Rechtsprechung
BAG, 12.03.1991 - 3 AZR 102/90 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anwartschaftsberechnung bei vorzeitigem Ruhegeldanspruch - Anspruchsvoraussetzungen auf Ruhegeld bei Insolvenz des Unternehmens - Anteilige Kürzung der Betriebsrente bei fehlender Vollendung vorausgesetzter Dienstzeit - Vergleichbarkeit von Erwerbsunfähigrente und ...
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
BetrAVG § 1; BetrAVG § 2; BetrAVG § 6; BetrAVG § 7
Anwartschaftsberechnung bei vorzeitigem Ruhegeldanspruch
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anwartschaftsberechnung bei vorzeitigem Ruhegeldanspruch
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
BetrAVG § 1, § 2 Abs. 1, Abs. 2, § 7 Abs. 2, 6
Anwartschaftsberechnung bei vorzeitigem Ruhegeldanspruch - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Köln, 25.04.1989 - 17 Ca 396/89
- LAG Köln, 17.01.1990 - 5 (2) Sa 270/89
- BAG, 12.03.1991 - 3 AZR 102/90
Papierfundstellen
- BAGE 67, 301
- NZA 1991, 771
- VersR 1992, 474
- BB 1991, 1420
- DB 1991, 1784
- AP BetrAVG § 1 Nr. 9
Wird zitiert von ... (64) Neu Zitiert selbst (4)
- BAG, 22.09.1987 - 3 AZR 662/85
Ausnahme von der Subsidiarität der Feststellungsklage - Zahlung einer …
Auszug aus BAG, 12.03.1991 - 3 AZR 102/90
Der nach § 2 Abs. 2 BetrAVG gegen die Insolvenz des Arbeitgebers geschützte Teil der Versorgungsanwartschaft eines Arbeitenhmers wird nicht durch eine verschlechternde Betriebsvereinbarung geschmälert, wenn nachträglich ein Insolvenzfall eintritt (Bestätigung von BAGE 56, 138 [BAG 22.09.1987 - 3 AZR 662/85] = AP Nr. 1 BetrAVG Besitzstand).Durch Urteil vom 22. September 1987 (BAGE 56, 138 [BAG 22.09.1987 - 3 AZR 662/85] = AP Nr. 5 zu § 1 BetrAVG Besitzstand) entschied der Senat, der PSV müsse die im Zeitpunkt der Ablösung (1. Juni 1981) erdienten unverfallbaren Anwartschaften sichern; der Insolvenzschutz werde im Falle einer verschlechternden Betriebsvereinbarung mit nachfolgender Insolvenz des Arbeitgebers nicht dadurch geschmälert, daß nach der Neuregelung nur eine geringere Vollrente erreicht werden könne.
- BAG, 13.03.1990 - 3 AZR 338/89
Zeitanteilige vorzeitige Altersrente
Auszug aus BAG, 12.03.1991 - 3 AZR 102/90
Maßgebliche Bezugsgröße für die zeitanteilige Kürzung ist damit die im vorzeitigen Versorgungsfall erreichbare Rente und nicht die mit Vollendung des 65. Lebensjahres erreichbare Rente (Bestätigung des Senatsurteils vom 13. März 1990 - 3 AZR 338/89 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen).Ausgehend von der Annahme, daß die Klägerin Kleinowski seit der Vollendung ihres 60. Lebensjahres Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung bezieht und gemäß § 6 BetrAVG berechtigt ist, das betriebliche Altersruhegeld vorzeitig, d.h. vor der in der RGE auch für Frauen vorgesehenen Altersgrenze von 65 Jahren in Anspruch zu nehmen, hätte der Arbeitgeber ihre Altersrente in entsprechender Anwendung der Grundsätze des § 2 BetrAVG ratierlich kürzen können (ständige Rechtsprechung des Senats, zuletzt Urteil vom 13. März 1990 - 3 AZR 338/89 -, zu II 2b der Gründe, m.w.N., zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen).
