Rechtsprechung
   BAG, 16.06.2004 - 5 AZR 508/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,638
BAG, 16.06.2004 - 5 AZR 508/03 (https://dejure.org/2004,638)
BAG, Entscheidung vom 16.06.2004 - 5 AZR 508/03 (https://dejure.org/2004,638)
BAG, Entscheidung vom 16. Juni 2004 - 5 AZR 508/03 (https://dejure.org/2004,638)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2004,638) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Annahmeverzug - Anrechnung von unterlassenem Erwerb

  • IWW
  • Judicialis

    Annahmeverzug, Anrechnung von unterlassenem Erwerb

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Beurteilung einer Ablehnung des Arbeitnehmers das Arbeitsverhälnis nach einer Änderungskündigung fortzusetzen; Zumutbarkeit eines Angebots auf Weiterbeschäftigung einer inhaltsgleichen Tätigkeit zu einer niedrigeren Vergütung; Zumutbarkeit einer Arbeit unter dem Aspekt ...

  • archive.org (Volltext/Leitsatz)

    Annahmeverzug - Anrechnung von unterlassenem Erwerb

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Böswilliges Unterlassen eines Arbeitsverdienstes bei Ablehnung der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nach Änderungskündigung

  • Techniker Krankenkasse
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Böswilliges Unterlassen zumutbarer Arbeit durch Ablehnung der Änderungskündigung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • IWW (Kurzinformation)

    Annahmeverzug - Nichtaufnahme der Arbeit zu geänderten Arbeitsbedingungen als böswilliges Unterlassen

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    KSchG § 11 Satz 1 Nr. 2; BGB §§ 242, 615; GG Art. 12
    Böswilliges Unterlassen eines Arbeitsverdienstes bei Ablehnung der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nach Änderungskündigung

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 111, 123
  • NJW 2005, 1068
  • ZIP 2004, 1916
  • MDR 2004, 1361
  • NZA 2004, 1155
  • BB 2004, 2418
  • DB 2004, 2166
  • AP BGB § 615 Böswilligkeit Nr. 11
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (32)

  • LAG Hamm, 17.03.2016 - 17 Sa 1660/15

    Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Nichtbefolgung einer nicht

    Das Angebot einer Tätigkeit zu geänderten Arbeitsbedingungen bedeutet nicht prinzipiell die Unzumutbarkeit der Leistung (BAG 16.06.2004 - 5 AZR 508/03, Rdnr. 21 ff., DB 2004, 2166).
  • BAG, 06.09.2006 - 5 AZR 703/05

    Freistellung von der Arbeit

    Dabei wird das Landesarbeitsgericht zu berücksichtigen haben, dass im Rahmen von § 615 Satz 2 BGB auch Einkünfte, die erst nach Beendigung des Annahmeverzugs erzielt werden, jedoch auf Tätigkeiten im Verzugszeitraum beruhen, anzurechnen sind (Senat 16. Juni 2004 - 5 AZR 508/03 - BAGE 111, 123, 130, zu II 3 d der Gründe).
  • BAG, 22.03.2017 - 5 AZR 337/16

    Annahmeverzug - unterlassener Zwischenverdienst

    Besteht nach der Entscheidung des Gerichts das Arbeitsverhältnis fort, muss sich der Arbeitnehmer nach § 11 Satz 1 Nr. 2 KSchG auf das Arbeitsentgelt, das ihm der Arbeitgeber für die Zeit nach der Entlassung schuldet, das anrechnen lassen, was er hätte verdienen können, wenn er es nicht böswillig unterlassen hätte, eine ihm zumutbare Arbeit anzunehmen (zum Verhältnis der Norm zu § 615 Satz 2 BGB sh. BAG 16. Juni 2004 - 5 AZR 508/03 - zu II 1 der Gründe, BAGE 111, 123; 24. Februar 2016 - 5 AZR 425/15 - Rn. 13, BAGE 154, 192) .

    Fahrlässiges, auch grob fahrlässiges Verhalten reicht nicht aus (BAG 11. Januar 2006 - 5 AZR 98/05 - aaO; 16. Juni 2004 - 5 AZR 508/03 - zu II 3 a der Gründe, aaO) .

    Er blieb, indem er es unterlassen hat der C einen Vertragsschluss unter Vorbehalt anzubieten, vorsätzlich ohne ausreichenden Grund untätig, obwohl ihm alle objektiven Umstände (Arbeitsmöglichkeit, Zumutbarkeit der Arbeit und Nachteilsfolgen für den Arbeitgeber) bekannt waren (vgl. BAG 19. März 1998 - 8 AZR 139/97 - zu II 2 b der Gründe, BAGE 88, 196; 16. Juni 2004 - 5 AZR 508/03 - zu II 3 a der Gründe, BAGE 111, 123) .

  • BAG, 07.02.2007 - 5 AZR 422/06

    Annahmeverzug - Böswilliges Unterlassen von Erwerb

    Die Vorschrift ist inhaltsgleich mit § 11 Satz 1 Nr. 2 KSchG (Senat 11. Oktober 2006 - 5 AZR 754/05 -, zu II 2 b aa der Gründe; 16. Juni 2004 - 5 AZR 508/03 - BAGE 111, 123, 126).

