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   BAG, 16.03.2000 - 2 AZR 75/99   

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BAG, 16.03.2000 - 2 AZR 75/99 (https://dejure.org/2000,166)
BAG, Entscheidung vom 16.03.2000 - 2 AZR 75/99 (https://dejure.org/2000,166)
BAG, Entscheidung vom 16. März 2000 - 2 AZR 75/99 (https://dejure.org/2000,166)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com

    Kündigung wegen eigenmächtiger Urlaubsnahme - Darlegungslast für Betriebsratsanhörung

  • Judicialis

    Kündigung wegen eigenmächtiger Urlaubsnahme - Darlegungslast für Betriebsratsanhörung

  • Wolters Kluwer

    Kündigung wegen eigenmächtiger Urlaubsnahme - Darlegungslast für Betriebsratsanhörung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 626; BetrVG § 102; ZPO § 138
    Kündigung wegen eigenmächtiger Urlaubsnahme - Darlegungslast für Betriebsratsanhörung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2000, 1332
  • BB 2000, 1528
  • BB 2000, 1677
  • DB 2000, 1524
  • AP BetrVG 1972 § 102 Nr. 114
 
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Wird zitiert von ... (119)

  • ArbG Chemnitz, 29.01.2018 - 11 Ca 1751/17

    Wann kann der in eine Urlaubsliste eingetragene Urlaubswunsch eines Arbeitnehmers

    Eine etwaige Selbstbeurlaubung ist zwar grundsätzlich geeignet, eine ordentliche und auch eine außerordentliche Kündigung zu rechtfertigen (BAG vom 16.03.2000 - 2 AZR 75/99 - NZA 2000, 1332).

    Da es jedoch keine absoluten Kündigungsgründe gibt, ist auch bei hier der ultima-ratio-Grundsatz zu beachten und eine abschließende Interessenabwägung durchzuführen, bei der u. a. relevant sein könnte, ob der Arbeitgeber den Urlaub aus billigenswerten Gründen abgelehnt (vgl. BAG vom 16.03.2000 - 2 AZR 75/99 - NZA 2000, 1332) oder den Urlaubsantrag länger unbeschieden gelassen hat (vgl. LAG Köln vom 28.06.2013 - 4 Sa 8/13 - NZA-RR 2014).

  • BAG, 02.03.2006 - 2 AZR 53/05

    Außerordentliche Kündigung

    Auch wenn das Berufungsgericht in diesem Zusammenhang keine ausdrücklichen Ausführungen zur langjährigen Beschäftigung des Klägers beim Beklagten gemacht hat, ist davon auszugehen, dass es diesen Umstand gleichwohl in seine Erwägungen einbezogen hat, weil es die Beschäftigungsdauer im Tatbestand zur Kenntnis genommen hat (5. April 2001 - 2 AZR 159/00 - AP BGB § 626 nF Nr. 171 = EzA B § 626 Nr. 187; 16. März 2000 - 2 AZR 75/99 - AP BetrVG 1972 § 102 Nr. 114 = EzA BGB 626 nF Nr. 179).
  • ArbG Berlin, 11.08.2004 - 7 Ca 6272/04

    Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung nach Abschluss eines

    Bestreitet der Arbeitnehmer in zulässiger Weise anfänglich zunächst pauschal die Ordnungsgemäßheit der Betriebsratsanhörung, so muss der Arbeitgeber im Einzelnen die Tatsachen darlegen, aus denen sich die ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrats ergeben soll (BAG [16.03.2000] - 2 AZR 75/99 - NZA 2000, 1332 (1335) [BAG 16.03.2000 - 2 AZR 75/99] ).

    Trägt der Arbeitgeber konkret und schlüssig eine ordnungsgemäße Betriebsratsanhörung vor, darf der Arbeitnehmer einen konkreten und schlüssigen Arbeitgebervortrag nicht mehr nur pauschal bestreiten, sondern muss konkret die Tatsachen bezeichnen, die er weiterhin bestreitet (BAG [16.03.2000] - 2 AZR 75/99 - NZA 2000, 1332 (1335) [BAG 16.03.2000 - 2 AZR 75/99] ; KR/Etzel, 7. Aufl. [2004], § 102 BetrVG Rn. 192; GK-BetrVG/Raab, 7. Aufl. [2002], § 102 Rn. 88; Kittner, in: Däubler/Kittner/Klebe, BetrVG, 9. Aufl. [2004], § 102 Rn. 240).

