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   BAG, 11.12.1991 - 7 AZR 170/91   

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BAG, 11.12.1991 - 7 AZR 170/91 (https://dejure.org/1991,753)
BAG, Entscheidung vom 11.12.1991 - 7 AZR 170/91 (https://dejure.org/1991,753)
BAG, Entscheidung vom 11. Dezember 1991 - 7 AZR 170/91 (https://dejure.org/1991,753)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Befristung - Begründung - Volkshochschule - Sozialstaatliche Sonderaufgaben - Verwaltungsaufgaben

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 1993, 361 (Ls.)
  • BB 1992, 2008
  • DB 1992, 2635
  • JR 1993, 264
  • AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 145
 
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Wird zitiert von ... (29)Neu Zitiert selbst (16)

  • BAG, 28.05.1986 - 7 AZR 581/84

    Arbeitsverhältnis: Befristung im Rahmen von "Maßnahmen zur Berufsvorbereitung und

    Auszug aus BAG, 11.12.1991 - 7 AZR 170/91
    Die projektbezogenen Gründe rechtfertigen aber nicht befristete Arbeitsverträge mit Arbeitnehmern, die nicht mit der Durchführung bestimmter Lehrgänge, sondern mit lehrgangsübergreifenden Verwaltungsaufgaben betraut sind (im Anschluß an BAGE 52, 122 und 52, 133 = AP Nr. 101 und 102 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag sowie Urteil vom 24.9.1986 - 7 AZR 669/84 - AP Nr. 12 zu § 72 ArbGG 1979).

    In den Urteilen vom 28. Mai 1986 (BAGE 52, 122, 128 = AP Nr. 101 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag, zu II 2 b aa der Gründe und BAGE 52, 133, 145 = AP Nr. 102, a.a.O., zu II 2 a der Gründe) und im Urteil vom 24. September 1986 (- 7 AZR 669/84 - AP Nr. 12 zu § 72 ArbGG 1979, zu II 2 b aa der Gründe) hat der Senat den projektbedingten personellen Mehrbedarf wegen der weitgehend durch die Bundesanstalt für Arbeit bestimmten Personalvorgaben sowie wegen der für den einzelnen Maßnahmeträger bestehenden Unsicherheit über die Durchführung weiterer MBSE-Maßnahmen als sachlichen Grund dafür angesehen, die Arbeitsverhältnisse der projektbezogen beschäftigten Arbeitnehmer (z. B. Lehrkräfte oder Sozialpädagogen) für die Dauer des jeweiligen Kursjahres zu befristen.

  • BAG, 28.05.1986 - 7 AZR 25/85

    Arbeitsverhältnis: Befristung Arbeitsvertrag - Lehrkraft im

    Auszug aus BAG, 11.12.1991 - 7 AZR 170/91
    Die projektbezogenen Gründe rechtfertigen aber nicht befristete Arbeitsverträge mit Arbeitnehmern, die nicht mit der Durchführung bestimmter Lehrgänge, sondern mit lehrgangsübergreifenden Verwaltungsaufgaben betraut sind (im Anschluß an BAGE 52, 122 und 52, 133 = AP Nr. 101 und 102 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag sowie Urteil vom 24.9.1986 - 7 AZR 669/84 - AP Nr. 12 zu § 72 ArbGG 1979).

    In den Urteilen vom 28. Mai 1986 (BAGE 52, 122, 128 = AP Nr. 101 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag, zu II 2 b aa der Gründe und BAGE 52, 133, 145 = AP Nr. 102, a.a.O., zu II 2 a der Gründe) und im Urteil vom 24. September 1986 (- 7 AZR 669/84 - AP Nr. 12 zu § 72 ArbGG 1979, zu II 2 b aa der Gründe) hat der Senat den projektbedingten personellen Mehrbedarf wegen der weitgehend durch die Bundesanstalt für Arbeit bestimmten Personalvorgaben sowie wegen der für den einzelnen Maßnahmeträger bestehenden Unsicherheit über die Durchführung weiterer MBSE-Maßnahmen als sachlichen Grund dafür angesehen, die Arbeitsverhältnisse der projektbezogen beschäftigten Arbeitnehmer (z. B. Lehrkräfte oder Sozialpädagogen) für die Dauer des jeweiligen Kursjahres zu befristen.