- BAG, 14.03.1989 - 3 AZR 306/87
Betriebliche Altersversorgung: Höhe einer Invalidenrente
Auszug aus BAG, 12.03.1991 - 3 AZR 102/90
Für den Fall der Invalidenrente hat der Senat diese Berechnung durch Urteil vom 14. März 1989 (- 3 AZR 306/87 - nicht veröffentlicht) bereits ausdrücklich gebilligt (zu 2a der Gründe). - BAG, 12.11.1985 - 3 AZR 606/83
Versorgungszusage - Feste Altersgrenze - Versorgungsordnung - Frauen - 60. …
Auszug aus BAG, 12.03.1991 - 3 AZR 102/90
Mit dem Merkmal "feste" Altersgrenze bezeichnet das Gesetz die erreichbare Höchstdauer des Arbeitsverhältnisses, die als Grundlage der Vollrente vorausgesetzt wird, also den Zeitpunkt, in dem die Vollrente ohne zeitanteilige Kürzung erreicht ist (ständige Rechtsprechung des Senats, statt aller BAGE 50, 130, 133 = AP Nr. 2 zu § 1 BetrAVG Gleichberechtigung, zu I 1 der Gründe, mit Anm. von Blomeyer).
- BAG, 23.01.2001 - 3 AZR 164/00
Die vorgezogene Betriebsrente nach vorzeitigem Ausscheiden mit unverfallbarer …
Bei der Berechnung der vorgezogen in Anspruch genommenen Betriebsrente des vorzeitig ausgeschiedenen Arbeitnehmers darf die fehlende Betriebstreue zwischen dem vorgezogenen Ruhestand und der in der Versorgungsordnung festgelegten festen Altersgrenze grundsätzlich nicht zweifach mindernd berücksichtigt werden (insoweit Aufgabe der Rechtsprechung des Senats Urteile vom 13. März 1990 - 3 AZR 338/89 - AP BetrAVG § 6 Nr. 17 = EzA BetrAVG § 6 Nr. 13; 12. März 1991 - 3 AZR 102/90 - BAGE 67, 301, 307 ff.).Die so ermittelte Betriebsrente bei Erreichen des besonderen Versorgungsfalles nach § 6 BetrAVG im Betrieb war dann im Verhältnis der tatsächlich erreichten zu der bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres erreichbaren Betriebsrente zu kürzen (BAG 13. März 1990 - 3 AZR 338/89 - AP BetrAVG § 6 Nr. 17 = EzA BetrAVG § 6 Nr. 13; 12. März 1991 - 3 AZR 102/90 - BAGE 67, 301, 307 ff.; 29. Juli 1997 - 3 AZR 134/96 - AP BetrAVG § 6 Nr. 24 = EzA BetrAVG § 6 Nr. 20).
