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   BAG, 24.08.1993 - 3 AZR 313/93   

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https://dejure.org/1993,198
BAG, 24.08.1993 - 3 AZR 313/93 (https://dejure.org/1993,198)
BAG, Entscheidung vom 24.08.1993 - 3 AZR 313/93 (https://dejure.org/1993,198)
BAG, Entscheidung vom 24. August 1993 - 3 AZR 313/93 (https://dejure.org/1993,198)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Abbau einer Überversorgung durch Tarifvertrag - Auslegung eines Betriebsrenten-Tarifvertrages - Zulässigkeit der Umstellung einer Betriebsrente auf eine nettolohnbezogene Gesamtversorgungsobergrenze

  • archive.org
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Abbau einer Überversorgung durch Tarifvertrag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Betriebliche Altersversorgung; Abbau einer Überversorgung durch Tarifvertrag

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 1994, 807
  • VersR 1994, 707
  • BB 1994, 1076
  • BB 1994, 724
  • DB 1994, 891
  • AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 19
 
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Wird zitiert von ... (62)

  • BAG, 28.07.2005 - 3 AZR 14/05

    Eingriffe in Betriebsrenten durch Tarifvertrag

    Eine derartige Klausel gilt auch über den Eintritt des Arbeitnehmers in den Ruhestand hinaus (Senat 24. August 1993 - 3 AZR 313/93 - AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 19 = EzA BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 10, zu B I 2 b der Gründe).

    Da der Arbeitgeber Ruhestandsleistungen nach einheitlichen Regeln erbringen will, steht eine betriebliche Altersversorgung, die sich nach tarifvertraglichen Vorschriften regelt, auch unter dem Vorbehalt einer Änderung des Tarifvertrages (Senat 24. August 1993 - 3 AZR 313/93 - aaO).

    Auf Grund der vertraglichen Verweisung kommt es nicht darauf an, inwieweit die Tarifvertragsparteien Regelungsmacht für die Rechtsverhältnisse der Betriebsrentner (vgl. dazu Senat 20. Februar 2001 - 3 AZR 515/99 - EzA BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 27, zu II der Gründe; 24. August 1993 - 3 AZR 313/93 - aaO, zu B I 2 c der Gründe) und der nach § 30 TKT Beurlaubten haben.

    Die Gerichte haben sie nur daraufhin zu überprüfen, ob sie gegen das Grundgesetz oder anderes höherrangiges Recht verstoßen (Senat 24. August 1993 - 3 AZR 313/93 - AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 19 = EzA BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 10, zu B II 2 der Gründe).

  • BAG, 27.06.2006 - 3 AZR 255/05

    Anpassung laufender Betriebsrente durch Tarifvertrag

    Die Gerichte haben sie nur daraufhin zu überprüfen, ob sie gegen das Grundgesetz oder anderes höherrangiges Recht verstoßen (BAG 24. August 1993 - 3 AZR 313/93 - AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 19 = EzA BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 10, zu B II 2 der Gründe).
  • BAG, 27.03.2007 - 3 AZR 299/06

    Betriebliche Altersversorgung im öffentlichen Dienst

    Dieser Prüfungsmaßstab gilt auch für den Inhalt von Tarifverträgen (vgl. ua. BAG 24. August 1993 - 3 AZR 313/93 - AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 19 = EzA BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 10, zu B II 2 der Gründe; 20. August 2002 - 3 AZR 14/01 - AP BetrAVG § 1 Überversorgung Nr. 9, zu B II 2 der Gründe).
  • BAG, 05.12.1995 - 3 AZR 226/95

    Anspruch auf Schaffung einer ergänzenden Altersversorgung gegen das Land

    Diese dynamische Verweisung oder Jeweiligkeitsklausel ist zeitlich nicht begrenzt und gilt entgegen der Auffassung des Klägers auch noch nach seinem Eintritt in den Ruhestand (vgl. BAGE 64, 327, 332 = AP Nr. 31 zu § 1 BetrAVG Zusatzversorgungskassen, zu I 2 b der Gründe; BAG Urteil vom 4. Mai 1993 - 3 AZR 181/92 -, n.v., zu II 1 der Gründe; BAG Urteil vom 24. August 1993 - 3 AZR 313/93 - AP Nr. 19 zu § 1 BetrAVG Ablösung, zu B I 2 b der Gründe).