    Böswillig handelt der Arbeitnehmer, dem ein Vorwurf daraus gemacht werden kann, dass er während des Annahmeverzugs trotz Kenntnis aller objektiven Umstände vorsätzlich untätig bleibt oder die Aufnahme der Arbeit bewusst verhindert (Senat 11. Oktober 2006 - 5 AZR 754/05 - aaO; 11. Januar 2006 - 5 AZR 98/05 - AP BGB § 615 Nr. 113 = EzA BGB 2002 § 615 Nr. 11, zu III 1 der Gründe; 16. Juni 2004 - 5 AZR 508/03 - aaO, S. 126 ff., alle mwN).

  • BAG, 11.01.2006 - 5 AZR 98/05

    Annahmeverzug - Annahme zumutbarer Arbeit

    Eine Anrechnung nach § 11 Satz 1 Nr. 2 KSchG kommt auch in Betracht, wenn der Arbeitgeber, der sich mit der Annahme der Dienste in Verzug befindet, Arbeit anbietet (BAG 24. September 2003 - 5 AZR 500/02 - BAGE 108, 27, 30 f., zu II 2 der Gründe; 16. Juni 2004 - 5 AZR 508/03 - AP BGB § 615 Böswilligkeit Nr. 11 = EzA BGB 2002 § 615 Nr. 7, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu II 1 bis 3 der Gründe, jeweils mwN).

    c) Danach kommt es nicht auf die weitere Begründung der Vorinstanzen an, die Arbeit bei der Beklagten sei für den Kläger auch deshalb unzumutbar gewesen, weil die Beklagte eine andersartige Tätigkeit mit einem geringeren Verdienst angeboten habe (vgl. demgegenüber: Senat 16. Juni 2004 - 5 AZR 508/03 - AP BGB § 615 Böswilligkeit Nr. 11 = EzA BGB 2002 § 615 Nr. 7, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu II 3 c der Gründe).

  • BAG, 25.10.2007 - 6 AZR 662/06

    Sonderkündigungsrecht bei selbständiger Tätigkeit

    Anrechenbar ist deshalb auch ein Verdienst, den der Arbeitnehmer aus einer selbständigen Tätigkeit nach Ablauf der Kündigungsfrist erlangt hat (BAG 16. Juni 2004 - 5 AZR 508/03 - BAGE 111, 123, 130).
  • BAG, 13.07.2005 - 5 AZR 578/04

    Annahmeverzug - Arbeitswille

    Eine Anrechnung kommt auch in Betracht, wenn die Beschäftigungsmöglichkeit bei dem Arbeitgeber besteht, der sich mit der Annahme der Dienste in Verzug befindet (BAG 16. Juni 2004 - 5 AZR 508/03 - AP BGB § 615 Böswilligkeit Nr. 11 = EzA BGB 2002 § 615 Nr. 7, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu II 2 der Gründe; 24. September 2003 - 5 AZR 500/02 - aaO, zu II 2 b der Gründe; 7. November 2002 - 5 AZR 650/00 - aaO, zu B I 2 b bb der Gründe).
  • BAG, 17.08.2011 - 5 AZR 251/10

    Annahmeverzug - Leistungswille - Prozessbeschäftigung

    Bei einer reinen Anrechnung bleibt es hingegen, wenn entweder das böswillige Unterlassen eines Zwischenerwerbs bei einem anderen Arbeitgeber oder als Selbständiger in Rede steht oder die Beschäftigungsmöglichkeit bei dem Arbeitgeber besteht, der sich mit der Annahme der Dienste in Verzug befindet (BAG 24. September 2003 - 5 AZR 500/02 - zu II 2 b der Gründe, BAGE 108, 27; 16. Juni 2004 - 5 AZR 508/03 - BAGE 111, 123) und dieser eine zwar nicht vertragsgemäße, jedoch gleichwohl zumutbare Beschäftigung (vgl. BAG 7. Februar 2007 - 5 AZR 422/06 - Rn. 16, BAGE 121, 133) angeboten hat.
  • BAG, 26.09.2007 - 5 AZR 870/06

    Annahmeverzugslohn nach einer Änderungskündigung

    Auch das in Verbindung mit einer Änderungskündigung erklärte Angebot kann die Obliegenheit zur Annahme einer zumutbaren Arbeit auslösen (Senat 16. Juni 2004 - 5 AZR 508/03 - BAGE 111, 123).

    Das Landesarbeitsgericht geht unter Hinweis auf das Senatsurteil vom 16. Juni 2004 (- 5 AZR 508/03 - BAGE 111, 123) von den zutreffenden Maßstäben aus und wendet sie rechtsfehlerfrei auf den Streitfall an.

  • LAG Niedersachsen, 23.06.2006 - 3 Sa 990/05

    Anrechnung nach § 11 S 1 Nr 2 KSchG - Angebot zur Arbeitsaufnahme

    Nach beiden Bestimmungen ist zu prüfen, ob dem Arbeitnehmer nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) sowie unter Beachtung des Grundrechts auf freie Arbeitsplatzwahl (Art. 12 GG) die Aufnahme einer anderweitigen Tätigkeit zumutbar ist (BAG, Urteil vom 16.06.2004 - 5 AZR 508/03 - AP 11 zu § 611 BGB Böswilligkeit = NZA 2004, 1155 m. w. N.).

