Volltextveröffentlichungen (9)

• lexetius.com

  Außerordentliche Kündigung - Verbraucherinsolvenz

• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law

 
• Wolters Kluwer

  Unterbrechung des Kündigungsschutzprozesses durch Eröffnung des vereinfachten Verbraucherinsolvenzverfahrens; Abschluss eines Arbeitsvertrags mit weiterem Arbeitgeber als (außerordentlicher) Kündigungsgrund

• bag-urteil.com

  Außerordentliche Kündigung - Verbraucherinsolvenz

• Betriebs-Berater

  Kündigungsschutzprozess bei Verbraucherinsolvenz

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Unterbrechung des Kündigungsschutzprozesses durch Eröffnung des vereinfachten Verbraucherinsolvenzverfahrens; Abschluss eines Arbeitsvertrags mit weiterem Arbeitgeber als [außerordentlicher] Kündigungsgrund

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Keine Unterbrechung des Kündigungsschutzprozesses durch Verbraucherinsolvenz des Arbeitnehmers

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• arbeit-familie.de (Kurzmitteilung)

  Kündigung wegen mehrerer Arbeitsverhältnisse und abgelehnten Aufhebungsvertrages

• wordpress.com (Kurzinformation)

  Darf ein Arbeitnehmer für mehrere Arbeitgeber arbeiten?

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Zulässigkeit des Zweitarbeitsverhältnisses und der Nebentätigkeit

Besprechungen u.ä.

• 123recht.net (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Abschluss eines Zweitarbeitsverhältnisses (allein) kein Kündigungsgrund die Nebentätigkeit im Arbeitsverhältnis

Papierfundstellen

• NJW 2010, 955
• NZA 2010, 277
• NZI 2010, 25
• NZI 2010, 318
• NZI 2010, 55
• BB 2010, 372
• DB 2010, 286
• JR 2011, 321
• AP BGB § 626 Nr. 224

Wird zitiert von ... (27)Neu Zitiert selbst (3)

• BAG, 07.07.2005 - 2 AZR 581/04

  Außerordentliche Kündigung - "Surfen" im Internet

  Auszug aus BAG, 05.11.2009 - 2 AZR 609/08

  Liegt ein solcher Sachverhalt vor, bedarf es der weiteren Prüfung, ob die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses dem Kündigenden unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls und der Abwägung der Interessen beider Vertragsteile zumutbar ist oder nicht (…st. Rspr. Senat 27. April 2006 - 2 AZR 386/05 - Rn. 19, BAGE 118, 104; 7. Juli 2005 - 2 AZR 581/04 - Rn. 21, BAGE 115, 195).
• BAG, 27.04.2006 - 2 AZR 386/05

  Ordentliche Unkündbarkeit

  Auszug aus BAG, 05.11.2009 - 2 AZR 609/08

  Liegt ein solcher Sachverhalt vor, bedarf es der weiteren Prüfung, ob die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses dem Kündigenden unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls und der Abwägung der Interessen beider Vertragsteile zumutbar ist oder nicht (st. Rspr. Senat 27. April 2006 - 2 AZR 386/05 - Rn. 19, BAGE 118, 104;… 7. Juli 2005 - 2 AZR 581/04 - Rn. 21, BAGE 115, 195).
• LAG Saarland, 12.12.2007 - 1 Sa 105/07

  Auszug aus BAG, 05.11.2009 - 2 AZR 609/08

  Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Saarland vom 12. Dezember 2007 - 1 Sa 105/07 - aufgehoben.

• BAG, 11.02.2015 - 7 AZR 17/13

  Befristung - Fortführung des Vertrags nach Rentenbeginn

  Er betrifft nicht die Insolvenzmasse, sondern einen höchstpersönlichen Anspruch des Klägers (vgl. für die Kündigungsschutzklage: BAG 5. November 2009 - 2 AZR 609/08 - Rn. 10) .
• BAG, 12.08.2014 - 10 AZB 8/14

