Rechtsprechung
   BAG, 18.03.1997 - 3 AZR 729/95   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1997,600
BAG, 18.03.1997 - 3 AZR 729/95 (https://dejure.org/1997,600)
BAG, Entscheidung vom 18.03.1997 - 3 AZR 729/95 (https://dejure.org/1997,600)
BAG, Entscheidung vom 18. März 1997 - 3 AZR 729/95 (https://dejure.org/1997,600)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1997,600) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Betriebsteilübergang durch rechtsgeschäftliche Übernahme eines in Dienst befindlichen Seeschiffes ("MS Braunfels")

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Haftung für Versorgungszusage nach rechtsgeschäftlicher Übernahme eines Seeschiffes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 85, 291
  • ZIP 1998, 79
  • NZA 1998, 97
  • BB 1997, 2280
  • DB 1997, 2282
  • JR 1998, 132
  • AP BetrAVG § 1 Betriebsveräußerung Nr. 16
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (30)

  • BAG, 14.05.2020 - 6 AZR 235/19

    Kündigungen des Kabinen-Personals von Air Berlin wegen fehlerhafter

    Es bestand insoweit keine einem (Forschungs-)Schiff mit fest zugeordneter Besatzung und langfristigen Einsätzen vergleichbare organisatorische Abgrenzbarkeit (vgl. hierzu BAG 2. März 2006 - 8 AZR 147/05 - Rn. 17; 18. März 1997 - 3 AZR 729/95 - zu I 1 der Gründe, BAGE 85, 291) .
  • BAG, 18.10.2012 - 6 AZR 41/11

    Betriebsbedingte Kündigung - Abgrenzung von Betriebsübergang und

    Um sie einer anderen (übernommenen) Filiale zuzuordnen, wäre eine ausdrückliche oder konkludente Zuordnungsentscheidung der Schuldnerin oder des Beklagten erforderlich gewesen (vgl. BAG 13. November 1997 - 8 AZR 375/96 - zu II 3 der Gründe, BAGE 87, 120; 18. März 1997 - 3 AZR 729/95 - zu I 2 b der Gründe, BAGE 85, 291) .
  • BAG, 21.06.2012 - 8 AZR 181/11

    Betriebsübergang

    Zwar hat das Bundesarbeitsgericht mehrfach entschieden, dass bei Arbeitsplätzen, die mehreren Betrieben oder Betriebsteilen zuzuordnen sind, zunächst der Wille der Beteiligten beachtlich ist (vgl. BAG 18. März 1997 - 3 AZR 729/95 - zu I 2 b der Gründe, BAGE 85, 291 = AP BetrAVG § 1 Betriebsveräußerung Nr. 16 = EzA BGB § 613a Nr. 150; 25. Juni 1985 - 3 AZR 254/83 - zu II der Gründe, BAGE 49, 102 = AP BetrAVG § 7 Nr. 23 = EzA BGB § 613a Nr. 48; 20. Juli 1982 - 3 AZR 261/80 - zu 1 c der Gründe, BAGE 39, 208 = AP BGB § 613a Nr. 31 = EzA BGB § 613a Nr. 33) .

    Hierunter ist aber nur eine solche Einigung zu verstehen, die mit dem betroffenen Arbeitnehmer getroffen wurde (vgl. BAG 18. März 1997 - 3 AZR 729/95 - zu I 2 b der Gründe, aaO) .

