Rechtsprechung
   LAG Hamm, 28.08.2003 - 13 TaBV 127/03   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • Judicialis

    Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei Betriebsänderungen

  • br-wiki.de (Volltext/Leitsatz)

    Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei Betriebsänderungen

  • hensche.de

    Betriebsrat, Betriebsänderung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BetrVG § 111
    Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei Betriebsänderungen

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig) (Volltext und Leitsatz)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei Betriebsänderungen bis zum endgültigen Abschluss der Verhandlungen über einen Interessenausgleich; Durchsetzbarkeit des Unterlassungsanspruchs im Wege einer einstweiligen Verfügung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu Einträgen, die orange verlinkt sind, liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 165
  • NZA-RR 2004, 80



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (17)  

  • LAG Hamm, 20.04.2012 - 10 TaBVGa 3/12  

    Begriff der Betriebsänderung i.S. von § 111 BetrVG; Rechte des Betriebsrats bei

    Die beiden beim Landesarbeitsgericht Hamm geschäftsplanmäßig zuständigen Beschwerdekammern vertreten unter Aufgabe der früheren Rechtsprechung seit der Entscheidung vom 28.08.2003 (LAG Hamm 28.08.2003 - 13 TaBV 127/03 - AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 165 = NZA-RR 2004, 80) in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, dass ein Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei Betriebsänderungen nicht bereits vom Grundsatz her ausgeschlossen ist.
  • LAG Hamm, 26.02.2007 - 10 TaBVGa 3/07  

    einstweilige Verfügung im Beschlussverfahren; Unterlassungsanspruch des

    Die beiden beim Landesarbeitsgericht Hamm zuständigen Beschwerdekammern vertreten unter Aufgabe der früheren Rechtsprechung seit der Entscheidung vom 28.08.2003 (LAG Hamm, Beschluss vom 28.08.2003 - AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 165 = NZA-RR 2004, 80) in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, dass ein Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei Betriebsänderungen nicht bereits vom Grundsatz her ausgeschlossen ist.
  • LAG Hamm, 30.07.2007 - 10 TaBVGa 17/07  

    Unterlassungsanspruch bei Betriebsänderung

    Nach der Rechtsprechung beider Beschwerdekammern (LAG Hamm AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 165; Beschluss vom 26.02.2007 - 10 TaBVGa 3/07, jeweils mit umfangreichen Nachweisen) besteht ein im Wege der einstweiligen Verfügung durchsetzbarer Anspruch auf Unterlassung einer Betriebsänderung bis zum Abschluss der Verhandlungen über einen Interessenausgleich gegeben.
  • LAG Hessen, 27.06.2007 - 4 TaBVGa 137/07  

    Zum Anspruch des Betriebsrats auf Unterlassung einer geplanten Betriebsänderung

    Diese Rechtsprechung ist in Rechtsprechung und Literatur allerdings stark umstritten (vgl. die Übersichten über den aktuellen Streitstand bei LAG Hamm 28. August 2003 - 13 TaBV 127/03 - LAGE BetrVG 2001 § 111 Nr. 2, zu II; Kohte FS Richardi S. 601, 603 ff.; Lobinger FS Richardi S. 658; GK-BetrVG-Oetker a.a.O. § 111 Rn 190, 191).
  • LAG Düsseldorf, 14.12.2005 - 12 TaBV 60/05  

    Unterlassungsanspruch des Betriebsrats vor Interessenausgleich?

    Die Angriffe der Beschwerde, ihr Hinweis auf gegenteilige Rechtsprechung (z. B. LAG Hamm, Beschluss vom 28.08.2003, NZA-RR 2004, 80) sowie auf die durch die EuGH-Entscheidung vom 27.01.2005 (Rs. C-188/03, NJW 2005, 1099) gestärkten Konsultationspflichten des Arbeitgebers gegenüber dem Betriebsrat greifen nicht durch.
  • LAG Rheinland-Pfalz, 24.11.2004 - 9 TaBV 29/04  

    Kein Anspruch des Betriebsrates auf Unterlassung einer Betriebsänderung

    Ob sich aus § 111 BetrVG ein Anspruch des Betriebsrates auf Unterlassung von Betriebsänderungen bis zum Abschluss der vom Arbeitgeber geschuldeten Informationen und Beratungen ergibt, ist streitig (dafür: LAG Hamm, Beschl. v. 28.08.2003 - 13 TaBV 127/03 = AP Nr. 165 zu § 112 BetrVG 1972; LAG Thüringen, Beschl. v. 18.08.2003 - 1 Ta 104/03 = LAGE § 111 BetrVG 2001 Nr. 1; LAG Berlin, Beschl. v. 07.09.1995 - 10 TaBV 5/95 und 9/95 = AP Nr. 36 zu § 111 BetrVG 1972.
  • LAG Hamm, 30.05.2008 - 10 TaBVGa 9/08  