  Verbraucherinsolvenz - Abfindungsvergleich

  Die Entscheidung über eine Klage gegen eine Arbeitgeberkündigung und die Prozessführungsbefugnis verbleiben beim Insolvenzschuldner (vgl. insgesamt dazu: BAG 20. Juni 2013 - 6 AZR 789/11 - Rn. 15 ff. mwN; 5. November 2009 - 2 AZR 609/08 - Rn. 10 mwN) .
• BAG, 25.05.2022 - 6 AZR 224/21

  Wiedereinstellungsanspruch in der Insolvenz

  Dagegen tritt keine Unterbrechung ein, wenn der Rechtsstreit höchstpersönliche Streitigkeiten betrifft (BAG 5. November 2009 - 2 AZR 609/08 - Rn. 10) oder wenn der gesamte streitige Anspruch nicht zur Insolvenzmasse gehört (…BAG 18. Oktober 2006 - 2 AZR 563/05 - Rn. 19, aaO) .

 
• BAG, 18.03.2015 - 7 AZR 272/13

  Befristung - Verlängerung sachgrundlos befristeter Verträge - tarifliche Regelung

  Er betrifft nicht die Insolvenzmasse, sondern einen höchstpersönlichen Anspruch des Klägers (vgl. für die Kündigungsschutzklage BAG 5. November 2009 - 2 AZR 609/08 - Rn. 10) .
• BAG, 23.08.2011 - 3 AZR 575/09

  Angemessene Ausbildungsvergütung - Irreführung durch Altenpflegeschüler

  Die vertragliche Rücksichtnahmepflicht nach § 241 Abs. 2 BGB begründet keine Verpflichtung, an der Auflösung des eigenen Ausbildungsverhältnisses mitzuwirken (vgl. für Arbeitsverträge: BAG 5. November 2009 - 2 AZR 609/08 - Rn. 14, AP BGB § 626 Nr. 224 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 28) .
• BGH, 16.05.2019 - V ZR 295/16

  Unterbrechung des Verfahrens im Fall der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über …

  So wird es insbesondere liegen, wenn der Unterlassungsanspruch höchstpersönlicher Natur (…vgl. BAG, NJW 2015, 2682 Rn. 12; NJW 2010, 955 Rn. 10) oder nicht vermögensrechtlicher Art ist (…vgl. MüKoZPO/Stackmann, 5. Aufl., § 240 Rn. 21;… Musielak/Voit/ Stadler, ZPO, 16. Aufl., § 240 Rn. 5;… HK-ZPO/Wöstmann, 8. Aufl., Rn. 8;… Zöller/Greger, ZPO, 32. Aufl., § 240 Rn. 8a).
• BAG, 20.06.2013 - 6 AZR 789/11

  Änderungskündigung zur Arbeitszeit- und Vergütungsreduzierung im …

  Infolge des fehlenden Massebezugs des Arbeitsverhältnisses in der Insolvenz des Arbeitnehmers wird ein Kündigungsrechtsstreit bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens auch nicht nach § 240 ZPO unterbrochen (vgl. BAG 5. November 2009 - 2 AZR 609/08 - Rn. 10) .
• BAG, 13.04.2017 - 7 AZN 732/16

  Nichtzulassungsbeschwerde - Aussetzung - Aufnahme

  Zwar ist das Klagerecht nach § 4 KSchG höchstpersönlicher Natur (BAG 20. Juni 2013 - 6 AZR 789/11 - Rn. 25; 5. November 2009 - 2 AZR 609/08 - Rn. 10) .

  Daher wird durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arbeitnehmers ein Kündigungsrechtsstreit grundsätzlich nicht unterbrochen (vgl. BAG 20. Juni 2013 - 6 AZR 789/11 - Rn. 26; 5. November 2009 - 2 AZR 609/08 - Rn. 10) .

