Rechtsprechung
   BAG, 12.08.2009 - 7 ABR 15/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,2384
BAG, 12.08.2009 - 7 ABR 15/08 (https://dejure.org/2009,2384)
BAG, Entscheidung vom 12.08.2009 - 7 ABR 15/08 (https://dejure.org/2009,2384)
BAG, Entscheidung vom 12. August 2009 - 7 ABR 15/08 (https://dejure.org/2009,2384)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Elektronisches Leserecht der Dateien und E-Mail-Korrespondenz des Betriebsrats

  • openjur.de

    Elektronisches Leserecht der Dateien und E-Mail-Korrespondenz des Betriebsrats

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Betriebsratsmitglieder haben das Recht jederzeit auf elektronischem Wege die Dateien des Betriebsrats lesen zu können

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Dateien und E-Mails als Unterlagen des Betriebsrats i.S.d. § 34 Abs. 3 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG); Einsichtsrecht für jedes Betriebsratsmitglied

  • streifler.de (Kurzinformation und Volltext)

    Arbeitsrecht: Elektronisches Leserecht der Dateien und E-Mail-Korrespondenz des Betriebsrats

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Dateien und E-Mails als Unterlagen des Betriebsrats iSd. § 34 Abs. 3 BetrVG; Einsichtsrecht für jedes BetriebsratsmitgliedJedes Mitglied des Betriebsrats verfügt nach § 34 Abs. 3 BetrVG über ein unabdingbares Recht, auf Datenträgern gespeicherte Dateien und E-Mails des Betriebsrats auf elektronischem Wege zu lesen.

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Elektronisches Leserecht für Betriebsrat-eMails

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Elektronisches Leserecht der Dateien und E-Mail-Korrespondenz des Betriebsrats

Besprechungen u.ä.

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    Elektronisches Leserecht der Dateien und der E-Mail-Korrespondenz des Betriebsrats

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 131, 316
  • NZA 2009, 1218
  • DB 2009, 2439
  • AP BetrVG 1972 § 34 Nr. 2
 
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Wird zitiert von ... (40)

  • BAG, 07.02.2012 - 1 ABR 46/10

    Betriebsrat - Überwachungsrecht - betriebliches Eingliederungsmanagement -

    Vielmehr ist er selbst Teil dieser Stelle (zu § 3 BDSG aF: BAG 3. Juni 2003 - 1 ABR 19/02 - zu B II 2 a bb [3] [a] der Gründe, BAGE 106, 188) und hat die betrieblichen und gesetzlichen Datenschutzbestimmungen einzuhalten (vgl. BAG 12. August 2009 - 7 ABR 15/08 - Rn. 27, BAGE 131, 316) , zu denen insbesondere die Wahrung des Datengeheimnisses (§ 5 Satz 1 BDSG) gehört.
  • LAG München, 24.02.2014 - 3 TaBV 92/13

    Betriebsrat, elektronisches Leserecht, Erfüllung

    Die Prüfung, welche Maßnahme vom Schuldner vorzunehmen oder zu unterlassen ist, darf grundsätzlich nicht in das Vollstreckungsverfahren verlagert werden (vgl. BAG, Beschl. v. 12.08.2009 - 7 ABR 15/08 -, NZA 2009, 1218 Rn. 12; Beschl. v. 22.05.2012 - 1 ABR 11/11 -, NZA 2012, 1176 Rn. 15; Beschl. v. 09.07.2013 - 1 ABR 17/12 -, NZA 2013, 1166 Rn. 14).

    Dabei ist es ausreichend, wenn der Antrag in einer dem Bestimmtheitserfordernis genügenden Weise ausgelegt werden kann (vgl. BAG, Beschl. v. 12.08.2009, aaO, Rn. 12).

    Denn die Ausgestaltung der Art und Weise der Einsichtsmöglichkeit darf der Betriebsrat im pflichtgemäßen Ermessen unter Beachtung der Datenschutzbestimmungen und des technisch Möglichen selbst treffen (vgl. BAG, Beschl. v. 12.08.2009, aaO, Rn. 13 und 27).

    "Ob die notwendigen technischen Vorkehrungen getroffen wurden, um die Einsichtnahme aller Betriebsratsmitglieder zu ermöglichen, ist (deshalb) gegebenenfalls im Vollstreckungsverfahren zu prüfen." (so BAG, Beschl. v. 12.08.2009, aaO, Rn. 13) bb) Danach war der Antrag hinreichend bestimmt i. S. d. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO.

    Zu den Unterlagen i. S. d. § 34 Abs. 3 BetrVG zählt insbesondere auch das E-Mail-Konto des Betriebsrats, unter dem er seine Korrespondenz führt (vgl. BAG, Beschl. v. 12.08.2009, aaO, Rn. 16).

    Für elektronische Unterlagen ist damit zu verlangen, dass sie "auf elektronischem Weg sofort zur Verfügung gestellt werden" (so BAG, Beschl. v. 12.08.2009, aaO, Rn. 18).

    Es soll ausschließen, dass Mitglieder aufgrund ihres Status oder aufgrund übertragener Sonderaufgaben (z. B. als Vorsitzender oder dessen Stellvertreter, als Ausschussmitglied, Systemadministrator oder als freigestelltes Betriebsratsmitglied) gegenüber Betriebsratsmitgliedern ohne besondere Funktionen über einen Informationsvorsprung verfügen (vgl. BAG, Beschl. v. 12.08.2009, aaO, Rn. 19).

    § 34 Abs. 3 BetrVG dient solchermaßen dem Minderheitenschutz (vgl. BAG, Beschl. v. 12.08.2009, aaO, Rn. 21; ebenso schon LAG Niedersachsen, Beschl. v. 16.02.2001 - 16 TaBV 46/00 -, NZA-RR 2001, 249; zustimmend Fitting u. a., BetrVG, 26. Aufl. 2012, § 34 Rn. 33 m. w. N.; ErfK/Koch, BetrVG, 14. Aufl. 2014, § 34 Rn. 2; GK-Raab, BetrVG, 9. Aufl. 2010, § 34 Rn. 32 f.).

    Dieser Informationsvorsprung kommt in besonderem Maße zum Tragen, wenn nur bestimmte Mitglieder des Betriebsrats das jederzeitige Leserecht des EMail-Verkehrs haben, weil sich die Kommunikation über E-Mails durch ihre Unmittelbarkeit auszeichnet (vgl. BAG, Beschl. v. 12.08.2009, aaO, Rn. 20).

    Der Betriebsrat hat vielmehr Maßnahmen zu treffen, die den Datenmissbrauch innerhalb seines Verantwortungsbereichs begrenzen, ohne das Leserecht für einzelne Betriebsratsmitglieder inhaltlich zu beschränken (vgl. BAG, Beschl. v. 12.08.2009, aaO, Rn. 26 und 27 a. E.).

  • BAG, 18.07.2012 - 7 ABR 23/11

    Internetzugang für Betriebsrat

    Als Teil der verantwortlichen Stelle iSv. § 3 Abs. 7 BDSG ist der Betriebsrat selbst dem Datenschutz verpflichtet und hat eigenständig über Maßnahmen zu beschließen, um den Anforderungen des BDSG Rechnung zu tragen (vgl. BAG 12. August 2009 - 7 ABR 15/08 - Rn. 27 mwN, BAGE 131, 316) .
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