    Unterlassungsanspruch des Betriebsrats; Unterlassung von Kündigungen;

    Die beiden beim Landesarbeitsgericht Hamm zuständigen Beschwerdekammern vertreten unter Aufgabe der früheren Rechtsprechung seit der Entscheidung vom 28.08.2003 (LAG Hamm, 28.08.2003 - AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 165 = NZA-RR 2004, 80) in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, dass ein Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei Betriebsänderungen nicht bereits vom Grundsatz her ausgeschlossen ist.
  • LAG Hamm, 30.07.2007 - 13 TaBVGa 16/07  

    Einstweilige Verfügung; Interessenausgleich; Unterlassungsanspruch;

    Allerdings ist entgegen der unverändert vom Arbeitsgericht vertretenen Auffassung nach der Rechtsprechung beider Beschwerdekammern (LAG Hamm AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 165; Beschluss vom 26.02.2007 - 10 TaBVGa 3/07, jeweils mit umfangreichen Nachweisen) ein im Wege der einstweiligen Verfügung durchsetzbarer Anspruch auf Unterlassung einer Betriebsänderung bis zum Abschluss der Verhandlungen über einen Interessenausgleich gegeben.
  • LAG Hamm, 30.04.2008 - 13 TaBVGa 8/08  

    Einstweilige Verfügung; Interessenausgleich; Unterlassungsanspruch;

    Entscheidend ist vielmehr, dass der Betriebsrat zur Wahrung seiner Rechtsposition darauf angewiesen war, noch vor Realisierung der Betriebsänderung zum 01.05.2008 eine diese untersagende einstweilige Verfügung zu erlangen (vgl. LAG Hamm, Beschl. v. 28.08.2003 - 13 TaBV 127/03 - AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 165).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 30.03.2006 - 11 TaBV 53/05  

    Unterlassungsanspruch: Rechte des Betriebsrates bei Versetzung und

    Es ist indes bereits streitig, ob sich aus den §§ 111 ff. BetrVG ein Anspruch des Betriebsrats auf Unterlassung von Betriebsänderungen bis zum Abschluss der vom Arbeitgeber geschuldeten Information und Beratung ergibt (dafür: u.a. LAG Hamm, Beschl. vom 28.08.2003 - 13 TaBV 127/03 - = AP Nr. 165 zu § 112 BertrVG 1972; LAG Thüringen, Beschl. vom 18.08.2003 - 1 Ta 104/03 - = LAGE § 111 BetrVG 1972; dagegen: u.a. LAG Rheinland-Pfalz, Beschl. vom 24.11.2004 - 9 TaBV 29/04 - Beschl. vom 28.03.1989 - 3 TaBV 6/89 - = LAGE § 111 BetrVG 1972 Nr. 10; LAG Düsseldorf, Beschl. vom 19.11.1996 - 8 Ta 223/95 - Beschl. vom 27.03.2003 - 13 TaBV 88/02 - n.v.; Beschl. vom 13.12.2001 - 13 TaBV 50/01; LAG Köln, Beschl. vom 30.04.2004, NZA-RR 2005, 199; LAG Hamm Beschl. vom 01.04.1997, NZA-RR 1997, 343; LAG München Beschl. vom 24.09.2003, NZA-RR 2004, 536; LAG Sachsen-Anhalt, Beschl. vom 30.11.2004 - 11 TaBV 18/04 - n.v.).
  • LAG Hamm, 11.05.2005 - 10 TaBV 61/05  

    Wertfestsetzung im Beschlussverfahren einstweilige Verfügung

  • LAG Köln, 27.05.2009 - 2 TaBVGa 7/09  

    Unterlassungsanspruch; Betriebsänderung

  • LAG Hamm, 10.10.2005 - 10 TaBV 102/05  

    Beschlussverfahren, Gegenstandswerteinstweilige Verfügung auf Unterlassung einer

  • LAG Hamm, 28.06.2010 - 13 Ta 372/10  

    Unbegründeter Eilantrag des Betriebsrates auf Unterlassung der Betriebsänderung

  • LAG Rheinland-Pfalz, 05.02.2010 - 6 TaBVGa 5/09  

    Einstweilige Verfügung des Betriebsrats auf Unterlassung bei geplanter

  • ArbG Düsseldorf, 25.07.2013 - 5 BVGa 21/13  

    Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates im Zusammenhang mit einer möglichen

  • ArbG Dortmund, 15.02.2007 - 9 Ga 10/07  

    Teilbetriebsstillegung, Interessenausgleich, Entlassungssperre,

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht