Rechtsprechung
   BAG, 16.05.2000 - 9 AZR 277/99   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Jurion

    Abfindung bei Tod des Arbeitnehmers

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Übergang eines vertraglichen Abfindungsanspruchs des Arbeitnehmers bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf Erben

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Abfindung: Anspruch entsteht mit dem Ausscheiden Pech für Erben

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB §§ 133 157 613 Satz 1 § § 620, 1922 Abs. 1
    Abfindung: Aufhebungsvertrag - Zeitpunkt des Entstehens eines Abfindungsanspruchs - Tod des Arbeitnehmers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Abfindung: Anspruch entsteht mit dem Ausscheiden Pech für Erben

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 157, 133, 613 Satz 1, § 1922 Abs. 1
    Kein Übergang eines vertraglichen Abfindungsanspruchs des Arbeitnehmers auf Erben bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Abfindung aus Prozessvergleich - Praxisprobleme zum Entstehen und zur Fälligkeit" von RA Dr. Stephan Karlsfeld, FAArbR, original erschienen in: ArbRB 2004, 159 - 161.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2001, 389
  • ZIP 2000, 2126
  • NZA 2000, 1236
  • BB 2000, 2365
  • DB 2001, 50
  • JR 2001, 308
  • AP BGB § 620 Aufhebungsvertrag Nr. 20



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Wird zitiert von ... (11)  

  • BAG, 20.09.2011 - 9 AZR 416/10

    Urlaubsabgeltung - Vererbbarkeit

    Wenn die Pflicht zur Arbeitsleistung - wie hier - nicht übertragbar ist, endet das Arbeitsverhältnis mit dem Tod des Arbeitnehmers (vgl. BAG 16. Mai 2000 - 9 AZR 277/99 - zu I 2 d der Gründe, AP BGB § 620 Aufhebungsvertrag Nr. 20 = EzA BGB § 611 Aufhebungsvertrag Nr. 36) .
  • BAG, 10.05.2007 - 2 AZR 45/06

    Abfindung nach § 1a KSchG - Zeitpunkt der Entstehung des Anspruchs

    Den Entscheidungen (vgl. 15. Juli 2004 - 2 AZR 630/03 - BAGE 111, 240; 22. Mai 2003 - 2 AZR 250/02 - AP ZPO § 767 Nr. 8 = EzA BGB 2002 § 611 Aufhebungsvertrag Nr. 1; 16. Mai 2000 - 9 AZR 277/99 - AP BGB § 620 Aufhebungsvertrag Nr. 20 = EzA BGB § 611 Aufhebungsvertrag Nr. 36; 26. August 1997 - 9 AZR 227/96 - AP BGB § 620 Aufhebungsvertrag Nr. 8 = EzA BGB § 611 Aufhebungsvertrag Nr. 29; 16. Oktober 1969 - 2 AZR 373/68 - AP ZPO § 794 Nr. 20 = EzA KSchG § 1 Nr. 15; 25. Juni 1987 - 2 AZR 504/86 - EzA KSchG 1969 § 9 nF Nr. 23) lagen durchweg von den Arbeitsvertragsparteien getroffene Vereinbarungen zugrunde, deren Auslegung mit Blick auf die jeweils gegebenen Umstände zu den jeweils gefundenen - unterschiedlichen - Ergebnissen geführt hat.
  • BAG, 22.05.2003 - 2 AZR 250/02

    Prozeßvergleich; Auslegung

    Welche Voraussetzungen im Einzelfall erfüllt sein müssen, um einen vertraglichen Abfindungsanspruch entstehen zu lassen, richtet sich nach dem zum Ausdruck gekommenen Parteiwillen (BAG 16. Mai 2000 - 9 AZR 277/99 - AP BGB § 620 Aufhebungsvertrag Nr. 20 = EzA BGB § 611 Aufhebungsvertrag Nr. 36).

    Würde man hier die Zahlung der Abfindung von der tatsächlichen Beendigung durch den Aufhebungsvertrag abkoppeln, so würde der Vertrag nur die Erben begünstigen, was nach dem Ziel der Parteivereinbarung (Milderung der sich aus der Frühpensionierung für den Arbeitnehmer ergebenden finanziellen Folgen) nicht gemeint sein kann (BAG 16. Mai 2000 - 9 AZR 277/99 - AP BGB § 620 Aufhebungsvertrag Nr. 20 = EzA BGB § 611 Aufhebungsvertrag Nr. 36).

  • BAG, 27.06.2006 - 1 AZR 322/05

    Sozialplananspruch bei Tod des Arbeitnehmers

    Darin wurde regelmäßig entscheidend auf den vereinbarten oder erkennbaren Leistungszweck abgestellt (vgl. 22. Mai 1996 - 10 AZR 907/95 - AP TVG § 4 Rationalisierungsschutz Nr. 13 = EzA TVG § 4 Abfindung Nr. 1, zu II 3 a der Gründe; 26. August 1997 - 9 AZR 227/96 - AP BGB § 620 Aufhebungsvertrag Nr. 8 = EzA BGB § 611 Aufhebungsvertrag Nr. 29, zu 3 der Gründe; 16. Mai 2000 - 9 AZR 277/99 - AP BGB § 620 Aufhebungsvertrag Nr. 20 = EzA BGB § 611 Aufhebungsvertrag Nr. 36, zu 2 der Gründe; 22. Mai 2003 - 2 AZR 250/02 - AP ZPO § 767 Nr. 8 = EzA BGB 2002 § 611 Aufhebungsvertrag Nr. 1, zu II 4 b der Gründe; wohl auch BAG 13. Dezember 1994 - 3 AZR 357/94 - AP TVG § 4 Rationalisierungsschutz Nr. 6).
  • LAG Hamm, 09.06.2011 - 15 Sa 410/11