    Will der Arbeitnehmer mangels eigener Wahrnehmung den gesamten Sachvortrag der Beklagten zur Betriebsratsanhörung bestreiten, so muss er dies unter Berufung auf die fehlende eigene Wahrnehmung deutlich machen (BAG [16.03.2000] - 2 AZR 75/99 - NZA 2000, 1332 (1335) [BAG 16.03.2000 - 2 AZR 75/99] ; Richardi/Thüsing, BetrVG, 9. Aufl. [2004], § 102 Rn. 134; kritisch Kraft, Anm. BAG EzA BGB § 626 n.F. Nr. 179: Formalismus).

    Von der Obliegenheit des Arbeitnehmers, konkreten Vortrag des Arbeitgebers konkret zu bestreiten, zu trennen ist die Frage, ob der Arbeitnehmer eine Betriebsratsanhörung auch dann mit Nichtwissen bestreiten darf, wenn er die Möglichkeiten, sich selbst beim Betriebsrat zu erkundigen, nicht ausgeschöpft hat (vgl. BAG [16.03.2000] - 2 AZR 75/99 - NZA 2000, 1332 (1335) [BAG 16.03.2000 - 2 AZR 75/99] ; unklar Preis, in: Stahlhacke/Preis/Vossen, Kündigung, 8. Aufl. [2002], Rn. 378).

    Wiederum eine andere Frage ist, inwieweit das Argument der Notwendigkeit des konkreten Bestreitens nicht vorgeschoben ist, um einer Revision der eigenen etablierten Rechtsprechung zur Zulässigkeit des Bestreitens mit Nichtwissen aus dem Wege zu gehen (vgl. Mühlhausen, NZA 2002, 644 (650) [BAG 16.03.2000 - 2 AZR 75/99] ) oder um verdeckt aus prozessökonomischen Gründen eine (unzulässige) antizipierte Beweiswürdigung vorzunehmen.

    generell (HK-KSchG/Höland, KSchG, 4. Aufl. [2001], § 1 Anh. 1 Rn. 42), konkret für das anfängliche pauschale Bestreiten der Ordnungsgemäßheit der Betriebsratsanhörung (BAG [16.03.2000] - 2 AZR 75/99 - NZA 2000, 1332 (1335) [BAG 16.03.2000 - 2 AZR 75/99] ; GK-BetrVG/Raab, 7. Aufl. [2002], § 102 Rn. 88; Kittner, in: Däubler/Kittner/Klebe, BetrVG, 9. Aufl. [2004], § 102 Rn. 240; Preis, in: Stahlhacke/Preis/Vossen, Kündigung, 8. Aufl. [2002], Rn. 378; Richardi/Thüsing, BetrVG, 9. Aufl. [2004], § 102 Rn. 134; Ricken, in: Henssler/Willemsen/Kalb, Arbeitsrecht [2004], § 102 BetrVG Rn. 46) und auch dann, wenn der Arbeitgeber eine ordnungsgemäße Anhörung im Detail schlüssig vorgetragen hat (BAG [16.03.2000] - 2 AZR 75/99 - NZA 2000, 1332 (1335) [BAG 16.03.2000 - 2 AZR 75/99] (entgegen GK-BetrVG/Raab, 7. Aufl. [2002], § 102 Rn. 88 insoweit klar); BAG [23.06.1983] - 2 AZR 15/82 - AP KSchG 1969 § 1 Krankheit Nr. 10 ; Kittner, in: Däubler/Kittner/Klebe, BetrVG, 9. Aufl. [2004], § 102 Rn. 240; Koch, in: Ascheid/Preis/Schmidt, Großkommentar, 2. Aufl. [2004], § 102 BetrVG Rn. 165; KR/Etzel, 7. Aufl. [2004], § 102 BetrVG Rn. 192 a.E.; Preis, in: Stahlhacke/Preis/Vossen, Kündigung, 8. Aufl. [2002], Rn. 378; Richardi/Thüsing, BetrVG, 9. Aufl. [2004], § 102 Rn. 134; Ricken, in: Henssler/Willemsen/Kalb, Arbeitsrecht [2004], § 102 BetrVG Rn. 46; Busemann, NZA 1987, 581 (584)).

