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   BAG, 29.07.2003 - 3 AZR 630/02   

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https://dejure.org/2003,1658
BAG, 29.07.2003 - 3 AZR 630/02 (https://dejure.org/2003,1658)
BAG, Entscheidung vom 29.07.2003 - 3 AZR 630/02 (https://dejure.org/2003,1658)
BAG, Entscheidung vom 29. Juli 2003 - 3 AZR 630/02 (https://dejure.org/2003,1658)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com

    Änderung von Versorgungsregelungen - Betriebsvereinbarung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Klärung des Inhalts eines Betriebsrentenanspruchs; Bezugnahme auf Versorgungsregelung im Arbeitsvertrag; Dynamische Verweisung; Wahrung der Betriebsidentität bei Betriebsübergang

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Betriebliche Altersversorgung bei Betriebsübergang - Dynamische Verweisung; Änderung der Versorgungsregelungen; Betriebsvereinbarung; Günstigkeitsvergleich; Zeitkollisionsregel; Inhaltskontrolle; Betriebsübergang; sachlich-proportionale Gründe; ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 45
 
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Wird zitiert von ... (73)Neu Zitiert selbst (11)

  • BAG, 14.08.2001 - 1 AZR 619/00

    Jahressonderzahlung - Kürzung durch Einigungsstellenspruch - Betriebsübergang

    Auszug aus BAG, 29.07.2003 - 3 AZR 630/02
    Die Betriebspartner können die vereinbarten Normen sowohl zugunsten als auch zuungunsten der betroffenen Arbeitnehmer ändern (ständige Rechtsprechung, vgl. ua. BAG 14. August 2001 - 1 AZR 619/00 - BAGE 98, 323, 332).

    § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB ist teleologisch darauf zu reduzieren, daß die individualrechtlich als Inhalt des Arbeitsverhältnisses fortgeltenden kollektivrechtlichen Regelungen lediglich entsprechend ihrem kollektivrechtlichen Ursprung geschützt sind (BAG 14. August 2001 - 1 AZR 619/00 - BAGE 98, 323, 332 f.).

    Eine nach dem Betriebsübergang geschaffene Neuregelung reicht aus (BAG 16. Mai 1995 - 3 AZR 535/94 - BAGE 80, 139, 143; 14. August 2001 - 1 AZR 619/00 - BAGE 98, 323, 333).

    Er hat dem Ordnungsinteresse des neuen Betriebsinhabers gegenüber den Interessen der Arbeitnehmer an der Beibehaltung der bisherigen Regelungen Vorrang eingeräumt, wenn die neue Betriebsvereinbarung in dem mit dem Betriebserwerber bestehenden Arbeitsverhältnis unmittelbar und zwingend anzuwenden ist (vgl. BAG 14. August 2001 - 1 AZR 619/00 - BAGE 98, 323, 332).

  • BAG, 22.02.2000 - 3 AZR 39/99

    Beamtenähnliche Versorgung - Anrechnungsvorschriften

    Auszug aus BAG, 29.07.2003 - 3 AZR 630/02
    Der Prozeßökonomie entspricht es, daß er die Gesamtforderung im Wege der Feststellungsklage verfolgt (vgl. ua. BAG 22. Februar 2000 - 3 AZR 39/99 - AP BetrAVG § 1 Beamtenversorgung Nr. 13 = EzA BetrAVG § 1 Beamtenversorgung Nr. 3, zu A der Gründe mwN).

    Statische Verweisungen und die damit verbundene Festschreibung bestimmter Versorgungsregelungen sind die Ausnahme und müssen dementsprechend deutlich zum Ausdruck gebracht werden (vgl. ua. BAG 22. Februar 2000 - 3 AZR 39/99 - AP BetrAVG § 1 Beamtenversorgung Nr. 13 = EzA BetrAVG § 1 Beamtenversorgung Nr. 3, zu B I der Gründe).

  • BAG, 16.12.1986 - 3 AZR 631/84

    Anrechnung einer fiktiven Sozialversicherungsrente auf die Betriebsrente -

    Auszug aus BAG, 29.07.2003 - 3 AZR 630/02
    Wie der Arbeitnehmer die ihm zur Verfügung gestellten Mittel einsetzte, spielt für die Anrechenbarkeit nach § 5 Abs. 2 BetrAVG keine Rolle (vgl. dazu BAG 16. Dezember 1986 - 3 AZR 631/84 -, zu III 2 der Gründe).
  • BAG, 15.01.1992 - 7 AZR 194/91

    Entgeltschutz; betriebsübliche berufliche Entwicklung

    Auszug aus BAG, 29.07.2003 - 3 AZR 630/02
    Dem Kläger steht insoweit ein Wahlrecht zu (vgl. ua. BAG 15. Januar 1992 - 7 AZR 194/91 - AP BetrVG 1972 § 37 Nr. 84 = EzA BetrVG 1972 § 37 Nr. 110, zu I 2 der Gründe mwN).
  • BAG, 27.07.1994 - 7 ABR 37/93