    Für die Regelungsbefugnis der Tarifvertragsparteien behandelt der Gesetzgeber das betriebsrentenrechtliche Versorgungsverhältnis und das Vorruhestandsverhältnis wie ein Arbeitsverhältnis (vgl. BAGE 63, 100, 106 = AP Nr. 3 zu § 1 TVG Vorruhestand, zu II 2 c der Gründe; BAG Urteil vom 24. August 1993 - 3 AZR 313/93 - AP Nr. 19 zu § 1 BetrAVG Ablösung, zu B I 2 c der Gründe).

    Nach ständiger Rechtsprechung (vgl. u.a. BAGE 63, 100, 108 = AP Nr. 3 zu § 1 TVG Vorruhestand, zu II 3 a der Gründe; BAG Urteil vom 24. August 1993 - 3 AZR 313/93 -, aaO, zu B II 1 der Gründe) gilt im Verhältnis von zwei aufeinanderfolgenden Tarifverträgen die Zeitkollisionsregel.

    Daran hat der Senat im Urteil vom 24. August 1993 (- 3 AZR 313/93 - AP Nr. 19 zu § 1 BetrAVG Ablösung) festgehalten.

    Wie der Senat im Urteil vom 24. August 1993 (- 3 AZR 313/93 - AP Nr. 19 zu § 1 BetrAVG Ablösung, zu II 2 b der Gründe) ausdrücklich betont hat, ist der im öffentlichen Dienst eingeschlagene Weg des Abbaus der Überversorgung durch Abschmelzung des Ausgleichsbetrages maßvoll und vermeidet Härtefälle.

    Zudem ist das Vertrauen der Arbeitnehmer auf eine planwidrige Überversorgung nicht schutzwürdig (BAG Urteil vom 24. August 1993 - 3 AZR 313/93 - AP Nr. 19 zu § 1 BetrAVG Ablösung, zu II 2 a der Gründe).

  • BAG, 27.08.1996 - 3 AZR 466/95

    Anpassung laufender Betriebsrente nach der geänderten Leistungsordnung des

    Auch das Urteil vom 24. August 1993 (- 3 AZR 313/93 - AP Nr. 19 zu § 1 BetrAVG Ablösung) hat sich mit der Einführung einer niedrigeren Gesamtversorgungsobergrenze und der Abmilderung der Folgen durch eine Übergangsregelung befaßt.
  • BAG, 12.03.1996 - 3 AZR 963/94

    Hamburger Ruhegeldgesetz; Verfassungsmäßigkeit des 9. ÄndG

    cc) Der Abbau einer planwidrigen Überversorgung und die Konsolidierung der Altersversorgung sind vorrangige Ziele, die im Interesse aller Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes liegen (vgl. u.a. BVerfGE 25, 142, 155; BVerfGE 31, 185, 192; BVerfG Beschluß vom 6. November 1991 - 1 BvR 825/88 - ZTR 1992, 63 f.; BAGE 64, 327, 335; BAG Urteil vom 24. August 1993 - 3 AZR 313/93 - AP Nr. 19 zu § 1 BetrAVG Ablösung, zu B II 2 a der Gründe; BGH Urteil vom 16. März 1988 - IV a ZR 154/81 - ZTR 1988, 211, 213, zu II 2 a der Gründe).

    Wie der Senat im Urteil vom 24. August 1993 (- 3 AZR 313/93 - AP Nr. 19 zu § 1 BetrAVG Ablösung, zu II 2 b der Gründe) ausdrücklich betont hat, ist der im öffentlichen Dienst eingeschlagene Weg des Abbaus der Überversorgung durch Abschmelzung des Ausgleichsbetrages maßvoll und vermeidet Härtefälle.

    Im übrigen ist das Vertrauen auf eine planwidrige Überversorgung nicht schutzwürdig (BAG Urteil vom 24. August 1993 - 3 AZR 313/93 - AP Nr. 19 zu § 1 BetrAVG Ablösung, zu II 2 a der Gründe).