- BAG, 10.12.2013 - 3 AZR 832/11
Berechnung der Betriebsrente bei vorzeitigem Ausscheiden und vorgezogener …
Der Senat hat aber seit jeher zwischen der festen Altersgrenze iSd. § 2 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG und dem Alter, in dem der Arbeitnehmer die Rente vorgezogen iSd. § 6 BetrAVG in Anspruch nehmen kann, unterschieden (vgl. etwa BAG 28. März 1995 - 3 AZR 900/94 - zu II 1 der Gründe; 12. März 1991 - 3 AZR 102/90 - zu II 2 a der Gründe, BAGE 67, 301) . - BAG, 24.07.2001 - 3 AZR 567/00
Vorgezogene Betriebsrente eines vorzeitig Ausgeschiedenen
In diesem Falle scheidet eine weitere mindernde Berücksichtigung der fehlenden Betriebstreue zwischen dem vorgezogenen Ruhestand und der in der Versorgungsordnung festgelegten festen Altersgrenze grundsätzlich aus (Bestätigung des Senatsurteils vom 23. Januar 2001 - 3 AZR 164/00 - DB 2001, 1887 = ZIP 2001, 1971; Aufgabe der Senatsrechtsprechung vom 13. März 1990 - 3 AZR 338/89 - AP BetrAVG § 6 Nr. 17 = EzA BetrAVG § 6 Nr. 13; 12. März 1991 - 3 AZR 102/90 - BAGE 67, 301, 307 ff.).Die Beklagte hat die vorgezogene Betriebsrente des vorzeitig mit einer unverfallbaren Versorgungsanwartschaft ausgeschiedenen Klägers in den Rechenschritten ermittelt, die der Senat in seiner früheren Rechtsprechung für einen solchen Fall für richtig gehalten hat (vgl. BAG 13. März 1990 - 3 AZR 338/89 - AP BetrAVG § 6 Nr. 17 = EzA BetrAVG § 6 Nr. 13; 12. März 1991 - 3 AZR 102/90 - BAGE 67, 301, 307 ff.; 29. Juli 1997 - 3 AZR 134/96 - AP BetrAVG § 6 Nr. 24 = EzA BetrAVG § 6 Nr. 20).
- BAG, 18.01.2005 - 3 ABR 21/04
Streit der Betriebsparteien über Betriebsrentenberechnung
Nach der früheren Rechtsprechung (vgl. ua. BAG 12. März 1991 - 3 AZR 102/90 - BAGE 67, 301, 307 ff.) schrieb § 2 Abs. 1 BetrAVG den von der Arbeitgeberin beschrittenen Rechenweg vor. - BAG, 21.03.2000 - 3 AZR 93/99
Vorgezogene Betriebsrente bei zuvor im Rahmen einer Ablösung garantiertem …
Die fehlende Dienstzeit zwischen der vorgezogenen Inanspruchnahme und der festen Altersgrenze wird damit zweifach anspruchsmindernd berücksichtigt (Senat 13. März 1990 - 3 AZR 338/89 - AP BetrAVG § 6 Nr. 17; 12. März 1991 - 3 AZR 102/90 - BAGE 67, 301, 307 ff.).Damit wird rechnerisch der Umstand, daß der Arbeitnehmer die Zeit zwischen der vorgezogenen Inanspruchnahme der Betriebsrente und dem Erreichen der festen Altersgrenze nicht im Arbeitsverhältnis zurückgelegt hat, zweimal mindernd berücksichtigt (BAG 13. März 1990 - 3 AZR 338/89 - AP BetrAVG § 6 Nr. 17; 12. März 1991 - 3 AZR 102/90 - BAGE 67, 301, 307 ff.).
Die bisherige Rechtsprechung, die beim Fehlen einer anderweitigen Regelung in den geschilderten Fällen dazu führt, daß die nicht erbrachte Betriebstreue zwischen der vorgezogenen Inanspruchnahme der Betriebsrente und dem Erreichen der festen Altersgrenze zweimal mindernd berücksichtigt wird (BAG 13. März 1990 - 3 AZR 338/89 - AP BetrAVG § 6 Nr. 17; 12. März 1991 - 3 AZR 102/90 - BAGE 67, 301, 307 ff.), hat zwar in der Literatur überwiegend Zustimmung gefunden (…Andresen/Förster/Rößler/Rühmann Arbeitsrecht der betrieblichen Altersversorgung Teil 9 A Rn. 1911;… Höfer BetrAVG Stand Januar 1999 § 6 Rn. 2682 ff.;… Langohr-Platow Rechtshandbuch Betriebliche Altersversorgung Rn. 255;… Schoden BetrAVG § 6 Rn. 22 a;… kritisch: Blomeyer/Otto BetrAVG 2. Aufl. § 6 Rn. 142).
- BAG, 18.08.1999 - 10 AZR 424/98
Tarifliche Zuwendung - Wechsel von Voll- zu Teilzeitarbeit
Dieser hat in seinen Urteilen vom 27. September 1983 (- 3 AZR 297/81 - AP Nr. 9 zu § 1 BetrAVG) und vom 3. November 1998 (- 3 AZR 432/97 - zur Veröffentlichung bestimmt) entschieden, daß dann, wenn eine Versorgungsordnung die Höhe der Betriebsrente von den letzten Bezügen des Versorgungsberechtigten abhängig macht, auch der Fall geregelt sein muß, daß ein Arbeitnehmer in den Jahren vor dem Ruhestand zwischen Voll- und Teilzeitarbeit gewechselt hat. - BAG, 18.04.1989 - 3 AZR 299/87
Versorgungszusage - Widerruf - Unterstützungskasse - Besitzschutz - Zeitanteilig …
Bei den Eingriffsgründen des Arbeitgebers ist zu unterscheiden zwischen zwingenden, triftigen und sachlich-proportionalen Gründen (i. A. an BAGE 54, 261 [BAG 17.03.1987 - 3 AZR 64/84] = AP Nr. 9 zu § 1 BetrAVG Ablösung).Hiervon ausgehend lassen sich zwingende, triftige und sachlich-proportionale Gründe unterscheiden (…vgl. im einzelnen die Urteile des Senats vom 17. April 1985, aaO, zu B II 3 c (3) der Gründe und vom 17. März 1987, BAGE 54, 261 [BAG 17.03.1987 - 3 AZR 64/84] = AP Nr. 9 zu § 1 BetrAVG Ablösung).
- BGH, 20.09.2006 - IV ZR 304/04
Verfassungswidrigkeit des Ruhens von Zusatzversorgungsansprüchen von …
b) Das Bundesarbeitsgericht (BAG AP Nr. 9 zu § 1 BetrAVG Zusatzversorgungskassen; BAG AP Nr. 5 zu § 242 BGB Ruhegehalt-Zusatzversorgung; VersR 1979, 1158, 1159; VersR 1979, 968, 969 f.) und der Bundesgerichtshof (BGH, Urteile vom 27. März 1985 - IVa ZR 192/82 - VersR 1985, 759 unter 1 und 2;… vom 11. Dezember 1985 - IVa ZR 251/83 - aaO unter III;… vom 11. Dezember 1985 - IVa ZR 252/83 - aaO unter III; vom 22. Mai 1980 - IV ZR 63/78 - VersR 1980, 856 unter 2, 3 und 5) haben sich dieser Rechtsprechung angeschlossen. - BAG, 03.11.1998 - 3 AZR 432/97
Versorgungsansprüche bei Wechsel der Arbeitszeit
Die Tarifvertragsparteien hätten auch auf den durchschnittlichen Beschäftigungsumfang der letzten fünf Jahre (so BAG Urteil vom 27. September 1983 - 3 AZR 297/81 - AP Nr. 9 zu § 1 BetrAVG) oder der letzten zehn Jahre abstellen können. - BAG, 23.10.1990 - 3 AZR 260/89
Abbau einer Überversorgung
Durch eine Betriebsvereinbarung kann eine ältere Betriebsvereinbarung abgelöst werden (st. Rspr. des Senats, BAGE 54, 261 [BAG 17.03.1987 - 3 AZR 64/84] = AP Nr. 9 zu § 1 BetrAVG - Ablösung).b) Auch der Abbau einer planwidrig eingetretenen Überversorgung rechtfertigt es, den erdienten Teilwert zu schmälern (i. A. an BAGE 54, 261 (273) [BAG 17.03.1987 - 3 AZR 64/84] = AP Nr. 9 zu § 1 BetrAVG - Ablösung - zu II 3c (1) der Gründe).
- BAG, 28.03.1995 - 3 AZR 900/94
Höhe der Betriebsrente bei vorzeitiger Inanspruchnahme (§ 6 BetrAVG )
- BAG, 23.09.1997 - 3 AZR 529/96
Umstellung des Zahlungstermins für Betriebsrenten
- BAG, 17.08.2004 - 3 AZR 318/03
Versicherungsmathematischer Abschlag - Veränderungssperre
- BAG, 14.12.1999 - 3 AZR 722/98
Umfang des Insolvenzschutzes bei Weiterarbeit eines Versorgungsanwärters über die …
- BAG, 20.11.1990 - 3 AZR 573/89
Ablösung; vertragliche Versorgung durch Betriebsvereinbarung
- BAG, 22.01.1997 - 5 AZR 658/95
Teilkündigung, ergänzende Vertragsauslegung
- ArbG Stuttgart, 06.10.2011 - 17 Ca 2535/11
Betriebliche Altersversorgung - ablösende Betriebsvereinbarung - …
- BAG, 03.09.1991 - 3 AZR 369/90
Abbau der Überversorgung bei der GEZ
- BAG, 10.01.1989 - 3 AZR 308/87
Betriebliche Altersversorgung: Verbot des Ausschlusses bei nachrangigem …
- BAG, 07.07.1992 - 3 AZR 522/91
Kürzung der erdienten Dynamik - triftiger Grund
- LAG Düsseldorf, 07.09.2007 - 10 Sa 904/07
Betriebliche Altersversorgung; Anrechnung von Witwergeld
- BAG, 14.12.1999 - 3 AZR 723/98
- LAG Baden-Württemberg, 25.01.2013 - 17 Sa 85/11
Eingriff in das betriebliche Altersversorgungssystem - Verhältnismäßigkeit - …
- LAG Köln, 22.09.2011 - 13 Sa 59/11
Berechnung vorzeitiger Betriebsrente aufgrund betrieblicher Übung
- LAG Köln, 06.12.2012 - 13 Sa 484/12
Betriebsrente; CFK
- LAG Köln, 28.04.1998 - 9 Sa 233/97
Höhe der betrieblichen Altersversorgung
- LAG Köln, 16.12.1997 - 9 (12/11) Sa 853/97
Kürzung einer Betriebsrente wegen planwidriger Überversorgung
- BAG, 17.11.1992 - 3 AZR 432/89
Wirksamkeit einer Begrenzung der betrieblichen Altersversorgung - Ablösung durch …
- BAG, 20.11.1990 - 3 AZR 473/89
Ablösung einer betrieblichen Ruhegeldordnung durch eine Betriebsvereinbarung - …
- LAG Köln, 22.09.2011 - 13 Sa 1287/10
Feststellungs- und Zahlungsklage auf Fortzahlung der Betriebsrente; Anspruch auf …
- LAG Hamburg, 30.11.2000 - 1 Sa 20/00
Widerruf einer Versorgungszusage; Versorgungszusage ohne Rechtsanspruch; Widerruf …
- BAG, 20.11.1990 - 3 AZR 560/89
Ablösung einer betrieblichen Ruhegeldordnung durch eine Betriebsvereinbarung - …
- LG Karlsruhe, 28.11.2008 - 6 O 113/08
Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder: Betriebsrente für Hinterbliebene; …
- LAG Hamburg, 18.08.2004 - 5 Sa 21/04
Widerruf einer Versorgungszusage wegen Treuebruchs
- BAG, 23.09.1997 - 3 AZR 804/96
Betriebliche Altersversorgung: Umstellung des Auszahlungstermins bei …
- BVerfG, 28.02.1996 - 1 BvR 1039/94
Verfassungsmäßigkeit der gerichtlich bestätigten Kürzung einer von der VBL …
- LG Karlsruhe, 27.06.2008 - 6 S 70/07
Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder: Anspruch auf ungekürzte …
- LAG Köln, 16.12.1997 - 9 Sa 511/97
Rechtmäßigkeit der Kürzung der betrieblichen Altersversorgung entsprechend den …
