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   BAG, 10.02.1976 - 1 ABR 61/74   

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BAG, 10.02.1976 - 1 ABR 61/74 (https://dejure.org/1976,1384)
BAG, Entscheidung vom 10.02.1976 - 1 ABR 61/74 (https://dejure.org/1976,1384)
BAG, Entscheidung vom 10. Februar 1976 - 1 ABR 61/74 (https://dejure.org/1976,1384)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Leitender Angestellter - Sektionsleiter eines Forschungsunternehmens - Einfluß auf Bestand und Entwicklung - Kontrolle der Tätigkeit

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 1977, 147
  • BB 1976, 839
  • DB 1976, 1238
  • AP BetrVG 1972 § 5 Nr. 12
 
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Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (9)

  • BAG, 04.12.1974 - 1 ABR 48/73

    Unternehmen mit mehreren Betrieben - Leitender Angestellter - Delegation von

    Auszug aus BAG, 10.02.1976 - 1 ABR 61/74
    Verfahrensgegenstand ist nämlich der Rechtsstatus bestimmter Personen, nicht der einer bestimmten Stelle in der Organisation des Unternehmens (vgl. Beschluß vom 4. Dezember 1974 - 1 ABR 48/73 - =AP Nr. 4 zu § 5 BetrVG 1972 unter II 3 der Gründe).

    Es sind hier vergleichbare Erwägungen anzustellen, wie bei der Prüfung, inwieweit in einem Unternehmen mit mehreren Betrieben unternehmerische Aufgaben von der Unternehmensleitung selbst wahrgenommen oder auf Angestellte der einzelnen Betriebe delegiert werden (vgl. den Beschluß des Senats vom 4. Dezember 1974 - 1 ABR 48/73 - =AP Nr. 4 zu § 5 BetrVG 1972).

  • BAG, 19.08.1975 - 1 AZR 613/74

    Arbeitsverhältnis: Kündigung, Leitender Angestellter, Anhörung des Betriebsrats,

    Auszug aus BAG, 10.02.1976 - 1 ABR 61/74
    Das gilt, wie der Senat in seinem Beschluß vom 17.Dezember 1974- ( 1 ABR 131/73 , AP Nr. 6 zu § 5 BetrVG 1972, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung bestimmt; vgl. auch Urteil vom 19. August 1975 - 1 AZR 613/74- -, [demnächst] AP Nr. 5 zu § 1o2 BetrVG 1972, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung - 19.

    Senats vom 19.August 1975 - 1 AZR 613/74 - [demnächst] AP Nr. 5 zu § 1o2 BetrVG 1972), aber doch wohl nicht die Regel, daß ein Unternehmen (Betrieb) in der Größenordnung der Antragstellerin keine leitenden Angestellten hat.

  • BAG, 17.12.1974 - 1 ABR 131/73

    Rechtsschutzinteresse - Betriebsrat - Negative Feststellungsantrag - Leitender

    Auszug aus BAG, 10.02.1976 - 1 ABR 61/74
    Das gilt, wie der Senat in seinem Beschluß vom 17.Dezember 1974- ( 1 ABR 131/73 , AP Nr. 6 zu § 5 BetrVG 1972, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung bestimmt; vgl. auch Urteil vom 19. August 1975 - 1 AZR 613/74- -, [demnächst] AP Nr. 5 zu § 1o2 BetrVG 1972, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung - 19.
  • BAG, 28.01.1975 - 1 ABR 52/73

    Leitende Angestellte: Wirtschaftsprüfer in einer Wirtschaftprüfungsgesellschaft

    Auszug aus BAG, 10.02.1976 - 1 ABR 61/74
    Es handelt sich ebenso wie bei dem Pall der angestellten Wirtschaftsprüfer einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft (Beschluß vom 28. Januar 1975 - 1 ABR 52/73 [demnächst] AP Nr. 5 zu § 5 BetrVG 1972, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung bestimmt) nicht um eine typische, sondern um eine besondere Pallgeätaltung, nämlich die Abgrenzung des Personenkreises der leitenden Angestellten in einem Porschungsunternehmen, das Porschungsprobleme im Hinblick auf die in anderen Unternehmen des Konzerns hergestellten oder herzustellenden Produkte lösen soll.
  • BAG, 28.06.1972 - 4 AZR 362/71

    Heraushebung - Maß der Verantwortung - Unbestimmter Rechtsbegriff - Subsumierung

    Auszug aus BAG, 10.02.1976 - 1 ABR 61/74
    Enthält demnach das Gesetz mit dem vorgegebenen Ober begriff des leitenden Angestellten auch keine exakte Begriffsbestimmung, sondern eher die Umschreibung einer typischen Fallgestaltung, so kommt doch der Senat nach erneuter Prüfung zu der Überzeugung, daß das Gesetz insoweit keine "verdeckte Regelungslücke" enthält, wie er in dem Beschluß vom 5- März 1974 angenommen hat, sondern einen allgemeinen Rechtsbegriff, allerdings mit einem holien Maß von Unbestimmtheit (vgl. die Entscheidungen des Vierten Senats zu einzelnen Tätigkeitsmerkmalen in Tarifverträgen AP Nr. 56 zu §§ 22, 23 BAT und AP Nr. 2 zu § 58 TVAL II).
  • BAG, 05.03.1974 - 1 ABR 19/73

    Charakterisierung eines Angestellten als leitender Angestellter -

    Auszug aus BAG, 10.02.1976 - 1 ABR 61/74
    Dabei hält der Senat für die Auslegung des Ober begriffs des leitenden Angestellten daran fest, daß die Tätigkeit unternehmensbezogen sein muß, obwohl der Gesetzgeber in den Tatbestandsgruppen des § 5 Abs. 3 Nr. 1 und 3 BetrVG das Wort "Betrieb" verwendet (vgl. Beschluß vom 5 März 1974 - 1 ABR 19/73 - unter III 2 b und c und Beschluß vom 19. November 1974 " 1 ABR 2o/73 - unter III 2 a der Gründe).
  • BAG, 09.12.1975 - 1 ABR 80/73

    Begriff des leitenden Angestellten i.S. des BetrVG

    Auszug aus BAG, 10.02.1976 - 1 ABR 61/74
    Die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zur Zurückverweisung der Sache an das Landesarbeitsgericht, da die bisherigen tatsächlichen Feststellungen nicht zweifelsfrei für eine abschließende Entscheidung gemäß den Rechtsgrundsätzen des Beschlusses des Senats vom 9. Dezember 1975 - 1 ABR 8o/73 - ([demnächst] AP Nr. 11 zu § 5 BetrVG 1972) ausreichen.
  • BAG, 13.07.1977 - 1 ABR 19/75

    Schulungsveranstaltung - Kosten - Notwendige Beteiligung des Betreibsrates im

    Auszug aus BAG, 10.02.1976 - 1 ABR 61/74
    Es müssen also zunächst die Voraussetzungen des allgemeinen Begriffs des leitenden Angestellten gegeben sein und zusätzlich eine der Voraussetzungen des § 5 Abs. 3 Nr. 1-3 BetrVG (vgl. insbesondere die Beschlüsse des Senats vom 5» März 1974 und 19. November 1974 - 1 ABR 19/75, 1 ABR 2o/73 und 5o/73-=AP Nr. 1 - 3 zu § 5 BetrVG 1972, alle Entscheidungen auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung bestimmt).
  • BAG, 19.11.1974 - 1 ABR 20/73

    Betriebverfassungsrechtlicher Rechtsstatus - Rechtsschutzinteresse - Leitender

    Auszug aus BAG, 10.02.1976 - 1 ABR 61/74
    Die Leitungsaufgaben eines Angestellten sind auf seine Funktion im Unternehmen hin bezogen (Grüll, RdA 1972, 171 [172]; Rüthers-Stindt, BB 1972, 973 [977]; Wiedemann-Wahk, Anm. AP Nr. 1 zu § 5 BetrVG 1972 unter II 4 ); das gilt auch für "Stabsfunktionen", die unter die Tatbestandsgruppe der Nr. 3 fallen (wie hier Beuthien, SAE 1974, 173 unter Ziff. II 8; Janert, DB 1974, 1237; Kraft, EzA, § 5 BetrVG Nr. 7 Anm. B II; Wiedemann-Wank, aaO; ablehnend Hoffmann, NJW 1975, 1246 [1247] und Mayer-Maly, BB 1974, 1124).
  • BAG, 23.01.1986 - 6 ABR 51/81

    Leitende Angestellte im Ruhrbergbau

    Eine "schlichte Vorgesetztenstellung" gegenüber einer größeren Zahl unterstellter Arbeitnehmer kann bei fehlender selbständiger Einstellungs- und Entlassungsbefugnis ( § 5 Abs. 3 Nr. 1 BetrVG) für eine Qualifikation als leitender Angestellter nach § 5 Abs. 3 Nr. 3 BetrVG nicht ausschlaggebend sein (BAG 26, 403 = AP Nr. 6 zu § 5 BetrVG 1972; 27, 374 = AP Nr. 11 zu § 5 BetrVG 1972; BAG vom 10. Februar 1976 - 1 ABR 61/74 - und vom 8. Februar 1977 - 1 ABR 22/76 -, AP Nr. 12, 16 zu § 5 BetrVG 1972, sowie BAG vom 15. März 1977 in DB 1978, 496).
  • BAG, 24.08.2011 - 7 ABR 8/10

    Teilnahmerecht von Auszubildenden eines reinen Ausbildungsbetriebes an

    § 5 Abs. 1 Satz 1 BetrVG umfasst nur solche Personen, mit denen der Ausbildende einen auf die Ausbildung gerichteten Vertrag geschlossen hat (vgl. BAG 13. Juni 2007 - 7 ABR 44/06 - Rn. 13 mwN, AP BetrVG 1972 § 5 Nr. 12 = EzA BetrVG 2001 § 5 Nr. 2) .

