Rechtsprechung
   BAG, 23.04.2002 - 3 AZR 268/01   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,1345
BAG, 23.04.2002 - 3 AZR 268/01 (https://dejure.org/2002,1345)
BAG, Entscheidung vom 23.04.2002 - 3 AZR 268/01 (https://dejure.org/2002,1345)
BAG, Entscheidung vom 23. April 2002 - 3 AZR 268/01 (https://dejure.org/2002,1345)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com

    Gleichbehandlungsgrundsatz

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch eines Arbeiters auf Anwendung der für Angestellte geltenden Versorgungsregelungen und Zahlung einer höheren insolvenzgeschützten Betriebsrente ; Insolvenzsicherungsanspruch; Gleichbehandlungsgrundsatz als selbständige betriebsrentenrechtliche Anspruchsgrundlage; ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Betriebliche Altersversorgung; Gleichbehandlung; Prozeßrecht - Betriebliche Altersversorgung; Gleichbehandlungsgrundsatz; Schlechterstellung; Darlegungs- und Beweislast; Feststellungsklage; Feststellungsinteresse

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Gleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten in der betrieblichen Altersversorgung

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Gleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten in der betrieblichen Altersversorgung

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BetrAVG §§ 1, 7 Abs. 1; ZPO § 256 Abs. 1
    Bei Feststellungsklagen gegen Pensionssicherungsverein kein Vorrang der Leistungsklage

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2003, 232 (Ls.)
  • AP BetrAVG § 1 Gleichbehandlung Nr. 54
 
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Wird zitiert von ... (29)

  • BAG, 30.05.2006 - 3 AZR 205/05

    Anrechnung von Nachdienstzeiten

    Bei diesem mit hoheitlichen Aufgaben beliehenen Unternehmen ist zu erwarten, dass es einem Feststellungsurteil nachkommt (BAG 23. April 2002 - 3 AZR 268/01 - AP BetrAVG § 1 Gleichbehandlung Nr. 54 = EzA BetrAVG § 1 Gleichbehandlung Nr. 24, zu A 2 der Gründe mwN).
  • BAG, 18.11.2003 - 3 AZR 655/02

    Ungleichbehandlung in der betrieblichen Altersversorgung

    Nach § 1 Abs. 1 Satz 4 BetrAVG in der bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Fassung (ebenso § 1b Abs. 1 Satz 4 BetrAVG nF) ist der Gleichbehandlungsgrundsatz eine selbständige, betriebsrentenrechtliche Anspruchsgrundlage, wenn der Verstoß gegen diesen Grundsatz nur dadurch zu beseitigen ist, dass die begünstigende Regelung auch auf die benachteiligten Arbeitnehmer angewandt wird (vgl. BAG 23. April 2002 - 3 AZR 268/01 - AP BetrAVG § 1 Gleichbehandlung Nr. 54 = EzA BetrAVG § 1 Gleichbehandlung Nr. 24, zu B 1 der Gründe mwN).
  • BAG, 21.10.2003 - 3 AZR 84/03

    Betriebliche Altersversorgung - Vordienstzeiten

    Sie ist eine öffentlich-rechtliche Körperschaft, bei der zu erwarten ist, dass sie auch einem Feststellungsurteil nachkommt (vgl. ua. BAG 23. April 2002 - 3 AZR 268/01 - AP BetrAVG § 1 Gleichbehandlung Nr. 54 = EzA BetrAVG § 1 Gleichbehandlung Nr. 24, zu A 2 der Gründe).
  • BAG, 24.10.2006 - 3 AZR 362/05

    Betriebliche Altersversorgung - Berechnung der Betriebsrente einer auf Grund

    Bei diesem mit hoheitlichen Aufgaben beliehenen Unternehmen ist zu erwarten, dass es auch einem Feststellungsurteil nachkommt (BAG 23. April 2002 - 3 AZR 268/01 - AP BetrAVG § 1 Gleichbehandlung Nr. 54 = EzA BetrAVG § 1 Gleichbehandlung Nr. 24, zu A 2 der Gründe; 22. September 1987 - 3 AZR 662/85 - BAGE 56, 138, 141 f.).
  • LAG Köln, 27.03.2008 - 13 Sa 42/08

    Gleichheitswidrige Versorgungsregelung bei unterschiedlicher Anrechnung von

    Billigenswert sind nur Differenzierungsgründe, die unter Berücksichtigung der Besonderheiten der jeweiligen Leistung auf vernünftigen, einleuchtenden Erwägungen beruhen und gegen keine verfassungsrechtlichen oder sonstigen übergeordneten Wertentscheidungen verstoßen (BAG in ständiger Rechtsprechung, vgl. etwa Urteil vom 23.04.2002 - 3 AZR 268/01 - m.w.N.).
  • LAG Köln, 03.04.2008 - 13 Sa 817/07

    Gleichheitswidrige Versorgungsregelung bei unterschiedlicher Anrechnung von

    Billigenswert sind nur Differenzierungsgründe, die unter Berücksichtigung der Besonderheiten der jeweiligen Leistung auf vernünftigen, einleuchtenden Erwägungen beruhen und gegen keine verfassungsrechtlichen oder sonstigen übergeordneten Wertentscheidungen verstoßen (BAG in ständiger Rechtsprechung, vgl. etwa Urteil vom 23.04.2002 - 3 AZR 268/01 - m. w. N.).
  • LAG Köln, 27.03.2008 - 13 Sa 35/08

    Gleichheitswidrige Versorgungsregelung bei unterschiedlicher Anrechnung von

    Billigenswert sind nur Differenzierungsgründe, die unter Berücksichtigung der Besonderheiten der jeweiligen Leistung auf vernünftigen, einleuchtenden Erwägungen beruhen und gegen keine verfassungsrechtlichen oder sonstigen übergeordneten Wertentscheidungen verstoßen (BAG in ständiger Rechtsprechung, vgl. etwa Urteil vom 23.04.2002 - 3 AZR 268/01 - m.w.N.).
  • LAG Köln, 27.03.2008 - 13 Sa 1262/07

    Gleichheitswidrige Versorgungsregelung bei unterschiedlicher Anrechnung von

    Billigenswert sind nur Differenzierungsgründe, die unter Berücksichtigung der Besonderheiten der jeweiligen Leistung auf vernünftigen, einleuchtenden Erwägungen beruhen und gegen keine verfassungsrechtlichen oder sonstigen übergeordneten Wertentscheidungen verstoßen (BAG in ständiger Rechtsprechung, vgl. etwa Urteil vom 23.04.2002 - 3 AZR 268/01 - m.w.N.).
  • LAG Köln, 12.02.2009 - 13 Sa 598/08

    Feststellung der prozentualen Höhe einer betrieblichen Altersrente hinsichtlich

    Billigenswert sind nur Differenzierungsgründe, die unter Berücksichtigung der Besonderheiten der jeweiligen Leistung auf vernünftigen, einleuchtenden Erwägungen beruhen und gegen keine verfassungsrechtlichen oder sonstigen übergeordneten Wertentscheidungen verstoßen (BAG in ständiger Rechtsprechung, vgl. etwa Urteil vom 23.04.2002 - 3 AZR 268/01 - m. w. N.).
  • LAG Köln, 03.04.2008 - 13 Sa 87/08

    Gleichheitswidrige Versorgungsregelung bei unterschiedlicher Anrechnung von

    Billigenswert sind nur Differenzierungsgründe, die unter Berücksichtigung der Besonderheiten der jeweiligen Leistung auf vernünftigen, einleuchtenden Erwägungen beruhen und gegen keine verfassungsrechtlichen oder sonstigen übergeordneten Wertentscheidungen verstoßen (BAG in ständiger Rechtsprechung, vgl. etwa Urteil vom 23.04.2002 - 3 AZR 268/01 - m. w. N.).
  • LAG Köln, 03.04.2008 - 13 Sa 99/08

    Gleichheitswidrige Versorgungsregelung bei unterschiedlicher Anrechnung von

  • LAG Köln, 27.03.2008 - 13 Sa 30/08

    Gleichheitswidrige Versorgungsregelung bei unterschiedlicher Anrechnung von

  • LAG Köln, 27.03.2008 - 13 Sa 38/08

    Gleichheitswidrige Versorgungsregelung bei unterschiedlicher Anrechnung von

  • LAG Köln, 03.04.2008 - 13 Sa 88/08

    Gleichheitswidrige Versorgungsregelung bei unterschiedlicher Anrechnung von

  • LAG Köln, 27.03.2008 - 13 Sa 44/08

    Gleichheitswidrige Versorgungsregelung bei unterschiedlicher Anrechnung von

  • LAG Köln, 27.03.2008 - 13 Sa 41/08

    Gleichheitswidrige Versorgungsordnung bei unterschiedlichem Steigerungssatz für

  • LAG Köln, 03.04.2008 - 13 Sa 1290/07

    Gleichheitswidrige Versorgungsregelung bei unterschiedlicher Anrechnung von

  • LAG Köln, 03.04.2008 - 13 Sa 90/08

    Gleichheitswidrige Versorgungsregelung bei unterschiedlicher Anrechnung von

  • LAG Köln, 03.04.2008 - 13 Sa 98/08

    Gleichheitswidrige Versorgungsregelung bei unterschiedlicher Anrechnung von

  • LAG Schleswig-Holstein, 20.04.2004 - 5 Sa 8/04

    Dienstfahrzeug, Privatnutzung, Lohnsteuernachforderung, Falschangaben,

  • LAG Köln, 27.03.2008 - 13 Sa 37/08

    Gleichheitswidrige Versorgungsregelung bei unterschiedlicher Anrechnung von

  • LAG Köln, 27.03.2008 - 13 Sa 33/08

    Gleichheitswidrige Versorgungsregelung bei unterschiedlicher Anrechnung von

  • LAG Köln, 27.03.2008 - 13 Sa 31/08

    Gleichheitswidrige Versorgungsregelung bei unterschiedlicher Anrechnung von

  • LAG Köln, 27.03.2008 - 13 Sa 39/08

    betriebliche Altersversorgung; Gleichbehandlungsgrundsatz;

  • LAG Köln, 27.03.2008 - 13 Sa 36/08

    Gleichheitswidrige Versorgungsregelung bei unterschiedlicher Anrechnung von

  • LAG Köln, 27.03.2008 - 13 Sa 32/08

    Gleichheitswidrige Versorgungsregelung bei unterschiedlicher Anrechnung von

  • LAG Köln, 27.03.2008 - 13 Sa 1261/07

    Gleichheitswidrige Versorgungsregelung bei unterschiedlicher Anrechnung von

  • LAG Köln, 27.03.2008 - 13 Sa 34/08

    Gleichheitswidrige Versorgungsregelung bei unterschiedlicher Anrechnung von

  • LAG Köln, 27.03.2008 - 13 Sa 40/08

    Gleichheitswidrige Versorgungsregelung bei unterschiedlicher Anrechnung von

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