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   BAG, 24.08.1999 - 9 AZR 804/98   

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BAG, 24.08.1999 - 9 AZR 804/98 (https://dejure.org/1999,1076)
BAG, Entscheidung vom 24.08.1999 - 9 AZR 804/98 (https://dejure.org/1999,1076)
BAG, Entscheidung vom 24. August 1999 - 9 AZR 804/98 (https://dejure.org/1999,1076)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • archive.org (Volltext/Leitsatz)

    Auskunftspflicht während des Annahmeverzugs - Ausschlußfristen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Auskunftspflicht während des Annahmeverzugs - Ausschlußfristen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht; Auskunftspflicht des Arbeitnehmers über anderweitigen Erwerb während eines Annahmeverzugs

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Die Methode der Anrechnung anderweitigen Verdienstes nach § 615 Satz 2 BGB" von RiAG Peter Nübold, original erschienen in: RdA 2004, 31 - 36.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2000, 818
  • BB 2000, 884
  • DB 2000, 983
  • AP BGB § 615 Anrechnung Nr. 1
 
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Wird zitiert von ... (27)

  • BAG, 19.03.2002 - 9 AZR 16/01

    Freistellung - Anrechnung anderweitigen Verdienstes - Auskunft

    Die Klage ist dann als zur Zeit unbegründet abzuweisen (BAG 29. Juli 1993 - 2 AZR 110/93 - BAGE 74, 28; 19. Februar 1997 - 5 AZR 379/94 - nv.; Senat 24. August 1999 - 9 AZR 804/98 - AP BGB § 615 Anrechnung Nr. 1 = EzA BGB § 615 Nr. 96).
  • LAG Düsseldorf, 21.06.2017 - 4 Sa 869/16

    Nebentätigkeit und fristlose Kündigung

    Dieser Gesamtvergütung ist gegenüberzustellen, was der Arbeitnehmer in der betreffenden Zeit anderweitig erwirbt (BAG 24.08.1999 - 9 AZR 804/98, AP Nr. 1 zu § 615 BGB Anrechnung, Rn. 35 mwN).

    Die Klage des Arbeitnehmers ist dann als zurzeit unbegründet abzuweisen (BAG 24.08.1999 - 9 AZR 804/98, AP Nr. 1 zu § 615 BGB Anrechnung, Rn. 39 mwN).

    2.Wie oben (B II 1) ausgeführt, kann die Beklagte vorläufig nur Auskunft über die Höhe des anderweitigen Verdienstes aus den Zeitabschnitten verlangen, für welche die Klägerin fortlaufend seit Beginn des Annahmeverzugs Entgelt geltend gemacht hat (BAG 24.08.1999 aaO, Rn. 40 - 45).

  • BAG, 22.11.2005 - 1 AZR 407/04

    Verzugslohn bei anderweitigem Verdienst

    Dieser Gesamtvergütung ist gegenüberzustellen, was der Arbeitnehmer in der betreffenden Zeit anderweitig erworben hat (24. August 1999 - 9 AZR 804/98 - AP BGB § 615 Anrechnung Nr. 1 = EzA BGB § 615 Nr. 96, zu II 2 a der Gründe; 19. Februar 1997 - 5 AZR 379/94 -, zu 2 der Gründe; 29. Juli 1993 - 2 AZR 110/93 - BAGE 74, 28, zu II 1 c cc der Gründe; so bereits RG 12. Juli 1904 - Rep III 146/04 - RGZ 58, 402).

    Letztlich sind auch die mit einer Gesamtberechnung für den Fall des noch nicht beendeten Annahmeverzugs verbundenen Berechnungsschwierigkeiten ebenso wie die steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Probleme eher lösbar (vgl. BAG 24. August 1999 - 9 AZR 804/98 - AP BGB § 615 Anrechnung Nr. 1 = EzA BGB § 615 Nr. 96, zu II 3 b der Gründe), als diejenigen, die sich bei einer Anrechnung nach Zeitabschnitten ergeben, falls die Abrechnungszeiträume nicht übereinstimmen oder unterschiedliche Sonderzahlungen anfallen.

