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   BAG, 11.07.1991 - 2 AZR 119/91   

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https://dejure.org/1991,238
BAG, 11.07.1991 - 2 AZR 119/91 (https://dejure.org/1991,238)
BAG, Entscheidung vom 11.07.1991 - 2 AZR 119/91 (https://dejure.org/1991,238)
BAG, Entscheidung vom 11. Juli 1991 - 2 AZR 119/91 (https://dejure.org/1991,238)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Unwirksamkeit einer Kündigung wegen fehlerhafter Anhörung des Betriebsrats - Pflicht des Arbeitgebers zur Mitteilung der Kündigungsgründe gegenüber dem Betriebsrat - Minderleistung des Arbeitnehmers wegen Krankheit - Anhörung des Betriebsrates bei Kündigungen, die ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BetrVG (1972) § 102
    Anhörung des Betriebsrats vor Kündigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 1992, 38
  • BB 1991, 2163
  • BB 1991, 2371
  • DB 1991, 2445
  • AP BetrVG 1972 § 102 Nr. 57
 
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Wird zitiert von ... (69)

  • BAG, 27.09.2001 - 2 AZR 176/00

    Auflösungsantrag - leitender Angestellter

    Eine bewußt und gewollte unrichtige Mitteilung der für den Kündigungsentschluß des Arbeitgebers maßgeblichen Kündigungsgründe führt deshalb zu einem fehlerhaften Anhörungsverfahren (BAG 11. Juli 1991 - 2 AZR 119/91 - AP BetrVG 1972 § 102 Nr. 57 = EzA BetrVG 1972 § 102 Nr. 81:, 22. September 1994 aaO).

    Der Sprecherausschuß ist ordnungsgemäß angehört worden, wenn der Arbeitgeber ihm die aus seiner Sicht tragenden Umstände dargestellt hat (Senat 11. Juli 1991 aaO; 22. September 1994 aaO; 17. Februar 2000 aaO).

    Bei diesem weiteren notwendigen Vortrag handelt es sich nicht nur um eine bloße Erläuterung eines schon zuvor hinreichend mitgeteilten Sachverhalts, der auch ohne eine erneute Einschaltung des Vertretungsorgans im Kündigungsschutzprozeß noch möglich wäre (BAG 18. Dezember 1980 - 2 AZR 1006/78 - BAGE 34, 309; 11. April 1985 - 2 AZR 239/84 - BAGE 49, 39; 11. Juli 1991 - 2 AZR 119/91 - AP BetrVG 1972 § 102 Nr. 57 = EzA BetrVG 1972 § 102 Nr. 81).

  • BAG, 20.01.2000 - 2 AZR 378/99

    Krankheitsbedingte Kündigung

    Dabei ist jedoch zu beachten, daß es insoweit nach dem Grundsatz der subjektiven Determination der Anhörung auf diejenigen Umstände ankommt, die die Kündigung aus der Sicht des Arbeitgebers tragen (BAG 11. Juni 1991 - 2 AZR 119/91 - AP BetrVG 1972 § 102 Nr. 57; BAG 11. März 1998, aaO).
  • BAG, 09.06.2011 - 2 AZR 284/10

    Verhaltensbedingte Kündigung - Vortäuschung der Aufgabenerfüllung

    Darauf, ob diese Umstände auch objektiv geeignet und ausreichend sind, die Kündigung zu stützen, kommt es für die Korrektheit der Unterrichtung nicht an (zu § 102 BetrVG: BAG 11. Juli 1991 - 2 AZR 119/91 - zu II 2 a der Gründe, AP BetrVG 1972 § 102 Nr. 57 = EzA BetrVG 1972 § 102 Nr. 81) .

    Enthält der Dienstherr dem Personalrat bewusst ihm bekannte und seinen Kündigungsentschluss bestimmende Tatsachen vor, die nicht nur eine Ergänzung oder Konkretisierung des mitgeteilten Sachverhalts darstellen, sondern diesem erst das Gewicht eines Kündigungsgrundes verleihen oder weitere eigenständige Kündigungsgründe enthalten, ist die Unterrichtung fehlerhaft und die Kündigung unwirksam (zu § 102 BetrVG: BAG 11. Juli 1991 - 2 AZR 119/91 - zu II 2 b der Gründe, aaO) .

  • BAG, 22.09.1994 - 2 AZR 31/94

    Außerordentliche Kündigung - Betriebsratsanhörung

    Leitsätze: »Der Senat hält daran fest (vgl. Urteil vom 11. Juli 1991 - 2 AZR 119/91 - AP Nr. 57 zu § 102 BetrVG 1972), daß der Betriebsrat immer dann ordnungsgemäß angehört worden ist, wenn der Arbeitgeber ihm die aus seiner Sicht tragenden Umstände für die Kündigung unterbreitet hat.

