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   BAG, 27.11.2002 - 7 ABR 33/01   

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https://dejure.org/2002,3081
BAG, 27.11.2002 - 7 ABR 33/01 (https://dejure.org/2002,3081)
BAG, Entscheidung vom 27.11.2002 - 7 ABR 33/01 (https://dejure.org/2002,3081)
BAG, Entscheidung vom 27. November 2002 - 7 ABR 33/01 (https://dejure.org/2002,3081)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com

    Nutzung einer Telefonanlage durch Betriebsrat

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Verpflichtung des Arbeitgebers zur Einrichtung einer Telefonanlage um die Erreichbarkeit von Betriebsratsmitgliedern sicherzustellen; Bestimmtheitsgebot; Erforderlichkeit verlangter Sachmittel zur Erledigung von Betriebsratsaufgaben ; Allgemeine Überwachungspflichten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Betriebsverfassungsrecht - Nutzung einer Telefonanlage durch Betriebsrat

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Telefonanlage für den Betriebsrat?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2003, 991 (Ls.)
  • DB 2003, 1800
  • AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 76
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BAG, 09.12.2009 - 7 ABR 46/08

    Gesamtbetriebsrat - Nutzung von Telefonen

    Ebenso entspricht es der ständigen Rechtsprechung des Senats, dass die Nutzung einer Telefonanlage zum Informationsaustausch mit den von ihm vertretenen Arbeitnehmern die Erfüllung gesetzlicher Aufgaben des Betriebsrats betrifft und dieser nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden hat, welche Informations- und Kommunikationswege er für erforderlich hält (27. November 2002 - 7 ABR 33/01 - zu B II 2 a aa der Gründe mwN, AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 76 = EzA BetrVG 2001 § 40 Nr. 1).

    Soweit der Entscheidung des Senats vom 27. November 2002 (- 7 ABR 33/01 - zu B II 2 a aa der Gründe, AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 76 = EzA BetrVG 2001 § 40 Nr. 1) etwas Anderes zu entnehmen ist, hält der Senat daran nicht fest.

  • LAG Baden-Württemberg, 30.04.2008 - 2 TaBV 7/07

    Zum Anspruch des Gesamtbetriebsrats auf Freischaltung von Telefonapparaten in

    In mehreren Entscheidungen vom 27.11.2002 (z. B. 7 ABR 33/01, AP Nr. 76 zu § 40 BetrVG 1972) hat das Bundesarbeitsgericht dem Arbeitgeber aufgegeben, die in den Verkaufsstellen vorhandenen Fernsprecher telefontechnisch so einrichten zu lassen, dass die in diesen Verkaufsstellen beschäftigten Betriebsratsmitglieder von den Arbeitnehmern der übrigen Verkaufsstellen des Betriebs angerufen werden können.

    Dabei hat das Bundesarbeitsgericht auch die Entscheidung getroffen, dass auf telefontechnische Änderungen an den Telefonen in Verkaufsstellen, in denen keine Betriebsratsmitglieder beschäftigt sind, gemäß § 40 Abs. 2 BetrVG kein Anspruch besteht (BAG 27.11.2002 - 7 ABR 33/01 - a.a.O.).

    Die Einhaltung der allgemeinen Überwachungspflicht nach §§ 75, 80 BetrVG verlange zwingend den Dialog zwischen Betriebsrat und Arbeitnehmern (BAG 27.11.2002 - 7 ABR 33/01 - a.a.O.).

    Die Bestellung von Wahlvorständen und die Überwachung von Gesamtbetriebsvereinbarungen in betriebsratslosen Betrieben sind gesetzliche Aufgaben des Gesamtbetriebsrates und begründen grundsätzlich einen Sachmittelanspruch gemäß § 40 Abs. 2 BetrVG (aA BAG 27.11.2002 - 7 ABR 33/01 - AP Nr. 76 zu § 40 BetrVG 1972, Gründe B II 2 b zur Gesetzeslage vor Inkrafttreten des BetrVerf-ReformG).