  • BAG, 23.09.1997 - 3 AZR 529/96

    Umstellung des Zahlungstermins für Betriebsrenten

    Die vertraglich vereinbarte Jeweiligkeitsklausel gilt auch noch für die Betriebsrenten (im Anschluß an BAG Urteil vom 24. August 1993 - 3 AZR 313/93 - AP Nr. 19 zu § 1 BetrAVG Ablösung).

    Er will durch die Bezugnahme auf die jeweils geltenden kollektivrechtlichen Regelungen verhindern, daß die Rentner nach jeweils bei Eintritt in den Ruhestand unterschiedlichen kollektivrechtlichen Regelungen unterschiedlich behandelt werden (BAG Urteil vom 24. August 1993 - 3 AZR 313/93 - AP Nr. 19 zu § 1 BetrAVG Ablösung = Heither, ES-BetrAVG 5400/2, zu B I 2 b der Gründe betreffend die Bezugnahme auf einen Tarifvertrag).

  • BAG, 28.07.2005 - 3 AZR 82/05

    Eingriffe in Betriebsrenten durch Tarifvertrag

    Eine derartige Klausel gilt auch über den Eintritt des Arbeitnehmers in den Ruhestand hinaus (Senat 24. August 1993 - 3 AZR 313/93 - AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 19 = EzA BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 10, zu B I 2 b der Gründe).

    Da der Arbeitgeber Ruhestandsleistungen nach einheitlichen Regeln erbringen will, steht eine betriebliche Altersversorgung, die sich nach tarifvertraglichen Vorschriften regelt, auch unter dem Vorbehalt einer Änderung des Tarifvertrages (Senat 24. August 1993 - 3 AZR 313/93 - aaO).

    Auf Grund der vertraglichen Verweisung kommt es nicht darauf an, inwieweit die Tarifvertragsparteien Regelungsmacht für die Rechtsverhältnisse der Betriebsrentner (vgl. dazu Senat 20. Februar 2001 - 3 AZR 515/99 - EzA BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 27, zu II der Gründe; 24. August 1993 - 3 AZR 313/93 - aaO, zu B I 2 c der Gründe) haben.

    Die Gerichte haben sie nur daraufhin zu überprüfen, ob sie gegen das Grundgesetz oder anderes höherrangiges Recht verstoßen (Senat 24. August 1993 - 3 AZR 313/93 - AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 19 = EzA BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 10, zu B II 2 der Gründe).

  • BAG, 28.07.2005 - 3 AZR 433/04

    Eingriffe in Betriebsrenten durch Tarifvertrag

    Eine derartige Klausel gilt auch über den Eintritt des Arbeitnehmers in den Ruhestand hinaus (Senat 24. August 1993 - 3 AZR 313/93 - AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 19 = EzA BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 10, zu B I 2 b der Gründe).

    Da der Arbeitgeber Ruhestandsleistungen nach einheitlichen Regeln erbringen will, steht eine betriebliche Altersversorgung, die sich nach tarifvertraglichen Vorschriften regelt, auch unter dem Vorbehalt einer Änderung des Tarifvertrages (Senat 24. August 1993 - 3 AZR 313/93 - aaO).

    Auf Grund der vertraglichen Verweisung kommt es nicht darauf an, inwieweit die Tarifvertragsparteien Regelungsmacht für die Rechtsverhältnisse der Betriebsrentner (vgl. dazu Senat 20. Februar 2001 - 3 AZR 515/99 - EzA BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 27, zu II der Gründe; 24. August 1993 - 3 AZR 313/93 - aaO, zu B I 2 c der Gründe) haben.

    Die Gerichte haben sie nur daraufhin zu überprüfen, ob sie gegen das Grundgesetz oder anderes höherrangiges Recht verstoßen (Senat 24. August 1993 - 3 AZR 313/93 - AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 19 = EzA BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 10, zu B II 2 der Gründe).

  • BAG, 28.07.2005 - 3 AZR 150/05

    Eingriffe in Betriebsrenten durch Tarifvertrag

    Eine derartige Klausel gilt auch über den Eintritt des Arbeitnehmers in den Ruhestand hinaus (Senat 24. August 1993 - 3 AZR 313/93 - AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 19 = EzA BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 10, zu B I 2 b der Gründe).