  • BAG, 24.01.2013 - 8 AZR 706/11

    Betriebsteilübergang - Zuordnung des Arbeitnehmers

    a) Bei Arbeitsplätzen, die mehreren Betrieben oder Betriebsteilen zuzuordnen sind, ist zunächst der Wille der Beteiligten beachtlich, hier also des Klägers und der Insolvenzschuldnerin (vgl. BAG 18. März 1997 - 3 AZR 729/95 - zu I 2 b der Gründe, BAGE 85, 291 = AP BetrAVG § 1 Betriebsveräußerung Nr. 16 = EzA BGB § 613a Nr. 150; 25. Juni 1985 - 3 AZR 254/83 - zu II der Gründe, BAGE 49, 102 = AP BetrAVG § 7 Nr. 23 = EzA BGB § 613a Nr. 48; 20. Juli 1982 - 3 AZR 261/80 - zu 1 c der Gründe, BAGE 39, 208 = AP BGB § 613a Nr. 31 = EzA BGB § 613a Nr. 33) .
  • BAG, 02.03.2006 - 8 AZR 147/05

    Neuvergabe der Bereederung eines Forschungsschiffs - Betriebsübergang

    Da die Richtlinie nach deren Art. 8 nur Mindestbedingungen aufstellt, schränkt sie die Möglichkeit der Mitgliedstaaten nicht ein, für die Arbeitnehmer günstigere Rechtsvorschriften zu erlassen (vgl. BAG 18. März 1997 - 3 AZR 729/95 - BAGE 85, 291, 300 = AP BetrAVG § 1 Betriebsveräußerung Nr. 16 = EzA BGB § 613a Nr. 150, zu I 1 a bb (4) der Gründe zu der gleich lautenden Regelung in der Richtlinie 77/187/EWG).

    Auch der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat im Urteil vom 18. März 1997 (- 3 AZR 729/95 - BAGE 85, 291 = AP BetrAVG § 1 Betriebsveräußerung Nr. 16 = EzA BGB § 613a Nr. 150, zu I 1 a bb der Gründe) entschieden, dass ein im Dienst befindliches Seeschiff (Frachter) einen Teilbetrieb der Reederei iSv. § 613a Abs. 1 BGB darstellt.

  • BAG, 26.08.1999 - 8 AZR 718/98

    Übergang eines Teilbetriebs - Veräußerung einzelner Lastkraftwagen

    a) Der einzelne Lkw eines Transportbetriebs stellt für sich genommen lediglich ein Betriebsmittel, nicht einen Betriebsteil dar (vgl. BAG Urteil vom 18. März 1997 - 3 AZR 729/95 - BAGE 85, 291, 299 = AP Nr. 16 zu § 1 BetrAVG Betriebsveräußerung, zu I 1 a bb der Gründe).
  • BAG, 13.04.2000 - 2 AZR 215/99

    Anzeigepflichtige Massenentlassung

    Voraussetzung für die Annahme eines Betriebsteils ist jedoch, daß es sich um eine organisatorische Untergliederung des gesamten Betriebes handelt, die schon beim früheren Betriebsinhaber die Qualität eines Betriebsteils hatte (BAG 11. September 1997 - 8 AZR 555/95 - BAGE 86, 271; vom 18. März 1997 - 3 AZR 729/95 - BAGE 85, 291; vom 26. August 1999 - 8 AZR 718/98 - zur Veröffentlichung vorgesehen zu B I der Gründe).
  • BAG, 21.02.2008 - 8 AZR 77/07

    Zeitpunkt eines Betriebsübergangs

    Da § 613a BGB zwingend ist (BAG 18. März 1997 - 3 AZR 729/95 - BAGE 85, 291 = AP BetrAVG § 1 Betriebsveräußerung Nr. 16 = EzA BGB § 613a Nr. 150), kann davon nicht durch eine Vereinbarung zwischen Betriebserwerber und Betriebsveräußerer abgewichen werden.
  • BAG, 19.10.2004 - 9 AZR 645/03

    Altersteilzeitarbeit und Betriebsübergang in der Insolvenz

    Ebenso kann offen bleiben, ob sich im vorliegenden Fall eine positive Zuordnungsentscheidung zum übergegangenen Betriebsteil aus einem Einvernehmen zwischen dem Kläger, dem Insolvenzverwalter und der Beklagten ergibt (vgl. dazu BAG 18. März 1997 - 3 AZR 729/95 - BAGE 85, 291).
  • LAG Hamburg, 03.03.2005 - 1 Sa 35/04

    Betriebsteilübergang durch Bereederung von Forschungsschiffen - Seeschiff als

    So hat mittlerweile auch das BAG entschieden (Urteil vom 18. März 1997 - 3 AZR 729/95 in NZA 98, 97), dass § 613 a BGB anwendbar ist für die rechtsgeschäftliche Übernahme eines im Dienst befindlichen Schiffes, auch wenn auf das Schiff bezogene Verträge nicht übernommen werden.