  • BAG, 19.01.2005 - 7 ABR 24/04

    Telefon - Amtsanschluss für Betriebsratsmitglied

    Das hat der Senat bereits mehrfach entschieden (zuletzt 27. November 2002 - 7 ABR 45/01 -, zu B III 2 b bb der Gründe; 27. November 2002 - 7 ABR 36/01 - BAGE 104, 32 = AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 75 = EzA BetrVG 2001 § 40 Nr. 2, zu B II 3 b der Gründe; 27. November 2002 - 7 ABR 33/01 - AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 76 = EzA BetrVG 2001 § 40 Nr. 1, zu B II 2 a aa der Gründe).
  • LAG Niedersachsen, 21.09.2009 - 9 TaBV 98/08

    Telefonische Erreichbarkeit von Mitarbeitern - Telefoneinrichtung in

    Die Erfüllung ist dann wiederum im ggf. erforderlichen Vollstreckungsverfahren zu prüfen (vgl. BAG vom 09.06.1999, 7 ABR 66/97, BAGE 92, 26 - 35 Rn. 17; ebenso vom 27.11.2002, 7 ABR 33/01, AP Nr. 76 zu § 40 BetrVG 1972 = EzA § 40 BetrVG 2001 Rn. 13).

    Hat der Betriebsrat im Rahmen des ihm zustehenden Beurteilungsspielraumes entschieden, dass das verlangte Sachmittel auf Grund der konkreten betrieblichen Situation der Erledigung seiner Aufgabe dient, kann die Entscheidung des Betriebsrates nicht durch eine andere ersetzt werden (BAG vom 09.06.1999, 7 ABR 66/97, BAGE 92, 26 - 35 Rn. 20, 21; BAG vom 27.11.2002, 7 ABR 33/01, a.a.O. Rn. 15 und 16).

    Dementsprechend ist dem Antragsteller auch ein Anspruch zuerkannt worden, die Telefonanlage so einzurichten, dass die Betriebsratsmitglieder von Mitarbeitern angerufen werden können als auch umgekehrt die Betriebsratsmitglieder die Mitarbeiter in den Verkaufsstellen anrufen können (vgl. BAG vom 09.06.1999 und 27.11.2002 a. a. O.).

    Beide Kommunikationswege sind jedoch erforderlich, um die Erfüllung der Aufgaben des Betriebsrates sicherzustellen (vgl. BAG vom 27.11.2002 a. a. O. Rn. 20).

  • LAG Hamm, 14.05.2010 - 10 TaBV 97/09

    Ausstattung des Betriebsrats einer Drogeriemarktkette mit Personalcomputer nebst

    Insbesondere in einem Unternehmen, dessen vom Betriebsrat zu betreuende Betriebsstätten räumlich voneinander entfernt sind, kann es vom Betriebsrat zur Ermöglichung des innerbetrieblichen Dialogs mit dem von ihm repräsentierten Arbeitnehmern als erforderlich angesehen werden, dass seine Mitglieder jederzeit telefonieren können und telefonisch erreichbar sind (BAG 27.11.2002 - 7 ABR 33/01 - AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 76; BAG 19.01.2005 - 7 ABR 24/04 -).
  • LAG München, 20.12.2005 - 8 TaBV 57/05

    Betriebsratskosten

    Das Bundesarbeitsgericht hat sich bereits in zwei Entscheidungen vom 27. November 2002 (7 ABR 33/01 und 7 ABR 36/01 - AP Nr. 75 und 76 zu § 40 BetrVG 1972 sowie 7 ABR 45/01 - n. a. v.) mit der Nutzung von Telefonanlagen durch den Betriebsrat, insbesondere in den Betriebsratsbezirken der Arbeitgeberin, befasst, jedoch nicht ausdrücklich mit der Frage der Zur-Verfügung-Stellung eines Mobiltelefons.
  • LAG Hamm, 20.05.2011 - 10 TaBV 81/10

    Mobiltelefon mit Prepaid-Karte für Betriebsratsvorsitzende; unbegründeter Antrag

    Insbesondere in einem Unternehmen, dessen vom Betriebsrat zu betreuende Betriebsstätten räumlich voneinander entfernt sind, kann es vom Betriebsrat zur Ermöglichung des innerbetrieblichen Dialogs mit den von ihm repräsentierten Arbeitnehmern als erforderlich angesehen werden, dass seine Mitglieder jederzeit telefonieren können und telefonisch erreichbar sind (BAG 27.11.2002 - 7 ABR 31/01 - AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 76; BAG 19.01.2005 - 7 ABR 24/04 - unter B. II. 2. a) der Gründe).
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