    Das Bundesarbeitsgericht leitet daher mit der herrschenden Meinung (vgl. etwa Urteil vom 11. Juli 1991 - 2 AZR 119/91 - AP Nr. 57 zu § 102 BetrVG 1972, zu II 2 der Gründe; ebenso Bitter, NZA Beil. 3/1991, S. 16, 19 ff.; KR-Etzel, aaO., § 102 BetrVG Rz 66; Stahlhacke/Preis, aaO., Rz 286 ff. mit weiteren Nachweisen; kritisch Kraft, Festschrift für Otto Rudolf Kissel, S. 611 ff.) aus § 102 BetrVG den Grundsatz der sogenannten " subjektiven Determinierung" ab, demzufolge der Betriebsrat immer dann ordnungsgemäß angehört worden ist, wenn der Arbeitgeber ihm die aus seiner Sicht tragenden Umstände unterbreitet hat.

    Die in objektiver Hinsicht unvollständige Unterrichtung hat lediglich "mittelbar" die Unwirksamkeit der Kündigung zur Folge, wenn der mitgeteilte Sachverhalt zur sozialen Rechtfertigung der Kündigung nicht ausreicht, weil es dem Arbeitgeber verwehrt ist, Gründe nachzuschieben, die nicht Gegenstand der Betriebsratsanhörung waren (BAG Urteil vom 11. Juli 1991, aaO., zu II 2 a der Gründe).

    Der Arbeitgeber verletzt durch eine derartige Darstellung nicht nur die im Anhörungsverfahren geltende Pflicht zur vertrauensvollen Zusammenarbeit nach §§ 2 Abs. 1, 74 BetrVG (vgl. BAG Urteile vom 2. November 1983, aaO., zu I 2 der Gründe, vom 24. Mai 1989 -2 AZR 399/88 - nicht veröffentlicht; vom 31. August 1989, aaO.; vom 31. Mai 1990 - 2 AZR 78/89 - nicht veröffentlicht; vom 11. Juli 1991, aaO., jeweils zu II der Gründe), sondern er setzt den Betriebsrat auch außerstande, sich ein zutreffendes Bild von den Gründen für die Kündigung zu machen (BAG Urteile vom 27. Mai 1985 - 2 AZR 412/84 - BAGE 49, 136 = AP Nr. 37 zu § 102 BetrVG 1972 sowie Senatsurteile vom 31. August 1989 und 31. Mai 1990, aaO.).

  • BAG, 21.09.2000 - 2 AZR 385/99

    Betriebsbedingte Kündigung

    Zudem gilt der Grundsatz der subjektiven Determinierung, demzufolge der Betriebsrat immer dann ordnungsgemäß angehört worden ist, wenn ihm der Arbeitgeber die aus seiner Sicht tragenden Gründe mitgeteilt hat (st. Rspr., zB BAG 11. Juli 1991 - 2 AZR 119/91 - AP BetrVG 1972 § 102 Nr. 57 = EzA BetrVG 1972 § 102 Nr. 81; 22. September 1994 - 2 AZR 31/94 - aaO; 17. Februar 2000 - 2 AZR 913/99 - aaO).

    Die in objektiver Hinsicht unvollständige Anhörung verwehrt es dem Arbeitgeber, im Prozeß Gründe nachzuschieben, die über die Erläuterung des mitgeteilten Sachverhalts hinausgehen (BAG 11. Juli 1991 - 2 AZR 119/91 - AP BetrVG 1972 § 102 Nr. 57 = EzA BetrVG 1972 § 102 Nr. 81).

  • BAG, 17.02.2000 - 2 AZR 913/98

    Kündigung - Betriebsratsanhörung

    b) Ebenso zutreffend geht das Landesarbeitsgericht auch davon aus, daß an die Mitteilungspflicht des Arbeitgebers bei der Betriebsratsanhörung nicht dieselben Anforderungen zu stellen sind wie an die Darlegungslast im Kündigungsschutzprozeß, sondern der Grundsatz der sogenannten "subjektiven Determinierung" gilt, dem zufolge der Betriebsrat immer dann ordnungsgemäß angehört worden ist, wenn der Arbeitgeber die aus seiner Sicht tragenden Umstände unterbreitet hat (st. Rspr., etwa BAG 11. Juli 1991 - 2 AZR 119/91 - AP BetrVG 1972 § 102 Nr. 57; BAG 22. September 1994 aaO mwN).

    Die in objektiver Hinsicht unvollständige Unterrichtung hat lediglich mittelbar die Unwirksamkeit der Kündigung zur Folge, wenn der mitgeteilte Sachverhalt zur sozialen Rechtfertigung der Kündigung nicht ausreicht, weil es dem Arbeitgeber verwehrt ist, Gründe nachzuschieben, die nicht Gegenstand der Betriebsratsanhörung waren (BAG 11. Juli 1991 AP BetrVG 1972 § 102 Nr. 57).

  • BAG, 08.04.2003 - 2 AZR 515/02

    Betriebsratsanhörung

    Nach einhelliger Meinung in Rechtsprechung und Literatur reicht es zu einer ordnungsgemäßen Anhörung des Betriebsrats nicht aus, daß das Anhörungsverfahren lediglich vor Zugang der Kündigung abgeschlossen ist (BAG 11. Juli 1991 - 2 AZR 119/91 - AP BetrVG 1972 § 102 Nr. 57 = EzA BetrVG 1972 § 102 Nr. 81; 13. November 1975 - 2 AZR 610/74 - BAGE 27, 331; KR-Etzel 6. Aufl. § 102 BetrVG Rn. 176 a; Kittner/Däubler/Zwanziger KSchR 5. Aufl. § 102 BetrVG Rn. 105; Kraft in GK-BetrVG 6. Aufl. § 102 Rn. 38).
  • BAG, 21.05.1992 - 2 AZR 551/91

    Verhaltensbedingte Kündigung - Abmahnungserfordernis

    Nur letzteres ist rechtlich zutreffend (subjektive Determination der Kündigungsgründe, ständige Rechtsprechung des BAG, vgl. u.a. BAG Urteil vom 11. Juli 1991 - 2 AZR 119/91 - EzA § 102 BetrVG 1972 Nr. 81, weitere Rechtsprechungs-Nachweise siehe Bitter, NzA 1991, Heft 23/91 VAA, S. 16, 19 ff.).
  • BAG, 15.11.1995 - 2 AZR 974/94

    Außerordentliche Kündigung wegen der Annahme von Schmiergeldern in Millionenhöhe

    Der für die Kündigung maßgebende Sachverhalt ist vielmehr so zu umschreiben, daß der Betriebsrat ohne zusätzliche eigene Nachforschungen in die Lage versetzt wird, die Stichhaltigkeit der Kündigungsgründe zu prüfen und sich über eine Stellungnahme schlüssig zu werden (vgl. BAGE 59, 295 = AP Nr. 49 zu § 102 BetrVG 1972; Senatsurteil vom 11. Juli 1991 - 2 AZR 119/91 - AP Nr. 57 zu § 102 BetrVG 1972).
  • BAG, 31.01.1996 - 2 AZR 181/95

    Wirksamkeit einer Kündigung bei Verletzung der Unterrichtungspflicht des

    Das Bundesarbeitsgericht leitet daher mit der herrschenden Meinung (vgl. etwa Urteil vom 11. Juli 1991 - 2 AZR 119/91 - AP Nr. 57 zu § 102 BetrVG 1972, zu II 2 der Gründe; ebenso Bitter, NZA Beil. 3/1991, S. 16, 19 ff.; KR-Etzel, a.a.O., § 102 BetrVG Rz 66; Stahlhacke/Preis, a.a.O., Rz 286 ff. mit weiteren Nachweisen; kritisch Kraft, Festschrift für Otto Rudolf Kissel, S. 611 ff.) aus § 102 BetrVG den Grundsatz der sogenannten "subjektiven Determinierung" ab, demzufolge der Betriebsrat immer dann ordnungsgemäß angehört worden ist, wenn der Arbeitgeber ihm die aus seiner Sicht tragenden Umstände unterbreitet hat.

    Gründe nachzuschieben, die nicht Gegenstand der Betriebsratsanhörung waren (BAG Urteil vom 11. Juli 1991, a.a.O., zu II 2 a der Gründe).

    Personenbedingte Kündigungsgründe kann die Beklagte zwar im vorliegenden Prozeß auch nicht nachschieben, weil sie nicht Gegenstand der Betriebsratsanhörung waren (BAG Urteil vom 11. Juli 1991, a.a.O.).

  • BAG, 18.05.2006 - 2 AZR 245/05

    Betriebsbedingte Kündigung bei den Stationierungskräften wegen Verlagerung der

  • BAG, 22.01.1998 - 8 AZR 243/95

    Betriebsübergang - Fremdvergabe von Kundendienstleistungen

  • BAG, 18.05.1994 - 2 AZR 920/93

    Ordentliche Kündigung (in den ersten sechs Monaten des

  • LAG Düsseldorf, 03.02.2012 - 6 Sa 1081/11

    Kündigung wegen Bezahlung privater Bauleistungen durch Geschäftspartner

  • LAG Düsseldorf, 19.07.2002 - 18 Sa 451/02

    Wahrung der Stellungnahmefrist des Betriebsrates

  • BAG, 18.05.2006 - 2 AZR 246/05

    Betriebsbedingte Kündigung bei den Stationierungskräften wegen Verlagerung der

  • LAG Rheinland-Pfalz, 17.02.2004 - 1 Sa 524/03

    Nachschieben von Kündigungsgründen bei vorhandenem Betriebsrat

  • LAG Rheinland-Pfalz, 02.02.2006 - 1 Sa 676/05

    Kündigung aufgrund Interessenausgleich mit Namensliste - Betriebsratsanhörung

  • LAG Hamm, 19.06.2001 - 4 Sa 1623/99
  • LAG Hamm, 15.06.1998 - 10 Sa 2282/96

    Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung; Statthaftigkeit der

  • LAG Nürnberg, 24.02.1994 - 8 (2) Sa 672/93

    Arbeitsgerichtsverfahren: Voraussetzungen der Klagehäufung

  • BAG, 05.11.1995 - 2 AZR 974/94

    Außerordentliche Kündigung wegen der Annahme von Schmiergeldern in Millionenhöhe

  • BAG, 09.03.1995 - 2 AZR 461/94

    Betriebsrat: Informationsanspruch - Gründe für den Kündigungsentschluss -

  • LAG München, 23.05.2007 - 7 Sa 146/05

    Kündigung wegen Minderleistung

  • BAG, 11.09.1997 - 8 AZR 4/96

    Kündigung wegen mangelnden Bedarfs

  • LAG Rheinland-Pfalz, 02.02.2006 - 1 Sa 673/05

    Kündigung aufgrund Interessenausgleich mit Namensliste - Betriebsratsanhörung

  • LAG Hamm, 06.07.2000 - 4 Sa 799/00

    Rechtswirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung; Voraussetzungen

  • LAG Hessen, 21.03.2013 - 5 Sa 1511/12

    Notwehr - verhaltensbedingte Kündigung; Notwehr - verhaltensbedingte Kündigung

  • BAG, 27.02.1997 - 2 AZR 37/96

    Außerordentliche Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers - Anforderungen

  • LAG Düsseldorf, 24.08.2001 - 18 Sa 366/01

    Anforderungen an den wichtigen Grund nach § 626 Abs. 1 BGB im Fall eines

  • LAG Hessen, 19.01.1999 - 3 Sa 1893/98

    Fiktion der sozialen Rechtfertigung einer Kündigung wegen Versäumung der

  • LAG Hamm, 17.11.1997 - 8 Sa 467/97

    Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung aus personenbedingten Gründen;

  • BAG, 19.05.1993 - 2 AZR 539/92

    Krankheitsbedingte Kündigung

  • LAG Hamm, 21.08.1997 - 4 Sa 166/97

    Nachträgliche Korrektur der Punktwertung der sozialen Auswahl ohne erneute

  • LAG Hessen, 08.01.2013 - 13 Sa 929/12

    Verhaltensbedingte Kündigung eines Arbeitnehmers mit dem Asperger-Syndrom;