    Nach der Rechtsprechung des BAG (a.a.O. in NZA 98, 97) gehen mit dem rechtsgeschäftlichen Übergang eines Seeschiffes zunächst die Arbeitsverhältnisse der beim Übergang an Bord beschäftigten Arbeitnehmer und die erforderliche Personalreserve über.

  • ArbG Berlin, 19.07.2018 - 41 Ca 15666/17

    Einzelne Flughafenstationen einer Luftverkehrsgesellschaft als übergangsfähige

  • LAG Hamm, 20.05.1998 - 18 Sa 1687/97

    Rechtsnachfolge nach Betriebsübernahme bei Übertragung von nur 3 von 14

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 03.04.2014 - 4 Sa 57/13

    Personenbedingte Kündigung im Zusammenhang mit einer Parteivereinbarung zur

  • LAG Hessen, 06.03.2001 - 9 Sa 1246/00

    Arbeitnehmerüberlassung

  • LAG Hamm, 20.05.1998 - 18 Sa 1901/97

    Anspruch auf Weiterbeschäftigung eines Angestellten in einem Transportunternehmen

  • LAG Hamburg, 03.02.2005 - 2 Sa 68/04

    Teilbetriebsübergang durch Bereederung von Forschungsschiffen - Übergang der

  • LAG Hamm, 20.05.1998 - 18 Sa 2431/97

    Anspruch eines ehemaligen Angestellten eines Transportunternehmens auf

  • LAG Hamm, 20.05.1998 - 18 Sa 1746/97

    Zur Rechtsnachfolge bei rechtsgeschäftlichem Übergang von Betrieben oder

  • LAG Hamm, 20.05.1998 - 18 Sa 1233/97

    Feststellung des Bestehens eines Rechtsverhältnisses bei Streit über Bestehen

  • ArbG Berlin, 05.07.2018 - 41 Ca 15846/17
  • LAG Hessen, 06.03.2001 - 2 Sa 1246/00

    Vorliegen einer gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung; Wahl des Arbeitsplatzes

  • LAG Hamburg, 01.04.2005 - 6 Sa 68/04

    Übergang des Heuerverhältnisses bei Teilbetriebsübergang - Übernahme von

  • BAG, 26.08.1999 - 8 AZR 702/98

    Teilbetriebsübergang - Wahrung der Identität der betreffenden wirtschaftlichen

  • BAG, 26.08.1999 - 8 AZR 720/98

    Übergang eines Teilbetriebs - Veräußerung einzelner Lastkraftwagen -

  • BAG, 26.08.1999 - 8 AZR 719/98
  • LAG Hamm, 19.06.2001 - 6 Sa 1858/98

    Vertragliche Nachhaftungsbegrenzung; Miterben-Nachhaftung für eine

  • LAG Hamm, 08.05.2001 - 6 Sa 1858/98

    Haftung für eine Versorgungszusage; Unternehmensfortführung nach Erbfall;

  • LAG Hamm, 05.03.1999 - 10 Sa 1961/98

    Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bei einem Teilbetriebsübergang ; Anspruch

  • BAG, 26.08.1999 - 8 AZR 721/98

    Betriebsübergang als Wahrung der Identität der betreffenden wirtschaftlichen

  • ArbG Frankfurt/Main, 10.03.1999 - 2 Ca 5804/98

    Verfallfristen für Arbeitnehmer

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht