Rechtsprechung
   BAG, 09.09.1992 - 7 AZR 492/91   

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https://dejure.org/1992,1720
BAG, 09.09.1992 - 7 AZR 492/91 (https://dejure.org/1992,1720)
BAG, Entscheidung vom 09.09.1992 - 7 AZR 492/91 (https://dejure.org/1992,1720)
BAG, Entscheidung vom 09. September 1992 - 7 AZR 492/91 (https://dejure.org/1992,1720)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Teilnahme an geeigneter Schulungsveranstaltung - Erfordernis, dass die vermittelten Kenntnisse einer Schulungsveranstaltung im Zusammenhang mit der Betriebsratsarbeit stehen müssen - Ausübung pflichtgemäßem Ermessens des Betriebsrats bei Schulung eines Mitglieds in den ...

  • archive.org
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BetrVG (1972) § 37 Abs. 7
    Teilnahme an geeigneter Schulungsveranstaltung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    § 37 BetrVG
    Betriebsverfassung; Teilnahme an Schulungsveranstaltung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 1993, 168
  • NZA 1993, 468
  • BB 1993, 508
  • DB 1993, 592
  • AP BetrVG 1972 § 37 Nr. 86
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BAG, 17.11.2010 - 7 ABR 113/09

    Erforderlichkeit von Schulungskosten - Grundwissen - bevorstehendes Ende des

    (1) Der Betriebsrat muss die Erforderlichkeit der Vermittlung von Grundkenntnissen nicht allein deswegen besonders darlegen, weil die Schulungsveranstaltung erst kurz vor dem Ende der Amtszeit erfolgen soll (vgl. BAG 7. Mai 2008 - 7 AZR 90/07 - Rn. 16, AP BetrVG 1972 § 37 Nr. 145 = EzA BetrVG 2001 § 37 Nr. 7 unter teilweiser Aufgabe von BAG 7. Juni 1989 - 7 ABR 26/88  - zu B I 2 der Gründe, BAGE 62, 74 [fortgeführt von BAG 9. September 1992 - 7 AZR 492/91 - zu 2 der Gründe, AP BetrVG 1972 § 37 Nr. 86 = EzA BetrVG 1972 § 37 Nr. 113]) .
  • BAG, 28.08.1996 - 7 AZR 840/95

    Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung nach § 37 Abs. 7 BetrVG kurz vor Ablauf

    Leitsätze: »Bei seinem Beschluß über die Festlegung der zeitlichen Lage der Teilnahme eines Betriebsratsmitglieds an einer als geeignet anerkannten Schulungsveranstaltung kurz vor Ablauf der Amtsperiode hat der Betriebsrat auch zu prüfen, ob das Betriebsratsmitglied die auf der Schulung vermittelten Kenntnisse noch während seiner Amtszeit in die Betriebsratsarbeit einbringen kann (im Anschluß an das Senatsurteil vom 9. September 1992 - 7 AZR 492/91 - AP Nr. 86 zu § 37 BetrVG 1972).«.

    Diesen Beschluß hat der Betriebsrat nach pflichtgemäßem Ermessen zu treffen (BAG Urteil vom 9. September 1992 - 7 AZR 492/91 - AP Nr. 86 zu § 37 BetrVG 1972).

    Er ist gehalten, bei der Festlegung der zeitlichen Lage der Schulungsteilnahme betriebliche Notwendigkeiten zu berücksichtigen (BAG Beschluß vom 9. September 1992, aaO).

    Das gilt auch, wenn zwischen beiden Ereignissen nur wenige Tage liegen und die Kürze dieser Zeitspanne eine Verwertbarkeit der Schulungskenntnisse für die Betriebsratsarbeit praktisch ausschließt (BAG Beschluß vom 9. September 1992, aaO).