  • LAG Düsseldorf, 10.08.2010 - 17 Sa 1453/08

    Verzugslohnansprüche gegen Betriebsveräußerin bei Widerspruch gegen Übergang des

  • LAG Bremen, 05.06.2002 - 2 Sa 259/01

    Wirksamkeit einer fristgemäßen betriebsbedingten Kündigung; Fehlende Eignung

  • LAG Hamm, 26.11.1998 - 4 Sa 34/98
  • LAG Hessen, 04.12.2013 - 2 Sa 409/13

    Kündigung; Auflösung; Strafanzeige gegen Vorgesetzten

  • LAG Baden-Württemberg, 25.04.2012 - 13 Sa 135/11

    Zurückweisung eines vom Personalleiter unterschriebenen Kündigungsschreibens

  • LAG Baden-Württemberg, 30.07.2007 - 15 Sa 29/07

    Ausschluss des Auflösungsantrags des Arbeitgebers bei Unwirksamkeit der

  • LAG Hessen, 15.09.2006 - 3 Sa 2213/05

    Keine betriebsbedingte Kündigung bei Wegfall eines freien Arbeitsplatzes durch

  • LAG Hamm, 06.06.2013 - 15 Sa 823/12

    Kündigung wegen Vertragsverstößen

  • BAG, 11.03.1998 - 2 AZR 401/97

    Betriebsratsanhörung vor Kündigung eines Schwerbehinderten

  • LAG Hessen, 30.08.2012 - 14 Sa 683/11

    Betriebsbedingte Kündigung - Zusammenlegung von Betriebsstätten -

  • LAG Hamm, 26.02.2004 - 8 Sa 1897/03

    außerordentliche Kündigung, tarifliche Unkündbarkeit, personenbedingte Kündigung,

  • ArbG Berlin, 11.08.2004 - 7 Ca 6272/04

    Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung nach Abschluss eines

  • LAG Baden-Württemberg, 22.11.1999 - 15 Sa 69/99

    Betriebsbedingte Kündigung, Austausch von Arbeitnehmern durch freie Mitarbeiter

  • LAG Hamm, 22.03.1996 - 10 Sa 141/95

    Änderungskündigung: Organisationsänderung bei Wegfall von 50 % des

  • OLG Düsseldorf, 29.04.2010 - 24 U 190/09

    Haftung des gewerkschaftlichen Rechtsbeistandes für fehlerhafte Beratung beim

  • LAG Baden-Württemberg, 22.11.1999 - 6 Ca 17/99

    Kündigung: außerordentliche Kündigung unkündbarer Arbeitnehmer - dringende

  • LAG Hamm, 17.03.1997 - 19 Sa 1922/96

    Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung; Beschäftigung als Kraftfahrer;

  • BAG, 15.11.1995 - 2 AZR 973/94

    Außerordentliche Kündigung wegen der Annahme von Schmiergeldern in Millionenhöhe

  • LAG Hamm, 01.09.1995 - 10 Sa 1909/94

    Verwertungsverbot eines über Zimmersprechanlage mitgehörten Telefonats im

  • ArbG Mönchengladbach, 21.05.2008 - 7 Ca 71/08

    Arbeitsgericht Mönchengladbach entscheidet über "Schließung" eines Kindergartens

  • LAG Hessen, 29.07.2009 - 6 Sa 748/08

    Kündigung wegen privaten Verkaufs von Altmetall des Arbeitgebers - fehlerhafte

  • LAG Hessen, 29.07.2009 - 6 Sa 739/08

    Kündigung wegen privaten Verkaufs von Altmetall des Arbeitgebers - fehlerhafte

  • LAG Köln, 03.02.1999 - 7 TaBV 43/98

    Mitwirkungsrechte einer Hauptbetriebsvertretung bei einer beabsichtigten

  • LAG Rheinland-Pfalz, 30.11.2011 - 8 Sa 408/11

    Kündigung eines Ausbildungsverhältnisses in der Probezeit - ordnungsgemäße

  • LAG Berlin, 30.07.2002 - 5 Sa 624/02

    Erfordernis der Anhörung des Betriebsrates bei Kündigungen; Selbstbindung des

  • LAG Hessen, 24.08.1999 - 9 Sa 303/99

    Klage einer Arbeitnehmerin (Verwaltungsangestellte/ Sekretärin des

  • LAG Hamburg, 31.08.1995 - 7 Sa 21/95

    Krankheitsbedingte Kündigung und diesbezügliche Anhörung des Betriebsrates

  • ArbG Emden, 28.10.2011 - 3 Ca 122/11

    Alkoholsucht - Kündigung

  • ArbG Mönchengladbach, 21.05.2008 - 7 Ca 162/08

    Arbeitsgericht Mönchengladbach entscheidet über "Schließung" eines Kindergartens

  • ArbG Mönchengladbach, 21.05.2008 - 7 Ca 133/08

    Arbeitsgericht Mönchengladbach entscheidet über "Schließung" eines Kindergartens

  • ArbG Mönchengladbach, 21.05.2008 - 7 Ca 132/08

    Arbeitsgericht Mönchengladbach entscheidet über "Schließung" eines Kindergartens

  • LAG Hamm, 03.05.1996 - 10 Sa 1762/95

    Wirksamkeit der ordentlichen betriebsbedinten Kündigung eines Redakteurs und

  • ArbG Essen, 12.05.2015 - 2 Ca 105/14

    Ausspruch einer Kündigung ohne Anhörung des Betriebsrats bei Verwirklichung des

  • ArbG Hamburg, 12.12.2008 - 27 Ca 344/08
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