Rechtsprechung
BAG, 29.07.2003 - 3 AZR 630/02 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- lexetius.com
Änderung von Versorgungsregelungen - Betriebsvereinbarung
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Klärung des Inhalts eines Betriebsrentenanspruchs; Bezugnahme auf Versorgungsregelung im Arbeitsvertrag; Dynamische Verweisung; Wahrung der Betriebsidentität bei Betriebsübergang
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Betriebliche Altersversorgung bei Betriebsübergang - Dynamische Verweisung; Änderung der Versorgungsregelungen; Betriebsvereinbarung; Günstigkeitsvergleich; Zeitkollisionsregel; Inhaltskontrolle; Betriebsübergang; sachlich-proportionale Gründe; ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG München, 09.07.1999 - 14 Ca 14372/98
- LAG München, 09.07.2002 - 6 Sa 180/00
- BAG, 29.07.2003 - 3 AZR 630/02
Papierfundstellen
- AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 45
Wird zitiert von ... (73) Neu Zitiert selbst (11)
- BAG, 14.08.2001 - 1 AZR 619/00
Jahressonderzahlung - Kürzung durch Einigungsstellenspruch - Betriebsübergang
Auszug aus BAG, 29.07.2003 - 3 AZR 630/02
Die Betriebspartner können die vereinbarten Normen sowohl zugunsten als auch zuungunsten der betroffenen Arbeitnehmer ändern (ständige Rechtsprechung, vgl. ua. BAG 14. August 2001 - 1 AZR 619/00 - BAGE 98, 323, 332).§ 613a Abs. 1 Satz 2 BGB ist teleologisch darauf zu reduzieren, daß die individualrechtlich als Inhalt des Arbeitsverhältnisses fortgeltenden kollektivrechtlichen Regelungen lediglich entsprechend ihrem kollektivrechtlichen Ursprung geschützt sind (BAG 14. August 2001 - 1 AZR 619/00 - BAGE 98, 323, 332 f.).
Eine nach dem Betriebsübergang geschaffene Neuregelung reicht aus (BAG 16. Mai 1995 - 3 AZR 535/94 - BAGE 80, 139, 143; 14. August 2001 - 1 AZR 619/00 - BAGE 98, 323, 333).
Er hat dem Ordnungsinteresse des neuen Betriebsinhabers gegenüber den Interessen der Arbeitnehmer an der Beibehaltung der bisherigen Regelungen Vorrang eingeräumt, wenn die neue Betriebsvereinbarung in dem mit dem Betriebserwerber bestehenden Arbeitsverhältnis unmittelbar und zwingend anzuwenden ist (vgl. BAG 14. August 2001 - 1 AZR 619/00 - BAGE 98, 323, 332).
- BAG, 22.02.2000 - 3 AZR 39/99
Beamtenähnliche Versorgung - Anrechnungsvorschriften
Auszug aus BAG, 29.07.2003 - 3 AZR 630/02
Der Prozeßökonomie entspricht es, daß er die Gesamtforderung im Wege der Feststellungsklage verfolgt (vgl. ua. BAG 22. Februar 2000 - 3 AZR 39/99 - AP BetrAVG § 1 Beamtenversorgung Nr. 13 = EzA BetrAVG § 1 Beamtenversorgung Nr. 3, zu A der Gründe mwN).Statische Verweisungen und die damit verbundene Festschreibung bestimmter Versorgungsregelungen sind die Ausnahme und müssen dementsprechend deutlich zum Ausdruck gebracht werden (vgl. ua. BAG 22. Februar 2000 - 3 AZR 39/99 - AP BetrAVG § 1 Beamtenversorgung Nr. 13 = EzA BetrAVG § 1 Beamtenversorgung Nr. 3, zu B I der Gründe).
- BAG, 16.12.1986 - 3 AZR 631/84
Anrechnung einer fiktiven Sozialversicherungsrente auf die Betriebsrente - …
Auszug aus BAG, 29.07.2003 - 3 AZR 630/02
Wie der Arbeitnehmer die ihm zur Verfügung gestellten Mittel einsetzte, spielt für die Anrechenbarkeit nach § 5 Abs. 2 BetrAVG keine Rolle (vgl. dazu BAG 16. Dezember 1986 - 3 AZR 631/84 -, zu III 2 der Gründe).
- BAG, 15.01.1992 - 7 AZR 194/91
Entgeltschutz; betriebsübliche berufliche Entwicklung
Auszug aus BAG, 29.07.2003 - 3 AZR 630/02
Dem Kläger steht insoweit ein Wahlrecht zu (vgl. ua. BAG 15. Januar 1992 - 7 AZR 194/91 - AP BetrVG 1972 § 37 Nr. 84 = EzA BetrVG 1972 § 37 Nr. 110, zu I 2 der Gründe mwN). - BAG, 27.07.1994 - 7 ABR 37/93
Betriebsübergang; Übertragung einer Depotverwaltung
Auszug aus BAG, 29.07.2003 - 3 AZR 630/02
§ 613a Abs. 1 Sätze 2 bis 4 BGB enthält einen Auffangtatbestand, der Lücken im Betriebsverfassungs- und Tarifrecht schließen soll (BAG 27. Juli 1994 - 7 ABR 37/93 - AP BGB § 613a Nr. 118 = EzA BGB § 613a Nr. 123, zu B II der Gründe mwN). - LAG München, 09.07.2002 - 6 Sa 180/00
Betriebliche Altersversorgung; Möglichkeit sich persönlich versichern zu können …
Auszug aus BAG, 29.07.2003 - 3 AZR 630/02
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 9. Juli 2002 - 6 Sa 180/00 - wird zurückgewiesen. - BAG, 11.12.2001 - 3 AZR 128/01
Teilwiderruf einer Unterstützungskassenversorgung
Auszug aus BAG, 29.07.2003 - 3 AZR 630/02
Damit ist nur in künftige Zuwächse der betrieblichen Altersversorgung des Klägers eingegriffen worden, zumal sich die Betriebsrente des Klägers für die Zeit ab Betriebsübergang nach den Regelungen der Versorgungs-BV 95 iVm. Abschnitt B des Nachtrags zu dieser Betriebsvereinbarung noch erhöhte und die Eingriffsintensität ergebnisbezogen zu ermitteln ist (vgl. BAG 11. Dezember 2001 - 3 AZR 128/01 - BAGE 100, 105, 113 ff.). - BAG, 17.04.1985 - 3 AZR 72/83
Versorgungsregelung - Unterstützungskasse - Zusatzversorgung - Annahme des …
Auszug aus BAG, 29.07.2003 - 3 AZR 630/02
Für Eingriffe in die Höhe der Versorgungsanwartschaften hat der Senat ein dreiteiliges Prüfungsraster entwickelt (ständige Rechtsprechung seit 17. April 1985 - 3 AZR 72/83 - BAGE 49, 57, 66 ff.). - BAG, 16.05.1995 - 3 AZR 535/94
Verschlechternder Tarifvertrag nach Betriebsübergang
Auszug aus BAG, 29.07.2003 - 3 AZR 630/02
Eine nach dem Betriebsübergang geschaffene Neuregelung reicht aus (BAG 16. Mai 1995 - 3 AZR 535/94 - BAGE 80, 139, 143; 14. August 2001 - 1 AZR 619/00 - BAGE 98, 323, 333). - BAG, 21.11.2000 - 3 AZR 91/00
Beschränkung der Hinterbliebenenversorgung auf Anwärtertod
Auszug aus BAG, 29.07.2003 - 3 AZR 630/02
Sowohl das Gebrauchmachen von einem Änderungsvorbehalt als auch spätere Betriebsvereinbarungen, die Versorgungsrechte aus einer früheren Betriebsvereinbarung einschränken, unterliegen einer Rechtskontrolle (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. ua. 21. November 2000 - 3 AZR 91/00 - AP BetrAVG § 1 Hinterbliebenenversorgung Nr. 21 = EzA BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 26, zu II 1 der Gründe). - BAG, 11.12.2001 - 3 AZR 512/00
Teilwiderruf einer Unterstützungskassenversorgung
- BAG, 22.10.2019 - 3 AZR 429/18
Ruhegeld - Ablösung - Betriebsübergang
Soweit den Entscheidungen des Senats vom 24. Juli 2001 (- 3 AZR 660/00 - BAGE 98, 224) und vom 29. Juli 2003 (- 3 AZR 630/02 - zu B I 2 b bb der Gründe) etwas anderes entnommen werden könnte, hält der Senat hieran nicht fest. - BAG, 12.06.2019 - 1 AZR 154/17
Anwendung transformierter Normen bei mehreren Betriebsübergängen
Mit der Regelung des § 613a Abs. 1 Satz 3 BGB hat der Gesetzgeber das Interesse des Erwerbers an betriebseinheitlichen Arbeitsbedingungen ausdrücklich anerkannt (vgl. auch BAG 29. Juli 2003 - 3 AZR 630/02 - zu B I 2 b bb der Gründe) . - LAG Baden-Württemberg, 08.02.2017 - 4 Sa 34/16
Kollektivrechtliche Fortgeltung von Betriebsvereinbarungen nach …
Dieses Interesse hat der Gesetzgeber in § 613a Abs. 1 Satz 3 BGB anerkannt (BAG 29. Juli 2003 - 3 AZR 630/02).