  • BSG, 22.02.1984 - 7 RAr 3/83

    Einarbeitungszuschuss - Förderung für Arbeitnehmer

    Auszug aus BAG, 11.12.1991 - 7 AZR 170/91
    bb) § 49 AFG dient im Gegensatz zu §§ 91 ff. AFG weder der Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze und zusätzlicher Beschäftigungsmöglichkeiten noch der Finanzierung von Arbeitsplätzen, sondern soll den Nachteil ausgleichen, den der Arbeitgeber dadurch erleidet, daß der Arbeitnehmer während der Einarbeitung nur eine Minderleistung erbringt (vgl. BSG Urteil vom 22. Februar 1984 - 7 RAr 3/83 - NZA 1984, 333, 334, zu II der Gründe).

    Schon aus dem Zweck des Einarbeitungszuschusses ergibt sich, daß die Einarbeitung des Arbeitnehmers nur dann gefördert werden kann, wenn bei ihm das Erreichen der vollen Arbeitsleistung nach Ablauf der Einarbeitungszeit zu erwarten ist (vgl. BSG Urteil vom 22. Februar 1984 - 7 RAr 3/83 -, a.a.O.).

  • BAG, 03.12.1982 - 7 AZR 622/80

    Befristung und Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen nach §§ 91 ff. AFG

    Auszug aus BAG, 11.12.1991 - 7 AZR 170/91
    Dementsprechend reicht auch die allgemeine Unsicherheit über das Weiterlaufen von Drittmitteln nicht aus (BAG Urteil vom 25. Januar 1980 - 7 AZR 69/78 - AP Nr. 52 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag, zu 3 der Gründe; BAGE 41, 110, 115 f. = AP Nr. 72 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag, zu B II 3 der Gründe; Urteil vom 21. Januar 1987 - 7 AZR 265/85 - AP Nr. 4 zu § 620 BGB Hochschule, zu II 3 der Gründe).

    Im Urteil vom 3. Dezember 1982 (BAGE 41, 110, 116 f. = AP Nr. 72 zu B II 3 der Gründe) hat der Senat es für entscheidend gehalten, daß das zuständige Landesarbeitsamt zur Durchsetzung seiner zeitlich und sachlich begrenzten Zielvorstellungen dem Arbeitgeber als Drittmittelempfänger nur auf Zeit Mittel zur Finanzierung des Arbeitsplatzes zur Verfügung gestellt hatte.

  • BAG, 24.09.1986 - 7 AZR 669/84

    Zulässigkeit der Einreichung einer Revisionsbegründung durch Telekopie - Wirksame

    Auszug aus BAG, 11.12.1991 - 7 AZR 170/91
    Die projektbezogenen Gründe rechtfertigen aber nicht befristete Arbeitsverträge mit Arbeitnehmern, die nicht mit der Durchführung bestimmter Lehrgänge, sondern mit lehrgangsübergreifenden Verwaltungsaufgaben betraut sind (im Anschluß an BAGE 52, 122 und 52, 133 = AP Nr. 101 und 102 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag sowie Urteil vom 24.9.1986 - 7 AZR 669/84 - AP Nr. 12 zu § 72 ArbGG 1979).

