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   BGH, 16.03.1988 - IVa ZR 142/87   

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https://dejure.org/1988,2736
BGH, 16.03.1988 - IVa ZR 142/87 (https://dejure.org/1988,2736)
BGH, Entscheidung vom 16.03.1988 - IVa ZR 142/87 (https://dejure.org/1988,2736)
BGH, Entscheidung vom 16. März 1988 - IVa ZR 142/87 (https://dejure.org/1988,2736)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Wirksamkeit einer Satzungsänderung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder - Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes - Bezug von Versorgungsleistungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • AP BetrAVG § 1 Zusatzversorgungskassen Nr. 25
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • BAG, 27.03.2007 - 3 AZR 299/06

    Betriebliche Altersversorgung im öffentlichen Dienst

    Die von den Tarifvertragsparteien eigenverantwortlich getroffenen Grundentscheidungen dürfen von den Gerichten grundsätzlich nicht in Frage gestellt werden (vgl. ua. BGH 16. März 1988 - IVa ZR 142/87 - AP BetrAVG § 1 Zusatzversorgungskassen Nr. 25, zu II 2 a der Gründe).
  • BAG, 24.08.1993 - 3 AZR 313/93

    Abbau einer Überversorgung durch Tarifvertrag

    Auch der Bundesgerichtshof hat die Einführung der Nettogesamtversorgung durch die VBL aufgrund der 19. Satzungsänderung vom 10. November 1983 für rechtswirksam erklärt (BGH Urteil vom 16. März 1988 - IV a ZR 142/87 - AP Nr. 25 zu § 1 BetrAVG Zusatzversorgungskassen).
  • BAG, 24.01.2006 - 3 AZR 583/04

    Widerruf einer Gesamtversorgungszusage

    Die Einführung der nettolohnbezogenen Obergrenze diente dem rechtmäßigen Abbau einer Überversorgung (vgl. BGH 16. März 1988 - IVa ZR 154/87 - BGHZ 103, 370; 16. März 1988 - IVa ZR 142/87 - AP BetrAVG § 1 Zusatzversorgungskassen Nr. 25).
  • OLG Karlsruhe, 07.12.2006 - 12 U 91/05

    Umstellung des Zusatzversorgungssystems im öffentlichen Dienst zum 31. Dezember

    Gleiches gilt für die Beklagte bei der Umsetzung oder inhaltlichen Ausgestaltung von Grundentscheidungen der Tarifpartner in ihrer Satzung (vgl. BGH, Urteil vom 16.03.1988 - IVA ZR 142/87 - AP Nr. 25 zu § 1 BetrAVG Zusatzversorgungskassen unter II 2 b m.w.N.).
  • BAG, 27.03.2007 - 3 AZR 65/06

    Betriebliche Altersversorgung im öffentlichen Dienst

    Die von den Tarifvertragsparteien eigenverantwortlich getroffenen Grundentscheidungen dürfen von den Gerichten grundsätzlich nicht in Frage gestellt werden (vgl. ua. BGH 16. März 1988 - IVa ZR 142/87 - AP BetrAVG § 1 Zusatzversorgungskassen Nr. 25, zu II 2 a der Gründe).
  • OLG Karlsruhe, 01.03.2007 - 12 U 40/06

    Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Überprüfung einer infolge des

    Gleiches gilt für die Beklagte bei der Umsetzung oder inhaltlichen Ausgestaltung von Grundentscheidungen der Tarifpartner in ihrer Satzung (vgl. BGH, Urteil vom 16.03.1988 - IVA ZR 142/87 - AP Nr. 25 zu § 1 BetrAVG Zusatzversorgungskassen unter II 2 b m.w.N.).
  • BVerfG, 06.11.1991 - 1 BvR 825/88