- BAG, 18.09.2012 - 3 AZR 415/10
Betriebliche Altersversorgung - Änderung einer Anpassungsregelung
Aus diesen Grundsätzen folgt, dass die Gründe, die den Eingriff rechtfertigen sollen, um so gewichtiger sein müssen, je stärker der Besitzstand ist, in den eingegriffen wird (vgl. BAG 21. April 2009 - 3 AZR 674/07 - Rn. 24, AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 53; 29. Juli 2003 - 3 AZR 630/02 - zu B I 2 a der Gründe, AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 45 = EzA BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 42). - BAG, 19.01.2011 - 3 AZR 83/09
Betriebliche Altersversorgung - Invalidenrente
Statische Verweisungen und die damit verbundene Festschreibung bestimmter Regelungen sind die Ausnahme und müssen deshalb deutlich zum Ausdruck gebracht werden (vgl. BAG 16. Dezember 2009 - 5 AZR 888/08 - Rn. 14, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 73 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 44; für Leistungen der betrieblichen Altersversorgung ausdrücklich: BAG 29. Juli 2003 - 3 AZR 630/02 - zu B I 1 a der Gründe, AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 45 = EzA BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 42; 17. Juni 2008 - 3 AZR 553/06 - Rn. 24, AP BGB § 133 Nr. 55) . - ArbG Oldenburg, 18.11.2016 - 6 Ca 95/15
Altersteilzeit; Anwartschaft; Berechnung; Besitzstand; Besitzstandsstufe; …
Er kann vielmehr die - mindestens zu zahlende - Höhe der Betriebsrente feststellen lassen (vgl. BAG…, Urteil vom 17.06.2008, 3 AZR 783/06, AP Nr. 205 zu § 1 TVG Auslegung, Rn. 16; BAG, Urteil vom 29.07.2003, 3 AZR 630/02, AP Nr. 45 zu § 1 BetrAVG Ablösung unter A. II.).Zum Teil wird auch im Zusammenhang mit einem Betriebsübergang die Drei-Stufen-Theorie angewandt (BAG, Urteil vom 29.07.2003, 3 AZR 630/02, AP Nr. 45 zu § 1 BetrAVG Ablösung unter B. I. 2. b, aa).
Ein Eingriff auf der dritten Besitzstandsstufe ist jedenfalls gerechtfertigt, da die Neuregelung der betrieblichen Altersversorgung durch die BV Überleitung nach dem Betriebsübergang der Vereinheitlichung und Harmonisierung der bei der E. AG geltenden Regelungen zur betrieblichen Altersversorgung diente (s. BAG, Urteil vom 29.07.2003, 3 AZR 630/02, AP Nr. 45 zu § 1 BetrAVG Ablösung unter B I. 2. b. bb.; Schnitker/Grau , NZA-Beilage 2010, 68, 74).
