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   BAG, 19.12.1991 - 6 AZR 592/89   

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BAG, 19.12.1991 - 6 AZR 592/89 (https://dejure.org/1991,842)
BAG, Entscheidung vom 19.12.1991 - 6 AZR 592/89 (https://dejure.org/1991,842)
BAG, Entscheidung vom 19. Dezember 1991 - 6 AZR 592/89 (https://dejure.org/1991,842)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Arbeitsbereitschaft durch genaue Zeitvorgabe

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Einordnung einer vereinbarten Arbeitsbereitschaft als Rufbereitschaft durch genaue Zeitvorgabe - Anspruch auf freie Wahl des Aufenthaltsortes während der Arbeitsbereitschaft für Klinikpersonal - Auslegung der Begriffe "Arbeitsbereitschaft" und "Rufbereitschaft" - ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 1992, 560
  • BB 1992, 716
  • BB 1992, 925
  • DB 1992, 1093
  • AP BMT-G II § 67 Nr. 1
 
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Wird zitiert von ... (24)

  • BAG, 31.01.2002 - 6 AZR 214/00

    Rufbereitschaft - Zeitvorgabe zur Arbeitsaufnahme

    Die Rufbereitschaft unterscheidet sich vom Bereitschaftsdienst (Anlage 5 § 7 Abs. 2 AVR) dadurch, daß sich der Mitarbeiter in der Zeit, für die sie angeordnet ist, nicht in der Einrichtung aufhalten muß, sondern seinen Aufenthaltsort selbst bestimmen kann (vgl. dazu etwa BAG 19. Dezember 1991 - 6 AZR 592/89 - AP BMT-G II § 67 Nr. 1 = EzA BGB § 611 Arbeitsbereitschaft Nr. 1 zu der insoweit vergleichbaren Bestimmung in § 67 Nr. 32 BMT-G II; 3. Dezember 1986 - 4 AZR 7/86 - AP MTB II § 30 Nr. 1 zu der vergleichbaren Bestimmung in Nr. 8 SR 2 a MTB II mwN; 26. Juni 1967 - 3 AZR 439/66 - AP BGB § 611 Arbeitsbereitschaft Nr. 1 zu § 4 Abs. 1 LTV Bundesbahn).

    Der Arbeitnehmer darf sich nicht in einer Entfernung vom Arbeitsort aufhalten, die dem Zweck der Rufbereitschaft zuwiderläuft (BAG 19. Dezember 1991 - 6 AZR 592/89 - aaO, zu II 2 der Gründe mwN).

    Denn durch den Faktor Zeit bestimmt der Arbeitgeber - ebenso wie bei einer Zeitvorgabe von 10 Minuten zwischen dem Abruf und der Arbeitsaufnahme, die der erkennende Senat durch Urteil vom 19. Dezember 1991 (- 6 AZR 592/89 - aaO) für unzulässig angesehen hat - den Aufenthaltsort des Arbeitnehmers.

  • VGH Baden-Württemberg, 26.06.2013 - 4 S 94/12

    Zur Frage, ob die Tätigkeit als "Einsatzleiter vom Dienst" bei der Feuerwehr als

    Durch den Faktor Zeit wird damit letztlich auch die dem Beamten grundsätzlich zustehende Bestimmung des Aufenthaltsorts durch den Dienstherrn bzw. durch die dem Feuerwehrdienst innewohnenden Sachzwänge stark beschränkt; die zeitlichen Vorgaben nehmen dem Kläger - auch wenn er sich zuhause aufhalten kann - die Möglichkeit, sich frei zu bewegen und sich auch anderen privaten Interessen und Hobbys oder familiären Angelegenheiten zu widmen (vgl. dazu die arbeitsgerichtliche Rechtsprechung, die auch bei Zeitspannen von 10 bis 20 Minuten zwischen Abruf und Arbeitsaufnahme Bereitschaftsdienst annimmt: BAG, Urteile vom 19.12.1991 - 6 AZR 592/89 -, NZA 1992, 560, und vom 31.01.2002 - 6 AZR 214/00 -, ZTR 2002, 432; LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20.09.2012 - 11 Sa 81/12 -, ZTR 2013, 19; LAG Köln, Urteile vom 13.12.2011 - 11 Sa 863/11 -, Juris, und vom 13.08.2008 - 3 Sa 1453/07 -, ZTR 2009, 76; ArbG Mainz, Urteil vom 21.06.2011 - 6 Ca 69/11 -, ArztR 2012, 99).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 20.09.2012 - 11 Sa 81/12

    Rufbereitschaft - Bereitschaftsdienst - Abgrenzung - fehlende

    Das in der angefochtenen Entscheidung zitierte Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 19.12.1991, Aktenzeichen 6 AZR 592/89, werde vom Arbeitsgericht unzutreffend zugunsten des Klägers herangezogen, denn im dortigen Fall habe der Arbeitnehmer innerhalb von nur 10 Minuten seinen Dienst antreten müssen.