    In den Urteilen vom 28. Mai 1986 (BAGE 52, 122, 128 = AP Nr. 101 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag, zu II 2 b aa der Gründe und BAGE 52, 133, 145 = AP Nr. 102, a.a.O., zu II 2 a der Gründe) und im Urteil vom 24. September 1986 (- 7 AZR 669/84 - AP Nr. 12 zu § 72 ArbGG 1979, zu II 2 b aa der Gründe) hat der Senat den projektbedingten personellen Mehrbedarf wegen der weitgehend durch die Bundesanstalt für Arbeit bestimmten Personalvorgaben sowie wegen der für den einzelnen Maßnahmeträger bestehenden Unsicherheit über die Durchführung weiterer MBSE-Maßnahmen als sachlichen Grund dafür angesehen, die Arbeitsverhältnisse der projektbezogen beschäftigten Arbeitnehmer (z. B. Lehrkräfte oder Sozialpädagogen) für die Dauer des jeweiligen Kursjahres zu befristen.

  • BAG, 27.01.1988 - 7 AZR 292/87

    Befristung bei Lehrkraft aus haushaltsrechtlichen Gründen

    Auszug aus BAG, 11.12.1991 - 7 AZR 170/91
    Derartige Sachgründe sind durch die getroffenen Vereinbarungen ausgeschlossen und dürfen nicht nachgeschoben werden (vgl. BAGE 37, 283, 295 AP Nr. 64 zu § 620 BGB zu B II 2 a der Gründe; BAGE 42, 203, 210 = AP Nr. 76 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag, zu II 5 der Gründe; BAG Urteil vom 27. Januar 1988 - 7 AZR 292/87 - AP Nr. 116 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag, zu I 2 der Gründe; BAG, Urteil vom 20. Februar 1991 - 7 AZR 81/90 -, DB 1991, 25-48 f. = NZA 1992, 31 f. = ZTR 1991, 516 ff., zu II 1 c der Gründe und Urteil vom 13. März 1991 - 7 AZR 37/90 -, n.v., zu II 1 c der Gründe).

    Die Unsicherheit der finanziellen Entwicklung gibt noch keinen sachlichen Grund für die Befristung ab (BAGE 36, 229, 233 = AP Nr. 61 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag, zu 4 der Gründe; BAG Urteil vom 27. Januar 1988 - 7 AZR 292/87 - AP Nr. 116 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag, zu I 3 b aa der Gründe m.w.N.).

  • BAG, 12.06.1987 - 7 AZR 389/86

    Befristeter Arbeitsvertrag - Arbeitsbeschaffungsmaßnahme

    Auszug aus BAG, 11.12.1991 - 7 AZR 170/91
    Auch in dem Fall, der dem Urteil vom 12. Juni 1987 (BAGE 55, 338 = AP Nr. 114 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag) zugrunde lag, hatte der Arbeitgeber während der letzten Befristung lediglich einen Lohnkostenzuschuß in Höhe von 50 v. H. erhalten.

    Im Urteil vom 12. Juli 1987 (BAGE 55, 338, 343 = AP Nr. 114 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag, zu II 2 der Gründe) hat der Senat nicht mehr auf die in der früheren Entscheidung als zusätzliche Begründung angeführten Parallelen zur Befristung aus Haushaltsgründen und im Bereich der Drittmittelfinanzierung abgestellt, sondern es im Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer nur für wesentlich angesehen, daß die Zusage eines erheblichen Kostenteils durch die Arbeitsverwaltung für die Einstellung ausschlaggebend gewesen sei und daß der Arbeitgeber auf den Bestand dieser Zusage vertraut habe, er also ohne diese Zusage entweder keinen oder jedenfalls nur einen leistungsfähigeren Arbeitnehmer eingestellt hätte.