Er hat dem Ordnungsinteresse des neuen Betriebsinhabers gegenüber den Interessen der Arbeitnehmer an der Beibehaltung der bisherigen Regelungen Vorrang eingeräumt, wenn die neue Betriebsvereinbarung in dem Betriebserwerber bestehenden Arbeitsverhältnis unmittelbar und zwingend anzuwenden ist (s. BAG, Urteil vom 29.07.2003, 3 AZR 630/02, AP Nr. 45 zu § 1 BetrAVG Ablösung unter B I. 2. b. bb.; Schnitker/Grau , NZA-Beilage 2010, 68, 74).
- LAG Köln, 10.05.2016 - 12 Sa 864/15
Rechtsfolgen der Aufhebung des Insolvenzverfahrens nach Wirksamwerden der …
Er hat dem Ordnungsinteresse des neuen Betriebsinhabers gegenüber den Interessen der Arbeitnehmer an der Beibehaltung der bisherigen Regelungen Vorrang eingeräumt, wenn die neue Betriebsvereinbarung in dem mit dem Betriebserwerber bestehenden Arbeitsverhältnis unmittelbar und zwingend anzuwenden ist (vgl. BAG 29. Juli 2003 - 3 AZR 630/02 - Rn. 74; LAG Baden-Württemberg 23. März 2011 - 13 Sa 155/10 -).Er hat dem Ordnungsinteresse des neuen Betriebsinhabers gegenüber den Interessen der Arbeitnehmer an der Beibehaltung der bisherigen Regelungen Vorrang eingeräumt, wenn die neue Betriebsvereinbarung in dem mit dem Betriebserwerber bestehenden Arbeitsverhältnis unmittelbar und zwingend anzuwenden ist (vgl. BAG 29. Juli 2003 - 3 AZR 630/02 - Rn. 74; LAG Baden-Württemberg 23. März 2011 - 13 Sa 155/10 -) .
- BAG, 25.05.2004 - 3 AZR 123/03
Abbau einer tariflichen Überversorgung im öffentlichen Dienst
- ArbG Oldenburg, 18.11.2016 - 6 Ca 15/15
Altersteilzeit; Anwartschaft; Berechnung; Besitzstandsstufe; Betriebliche …
Er kann vielmehr die - mindestens zu zahlende - Höhe der Betriebsrente feststellen lassen (vgl. BAG…, Urteil vom 17.06.2008, 3 AZR 783/06, AP Nr. 205 zu § 1 TVG Auslegung, Rn. 16; BAG, Urteil vom 29.07.2003, 3 AZR 630/02, AP Nr. 45 zu § 1 BetrAVG Ablösung unter A. II.).Zum Teil wird auch im Zusammenhang mit einem Betriebsübergang die Drei-Stufen-Theorie angewandt (BAG, Urteil vom 29.07.2003, 3 AZR 630/02, AP Nr. 45 zu § 1 BetrAVG Ablösung unter B. I. 2. b, aa).
Ein Eingriff auf der dritten Besitzstandsstufe ist jedenfalls gerechtfertigt, da die Neuregelung der betrieblichen Altersversorgung durch die BV Überleitung nach dem Betriebsübergang der Vereinheitlichung und Harmonisierung der bei der E. AG geltenden Regelungen zur betrieblichen Altersversorgung diente (s. BAG, Urteil vom 29.07.2003, 3 AZR 630/02, AP Nr. 45 zu § 1 BetrAVG Ablösung unter B I. 2. b. bb.; Schnitker/Grau , NZA-Beilage 2010, 68, 74).
Er hat dem Ordnungsinteresse des neuen Betriebsinhabers gegenüber den Interessen der Arbeitnehmer an der Beibehaltung der bisherigen Regelungen Vorrang eingeräumt, wenn die neue Betriebsvereinbarung in dem Betriebserwerber bestehenden Arbeitsverhältnis unmittelbar und zwingend anzuwenden ist (s. BAG, Urteil vom 29.07.2003, 3 AZR 630/02, AP Nr. 45 zu § 1 BetrAVG Ablösung unter B I. 2. b. bb.; Schnitker/Grau , NZA-Beilage 2010, 68, 74).