  • LAG München, 25.10.1995 - 7 Sa 431/95

    Betriebsrat: Erforderlichkeit von Schulungsmaßnahmen im Hinblick auf die

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  • LAG Hamm, 03.11.2006 - 10 TaBV 201/05

    Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung; Erforderlichkeit einer

    Insoweit bedarf es einer konkreteren Darlegung der Erforderlichkeit der Schulungsteilnahme (BAG, Beschluss vom 07.06.1989 - AP BetrVG 1972 § 37 Nr. 67; BAG, Beschluss vom 09.09.1992 - AP BetrVG 1972 § 37 Nr. 86; BAG, Urteil vom 28.08.1996 - AP BetrVG 1972 § 37 Nr. 117; LAG Düsseldorf, Urteil vom 08.10.1991 - DB 1992, 636; Richardi/Thüsing, a.a.O., § 37 Rz. 117; einschränkend: DKK/Wedde, a.a.O., § 37 Rz. 112; Däubler, Handbuch Schulung und Fortbildung, 5. Aufl., Rz. 167 m. w. N.).
  • BAG, 11.08.1993 - 7 ABR 52/92

    Anerkennung einer Schulungsveranstaltung als geeignet

    Die Frage der "Eignung" ist aufgrund einer generalisierenden Betrachtung einheitlich für den gesamten Geltungsbereich des Betriebsverfassungsgesetzes zu beantworten, wobei es genügt, daß die vermittelten Kenntnisse nicht nur in irgendeinem Zusammenhang mit der Betriebsratstätigkeit stehen, sondern ihr - allgemein und nicht zu eng gesehen - dienlich und förderlich sind (vgl. BAGE 25, 357, 360 f. = AP Nr. 6 zu § 37 BetrVG 1972, zu 2 der Gründe; BAGE 25, 452, 467 f. = AP Nr. 7 zu § 37 BetrVG 1972, zu III 3 c der Gründe; BAGE 28, 95, 101 = AP Nr. 23 zu § 37 BetrVG 1972, zu III 1 der Gründe; BAGE 63, 35, 43 f. = AP Nr. 73 zu § 37 BetrVG 1972, zu B III 2 der Gründe; BAG Urteil vom 9. September 1992 - 7 AZR 492/91 - AP Nr. 86 zu § 37 BetrVG 1972, zu 2 der Gründe).
  • LAG Hamm, 08.11.2006 - 10 Sa 1053/06

    Schulungsveranstaltung für Betriebsräte; Erforderlichkeit der Teilnahme an einer

    Insoweit bedarf es einer konkreteren Darlegung der Erforderlichkeit der Schulungsteilnahme (BAG, Beschluss vom 07.06.1989 - AP BetrVG 1972 § 37 Nr. 67; BAG, Beschluss vom 09.09.1992 - AP BetrVG 1972 § 37 Nr. 86; BAG, Urteil vom 28.08.1996 - AP BetrVG 1972 § 37 Nr. 117; LAG Düsseldorf, Urteil vom 08.10.1991 - DB 1992, 636; Richardi/Thüsing, a.a.O., § 37 Rz. 117; einschränkend: DKK/Wedde, a.a.O., § 37 Rz. 112; Däubler, Handbuch Schulung und Fortbildung, 5. Aufl., Rz. 167 m.w.N.).
  • LAG Köln, 11.04.2002 - 10 TaBV 50/01

    Schulungskosten, Erstattungsanspruch, Verpflegungskosten, privater

    Das ist etwa dann der Fall, wenn nach Abschluss der Schulung nur noch ganz wenige Tage an Betriebsratstätigkeit verbleiben oder wenn die Amtszeit des Betriebsrats am letzten Tag der Schulung endet (BAG, Urteil vom 28.08.1996 - 7 AZR 840/95 - AP Nr. 117 zu § 37 BetrVG 1972; BAG, Urteil vom 09.09.1992 - 7 AZR 492/91 - AP Nr. 86 zu § 37 BetrVG 1972).
  • LAG Hamm, 21.05.2008 - 10 TaBVGa 7/08

    Beschlussverfahren; einstweilige Verfügung; Freistellung von Kosten für Teilnahme

    Sollte der Betriebsrat die Schulung ausnahmsweise noch für erforderlich halten, bedarf es hierfür einer näheren Darlegung (vgl. BAG, 09.09.1992 - AP BetrVG 1972 § 37 Nr. 86; BAG, 28.08.1996 - AP BetrVG 1972 § 37 Nr. 117).
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