  • BAG, 21.01.1987 - 7 AZR 265/85

    Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses bei mehrfacher Befristung

    Auszug aus BAG, 11.12.1991 - 7 AZR 170/91
    Dementsprechend reicht auch die allgemeine Unsicherheit über das Weiterlaufen von Drittmitteln nicht aus (BAG Urteil vom 25. Januar 1980 - 7 AZR 69/78 - AP Nr. 52 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag, zu 3 der Gründe; BAGE 41, 110, 115 f. = AP Nr. 72 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag, zu B II 3 der Gründe; Urteil vom 21. Januar 1987 - 7 AZR 265/85 - AP Nr. 4 zu § 620 BGB Hochschule, zu II 3 der Gründe).
  • BAG, 16.10.1987 - 7 AZR 614/86

    Wirksamkeit eines befristeten Arbeitsvertrages mit einer Mentorin der

    Auszug aus BAG, 11.12.1991 - 7 AZR 170/91
    Der Arbeitgeber kann sich bei nicht oder nur schwer voraussehbarem quantitativem Bedarf nicht darauf berufen, mit befristeten Arbeitsverhältnissen könne er leichter und schneller auf Bedarfsschwankungen reagieren (BAGE 56, 241, 249 = AP Nr. 5 zu § 620 BGB Hochschule, zu II 3 b der Gründe).
  • BAG, 13.04.1983 - 7 AZR 51/81

    Befristeter Arbeitsvertrag - Lehrer

    Auszug aus BAG, 11.12.1991 - 7 AZR 170/91
    Derartige Sachgründe sind durch die getroffenen Vereinbarungen ausgeschlossen und dürfen nicht nachgeschoben werden (vgl. BAGE 37, 283, 295 AP Nr. 64 zu § 620 BGB zu B II 2 a der Gründe; BAGE 42, 203, 210 = AP Nr. 76 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag, zu II 5 der Gründe; BAG Urteil vom 27. Januar 1988 - 7 AZR 292/87 - AP Nr. 116 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag, zu I 2 der Gründe; BAG, Urteil vom 20. Februar 1991 - 7 AZR 81/90 -, DB 1991, 25-48 f. = NZA 1992, 31 f. = ZTR 1991, 516 ff., zu II 1 c der Gründe und Urteil vom 13. März 1991 - 7 AZR 37/90 -, n.v., zu II 1 c der Gründe).
  • BAG, 13.03.1991 - 7 AZR 37/90
  • BAG, 20.02.1991 - 7 AZR 81/90

    Angabe des Befristungsgrundes im Arbeitsvertrag

  • BAG, 03.12.1986 - 7 AZR 354/85

    Arbeitsverhältnis: Befristung, Vertretungslehrer

  • BAG, 30.09.1981 - 7 AZR 789/78

    Voraussetzungen für die Annahme eines sachlichen Grundes zur Befristung von

  • BAG, 25.01.1980 - 7 AZR 69/78

    Befristung - Haushaltsmittel / Drittmittelfinanzierung

  • BAG, 14.01.1982 - 2 AZR 245/80

    Voraussetzungen für die Annahme eines sachlichen Grundes zur Befristung von

  • BAG, 04.06.2003 - 7 AZR 489/02

    Befristeter Arbeitsvertrag - Eingliederungszuschuß

    Deshalb rechtfertigt auch die allgemeine Unsicherheit über das Weiterlaufen von Drittmitteln die Befristung eines Arbeitsvertrags nicht (vgl. etwa BAG 11. Dezember 1991 - 7 AZR 170/91 - AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 145 = EzA BGB § 620 Nr. 111, zu II 5 der Gründe mwN).

    Die Regelungen in §§ 91 ff. AFG dienten daher der zumindest zeitweiligen Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze und der Eröffnung wenigstens vorübergehender Beschäftigungsmöglichkeiten für leistungsschwächere Arbeitnehmer (BAG 11. Dezember 1991 - 7 AZR 170/91 - AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 145 = EzA BGB § 620 Nr. 111, zu II 6 b aa der Gründe mwN).

    Durch die Vorschriften in §§ 217 ff. SGB III wurden daher keine eigenständigen Befristungsmöglichkeiten geschaffen (vgl. zum Einarbeitungszuschuß nach § 49 AFG: BAG 11. Dezember 1991 - 7 AZR 170/91 - AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 145 = EzA BGB § 620 Nr. 111, zu II 6 c der Gründe).