    Das Bundesarbeitsgericht hat daher mit Urteil vom 19.12.1991, Aktenzeichen 6 AZR 592/89, entschieden, dass bei einer vom Arbeitgeber vorgegebenen Zeit von 10 Minuten zwischen Abruf und Aufnahme der Arbeit ein Fall von Arbeitsbereitschaft vorliegt.

  • BAG, 29.06.2000 - 6 AZR 900/98

    Rufbereitschaft - Funktelefon

    Er muß diesen Ort so wählen, daß er die Arbeit auf Abruf aufnehmen kann, und muß ihn dem Arbeitgeber anzeigen (BAG 19. Dezember 1991 - 6 AZR 592/89 - AP BMT-G II § 67 Nr. 1 = EzA BGB § 611 Arbeitsbereitschaft Nr. 1; Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese BAT Stand Juni 2000 § 15 Erl. 19 a; Böhm/Spiertz/Sponer/Steinherr BAT Stand Juni 2000 § 15 Rn. 55; Jobs/Zimmer ZTR 1995, 483).
  • BAG, 24.10.2000 - 9 AZR 634/99

    Urlaubsentgelt; Bereitschaftsdienst; Rufbereitschaft

    Er kann sich hierfür an einem Ort seiner Wahl aufhalten, der dem Arbeitgeber anzuzeigen ist oder von dem aus er über "Piepser" oder "Handy" jederzeit erreichbar ist (BAG 19. Dezember 1991 - 6 AZR 592/89 - AP BMT-G II § 67 Nr. 1 = EzA BGB § 611 Arbeitsbereitschaft Nr. 1; 29. Juni 2000 - 6 AZR 900/98 - zur Veröffentlichung vorgesehen).
  • BAG, 26.11.1992 - 6 AZR 455/91

    Abgrenzung von Rufbereitschaft und Überstunden

    Diese tarifliche Voraussetzung bedeutet, daß der Angestellte frei und selbstbestimmt seinen Aufenthaltsort wählen konnte (vgl. Senatsurteile vom 4. Dezember 1986 - 6 AZR 123/84 - aaO., zu II 4 a der Gründe, vom 4. August 1988 - 6 AZR 48/86 - ZTR 1989, 147, 148 = EzBAT SR 2 a Rufbereitschaft Nr. 4, zu 11 3 b der Gründe, und vom 19. Dezember 1991 - 6 AZR 592/89 - EzA § 611 BGB Arbeitsbereitschaft Nr. 1 = ZTR 1992, 247, 248, zu II 2 der Gründe).
  • BAG, 22.01.2004 - 6 AZR 543/02

    Rufbereitschaft - tarifliche Verpflegungspauschale

    Arbeitsbereitschaft kann allerdings auch dann vorliegen, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer, ohne dessen Aufenthaltsstelle konkret festzulegen, dadurch in der freien Wahl des Aufenthaltsortes beschränkt, dass er die Zeit zwischen Abruf und Aufnahme der Arbeit eng bestimmt und dem Arbeitnehmer dadurch die Gestaltung seiner an sich arbeitsfreien Zeit faktisch entzieht (BAG 19. Dezember 1991 - 6 AZR 592/89 - AP BMT-G II § 67 Nr. 1 = EzA BGB § 611 Arbeitsbereitschaft Nr. 1, zu II 1 der Gründe).

    Diese Aufenthaltsbeschränkung beruht nicht auf einer Aufenthaltsbestimmung der Beklagten, sondern darauf, dass der Kläger sich nicht in einer Entfernung vom Arbeitsort aufhalten konnte, die dem Zweck der Rufbereitschaft zuwiderlief (BAG 19. Dezember 1991 - 6 AZR 592/89 - AP BMT-G II § 67 Nr. 1 = EzA BGB § 611 Arbeitsbereitschaft Nr. 1, zu II 2 der Gründe).

  • LAG München, 15.12.2009 - 6 Sa 637/09

    Ersatz von Fahrzeugschäden

    Rufbereitschaft stellte keine Arbeitszeit dar (§ 7 Abs. 4 TVöD; § 45 Abs. 8 TVöD-BT-K); während dieser Zeit kann sich ein Arbeitnehmer an einer von ihm frei bestimmten, außerhalb der Arbeitsstelle gelegenen Stelle aufhalten (BAG v. 25.4. 2007 - 6 AZR 799/06, AP BAT § 15 Nr. 53; BAG v. 19.12.1991 - 6 AZR 592/89, AP BMT-G II § 67 Nr. 1; Burger in: Burger, TVöD 1. Aufl., § 7 Rz. 70; Fieberg in: Fürst, GKöD IV, Stand 11/2009, E § 7 Rz. 42; Goodson in: Bepler/Böhle/Meerkamp/Stöhr, TVöD, Stand 9/2009, § 9 Rz. 19 f.), die er dem Arbeitgeber nur anzuzeigen hat.

    Allein eine - nicht zu enge - Zeitvorgabe ist nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts möglich, innerhalb derer der Arbeitnehmer nach Abruf an der Arbeitsstelle sein muss (vgl. dazu BAG v. 19.12.1991, a.a.O.; Fieberg , a.a.O.; krit. Burger , a.a.O., Rz. 72 ff., 73).

  • BAG, 20.05.2010 - 6 AZR 1015/08

    Rufbereitschaftszulage für Arbeitsleistung während der Rufbereitschaft

    Rufbereitschaft ist dadurch gekennzeichnet, dass der Arbeitnehmer seinen Aufenthaltsort so wählen muss, dass er auf Abruf die Arbeit innerhalb einer Zeitspanne aufnehmen kann, die den Einsatz nicht gefährdet (Senat 19. Dezember 1991 - 6 AZR 592/89 - AP BMT-G II § 67 Nr. 1 = EzA BGB § 611 Arbeitsbereitschaft Nr. 1).
  • BAG, 22.01.2004 - 6 AZR 544/02

    Keine Verpflegungspauschale für Einsatzwechseltätigkeit bei Rufbereitschaft ohne

    Arbeitsbereitschaft kann allerdings auch dann vorliegen, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer, ohne dessen Aufenthaltsstelle konkret festzulegen, dadurch in der freien Wahl des Aufenthaltsortes beschränkt, dass er die Zeit zwischen Abruf und Aufnahme der Arbeit eng bestimmt und dem Arbeitnehmer dadurch die Gestaltung seiner an sich arbeitsfreien Zeit faktisch entzieht (BAG 19. Dezember1991-6 AZR 592/89- AP BMT-G II § 67 Nr. 1 = EzA BGB § 611 Arbeitsbereitschaft Nr. 1, zu I11 der Gründe).

    Diese Aufenthaltsbeschränkung beruht nicht auf einer Aufenthaltsbestimmung der Beklagten, sondern darauf, dass der Kläger sich nicht in einer Entfernung vom Arbeitsort aufhalten konnte, die dem Zweck der Rufbereitschaft zuwiderlief (BAG 19. Dezember 1991 - 6 AZR 592/89 - AP BMT-G II § 67 Nr. 1 = EzA BGB § 611 Arbeitsbereitschaft Nr. 1, zu II2 der Gründe).

  • VG Freiburg, 27.04.2017 - 3 K 1344/14

    Abgeltung von Arbeitszeit; Bereitschaftsdienst; Rufbereitschaft; zeitnahe

  • LAG Hessen, 06.10.2006 - 3 Sa 1439/05

    Abgrenzung von Rufbereitschaft un Arbeitsbereitschaft - Vergütung - BMT-G 2

  • BAG, 10.07.2003 - 6 AZR 309/02

    Schulhausmeister - tarifliche Überstundenpauschale

  • BAG, 22.11.2004 - 6 AZR 544/02

    Verpflegungspauschale bei Rufbereitschaft - Rufbereitschaft; tarifliche

  • BAG, 31.05.2001 - 6 AZR 171/00

    Bereitschatsdienstvergütung für "Facharzthintergrunddienste

  • ArbG Marburg, 04.11.2003 - 2 Ca 212/03

    Dauer der Anfahrtszeit bei Rufbereitschaft - Mitbestimmung des Personalrates

  • LAG Sachsen-Anhalt, 09.07.2002 - 8 Sa 847/01

    Einsatzwechseltätigkeit; Verpflegungspauschale; Bereitschaft; gesonderte

  • LAG Hamm, 22.02.2000 - 7 Sa 995/99

    Arbeitsrechtliche Pflicht zur Annahme einer Rufbereitschaft; Zulässige Zeitspanne

  • LAG Schleswig-Holstein, 08.02.2000 - 1 Sa 518/99

    Anspruch auf Bereitschaftsdienstvergütung nach dem BAT für geleistete

  • VG Düsseldorf, 20.08.2015 - 26 K 3505/14

    Zeiten der Rufbereitschaft von Feuerwehrbeamten im Einsatzführungsdienst

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 21.01.1999 - 1 Sa 229/98
  • VG Düsseldorf, 27.11.2015 - 26 K 775/14
  • VG Düsseldorf, 20.08.2015 - 26 K 3451/14

    Anspruch eines verbeamteten Feuerwehrmannes auf Freizeitausgleich für geleistete

  • LAG Schleswig-Holstein, 21.10.1993 - 4 Sa 443/93

    Arbeitsbereitschaft; Bereitschaftsdienst; Aufenthaltsort; Rufbereitschaft

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