  • BSG, 15.09.2016 - B 12 R 2/15 R

    Eröffnung des Insolvenzverfahrens - Freistellung von der Arbeit -

    Zwar trifft es zu - worauf sich der Kläger beruft -, dass nach der Rechtsprechung des BAG im Falle des Annahmeverzugs ein Auskunftsrecht des Arbeitgebers bezüglich der Höhe anderweitigen Verdienstes für den Gesamtzeitraum des Annahmeverzugs in entsprechender Anwendung des § 74c Abs. 2 HGB besteht; dieses Auskunftsrecht befreit den Arbeitgeber allerdings nicht davon, insoweit gegenüber dem Arbeitnehmer zumindest greifbare Anhaltspunkte für das Vorhandensein eines anderweitigen Verdienstes darzulegen und dieses ggf zu beweisen (stRspr; vgl. BAG EzA § 615 BGB Nr. 108, S 4; BAG AP Nr. 1 zu § 615 BGB Anrechnung, Bl 1088; BAG AP Nr. 52 zu § 615 BGB, Bl 700 R; ebenso Joussen in Beck'scher Online-Kommentar Arbeitsrecht, Stand Juni 2016, § 615 BGB RdNr 82; Preis in Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 16. Aufl 2016, § 615 BGB RdNr 111) .

    Auch kann der Arbeitgeber die Zahlung des Arbeitsentgelts verweigern, solange die betroffenen Arbeitnehmer die verlangte Auskunft nicht erteilen (stRspr; vgl BAG EzA § 615 BGB Nr. 108, S 4; BAG AP Nr. 1 zu § 615 BGB Anrechnung, Bl 1088 f; BAG AP Nr. 52 zu § 615 BGB, Bl 700 R; ebenso Henssler, aaO, § 615 RdNr 124; Krause, aaO, § 615 RdNr 110; Linck, aaO, § 95 RdNr 78; Preis, aaO, § 615 BGB RdNr 111; Weidenkaff in Palandt, BGB, 75. Aufl 2016, § 615 BGB RdNr 19) .

  • BAG, 08.05.2007 - 9 AZR 527/06

    Berufsausbildung - Vorzeitige Beendigung - Schadensersatz

    Der Schädiger hat dann einen entsprechenden Anspruch auf Rückzahlung aus § 812 BGB (vgl. BAG 29. Juli 1993 - 2 AZR 110/93 - BAGE 74, 28; Senat 24. August 1999 - 9 AZR 804/98 - AP BGB § 615 Anrechnung Nr. 1 = EzA BGB § 615 Nr. 96), den er ggf. im Wege der Vollstreckungsabwehrklage durchsetzen kann.
  • BAG, 26.02.2003 - 5 AZR 223/02

    Nettolohnklage, Ausschlußfrist

    Die Beklagte hat damit der Sache nach Auskunft über die tatsächlichen Umstände begehrt, die nach § 615 Satz 2 BGB das Erlöschen der Zahlungspflicht bewirken können (dazu BAG 24. August 1999 - 9 AZR 804/98 - AP BGB § 615 Anrechnung Nr. 1 = EzA BGB § 615 Nr. 96).
  • BSG, 15.09.2016 - B 12 R 3/15 R

    Versicherungs- und beitragsrechtliche Fragen der Sozialversicherung

    Zwar trifft es zu - worauf sich der Kläger beruft -, dass nach der Rechtsprechung des BAG im Falle des Annahmeverzugs ein Auskunftsrecht des Arbeitgebers bezüglich der Höhe anderweitigen Verdienstes für den Gesamtzeitraum des Annahmeverzugs in entsprechender Anwendung des § 74c Abs. 2 HGB besteht; dieses Auskunftsrecht befreit den Arbeitgeber allerdings nicht davon, insoweit gegenüber dem Arbeitnehmer zumindest greifbare Anhaltspunkte für das Vorhandensein eines anderweitigen Verdienstes darzulegen und dieses ggf zu beweisen (stRspr; vgl. BAG EzA § 615 BGB Nr. 108, S 4; BAG AP Nr. 1 zu § 615 BGB Anrechnung, Bl 1088; BAG AP Nr. 52 zu § 615 BGB, Bl 700 R; ebenso Joussen in Beck'scher Online-Kommentar Arbeitsrecht, Stand Juni 2016, § 615 BGB RdNr 82; Preis in Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 16. Aufl 2016, § 615 BGB RdNr 111) .

    Auch kann der Arbeitgeber die Zahlung des Arbeitsentgelts verweigern, solange die betroffenen Arbeitnehmer die verlangte Auskunft nicht erteilen (stRspr; vgl BAG EzA § 615 BGB Nr. 108, S 4; BAG AP Nr. 1 zu § 615 BGB Anrechnung, Bl 1088 f; BAG AP Nr. 52 zu § 615 BGB, Bl 700 R; ebenso Henssler, aaO, § 615 RdNr 124; Krause, aaO, § 615 RdNr 110; Linck, aaO, § 95 RdNr 78; Preis, aaO, § 615 BGB RdNr 111; Weidenkaff in Palandt, BGB, 75. Aufl 2016, § 615 BGB RdNr 19) .

  • BSG, 15.09.2016 - B 12 R 4/15 R

    Versicherungs- und beitragsrechtliche Fragen der Sozialversicherung

    Zwar trifft es zu - worauf sich der Kläger beruft -, dass nach der Rechtsprechung des BAG im Falle des Annahmeverzugs ein Auskunftsrecht des Arbeitgebers bezüglich der Höhe anderweitigen Verdienstes für den Gesamtzeitraum des Annahmeverzugs in entsprechender Anwendung des § 74c Abs. 2 HGB besteht; dieses Auskunftsrecht befreit den Arbeitgeber allerdings nicht davon, insoweit gegenüber dem Arbeitnehmer zumindest greifbare Anhaltspunkte für das Vorhandensein eines anderweitigen Verdienstes darzulegen und dieses ggf zu beweisen (stRspr; vgl. BAG EzA § 615 BGB Nr. 108, S 4; BAG AP Nr. 1 zu § 615 BGB Anrechnung, Bl 1088; BAG AP Nr. 52 zu § 615 BGB, Bl 700 R; ebenso Joussen in Beck'scher Online-Kommentar Arbeitsrecht, Stand Juni 2016, § 615 BGB RdNr 82; Preis in Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 16. Aufl 2016, § 615 BGB RdNr 111) .

    Auch kann der Arbeitgeber die Zahlung des Arbeitsentgelts verweigern, solange die betroffenen Arbeitnehmer die verlangte Auskunft nicht erteilen (stRspr; vgl BAG EzA § 615 BGB Nr. 108, S 4; BAG AP Nr. 1 zu § 615 BGB Anrechnung, Bl 1088 f; BAG AP Nr. 52 zu § 615 BGB, Bl 700 R; ebenso Henssler, aaO, § 615 RdNr 124; Krause, aaO, § 615 RdNr 110; Linck, aaO, § 95 RdNr 78; Preis, aaO, § 615 BGB RdNr 111; Weidenkaff in Palandt, BGB, 75. Aufl 2016, § 615 BGB RdNr 19) .

  • BAG, 08.08.2000 - 9 AZR 418/99

    Ausschlußfristen bei Bestandsstreitigkeiten

    Die Gerichte für Arbeitssachen können diese Regelung nicht auf den Fall erstrecken, daß ein Arbeitnehmer wegen einer vom Arbeitgeber behaupteten Eigenkündigung des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber einen Rechtsstreit über das Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses führt (Fortführung BAG 24. August 1999 - 9 AZR 804/98 - NZA 2000, 818).

    der Arbeitnehmer muß gerichtlichen Schutz gegen eine vom Arbeitgeber erklärte Kündigung in Anspruch nehmen (vgl. BAG 12. November 1998 - 8 AZR 301/97 - AP BGB § 613 Nr. 4 = EzA BGB § 615 Nr. 92; 24. August 1999 - 9 AZR 804/98 - NZA 2000, 818).