  • BAG, 31.08.1994 - 7 AZR 983/93

    Befristeter Arbeitsvertrag vor Übernahme als Beamter

    Der Arbeitgeber kann sich nicht auf Sachgründe berufen, die einer anderen als der vereinbarten Befristungsgrundform zuzuordnen sind und sie nicht mehr nachschieben (vgl. u.a. BAGE 37, 283, 295 = AP Nr. 64 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag, zu B II 2 der Gründe; BAG Urteil vom 11. Dezember 1991 - 7 AZR 170/91 - AP Nr. 145 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag, zu II 1 der Gründe).

    Da es für die Wirksamkeit der Befristung auf die Verhältnisse im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ankommt (ständige Rechtsprechung des BAG, vgl. u.a. BAGE GS 10, 65, 74 f. = AP Nr. 16 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag, zu D der Gründe; BAGE 44, 107, 111 = AP Nr. 77 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag, zu III 2 b der Gründe; BAG Urteil vom 6. Juni 1984 - 7 AZR 458/82 - AP Nr. 83 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag, zu III 3 der Gründe; BAG Urteil vom 11. Dezember 1991 - 7 AZR 170/91 - AP Nr. 145 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag, zu II 2 der Gründe; BAG Urteil vom 25. November 1992 - 7 AZR 191/92 - AP Nr. 150 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag, zu I 2 der Gründe; BAG Urteil vom 31. März 1993 - 7 AZR 536/92 -, n.v., zu II der Gründe), ist es unerheblich, ob sich der Kläger bewährt oder nicht bewährt hat.

  • BAG, 15.02.1995 - 7 AZR 680/94

    Betriebsübergang - Befristeter Arbeitsvertrag bei einer

    Diese vom Landesarbeitsgericht vertretene Rechtsansicht entspricht ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, das die Befristungskontrolle bei ABM-Verträgen auf die Prüfung beschränkt, ob die Laufzeit des Arbeitsvertrages am konkreten Förderungszeitraum orientiert ist; dagegen sieht das Bundesarbeitsgericht - außer in Fällen der Nichtigkeit - von einer Überprüfung des Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen der ABM ab (Urteile vom 3. Dezember 1982, BAGE 41, 110, 115 = AP Nr. 72 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag, zu B II 3 der Gründe; vom 12. Juni 1987, BAGE 55, 338, 343 = AP Nr. 114 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag, zu II der Gründe; vom 11. Dezember 1991 - 7 AZR 170/91 - AP Nr. 145 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag; vom 13. April 1994 - 7 AZR 651/93 -, zur Veröffentlichung vorgesehen; vom 14. September 1994 - 7 AZR 186/94 -, n.v.; zustimmend: BGB-RGRK-Dörner, 12. Aufl., § 620 Rz 99; KR-Hillebrecht, 3. Aufl., § 620 BGB Rz 150).
  • BAG, 24.10.2001 - 7 AZR 620/00

    Befristeter Arbeitsvertrag mit wissenschaftlichem Mitarbeiter

    Für eine solche Prognose müssen ausreichend konkrete Anhaltspunkte vorliegen (BAG 3. November 1999 - 7 AZR 846/98 - AP BAT § 2 SR 2 y Nr. 19 = EzA BGB § 620 Nr. 166, zu 3 a und b der Gründe; 15. Januar 1997 - 7 AZR 158/96 - AP HRG § 57 b Nr. 14 = EzA BGB § 620 Hochschulen Nr. 12, zu II 2 der Gründe; 6. November 1996 - 7 AZR 126/96 - BAGE 84, 278 = AP HRG § 57 c Nr. 11, zu 4 b der Gründe; 11. Dezember 1991 - 7 AZR 170/91 - AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 145 = EzA BGB § 620 Nr. 111, zu II 2 der Gründe).
  • BAG, 18.06.1997 - 5 AZR 259/96