    Abbau der Überversorgung im öffentlichen Dienst und Eigentumsgarantie - Änderung

    Dem sind die Grundsatzurteile des Bundesgerichtshofs vom 16. März 1988 (- IVa ZR 154/87 -, BGHZ 103, 370 ff. und - IVa ZR 142/87 -, AP Nr. 25 zu § 1 BetrAVG Zusatzversorgungskassen) und die angegriffenen Entscheidungen gefolgt.
  • BAG, 24.04.1990 - 3 AZR 259/88

    Abbau der Überversorgung im öffentlichen Dienst

    Später hat der BGH - im Hinblick auf die Versorgung in Form einer Gruppenversicherung - in dem Rechtsverhältnis zwischen Versicherungsberechtigten und der Zusatzversorgungskasse einen einfachen Änderungsvorbehalt für ausreichend angesehen (BGH Urteil vom 16. März 1988 - IV a ZR 142/87 - AP Nr. 25 zu § 1 BetrAVG Zusatzversorgungskassen, zu 2 b der Gründe).
  • BAG, 22.10.2002 - 3 AZR 496/01

    Änderung von Versorgungsregelungen

    Zu Recht hat das Landesarbeitsgericht auf die Ausführungen des Bundesarbeitsgerichts im Urteil vom 28. Juli 1998 (- 3 AZR 100/98 - BAGE 89, 262, 268 ff.) und des Bundesgerichtshofs im Urteil vom 16. März 1988 (- IVa ZR 142/87 - AP BetrAVG § 1 Zusatzversorgungskassen Nr. 25, zu I 1 der Gründe) zur Entwicklung der Arbeitnehmerbelastung durch Steuern und Sozialversicherungsabgaben Bezug genommen.
  • BAG, 17.04.1996 - 3 AZR 774/94

    Auswirkung eines Rechtsfehlers im arbeitsrechtlichen Grundverhältnis auf das

    Jedenfalls können die Arbeitnehmer, die ohne Abschluß eines Versicherungsvertrages in keiner Rechtsbeziehung zur VBL stehen, und auch danach nicht Versicherungsnehmer, sondern nur Bezugsberechtigte werden (vgl. BGH Urteil vom 16. März 1988 - IV a ZR 142/87 - AP Nr. 25 zu § 1 BetrAVG Zusatzversorgungskassen, zu I 2 d der Gründe), dem Arbeitgeber die Klärung der versicherungsvertraglichen Fragen überlassen und sich darauf beschränken, lediglich die Verschaffung einer Zusatzversorgung in der tarifvertraglichen Höhe zu fordern.
  • OLG Karlsruhe, 03.05.2007 - 12 U 286/04

    Umstellung einer auf eine Gesamtversorgung abgestellte Beamtenversorgung auf ein

  • BAG, 05.12.1995 - 3 AZR 226/95

    Anspruch auf Schaffung einer ergänzenden Altersversorgung gegen das Land

  • OLG Karlsruhe, 19.06.2007 - 12 U 43/06

    Zusatzversorgungssystem des öffentlichen Dienstes: Ermittlung des Startguthabens

  • BAG, 21.01.1997 - 3 AZR 89/96

    Betriebliche Altersversorgung: Ausschluss Teilzeitbeschäftigter von der

  • BAG, 21.01.1997 - 3 AZR 90/96

    Betriebliche Altersversorgung: Ausschluss Teilzeitbeschäftigter von der

  • BVerfG, 11.05.1994 - 1 BvR 744/94

    Verfassungsbeschwerde gegen den Schiedsspruch der Versorgungsanstalt des Bundes

  • LAG Baden-Württemberg, 25.07.2001 - 12 Sa 11/00

    Überversorgung

  • BAG, 18.06.1996 - 3 AZR 253/95

    Rechtmäßigkeit des Ausschlusses unterhälftig beschäftigter Teilzeitkräfte von der

  • LAG Köln, 31.05.1989 - 1 Sa 83/89

    Möglichkeit der Kürzung einer Ruhegeldzusage durch Dienstvereinbarung; Folgen der

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