    Die Gegenauffassung verneint für diesen Fall die Zulässigkeit eines Bestreitens mit Nichtwissens entweder generell (Mühlhausen, NZA 2002, 644 ff [BAG 16.03.2000 - 2 AZR 75/99] ; Spitzweg/Lücke, NZA 1995, 406 (407 f.); Eich, DB 1975, 1603 (1606)) oder jedenfalls für den Fall einer detaillierten, schlüssigen Darlegung der Anhörung des Betriebsrats (LAG Köln [07.08.1998] - 11 Sa 218/98 - LAGE BetrVG 1972 § 102 Nr. 72; LAG Köln [31.01.1994] - 3 Sa 1136/93 - LAGE BetrVG 1972 § 102 Nr. 38; Kraft, Anm. BAG EzA BGB § 626 n.F. Nr. 179 und auch implizit BAG [12.02.1997] - 7 AZR 317/96 - NZA 1997, 941 (942) [BAG 12.02.1997 - 7 AZR 317/96] , da - im unausgesprochenem Widerspruch zum 2. Senat - die Möglichkeit des substantiierten Bestreitens einer Personalratsanhörung nach erfolgter substantiierter arbeitgeberseitiger Darlegung der Personalratsanhörung mit der Möglichkeit des Arbeitnehmers, sich beim Personalrat über den genauen Hergang zu "vergewissern", begründend; vgl. Mühlhausen, NZA 2002, 644 (648) [BAG 16.03.2000 - 2 AZR 75/99] ).

    Die Zulässigkeit eines Bestreitens mit Nichtwissens gemäß § 138 IV ZPO folgt entgegen dem B AG nicht schon daraus, dass die Betriebsratsanhörung keine Handlung des Arbeitnehmers und gewöhnlich auch nicht Gegenstand seiner Wahrnehmung ist (so aber BAG [16.03.2000] - 2 AZR 75/99 - NZA 2000, 1332 (1335) [BAG 16.03.2000 - 2 AZR 75/99] ).

    Dies ist eine Selbstverständlichkeit, die jedoch nicht die Frage beantwortet, ob den Arbeitnehmer nicht eine Erkundigungslast entweder nach § 138 IV ZPO oder nach § 138 II ZPO trifft (vgl. Mühlhausen, NZA 2002, 644 (647) [BAG 16.03.2000 - 2 AZR 75/99] ).

    Selbst wenn der Arbeitnehmer gegenüber dem Betriebsrat keinen einklagbaren Informationsanspruch haben sollte, stelle dies eine Informationspflicht des Arbeitnehmers nicht in Frage, da der Arbeitnehmer dieser schon dann genüge, wenn er sich ernsthaft um eine Information bemühe (Spitzweg/Lücke, NZA 1995, 406 (407 f.); ohne nähere Begründung von BAG [16.03.2000] - 2 AZR 75/99 - NZA 2000, 1332 (1335) [BAG 16.03.2000 - 2 AZR 75/99] abgelehnt).

    Nach allgemeinem Prozessrecht bestehe eine Informationsobliegenheit dann, wenn es sich um Handlungen oder Wahrnehmungen von gesetzlichen oder rechtsgeschäftlichen Vertretern handele und eine Erkundigung möglich und zumutbar sei (Mühlhausen, NZA 2002, 644 (647) [BAG 16.03.2000 - 2 AZR 75/99] ).

    Wie auch immer die Beziehung der Arbeitnehmer zum Betriebsrat genau zu fassen sei, jedenfalls bestehe eine ausreichende Sonderverbindung, so dass der Betriebsrat eine sonstige Person im vorgenannten Sinn sei (Mühlhausen, NZA 2002, 644 (648) [BAG 16.03.2000 - 2 AZR 75/99] ).

    Folgt man der Logik des BAG in seinem Urteil vom 16.03.2000 - 2 AZR 75/99 - NZA 2000, 1332 (1335) [BAG 16.03.2000 - 2 AZR 75/99] , so war die Klägerin deshalb allerdings noch nicht der Last erhoben, die bestrittenen Tatsachen konkret zu benennen.

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