    ABM-Kräfte haben keinen Anspruch auf vollen Tariflohn

    Der Zweck der §§ 91 ff. AFG ist also die zumindest zeitweilige Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze und die Eröffnung wenigstens vorübergehender Beschäftigungsmöglichkeiten für - oft leistungsschwächere - Arbeitnehmer (BAG Urteile vom 26. April 1995 - 7 AZR 936/94 - AP Nr. 4 zu § 91 AFG ; vom 11. Dezember 1991 - 7 AZR 170/91 - AP Nr. 145 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag).

    Der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat die Befristung von Arbeitsverhältnissen mit ABM-Kräften u.a. mit der Begründung für zulässig gehalten, für die Einstellung derartiger Arbeitnehmer sei die Zusage eines erheblichen Kostenanteils durch die Arbeitsverwaltung ausschlaggebend, und der Arbeitgeber hätte ohne diese Zusage entweder keinen oder jedenfalls nur einen leistungsfähigeren Arbeitnehmer eingestellt (BAGE 55, 338, 343 = AP Nr. 114 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag; Urteil vom 11. Dezember 1991 - 7 AZR 170/91 - AP Nr. 145 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag; Urteil vom 26. April 1995 - 7 AZR 936/94 - AP Nr. 4 zu § 91 AFG ).

  • BAG, 22.04.2009 - 7 AZR 96/08

    Befristung - Aus- und Weiterbildung Schwerbehinderter

    Nach § 91 Abs. 2 Satz 1 AFG aF wurden Zuschüsse nur gewährt für Arbeiten, die sonst nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt durchgeführt worden wären (BAG 11. Dezember 1991 - 7 AZR 170/91 - zu II 6 b aa der Gründe, AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 145 = EzA BGB § 620 Nr. 111).
  • BAG, 26.04.1995 - 7 AZR 936/94

    Arbeitsbeschaffungsmaßnahme und befristeter Arbeitsvertrag

    Zweck der §§ 91 ff. AFG ist die zumindest zeitweise Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze und die Eröffnung wenigstens vorübergehender Beschäftigungsmöglichkeiten für zumeist leistungsschwächere Arbeitnehmer (BAG Urteil vom 11. Dezember 1991 - 7 AZR 170/91 - AP Nr. 145 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag).
  • BAG, 03.11.1999 - 7 AZR 846/98

    Befristetes Arbeitsverhältnis; Aufgabe von begrenzter Dauer

    Die Prognose des Arbeitgebers zum Vorliegen einer Aufgabe von begrenzter Dauer ist Teil des Sachgrunds nach der Nr. 1 b zur SR 2 y BAT (Bestätigung der Senatsrechtsprechung vom 11. Dezember 1991 - 7 AZR 170/91 - AP Nr. 145 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag).

    Nach der Rechtsprechung des Senats liegt eine Aufgabe von begrenzter Dauer vor, wenn zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses zu erwarten ist, daß diese Aufgabe innerhalb des von den Parteien zugrunde gelegten Zeitraumes beendet sein wird (BAG 11. Dezember 1991 - 7 AZR 170/91 - AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 145).

  • LAG Düsseldorf, 18.11.1999 - 11 Sa 1039/99

    Arbeitsverhältnis: Befristung - Wirksamkeit

    Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung ist ausschließlich der Zeitpunkt der Befristungsvereinbarung (vgl. BAG v. 11.12.1991 ­ 7 AZR 170/91 ­ EzA § 620 BGB Nr. 111).

    Für eine solche Prognose muss es ausreichend konkrete Anhaltspunkte geben (vgl. BAG v. 11.12.1991 ­ 7 AZR 170/91 ­ a. a. 0.).