- ArbG Oldenburg, 18.11.2016 - 6 Ca 31/15
Anwartschaft; Berechnung; Betriebsvereinbarung; Besitzstand; Besitzstandsstufe; …
Er kann vielmehr die - mindestens zu zahlende - Höhe der Betriebsrente feststellen lassen (vgl. BAG…, Urteil vom 17.06.2008, 3 AZR 783/06, AP Nr. 205 zu § 1 TVG Auslegung, Rn. 16; BAG, Urteil vom 29.07.2003, 3 AZR 630/02, AP Nr. 45 zu § 1 BetrAVG Ablösung unter A. II.).Zum Teil wird auch im Zusammenhang mit einem Betriebsübergang die Drei-Stufen-Theorie angewandt (BAG, Urteil vom 29.07.2003, 3 AZR 630/02, AP Nr. 45 zu § 1 BetrAVG Ablösung unter B. I. 2. b, aa).
Ein Eingriff auf der dritten Besitzstandsstufe ist jedenfalls gerechtfertigt, da die Neuregelung der betrieblichen Altersversorgung durch die BV Überleitung nach dem Betriebsübergang der Vereinheitlichung und Harmonisierung der bei der E. AG geltenden Regelungen zur betrieblichen Altersversorgung diente (s. BAG, Urteil vom 29.07.2003, 3 AZR 630/02, AP Nr. 45 zu § 1 BetrAVG Ablösung unter B I. 2. b. bb.; Schnitker/Grau , NZA-Beilage 2010, 68, 74).
Er hat dem Ordnungsinteresse des neuen Betriebsinhabers gegenüber den Interessen der Arbeitnehmer an der Beibehaltung der bisherigen Regelungen Vorrang eingeräumt, wenn die neue Betriebsvereinbarung in dem Betriebserwerber bestehenden Arbeitsverhältnis unmittelbar und zwingend anzuwenden ist (s. BAG, Urteil vom 29.07.2003, 3 AZR 630/02, AP Nr. 45 zu § 1 BetrAVG Ablösung unter B I. 2. b. bb.; Schnitker/Grau , NZA-Beilage 2010, 68, 74).
- BAG, 09.10.2012 - 3 AZR 539/10
Betriebliche Altersversorgung - Berufsunfähigkeitsrente - Auslegung einer …
- ArbG Oldenburg, 18.11.2016 - 6 Ca 67/15
Anwartschaft; Berechnung; Besitzstand; Besitzstandsstufe; Betriebliche …
- ArbG Oldenburg, 01.12.2016 - 6 Ca 472/14
Anwartschaft; Berechnung; Besitzstand; Besitzstandsstufe; Betriebliche …
- ArbG Oldenburg, 18.11.2016 - 6 Ca 32/15
Anwartschaft; Berechnung; Besitzstand; Besitzstandsstufe; Betriebliche …
- ArbG Oldenburg, 18.11.2016 - 6 Ca 94/15
Anwartschaft; Berechnung; Besitzstand; Besitzstandsstufe; Betriebliche …
- BAG, 28.06.2011 - 3 AZR 385/09
Mitteilungspflicht des Trägers der Insolvenzsicherung
- LAG Köln, 10.05.2016 - 12 Sa 865/15
Rechtsfolgen der Aufhebung des Insolvenzverfahrens nach Wirksamwerden der …
- LAG Baden-Württemberg, 23.03.2011 - 13 Sa 155/10
Betriebliche Altersversorgung - Betriebsübergang - Ablösung einer Pensionsordnung …
- LAG Köln, 10.05.2016 - 12 Sa 866/15
Rechtsfolgen der Aufhebung des Insolvenzverfahrens nach Wirksamwerden der …
- LAG Düsseldorf, 06.07.2018 - 6 Sa 444/17
Zulässigkeit der fiktiven Anrechnung der gesetzlichen Höherversicherungsrente im …
- BAG, 14.12.2010 - 3 AZR 462/09
Betriebliche Altersversorgung - Energiekostenerstattung
- LAG München, 16.01.2008 - 9 Sa 310/07
Versorgungsordnung, Verschlechterung
- BAG, 19.04.2011 - 3 AZR 272/09
Auslegung einer Betriebsvereinbarung - Begriff des versorgungsfähigen Entgelts
- LAG Baden-Württemberg, 25.10.2017 - 21 Sa 25/17