    Da der Arbeitgeber Ruhestandsleistungen nach einheitlichen Regeln erbringen will, steht eine betriebliche Altersversorgung, die sich nach tarifvertraglichen Vorschriften regelt, auch unter dem Vorbehalt einer Änderung des Tarifvertrages (Senat 24. August 1993 - 3 AZR 313/93 - aaO).

    Auf Grund der vertraglichen Verweisung kommt es nicht darauf an, inwieweit die Tarifvertragsparteien Regelungsmacht für die Rechtsverhältnisse der Betriebsrentner (vgl. dazu Senat 20. Februar 2001 - 3 AZR 515/99 - EzA BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 27, zu II der Gründe; 24. August 1993 - 3 AZR 313/93 - aaO, zu B I 2 c der Gründe) haben.

    Die Gerichte haben sie nur daraufhin zu überprüfen, ob sie gegen das Grundgesetz oder anderes höherrangiges Recht verstoßen (Senat 24. August 1993 - 3 AZR 313/93 - AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 19 = EzA BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 10, zu B II 2 der Gründe).

  • BAG, 28.07.2005 - 3 AZR 554/04

    Eingriffe in Betriebsrenten durch Tarifvertrag

  • BAG, 28.07.2005 - 3 AZR 549/04

    Eingriffe in Betriebsrenten durch Tarifvertrag

  • BAG, 28.07.2005 - 3 AZR 557/04

    Eingriffe in Betriebsrenten durch Tarifvertrag

  • BAG, 28.07.2005 - 3 AZR 518/04

    Eingriffe in Betriebsrenten durch Tarifvertrag

  • BAG, 28.07.2005 - 3 AZR 487/04

    Eingriffe in Betriebsrenten durch Tarifvertrag

  • BAG, 16.05.1995 - 3 AZR 535/94

    Verschlechternder Tarifvertrag nach Betriebsübergang

  • BAG, 28.07.2005 - 3 AZR 72/05

    Eingriffe in Betriebsrenten durch Tarifvertrag

  • BAG, 20.08.2002 - 9 AZR 235/01

    Tarifvertragliche Übergangsversorgung

  • LAG Hessen, 10.10.2005 - 16 Sa 425/05

    Kürzung der Rentenbeihilfe

  • BAG, 28.07.1998 - 3 AZR 357/97

    Mitbestimmungsrecht beim Abbau einer Überversorgung

  • BAG, 20.02.2001 - 3 AZR 515/99

    Änderung tarifvertraglicher Betriebsrentendynamisierung

  • LAG Hamburg, 15.11.2004 - 8 Sa 105/03

    Angleichung der Beurlaubungsbezüge und des Weihnachtsgeldes an

  • BAG, 27.03.2007 - 3 AZR 65/06

    Betriebliche Altersversorgung im öffentlichen Dienst

  • BAG, 31.01.2002 - 6 AZR 36/01

    Beihilfe nach Ersatzkassentarifvertrag - Gleichheitssatz

  • LAG Hamburg, 06.05.1994 - 3 Sa 69/93

    Betriebliche Altersversorgung; Tarifliche Zulage; Tarifvertrag; Ruhegeld;

  • BAG, 05.12.1995 - 3 AZR 941/94

    Gesamtzusage einer Versorgung und nachfolgender Tarifvertrag

  • LAG Hamm, 22.06.2010 - 9 Sa 1261/09

    Anpassung der Betriebsrente bei ablösender Versorgungsordnung; Auslegung

  • LAG Hamburg, 19.01.2005 - 5 Sa 32/04

    Anpassung eines Tarifvertrages über betriebliche Altersversorgung

  • LAG Hamburg, 09.11.2001 - 6 Sa 56/01
  • LAG München, 14.02.1995 - 6 Sa 418/93

    Betriebliche Altersversorgung: Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst

  • LG Karlsruhe, 29.07.2005 - 6 O 689/03
  • LAG Hamburg, 24.01.2005 - 8 Sa 74/04

    Unbegründete Klage wegen Einbußen in der Alterversorgung infolge Abkoppelung des

  • LAG Hamburg, 23.09.2004 - 2 Sa 118/03

    Wirksamkeit von Änderungstarifverträgen

  • BAG, 27.08.1996 - 3 AZR 467/95

    Betriebliche Altersversorgung: Änderung der Leistungsordnung

  • BAG, 28.07.1998 - 3 AZR 675/97

    Mitbestimmungsrecht beim Abbau einer Überversorgung

  • BAG, 28.07.1998 - 3 AZR 358/97

    Anpassung der Versorgungsobergrenze für Zusatzruhegeld - Definition des Begriffs

  • BAG, 25.06.1997 - 10 AZR 79/97

    Zulage: Senior First Officer Zulage bei Deutscher Lufthansa

  • LAG Hamburg, 21.04.2004 - 5 Sa 2/04

    Höhe des Anspruchs auf monatliches Altersruhegeld und Weihnachtsgeld;

  • LAG Düsseldorf, 18.12.2002 - 12 Sa 1086/02

    Teilnichtigkeit der Ablösung des BAT (§ 40 S. 1) durch den TV-V

  • LAG Hamm, 14.02.1995 - 6 Sa 937/94

    Betriebliche Altersversorgung: Gesamtbetriebsvereinbarung und

  • LAG Hamburg, 26.09.2000 - 3 Sa 10/99

    Schadensersatzanspruches daus positiver Forderungsverletzung wegen Verletzung

  • BAG, 06.08.1998 - 6 AZR 458/96

    Wirksamkeit des Widerrufs eines Prozessvergleichs - Maßgeblichkeit der für

  • BAG, 23.09.1997 - 3 AZR 804/96

    Betriebliche Altersversorgung: Umstellung des Auszahlungstermins bei

  • BAG, 18.01.1996 - 6 AZR 196/95

    Beihilfe: Heimunterbringung bei Hinterbliebenen

  • LAG Hessen, 02.07.2008 - 6 Sa 1946/07

    Eingruppierung - Berufsschlepperfahrer - TV Vergütungssystem Lufthansa Technik/IT

  • LAG Berlin, 01.10.2004 - 13 Sa 1258/04

    Absenkung von Sonderzahlung für Versorgungsempfänger

  • BAG, 18.01.1996 - 6 AZR 223/95

    Beihilfe: kein Anspruch bei dauernder Anstaltsunterbringung nach Gesetzesänderung

  • BAG, 18.01.1996 - 6 AZR 206/95

    Beihilfe: kein Anspruch bei dauernder Anstaltsunterbringung nach Gesetzesänderung

  • LAG Hamburg, 03.03.2000 - 3 Sa 78/99

    Verfassungsmäßigkeit eines Tarifvertrages; Verstoß gegen allgemeinen

  • LAG Hamburg, 07.05.1999 - 3 Sa 101/98

    Berechnung von Altersruhegeld; Dynamische Bezugnahme auf Versorgungsvereinbarung;

  • BAG, 26.08.2003 - 3 AZR 361/02

    Verspätete Urteilsabsetzung

  • LAG Bremen, 23.03.1999 - 1 Sa 213/98

    Ungekürzte Erstattung von Arbeitnehmeranteilen zur Rentenversicherung; Ausschluß

  • BAG, 23.09.1997 - 3 AZR 808/96

    Umstellung des Zahlungstermins für Betriebsrenten

  • BAG, 23.09.1997 - 3 AZR 18/97

    Umstellung des Zahlungstermins für Betriebsrenten

  • LAG Bremen, 08.12.1994 - 3 Sa 162/93

    Anpassung einer Betriebsrente ; Vertrauensschutz; Betriebsvereinbarung;

  • ArbG Rheine, 09.03.2017 - 4 Ca 1006/16

    Ibbenbürener Bergleute müssen Ablösung der Kohledeputate hinnehmen

  • LAG München, 15.02.1995 - 7 (10) TaBV 49/91
  • LAG Köln, 24.01.1995 - 1 Sa 758/94

    Beihilfe: Heimunterbringung bei Hinterbliebenen

  • BAG, 18.01.1996 - 6 AZR 405/95

    Gewährung von Beihilfe im Krankheitsfall und Pflegefall für Angestellte und

  • LG Karlsruhe, 05.05.2006 - 6 O 150/05

    Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Berechnungsgrundlagen der

  • BAG, 16.05.1995 - 3 AZR 536/94
  • LAG Köln, 18.07.2002 - 6 Sa 482/02

    Anspruch auf Zahlung des Tariflohns nach dem "Tarifvertrag der Chemischen

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