    Unbegründete Anfechtung eines Aufhebungsvertrages wegen widerrechtlicher Drohung;

    Soweit das erstinstanzliche Urteil abstellt auf die fehlende Waffengleichheit bei Abschluss der Aufhebungsvereinbarung, ist dies eine Frage des Vertragsabschlusses selbst, der indes primär durch Willenserklärungs- und Anfechtungsregeln geschützt wird (BAG vom 03.06.2004 - 2 AZR 427/03, juris; BAG vom 22.04.2004 - 2 AZR 281/03, AP BGB § 620 Aufhebungsvertrag Nr. 20).
  • LAG München, 23.11.2006 - 3 Sa 644/06

    Betriebsübergang, Widerspruch

    Erst ab diesem Zeitpunkt treten die zu mildernden wirtschaftlichen Nachteile bzw. der Verlust des sozialen Besitzstandes ein (vgl. BAG v. 27.01.2006 - 1 AZR 322/05; BAG v. 16.05.2000 - 9 AZR 277/99; BAG v. 25.09.1996 - 10 AZR 311/96).
  • LAG Niedersachsen, 22.03.2002 - 16 Sa 1799/01

    Anspruch des Erben; Auflösungsvertrag zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer;

    Anders als in den Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts vom 26.08.1997 (a. a. O.) sowie vom 16.05.2000 (Az. 9 AZR 277/99 in NZA 2000, 1236) kann diesem Vergleich nicht entnommen werden, dass eine zusätzliche Einkommenssicherung des Erblassers bis zum Eintritt des Rentenalters der Abfindungszahlung als Voraussetzung beigegeben war.
  • ArbG Siegen, 09.06.2005 - 1 Ca 843/05

    Abfindungsanspruch, Entstehung, Vererblichkeit, Aufklärungspflicht

    Anders als bei der Begründung eines Abfindungsanspruchs durch Aufhebungsvertrag oder gerichtlichen Vergleich, wo nach der Rechtsprechung des BAG zu unterscheiden ist, ob die Abfindung die Gegenleistung für die Einwilligung des Mitarbeiters in die vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses darstellt oder ob sie bezweckt, den Verdienstausfall des Arbeitnehmers zwischen dem vereinbarten Beendigungszeitpunkt und dem Bezug von gesetzlichen Rentenleistungen zu kompensieren (BAG, Urteil vom 26.8.1997 - 9 AZR 227/96 = NZA 1998, 643 f.; BAG, Urteil vom 16.5.2000 - 9 AZR 277/99 = NZA 2000, 1236; BAG, Urteil vom 22.5.2003 - 2 AZR 250/02 = BB 2004, 894 ff.), fehlt es bei dem Anspruch aus § 1a KSchG regelmäßig an einem zu Tage getretenen Parteiwillen, der Grundlage für eine Vertragsauslegung sein könnte.
  • LAG Düsseldorf, 12.03.2004 - 14 Sa 1827/03

    Abfindungsanspruch, Sozialplan, Vererbbarkeit

    In vergleichbaren Fällen, in denen es ebenfalls um die Vererbbarkeit eines derartigen Abfindungsanspruchs ging, hat auch die höchstrichterliche Rechtsprechung stets diesen Zeitpunkt als maßgebend angesehen (vgl. BAG, Urteil vom 22.05.1996, AP Nr. 105 zu § 112 BetrVG 1972; BAG, Urteil vom 22.05.1996, AP Nr. 13 zu § 4 TVG Rationalisierungsschutz; BAG, Urteil vom 26.08.1997, AP Nr. 8 zu § 620 BGB Aufhebungsvertrag; BAG, Urteil vom 16.05.2000, NZA 2000, 1236).
  • ArbG Siegen, 09.06.2005 - 1 Ca 834/05

    Abfindungsanspruch, Entstehung, Vererblichkeit, Aufklärungspflicht

    Anders als bei der Begründung eines Abfindungsanspruchs durch Aufhebungsvertrag oder gerichtlichen Vergleich, wo nach der Rechtsprechung des BAG zu unterscheiden ist, ob die Abfindung die Gegenleistung für die Einwilligung des Mitarbeiters in die vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses darstellt oder ob sie bezweckt, den Verdienstausfall des Arbeitnehmers zwischen dem vereinbarten Beendigungszeitpunkt und dem Bezug von gesetzlichen Rentenleistungen zu kompensieren (BAG, Urteil vom 26.8.1997 - 9 AZR 227/96 = NZA 1998, 643 f.; BAG, Urteil vom 16.5.2000 - 9 AZR 277/99 = NZA 2000, 1236; BAG, Urteil vom 22.5.2003 - 2 AZR 250/02 = BB 2004, 894 ff.), fehlt es bei dem Anspruch aus § 1a KSchG regelmäßig an einem zu Tage getretenen Parteiwillen, der Grundlage für eine Vertragsauslegung sein könnte.
  • OGH Österreich, 29.11.2001 - 6 Ob 267/01k
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