Spätehenklausel - Hinterbliebenenversorgung - unmittelbare Benachteiligung wegen …
- BAG, 14.12.2010 - 3 AZR 930/08
Invaliditätsversorgung - Auslegung eines Versorgungsstatuts
- LAG Niedersachsen, 11.11.2008 - 3 Sa 1034/06
Betriebsrente bei voraussichtlich dauernder Berufsunfähigkeit; Auslegung älterer …
- LAG Niedersachsen, 01.02.2018 - 4 Sa 1315/16
Betriebliche Altersversorgung bei aufnehmender Verschmelzung und Ablösung der …
- LAG Niedersachsen, 01.02.2018 - 4 Sa 1339/16
Betriebliche Altersversorgung bei aufnehmender Verschmelzung und Ablösung der …
- LAG Niedersachsen, 01.02.2018 - 4 Sa 1342/16
Ablösung einer Betriebsvereinbarung; Besitzstandswahrung in der betrieblichen …
- LAG Köln, 03.04.2008 - 13 Sa 817/07
Gleichheitswidrige Versorgungsregelung bei unterschiedlicher Anrechnung von …
- LAG Köln, 27.03.2008 - 13 Sa 38/08
Gleichheitswidrige Versorgungsregelung bei unterschiedlicher Anrechnung von …
- LAG Köln, 27.03.2008 - 13 Sa 1262/07
Gleichheitswidrige Versorgungsregelung bei unterschiedlicher Anrechnung von …
- LAG Köln, 27.03.2008 - 13 Sa 42/08
Gleichheitswidrige Versorgungsregelung bei unterschiedlicher Anrechnung von …
- LAG Köln, 27.03.2008 - 13 Sa 35/08
Gleichheitswidrige Versorgungsregelung bei unterschiedlicher Anrechnung von …
- LAG Niedersachsen, 11.09.2018 - 3 Sa 1273/16
Besitzstandswahrung von Anrechten in der betrieblichen Altersversorgung bei einem …
- LAG Niedersachsen, 11.11.2008 - 3 Sa 620/06
Betriebsrente bei voraussichtlich dauernder Berufsunfähigkeit; Auslegung älterer …
- LAG Baden-Württemberg, 26.05.2011 - 21 Sa 123/10
Gewährung der betrieblichen Altersversorgung nach neu eingeführten System
- LAG Köln, 12.02.2009 - 13 Sa 598/08
Feststellung der prozentualen Höhe einer betrieblichen Altersrente hinsichtlich …
- LAG Köln, 03.04.2008 - 13 Sa 88/08
Gleichheitswidrige Versorgungsregelung bei unterschiedlicher Anrechnung von …
- LAG Köln, 03.04.2008 - 13 Sa 87/08
Gleichheitswidrige Versorgungsregelung bei unterschiedlicher Anrechnung von …
- LAG Köln, 27.03.2008 - 13 Sa 41/08
Gleichheitswidrige Versorgungsordnung bei unterschiedlichem Steigerungssatz für …
- LAG Köln, 27.03.2008 - 13 Sa 44/08
Gleichheitswidrige Versorgungsregelung bei unterschiedlicher Anrechnung von …
- LAG Niedersachsen, 11.09.2018 - 3 Sa 1278/16
Besitzstandswahrung von Anrechten in der betrieblichen Altersversorgung bei einem …
- LAG Niedersachsen, 25.05.2018 - 3 Sa 1326/16
Betriebliche Altersversorgung bei Ablösung der Betriebsvereinbarung durch eine …
- LAG Niedersachsen, 25.05.2018 - 3 Sa 1336/16
Betriebliche Altersversorgung bei Ablösung der Betriebsvereinbarung durch eine …
- LAG Köln, 27.03.2008 - 13 Sa 30/08
Gleichheitswidrige Versorgungsregelung bei unterschiedlicher Anrechnung von …
- LAG Niedersachsen, 25.05.2018 - 3 Sa 1334/16
Betriebliche Altersversorgung bei Ablösung der Betriebsvereinbarung durch eine …
- LAG Baden-Württemberg, 10.10.2017 - 15 Sa 3/17
Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners - …
- LAG Niedersachsen, 11.09.2018 - 3 Sa 1279/16
Besitzstandswahrung von Anrechten in der betrieblichen Altersversorgung bei einem …
- LAG Niedersachsen, 25.05.2018 - 3 Sa 1327/16
Betriebliche Altersversorgung bei Ablösung der Betriebsvereinbarung durch eine …
- LAG Köln, 27.03.2008 - 13 Sa 31/08
Gleichheitswidrige Versorgungsregelung bei unterschiedlicher Anrechnung von …
- LAG Niedersachsen, 01.02.2018 - 4 Sa 1340/16
Betriebliche Altersversorgung bei aufnehmender Verschmelzung und Ablösung der …
- LAG Baden-Württemberg, 05.07.2017 - 21 Sa 13/16
Betriebsrentenanpassung - Prognose - wirtschaftliche Lage
- LAG Köln, 27.03.2008 - 13 Sa 32/08
Gleichheitswidrige Versorgungsregelung bei unterschiedlicher Anrechnung von …
- LAG Niedersachsen, 01.02.2018 - 4 Sa 1341/16
Betriebliche Altersversorgung bei aufnehmender Verschmelzung und Ablösung der …
- LAG Niedersachsen, 01.11.2011 - 3 Sa 608/11
In der Satzung festgelegter Zuständigkeitsbereich gibt Auskunft über die …
- LAG Niedersachsen, 17.02.2009 - 3 Sa 113/08
Auslegung einer Versorgungsordnung zur Invalidenrente bei voraussichtlich …
- LAG Köln, 27.03.2008 - 13 Sa 1261/07
Gleichheitswidrige Versorgungsregelung bei unterschiedlicher Anrechnung von …
- LAG Köln, 27.03.2008 - 13 Sa 36/08
Gleichheitswidrige Versorgungsregelung bei unterschiedlicher Anrechnung von …
- LAG Niedersachsen, 13.09.2011 - 3 Sa 147/11
Bei der Beurteilung einer Ortskrankenkasse als bundesunmittelbare Körperschaft …
- LAG Köln, 27.03.2008 - 13 Sa 33/08
Gleichheitswidrige Versorgungsregelung bei unterschiedlicher Anrechnung von …
- LAG Köln, 27.03.2008 - 13 Sa 40/08
Gleichheitswidrige Versorgungsregelung bei unterschiedlicher Anrechnung von …
- LAG Köln, 27.03.2008 - 13 Sa 37/08
Gleichheitswidrige Versorgungsregelung bei unterschiedlicher Anrechnung von …
- LAG Niedersachsen, 25.05.2018 - 3 Sa 1335/16
Betriebliche Altersversorgung bei Ablösung der Betriebsvereinbarung durch eine …
- LAG Niedersachsen, 01.11.2011 - 3 Sa 607/11
In der Satzung festgelegter Zuständigkeitsbereich gibt Auskunft über die …
- LAG Köln, 27.03.2008 - 13 Sa 34/08
Gleichheitswidrige Versorgungsregelung bei unterschiedlicher Anrechnung von …
- LAG Köln, 27.03.2008 - 13 Sa 39/08
betriebliche Altersversorgung; Gleichbehandlungsgrundsatz; …
- LAG Niedersachsen, 25.05.2018 - 3 Sa 1330/16
Betriebliche Altersversorgung bei Ablösung der Betriebsvereinbarung durch eine …
- LAG Niedersachsen, 04.05.2018 - 3 Sa 1292/16
Betriebliche Altersversorgung bei Ablösung der Betriebsvereinbarung durch eine …
- LAG Niedersachsen, 04.05.2018 - 3 Sa 1291/16
Betriebliche Altersversorgung bei Ablösung der Betriebsvereinbarung durch eine …
- LAG Niedersachsen, 04.05.2018 - 3 Sa 1320/16
Betriebliche Altersversorgung bei Ablösung der Betriebsvereinbarung durch eine …
- LAG Niedersachsen, 04.05.2018 - 3 Sa 1293/16
Betriebliche Altersversorgung bei Ablösung der Betriebsvereinbarung durch eine …
- ArbG Reutlingen, 07.11.2007 - 5 Ca 156/07