• LAG Berlin-Brandenburg, 10.01.2014 - 21 Ta 1794/13

  Rechtsnachfolge im Verbraucherinsolvenzverfahren des Arbeitnehmers - Vergleich im …

  So liegt der Fall hier: Der Antragsteller war in dem Rechtsstreit über die Wirksamkeit der gegenüber dem Insolvenzschuldner ausgesprochenen Kündigung seines Arbeitsverhältnisses mit der Schuldnerin weder prozessführungsbefugt noch aktiv legitimiert, weil ein Kündigungsrechtstreit nicht die Insolvenzmasse, sondern einen höchstpersönlichen Anspruch des Insolvenzschuldners betrifft (BAG vom 05.11.2009 - 2 AZR 609/08 -, AP Nr. 224 zu § 626 BGB;… vgl. auch BAG vom 20.06.2013 - 6 AZR 789/11 -, NZA 2013, 1147 Rz. 25).
• LAG Düsseldorf, 07.04.2011 - 11 Sa 58/11

  Außerordentliche Kündigung eines tariflich ordentlich unkündbaren Arbeitnehmers …

  4.Aber selbst wenn man zugunsten der Beklagten annehmen würde, es läge ein an sich geeigneter wichtiger Grund i. S. von § 626 Abs. 1 BGB hinsichtlich der hier in Rede stehenden Anschuldigungen gegenüber Herrn T.-La E. vor, hätte die Beklagte nicht den dem Kündigungsschutzrecht innewohnenden Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (vgl. hierzu z.B. BAG 05.11.2009 - 2 AZR 609/08 - Rdz. 17, EzA § 626 BGB 2002 Nr. 28;… BAG 10.06.2010 - 2 AZR 541/09 - Rdz. 35, EzA § 626 BGB 2002 Nr. 32) beachtet.
• LAG Hessen, 25.01.2010 - 17 Sa 21/09

  Verhaltensbedingte Kündigung - Verstöße gegen Compliance-Richtlinie - …
• LAG Berlin-Brandenburg, 26.11.2010 - 10 Sa 1823/10

  Außerordentliche Kündigung wegen eigenmächtigem Urlaubsantritt - …
• LAG Berlin-Brandenburg, 10.02.2012 - 6 Sa 1845/11

  Entwendung geringwertiger Sachen durch Filialleiter - Verdachtskündigung
• LAG Düsseldorf, 21.09.2011 - 12 Sa 964/11

  Änderungskündigung bei Verbraucherinsolvenz des Arbeitnehmers; unbegründete …
• LAG Hessen, 24.06.2010 - 11 Sa 45/10
• LAG Thüringen, 05.12.2023 - 5 Sa 39/23

  Verhaltensbedingte Kündigung - persönliche Beleidigung anderer Mitarbeiter - …
• LAG München, 26.08.2010 - 4 Sa 227/10

  Außerordentliche Kündigung, "Beleidigung"
• LAG Berlin-Brandenburg, 18.12.2012 - 11 Sa 1409/12

  Sachgrundlose Befristung: Verlängerung Tariföffnungsklausel
• LAG München, 01.04.2010 - 4 Sa 391/09

  Außerordentliche Kündigung
• LAG Berlin-Brandenburg, 03.04.2014 - 21 Sa 2218/13

  Kündigung eines Hauptpersonalratsmitglieds - Rechtsmissbräuchliches Berufen auf …
• ArbG Wuppertal, 17.05.2011 - 3 Ca 3284/10

  Fristlose Kündigung, Drohung gegen Kollegen, Vortäuschen von Arbeitsunfähigkeit
• LAG Berlin-Brandenburg, 23.05.2012 - 6 Ta 675/12

  Unterbrechung eines Beschlussverfahrens durch die Eröffnung des …
• LAG Berlin-Brandenburg, 07.10.2021 - 21 Sa 551/21

  Auslegung - Klageantrag - außerordentliche/hilfsweise ordentliche Kündigung - …
• LAG Rheinland-Pfalz, 04.04.2012 - 8 Sa 554/10

  Klage auf Rückzahlung von Überstundenvergütung
• LAG Sachsen-Anhalt, 09.03.2010 - 6 Sa 447/09

  Außerordentliche Kündigung wegen "Schmähkritik"- Platzierung einer Parteizeitung …
• LAG Berlin-Brandenburg, 23.02.2010 - 3 Sa 1429/09

  Kündigung eines Arztes bei Streit um Entwicklung einer Krankenhaussoftware; …
• ArbG Lörrach, 25.10.2011 - 4 Ca 88/11

  Außerordentliche Kündigung eines Chefarztes wegen Inhalts und Verbreitungsform …