- BAG, 23.10.1990 - 3 AZR 492/89
Schmälerung einer betrieblichen Altersrente durch ablösende Betriebsvereinbarung
- LAG Köln, 07.07.2015 - 12 Sa 697/13
Abänderungsklage, Berücksichtigung von Überstunden nach Änderung der …
- LAG Düsseldorf, 26.02.2003 - 12 Sa 1585/02
Berechnung der Betriebsrente - Wechsel zwischen Voll- und Teilzeittätigkeit
- LAG Köln, 16.12.1997 - 9 (12) Sa 694/97
Kürzung der Altersversorgung entsprechend den Rechtsgrundsätzen vom Wegfall der …
- LAG Bremen, 14.06.2001 - 4 Sa 213/00
- ArbG Berlin, 19.05.2009 - 33 Ca 21727/08
- LAG Hessen, 08.05.2002 - 8 Sa 1934/99
Berechnung der vorzeitigen Altersrente vorzeitig ausgeschiedener Arbeitnehmer; …
- LAG Köln, 10.06.2011 - 10 Sa 1352/10
Betriebsübliche Rentenzahlung bei lückenhaften Versorgungsrichtlinien zur …
- LAG Köln, 30.01.1998 - 11 Sa 1053/97
Betriebliche Altersversorgung; flexible Altersrente, verschlechternde …
- LAG Köln, 16.12.1997 - 9 (4) Sa 748/97
Anspruch auf betriebliche Altersversorgung; Anpassung der Versorgungsleistung bei …
- BAG, 23.09.1997 - 3 AZR 18/97
Umstellung des Zahlungstermins für Betriebsrenten
- BAG, 23.09.1997 - 3 AZR 808/96
Umstellung des Zahlungstermins für Betriebsrenten
- BAG, 16.07.1996 - 3 AZR 359/95
Auslegung der Besitzstandsregelung in einer Versorgungsordnung - Anpassung des …
- BAG, 23.10.1990 - 3 AZR 294/89
Begrenzung der Betriebsrente - Änderung von Betriebsrentenvereinbarungen - …
- ArbG Köln, 10.04.2015 - 1 Ca 5536/14
Weitergewährung einer Betriebsrente wegen voller Erwerbsminderung
- ArbG Köln, 01.06.2012 - 19 Ca 10572/10
Neuberechnung einer Betriebsrente; Ansprüche eines Arbeitnehmers auf vorzeitige …
- LAG Köln, 10.06.2011 - 10 Sa 1309/10
Betriebsübliche Rentenzahlung bei lückenhaften Versorgungsrichtlinien zur …
- LG Karlsruhe, 21.07.2006 - 6 O 446/05
Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Bestandgeschützte Abfindung für …
- LAG Baden-Württemberg, 27.06.1996 - 11 Sa 73/95
Kürzung einer Leistungszulage; Vereinbarung des Mindestvolumens aller …
- LAG Baden-Württemberg, 27.06.1996 - 11 Sa 72/95
Kürzung einer Leistungszulage; Vereinbarung des Mindestvolumens aller …
- LAG Baden-Württemberg, 27.06.1996 - 11 Sa 70/95
Kürzung einer Leistungszulage; Vereinbarung des Mindestvolumens aller …
- LAG Baden-Württemberg, 27.06.1996 - 11 Sa 71/95
Kürzung einer Leistungszulage; Vereinbarung des Mindestvolumens aller …
- LAG Baden-Württemberg, 27.06.1996 - 11 Sa 75/95
Kürzung einer Leistungszulage; Vereinbarung des Mindestvolumens aller …
- LAG Baden-Württemberg, 27.06.1996 - 11 Sa 74/95
Kürzung einer Leistungszulage; Vereinbarung des Mindestvolumens aller …
- LAG Hessen, 16.10.1991 - 8 Sa 106/91
Betriebliche Altersversorgung: Berechnung
- ArbG Düsseldorf, 28.07.2004 - 14 Ca 3413/04