  • LAG Köln, 15.08.2007 - 8 Sa 107/07

    Unwirksame Befristung wegen Lohnkostenzuschüssen zur dauerhaften

    Die Regelungen in §§ 91 ff. AFG dienten daher der zumindest zeitweiligen Beschaffung zusätzlicher Arbeitsplätze und der Eröffnung vorübergehender Beschäftigungsmöglichkeit für leistungsschwächere Arbeitnehmer (BAG, Urteil vom 11.12.1991 - 7 AZR 170/91 - EzA BGB § 620 Nr. 111).

    Für die Förderung nach §§ 217 ff. SGB III ist durch die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ausdrücklich geklärt, dass hierdurch keine eigenständigen Befristungsmöglichkeiten geschaffen werden (vgl. zum Einarbeitungszuschuss nach § 49 AFG BAG, Urteil vom 11.12.1991 - 7 AZR 170/91 - EzA BGB § 620 Nr. 111).

  • BAG, 28.03.2007 - 7 AZR 318/06

    Befristeter Arbeitsvertrag - Sachgrundlose Befristung im Anwendungsbereich des

  • BAG, 02.07.2003 - 7 AZR 598/02

    Wirksamkeit einer Befristungsabrede - Eingliederungszuschuss für ältere

  • BAG, 15.01.1997 - 7 AZR 158/96

    Befristeter Arbeitsvertrag mit einem wissenschaftlichen Mitarbeiter

  • BAG, 20.12.1995 - 7 AZR 194/95

    Befristeter Arbeitsvertrag - Arbeitsbeschaffungsmaßnahme - Trägerwechsel bei

  • BAG, 15.03.1995 - 7 AZR 659/93

    Befristung, Auflösung einer Einrichtung

  • LAG Köln, 31.07.2014 - 7 Sa 587/13

    Befristung; Projekttätigkeit; Drittmittelfinanzierung; vorübergehend erhöhter

  • LAG Sachsen, 20.08.1996 - 5 Sa 387/96

    Beendigung eines Arbeitsverhältnisses aufgrund einer Zweckbefristung;

  • LAG Niedersachsen, 18.06.2002 - 12 Sa 1595/01

    Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses; Gewährung eines

  • LAG München, 30.05.2000 - 8 Sa 748/99

    Arbeitsverhältnis: Befristung - sachlicher Grund - SR 2a MTA-BA

  • LAG Hamm, 23.07.1998 - 17 Sa 870/98

    Entschädigung wegen einer Geschlechterdiskriminierung ; Ablehnung eines

  • LAG Hamm, 19.03.1998 - 17 Sa 1749/97

    Beendigung eines Arbeitsverhältnisses; Arbeitgeberseitige Kündigung wegen

  • BAG, 14.09.1994 - 7 AZR 186/94

    Befristeter Arbeitsvertrag bei Gewährung eines Lohnkostenzuschusses nach dem AFG

  • LAG Berlin, 29.04.1997 - 3 Sa 134/96

    Möglichkeit einer nachträglichen Befristung eines nach einer bestehenden

  • BAG, 31.03.1993 - 7 AZR 536/92

    Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses wegen geplanter

  • LAG Sachsen, 12.12.2003 - 3 Sa 721/03

    Befristung des Arbeitsverhältnisses wegen vorübergehenden Bedarfs, hier

  • BAG, 31.03.1993 - 7 AZR 12/93

    Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses wegen geplanter

  • LAG Rheinland-Pfalz, 29.04.1999 - 11 Sa 1320/98

    Befristungskontrolle auch des vorletzten Arbeitsvertrages, wenn der letzte

  • LAG Hessen, 05.07.2006 - 2 Sa 2001/05

    Befristungen sind genau zu begründen!

  • ArbG Oldenburg, 16.10.2003 - 4 Ca 195/03

    Wirksamkeit des befristeten Arbeitsverhältnisses der Betreuungskraft an einer

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