  • ArbG Düsseldorf, 12.08.2016 - 14 Ca 6964/15

    Kündigung, Rechtfertigungsgrund, Entschuldigungsgrund, Nutzung von Personal,

    Die Klage ist dann als zur Zeit unbegründet abzuweisen (BAG 19.03.2002 - 9 AZR 16/01, ZIP 2002, 2186; 24.08.1999 - 9 AZR 804/98, AP Nr. 1 zu § 615 BGB Anrechnung; 19.02.1997 - 5 AZR 379/94 - 29.07.1993 - 2 AZR 110/93, BAGE 74, 28).
  • BAG, 17.11.2009 - 9 AZR 745/08

    Ausschlussfrist - gerichtliche Geltendmachung

  • BAG, 22.03.2001 - 8 AZR 536/00

    Entschädigung für entgangene Privatliquidationseinnahmen

  • LAG Nürnberg, 12.01.2011 - 4 Sa 437/10

    Vertragliche Ausschlussfrist - gerichtliche Geltendmachung - Annahmeverzug -

  • LAG Düsseldorf, 10.08.2010 - 17 Sa 1453/08

    Verzugslohnansprüche gegen Betriebsveräußerin bei Widerspruch gegen Übergang des

  • ArbG Berlin, 05.05.2004 - 7 Ca 32770/03

    Unzumutbarkeit eines dem Arbeitnehmer angebotenen Dauerarbeitsverhältnisses

  • LAG Baden-Württemberg, 22.07.2004 - 11 Sa 106/03

    Nachteilsausgleich - Sozialplananspruch - Insolvenz - persönliche Haftung des

  • LAG Düsseldorf, 01.09.2005 - 5 Sa 212/05

    Annahmeverzug, Anrechnung anderweitigen Verdienstes, Höherwertige anderweitige

  • LAG Hamm, 07.11.2002 - 8 (13) Sa 837/02

    Verzugslohn, Tarifvertrag, Verfall, Ausschlussfrist, zweistufige Ausschlussfrist,

  • OLG Brandenburg, 24.06.2008 - 6 U 104/07

    Annahmeverzug des Dienstberechtigten - Anrechnung des Erwerbs aus anderweitiger

  • LAG Berlin, 27.10.2000 - 19 Sa 2007/00

    Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters nach Freistellung von der

  • LAG Düsseldorf, 20.04.2005 - 12 Sa 219/05

    Anspruchsverfall nach § 22 des (allgemeinverbindlichen) RTV-Gebäudereinigung,

  • LAG Düsseldorf, 20.02.2014 - 11 Sa 1030/13

    Geltendmachung der Urlaubsabgeltung nicht gegenüber Urlaubskasse

  • LAG Baden-Württemberg, 03.05.2004 - 15 Sa 15/04

    Fälligkeit des dem Handlungshelfer zukommenden Gehalts (§64 Satz 1 HGB);

  • LAG Baden-Württemberg, 05.07.2005 - 14 Sa 32/05

    Böswilliges Unterlassen zumutbarer Arbeit

  • LAG Düsseldorf, 06.05.2010 - 13 Sa 70/10

    Berechnung anrechenbaren anderweitigen Verdienstes nach Zeitabschnitten des

  • LAG Berlin-Brandenburg, 07.08.2018 - 17 Ta 6063/18

    Gegenstandswert eines Verfahrens auf Zahlung einer Annahmeverzugsvergütung und

  • LAG Hessen, 14.12.2011 - 18 Sa 1730/10

    Annahmeverzug - Angebot auf Prozessbeschäftigung im Ausbildungsverhältnis -

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