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Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Kurzarbeit - Lohnausfall - Mutterschutz

Papierfundstellen

• BB 1970, 847
• DB 1970, 1134
• AP BGB § 615 Kurzarbeit Nr. 3

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

• BAG, 08.03.1961 - 4 AZR 223/59

  Absatzmangel - Feierschicht - Betriebsrisiko - Wirtschaftsrisiko - Lohnanspruch …

  Auszug aus BAG, 07.04.1970 - 2 AZR 201/69

  Io Der Arbeitgeber kann nicht ohne weiteres kraft seines Direktionsrechts einseitig Kurzarbeit unter entsprechender Lohnminderung einführen» Diese Befugnis kann sich nur aus einer kollektivrechtlichen oder einzelvertraglichen Vereinbarung er geben» Venn diese Ermächtigungen fehlen, dann ist eine Änderungskündigung auszusprechen (vgl» BAG 11, 34- = AP Nr» 13 zu § 6 1 5 BGB Betriebsrisiko; AP Nr» 1 zu § 615 BGB Kurzarbeit; BAG Urteil vom 10» Juli 1969 SAE 1970, 1 [2])» Daneben kann nach § 17 Abs» 1 KSchG unter den dort genannten Voraussetzungen das Landesarbeitsamt den Arbeitgeber zur Einführung von Kurzarbeit ermächtigen».

• BAG, 25.11.1981 - 4 AZR 274/79

  Kurzarbeit - Ankündigungsfrist - Mitbestimmungsrechte

  Da eine Anordnung von Kurzarbeit aufgrund des Direktionsrechts nicht berechtigt ist, weil der Arbeitgeber nach seiner Weisungsbefugnis nicht das Recht hat, einseitig Kurzarbeit unter entsprechender Kürzung des Lohnes einzuführen, konnte sich diese Befugnis nur aus einer entsprechenden kollektivrechtlichen oder einzelvertraglichen Vereinbarung ergeben; anderenfalls wäre eine Änderungskündigung auszusprechen gewesen (vgl. BAG 22, 111 = AP Nr. 2 zu § 615 BGB Kurzarbeit; AP Nr. 3 zu § 615 BGB Kurzarbeit m.w.N.;… Hueck-Nipperdey, Lehrbuch des Arbeitsrechts, 7. Aufl. 1963, Bd. I, § 34 II 1;… Nikisch, Arbeitsrecht, 3. Aufl. 1961, Bd. 1, § 44 II 1 und 2; von Stebut, Die Zulässigkeit der Einführung von Kurzarbeit, RdA 1974, 332 [333]).