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   BAG, 13.03.2007 - 1 AZR 262/06   

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https://dejure.org/2007,867
BAG, 13.03.2007 - 1 AZR 262/06 (https://dejure.org/2007,867)
BAG, Entscheidung vom 13.03.2007 - 1 AZR 262/06 (https://dejure.org/2007,867)
BAG, Entscheidung vom 13. März 2007 - 1 AZR 262/06 (https://dejure.org/2007,867)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Auslegung eines Sozialplans

  • openjur.de

    Auslegung eines Sozialplans; Berechnung einer Sozialplanabfindung; Berücksichtigung früherer Beschäftigungszeiten

  • Judicialis

    Auslegung eines Sozialplans

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Berücksichtigung von Dienstzeiten bei anderen Arbeitgebern bzw. Franchise-Nehmern zur Berechnung der Abfindungshöhe; Berücksichtigung früherer Beschäftigungszeiten beim selben Arbeitgeber zur Berechnung der Abfindungshöhe bei einer zeitlichen Unterbrechung von einiger ...

  • bag-urteil.com

    Auslegung eines Sozialplans - Berechnung einer Sozialplanabfindung - Berücksichtigung früherer Beschäftigungszeiten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Betriebsverfassungsrecht - Auslegung eines Sozialplans; Berücksichtigung früherer Beschäftigungszeiten

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2008, 190
  • NZA 2009, 82
  • AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 183
 
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Wird zitiert von ... (64)

  • BAG, 26.05.2009 - 1 AZR 198/08

    Altersdifferenzierung in Sozialplan

    Im Zweifel gebührt derjenigen Auslegung der Vorzug, die zu einem sachgerechten, zweckorientierten, praktisch brauchbaren und gesetzeskonformen Verständnis der Regelung führt (13. März 2007 - 1 AZR 262/06 - Rn. 11 mwN, AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 183 = EzA BetrVG 2001 § 112 Nr. 22).

    bb) Trotz der zukunftsbezogenen Überbrückungsfunktion eines Sozialplans ist es den Betriebsparteien nach der ständigen Rechtsprechung des Senats nicht verwehrt, bei der Abfindungshöhe auch auf das vergangenheitsbezogene Kriterium der Betriebszugehörigkeit abzustellen (vgl. 13. März 2007 - 1 AZR 262/06 - Rn. 18 mwN, AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 183 = EzA BetrVG 2001 § 112 Nr. 22).

  • BAG, 11.11.2008 - 1 AZR 475/07

    Sozialplanabfindung bei vorgezogener Altersrente

    Im Zweifel gebührt derjenigen Auslegung der Vorzug, die zu einem sachgerechten, zweckorientierten, praktisch brauchbaren und gesetzeskonformen Verständnis der Regelung führt (vgl. etwa BAG 13. März 2007 - 1 AZR 262/06 - Rn. 11 mwN, AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 183 = EzA BetrVG 2001 § 112 Nr. 22).

    Die in ihnen vorgesehenen Leistungen stellen kein zusätzliches Entgelt für die in der Vergangenheit erbrachten Dienste dar, sondern sollen die künftigen Nachteile ausgleichen, die den Arbeitnehmern durch die Betriebsänderung entstehen können (12. November 2002 - 1 AZR 58/02 - BAGE 103, 321, zu III 1 der Gründe; 13. März 2007 - 1 AZR 262/06 - Rn. 18, AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 183 = EzA BetrVG 2001 § 112 Nr. 22).

  • BAG, 26.09.2007 - 10 AZR 657/06

    Jubiläumsgabe - Anrechnung von Vordienstzeiten

    a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sind Betriebsvereinbarungen wegen ihrer normativen Wirkung (§ 77 Abs. 4 Satz 1 BetrVG) wie Tarifverträge auszulegen (vgl. BAG 13. März 2007 - 1 AZR 262/06 - AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 183 = EzA BetrVG 2001 § 112 Nr. 22).

    Im Zweifel gebührt derjenigen Auslegung der Vorzug, die zu einem sachgerechten, zweckorientierten, praktisch brauchbaren und gesetzeskonformen Verständnis der Regelung führt (vgl. BAG 13. März 2007 - 1 AZR 262/06 - aaO; 22. November 2005 - 1 AZR 458/04 - AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 176 = EzA BetrVG 2001 § 112 Nr. 15, zu B II 1 der Gründe).

    Unter "Dienstzeit" oder "Betriebszugehörigkeit" ist auch nach allgemeinem Sprachgebrauch und der Rechtsterminologie der rechtliche Bestand des Arbeitsverhältnisses zu verstehen (vgl. BAG 13. März 2007 - 1 AZR 262/06 - AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 183 = EzA BetrVG 2001 § 112 Nr. 22; 16. März 1994 - 10 AZR 606/93 - AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 75 = EzA BetrVG 1972 § 112 Nr. 73, zu II 1 b der Gründe mwN).

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