleich Quelle neuer, über den beurkundeten Inhalt hinausgehender Ansprüche und damit neuen Parteistreits sein können" (BAG [31.07.2002] -10 AZR 558/01 - EzA HGB § 74 Nr. 64).

    Hierzu gehören vornehmlich die Entstehungsgeschichte, das Verhalten der Parteien nach Vertragsschluss, der Zweck des Vertrages und die bei Vertragsschluss vorliegende Interessenlage" (BAG [31.07.2002] - 10 AZR 558/01 - EzA HGB § 74 Nr. 64; vgl. auch BAG [31.07.2002] - 10 AZR 513/01 - NZA 2003, 100 (103) [BAG 31.07.2002 - 10 AZR 513/01]).

  • BAG, 07.09.2004 - 9 AZR 612/03

    Auslegung - Ausgleichsklausel - Wettbewerbsverbot

  • BAG, 24.06.2009 - 10 AZR 707/08

    Wettbewerbsverbot - Aufhebung durch Vergleich

  • LAG Hamm, 28.06.2005 - 7 Sa 2220/04

    Vergleich, Ausgleichsklausel, Verzicht auf finanzielle Ansprüche,

  • BAG, 13.03.2007 - 9 AZR 588/06

    Vertragsänderung - Vorbehaltserklärung

  • LAG Hamm, 17.05.2002 - 7 Sa 356/02

    nachvertragliches Wettbewerbsverbot, Karenzentschädigung, Aufhebungsvertrag und

  • LAG Berlin, 26.08.2005 - 6 Sa 633/05

    Mobbing; Ausgleichsklausel

  • LAG Hessen, 04.04.2007 - 6 Sa 928/06

    Zur Wirksamkeit der Aufhebung eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots durch

  • ArbG Essen, 22.12.2005 - 1 Ca 3702/05

    Schadensersatzanspruch wegen Aufklärungspflichtverletzung bzgl. der Gewährung

  • LAG Hamburg, 09.02.2005 - 5 Sa 86/04

    Vergütungsklage bei Zielvereinbarung mit monatlicher Vorauszahlung und variablem

  • ArbG Essen, 22.12.2005 - 1 Ca 3725/05

    Klage auf Auszahlung der "Performance-Abschläge" für die Aktienbezugsrechte ist

  • LAG Hamburg, 05.08.2004 - 8 Sa 39/04
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