    Eine Anrechnung kommt dabei auch in Betracht, wenn die Beschäftigungsmöglichkeit bei dem Arbeitgeber besteht, der sich mit der Annahme der Dienste des Arbeitnehmers in Verzug befindet (BAG, Urteil vom 14.11.1985 - 2 AZR 98/84 - AP 39 zu § 615 BGB = NZA 1986, 637; BAG, Urteil vom 16.06.2004 - 5 AZR 508/03 - AP 11 zu § 611 BGB Böswilligkeit = NZA 2004, 1155).

    Die Aussicht auf eine spätere Nachzahlung ist aber der aktuellen Bezahlung nicht gleichzusetzen (BAG, Urteil vom 16.06.2004 - 5 AZR 508/03 - AP 11 zu § 611 BGB Böswilligkeit = NZA 2004, 1155 m. w. N.).

    Zu berücksichtigen sind aber auch das Verhältnis zu dem bisherigen Verdienst, die wirtschaftliche Situation des Arbeitgebers, die Lohnrückstände und das Insolvenzrisiko (BAG, Urteil vom 16.06.2004 - 5 AZR 508/03 - AP 11 zu § 611 BGB Böswilligkeit =NZA 2004, 1155 m. w. N.).

  • BAG, 11.10.2006 - 5 AZR 754/05

    Annahmeverzug - böswilliges Unterlassen von Verdienst

  • BAG, 11.01.2006 - 5 AZR 125/05

    Annahmeverzug - Anrechnung böswillig unterlassenen Verdienstes und

  • LAG Hamm, 24.05.2007 - 8 Sa 51/07

    Annahmeverzug; böswilliges Unterlassen anderweitigen Erwerbs; Versetzung;

  • LAG Köln, 21.06.2005 - 13 (5) Sa 179/05

    Annahmeverzug, böswilliges Unterlassen einer zumutbaren Arbeit

  • LAG Baden-Württemberg, 01.07.2008 - 8 Sa 3/08

    Anspruch auf Annahmeverzugslohn - böswilliges Unterlassen von Zwischenverdienst -

  • LAG Nürnberg, 12.11.2019 - 7 Sa 81/19

    Annahmeverzug - böswilliges Unterlassen - Beschäftigungsangebot des bisherigen

  • LAG Rheinland-Pfalz, 15.12.2016 - 7 Sa 320/16

    Annahmeverzugsvergütung - Anrechnung böswillig unterlassenen Erwerbs

  • LAG Rheinland-Pfalz, 22.11.2016 - 8 Sa 182/16

    Annahmeverzug und fehlender Leistungswille

  • LAG Düsseldorf, 05.02.2013 - 17 Sa 1492/12

    Voraussetzungen einer ordentlichen Änderungskündigung

  • LAG Köln, 28.08.2008 - 7 Sa 1138/07

    Chefarzt; Annahmeverzug; anrechenbarer Zwischenverdienst;

  • LAG Hamm, 08.11.2006 - 10 Sa 927/06

    Arbeitsentgeltansprüche; Annahmeverzug; böswilliges Unterlassen, anderweitigen

  • LAG Baden-Württemberg, 05.07.2005 - 14 Sa 32/05

    Böswilliges Unterlassen zumutbarer Arbeit

  • LAG Rheinland-Pfalz, 26.10.2006 - 6 Sa 357/06

    Böswilligkeit

  • LAG Rheinland-Pfalz, 07.11.2011 - 7 Sa 519/11

    Annahmeverzug

  • LAG Rheinland-Pfalz, 07.11.2011 - 7 Sa 530/11

    Annahmeverzug

  • LAG Rheinland-Pfalz, 07.11.2011 - 7 Sa 522/11

    Annahmeverzug

  • LAG Rheinland-Pfalz, 24.10.2011 - 7 Sa 438/11

    Anspruch auf Annahmeverzugslohn - Wirksamkeit einer Versetzung - Direktionsrecht

  • LAG Rheinland-Pfalz, 21.10.2009 - 8 Sa 393/09

    Verhaltensbedingten Änderungskündigung - Auflösungsantrag - Anrechnung auf

  • LAG Rheinland-Pfalz, 14.11.2011 - 7 Sa 507/11

    Annahmeverzugslohn - böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes -

  • LAG Rheinland-Pfalz, 24.10.2011 - 7 Sa 506/11

    Anspruch auf Annahmeverzugslohn - Wirksamkeit einer Versetzung - Direktionsrecht

  • LAG Rheinland-Pfalz, 24.10.2011 - 7 Sa 508/11

    Annahmeverzug - Unwirksamkeit einer Versetzungsanordnung - böswilliges

  • LAG Sachsen, 18.02.2009 - 4 Ta 224/08

    Mangels Eilbedürftigkeit unbegründeter Eilantrag gegen Versetzung an einen

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht