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   BAG, 28.04.1993 - 10 AZR 391/92   

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https://dejure.org/1993,1637
BAG, 28.04.1993 - 10 AZR 391/92 (https://dejure.org/1993,1637)
BAG, Entscheidung vom 28.04.1993 - 10 AZR 391/92 (https://dejure.org/1993,1637)
BAG, Entscheidung vom 28. April 1993 - 10 AZR 391/92 (https://dejure.org/1993,1637)
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Volltextveröffentlichungen (6)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 73, 101
  • MDR 1994, 178
  • NZA 1993, 1005
  • BB 1993, 939
  • DB 1993, 2604
  • AP BetrVG 1972 § 1 Nr. 12
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BAG, 08.02.1995 - 10 AZR 518/94

    Betriebsverfassung bei den sowjetischen Streitkräften

    Leitsätze: »Der Senat verbleibt bei seiner Entscheidung im Urteil vom 28. April 1993 (- 10 AZR 391/92 - AP Nr. 24 zu § 113 BetrVG 1972), daß das Betriebsverfassungsgesetz in den Betrieben der sowjetischen Stationierungsstreitkräfte keine Anwendung findet.«.

    Nach Art. 21 Abs. 3 des Aufenthalts- und Abzugsvertrages sind für Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis der nicht-sowjetischen Arbeitnehmer bei den sowjetischen Truppen die deutschen Gerichte zuständig und hat ein Arbeitnehmer seine Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland zu richten, die den Rechtsstreit in eigenem Namen für die Union der sozialistischen Sowjetrepubliken führt, an deren Stelle inzwischen die russische Föderation getreten ist (vgl. BAG Urteil vom 28. April 1993 - 10 AZR 391/92 - AP Nr. 24 zu § 113 BetrVG 1972).

    Die Regelung in Art. 21 Abs. 1 des Aufenthalts- und Abzugsvertrages, wonach die Beschäftigungsverhältnisse zwischen der Verwaltung der sowjetischen Truppen und den Zivilbeschäftigten dem deutschen Arbeits-, Arbeitsschutz- und Sozialversicherungsrecht unterliegen, hat der Senat im Urteil vom 28. April 1993 (- 10 AZR 391/92 - AP Nr. 24 zu § 113 BetrVG 1972) dahingehend ausgelegt, daß aus ihr nicht folge, daß für die Zivilbeschäftigten bei den sowjetischen Truppen auch das Betriebsverfassungsgesetz gelte.

    Wie der Senat im Urteil vom 28. April 1993 (aaO.) im einzelnen ausgeführt hat, ergibt sich aus dem Vertragswortlaut, dem bei der Auslegung völkerrechtlicher Verträge maßgebliche Bedeutung zukommt (BVerfGE 40, 141, 167) und der Berücksichtigung des Zusammenhangs der Regelungen in Art. 21, daß der von den Vertragsparteien verwendete Begriff des deutschen Arbeitsrechts nicht das kollektive Arbeitsrecht und damit nicht das Betriebsverfassungsrecht umfaßt.

  • LAG Berlin-Brandenburg, 05.07.2018 - 26 TaBV 1146/17

    Beteiligungsrechte des neu gegründeten Betriebsrats bezüglich vor seiner Existenz

    Beteiligungsrechte des Betriebsrates und Ansprüche der Arbeitnehmer aus einer Verletzung dieser Beteiligungsrechte knüpfen an die Existenz eines Betriebsrates im Zeitpunkt des Entstehens der Beteiligungsrechte an (vgl. BAG 28. April 1993 - 10 AZR 391/92, Rn. 31 bei juris).

    bb) Beteiligungsrechte des Betriebsrates und Ansprüche der Arbeitnehmer aus einer Verletzung dieser Beteiligungsrechte knüpfen an die Existenz eines Betriebsrates im Zeitpunkt des Entstehens der Beteiligungsrechte an (vgl. BAG 28. April 1993 - 10 AZR 391/92, Rn. 31 bei juris).

  • LAG Nürnberg, 31.07.2015 - 3 TaBV 5/15

    Betriebsratswahl - Anfechtung - Gewerkschaftsvorschlag - Streichung eines

    Dafür ist entscheidend, ob bei einer hypothetischen Betrachtungsweise eine Wahl ohne den Verstoß gegen wesentliche Wahlvorschriften unter Berücksichtigung der konkreten Umstände zwingend zu dem selben Wahlergebnis geführt hätte (vgl. BAG vom 25.05.2005, AP BetrVG 1972 § 14 Nr. 2; BAG vom 31.05.2000, AP BetrVG 1972 § 1 Nr. 12, Gemeinsamer Betrieb; BAG vom 06.12.2000, AP BetrVG 1972, § 19 Nr. 48).
  • LAG Berlin, 22.04.1994 - 6 Sa 16/94

    Nachteilsausgleich; Anwendbarkeit des Betriebsverfassungsgesetzes ; Sowjetische

    Die Kammer sieht keinen Anlaß, vom Urteil des BAG vom 28. April 1993 (10 AZR 391/92 - AP § 113 BetrVG 1972 Nr. 74) abzuweichen.
  • ArbG Cottbus, 17.03.2010 - 7 Ca 1013/09

    Feststellung einer Nichtauflösung eines Arbeitsverhältnisses nach Ausspruch einer

    Vielmehr müssen die Arbeitnehmer und die Betriebsmittel für einen einheitlichen arbeitstechnischen Zweck geordnet, zusammengefasst und gezielt eingesetzt werden (BAG vom 21.02.2001, EzA BetrVG 1972 § 1 Nr. 11; BAG vom 09.02.2000, BB 2000, 2384; BAG vom 31.05.2000, AP BetrVG 1972 § 1 Nr. 12; BAG vom 22.10.2003, EzA § 1 BetrVG 2001 Nr. 1; BAG vom 11.02.2004, NZA 2004, 618 ).
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