    Betriebsübergang; Übertragung einer Depotverwaltung

    Auszug aus BAG, 29.07.2003 - 3 AZR 630/02
    § 613a Abs. 1 Sätze 2 bis 4 BGB enthält einen Auffangtatbestand, der Lücken im Betriebsverfassungs- und Tarifrecht schließen soll (BAG 27. Juli 1994 - 7 ABR 37/93 - AP BGB § 613a Nr. 118 = EzA BGB § 613a Nr. 123, zu B II der Gründe mwN).
  • LAG München, 09.07.2002 - 6 Sa 180/00

    Betriebliche Altersversorgung; Möglichkeit sich persönlich versichern zu können

    Auszug aus BAG, 29.07.2003 - 3 AZR 630/02
    Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 9. Juli 2002 - 6 Sa 180/00 - wird zurückgewiesen.
  • BAG, 11.12.2001 - 3 AZR 128/01

    Teilwiderruf einer Unterstützungskassenversorgung

    Auszug aus BAG, 29.07.2003 - 3 AZR 630/02
    Damit ist nur in künftige Zuwächse der betrieblichen Altersversorgung des Klägers eingegriffen worden, zumal sich die Betriebsrente des Klägers für die Zeit ab Betriebsübergang nach den Regelungen der Versorgungs-BV 95 iVm. Abschnitt B des Nachtrags zu dieser Betriebsvereinbarung noch erhöhte und die Eingriffsintensität ergebnisbezogen zu ermitteln ist (vgl. BAG 11. Dezember 2001 - 3 AZR 128/01 - BAGE 100, 105, 113 ff.).
  • BAG, 17.04.1985 - 3 AZR 72/83

    Versorgungsregelung - Unterstützungskasse - Zusatzversorgung - Annahme des

    Auszug aus BAG, 29.07.2003 - 3 AZR 630/02
    Für Eingriffe in die Höhe der Versorgungsanwartschaften hat der Senat ein dreiteiliges Prüfungsraster entwickelt (ständige Rechtsprechung seit 17. April 1985 - 3 AZR 72/83 - BAGE 49, 57, 66 ff.).
  • BAG, 16.05.1995 - 3 AZR 535/94

    Verschlechternder Tarifvertrag nach Betriebsübergang

    Auszug aus BAG, 29.07.2003 - 3 AZR 630/02
    Eine nach dem Betriebsübergang geschaffene Neuregelung reicht aus (BAG 16. Mai 1995 - 3 AZR 535/94 - BAGE 80, 139, 143; 14. August 2001 - 1 AZR 619/00 - BAGE 98, 323, 333).
  • BAG, 21.11.2000 - 3 AZR 91/00

    Beschränkung der Hinterbliebenenversorgung auf Anwärtertod

    Auszug aus BAG, 29.07.2003 - 3 AZR 630/02
    Sowohl das Gebrauchmachen von einem Änderungsvorbehalt als auch spätere Betriebsvereinbarungen, die Versorgungsrechte aus einer früheren Betriebsvereinbarung einschränken, unterliegen einer Rechtskontrolle (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. ua. 21. November 2000 - 3 AZR 91/00 - AP BetrAVG § 1 Hinterbliebenenversorgung Nr. 21 = EzA BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 26, zu II 1 der Gründe).
  • BAG, 11.12.2001 - 3 AZR 512/00

    Teilwiderruf einer Unterstützungskassenversorgung

  • BAG, 22.10.2019 - 3 AZR 429/18

    Ruhegeld - Ablösung - Betriebsübergang

    Soweit den Entscheidungen des Senats vom 24. Juli 2001 (- 3 AZR 660/00 - BAGE 98, 224) und vom 29. Juli 2003 (- 3 AZR 630/02 - zu B I 2 b bb der Gründe) etwas anderes entnommen werden könnte, hält der Senat hieran nicht fest.
  • BAG, 12.06.2019 - 1 AZR 154/17

    Anwendung transformierter Normen bei mehreren Betriebsübergängen

    Mit der Regelung des § 613a Abs. 1 Satz 3 BGB hat der Gesetzgeber das Interesse des Erwerbers an betriebseinheitlichen Arbeitsbedingungen ausdrücklich anerkannt (vgl. auch BAG 29. Juli 2003 - 3 AZR 630/02 - zu B I 2 b bb der Gründe) .
  • LAG Baden-Württemberg, 08.02.2017 - 4 Sa 34/16

    Kollektivrechtliche Fortgeltung von Betriebsvereinbarungen nach

    Dieses Interesse hat der Gesetzgeber in § 613a Abs. 1 Satz 3 BGB anerkannt (BAG 29. Juli 2003 - 3 AZR 630/02).
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