    Er hat zwar in § 51 Abs. 1 BBiG die Möglichkeit der Wahl einer besonderen Interessenvertretung vorgesehen (vgl. dazu BAG 13. Juni 2007 - 7 ABR 44/06 - Rn 21 ff. mwN, AP BetrVG 1972 § 5 Nr. 12 = EzA BetrVG 2001 § 5 Nr. 2) .

  • LAG Rheinland-Pfalz, 04.05.2021 - 6 TaBV 1/20

    Leitender Angestellter - Personelle Veränderung - Anspruch auf Vorlage von

    d) Das Gesetz erfasst in § 5 Abs. 3 BetrVG nicht nur Angestellte in sogen. Linienfunktion, sondern unter den genannten Voraussetzungen auch solche mit einer sogen. Stabsfunktion, die im Regelfall verbindliche Vorentscheidungen treffen, sei es aufgrund eigener Initiative oder sei es aufgrund Auftrags der Unternehmensleitung, die diese nur insgesamt annehmen oder verwerfen kann (vgl. BAG 10. Februar 1976 - 1 ABR 61/74 - Rn. 41, zitiert nach juris).
  • BAG, 22.02.1994 - 7 ABR 32/93

    Leitende Angestellte, Ressortleiter einer Tageszeitung

    Auch die rein arbeitstechnische, "vorprogrammierte" Durchführung unternehmerischer Entscheidungen gehört nicht zur Unternehmensleitung (BAG Beschluß vom 9. Dezember 1975 - 1 ABR 80/73 - AP Nr. 11 zu § 5 BetrVG 1972, zu III 4 a der Gründe; BAG Beschluß vom 10. Februar 1976 - 1 ABR 61/74 - AP Nr. 12 zu § 5 BetrVG 1972, zu IV 4 a der Gründe; BAG Beschluß vom 8. Februar 1977 - 1 ABR 22/76 - AP Nr. 16 zu § 5 BetrVG 1972, zu II 5 a der Gründe; BAGE 51, 1, 9 [BAG 23.01.1986 - 6 ABR 51/81] = AP Nr. 32 zu § 5 BetrVG 1972, zu C I 3 d der Gründe).
  • BAG, 08.02.1977 - 1 ABR 22/76

    Leiter einer Betriebsabteilung - Leitender Angestellter - Beteiligung des

    Vom Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung her gesehen sind folgende Voraussetzungen für den vorgegebenen Begriff des leitenden Angestellten im Sinne des § 5 Abs. 3 BetrVG aufzustellen (vgl. die Beschlüsse vom 9. Dezember 1975 - 1 ABR So/73 - = AP Nr. 11 zu § 5 BetrVG 1972, 1o. Februar 1976 - 1 ABR 61/74 - und 1. Juni 1976 - 1 ABR 118/74 - = [demnächst] AP Nr. 12 und 15 zu § 5 BetrVG 1972):.
  • BAG, 08.12.1988 - 2 AZR 313/88

    Zulässigkeit des Auflösungsantrags des Arbeitgebers bei Kündigung wegen

    Eine Letztverantwortlichkeit im Unternehmen wird nicht verlangt (BAG Beschluß vom 10. Februar 1976 - 1 ABR 61/74 - AP Nr. 12 zu § 5 BetrVG 1972).
  • BAG, 22.02.1994 - 7 ABR 33/93
    Auch die rein arbeitstechnische, "vorprogrammierte" Durchführung unternehmerischer Entscheidungen gehört nicht zur Unternehmensleitung ( BAG Beschluß vom 9. Dezember 1975 - 1 ABR 80/73 - AP Nr. 11 zu § 5 BetrVG 1972, zu III 4 a der Gründe; BAG Beschluß vom 10. Februar 1976 - 1 ABR 61/74 - AP Nr. 12 zu § 5 BetrVG 1972, zu IV 4 a der Gründe; BAG Beschluß vom 8. Februar 1977 - 1 ABR 22/76 - AP Nr. 16 zu § 5 BetrVG 1972, zu II 5 a der Gründe; BAGE 51, 1, 9 = AP Nr. 32 zu § 5 BetrVG 1972. zu C I 3 d der Gründe).
  • BAG, 15.03.1977 - 1 ABR 29/76
    Leitende Angestellte im Sinne des Betriebaverfassungsai n A Ai a, h a t « 4 H o > i '« n in » .c to l 1 an n4 «Vif Ü if a) Nach der nunmehr gefestigten Rechtsprechung des Senats, die das Landesarbeitsgericht seiner Entscheidung zugrunde legt, ist bei der Beantwortung der Frage, wer leitender Angestellter im Sinne des § 5 Abs. 3 BetrVG ist, entscheiden inwieweit dem Angestellten unternehmerische (Teil-) Aufgaben übertragen sind (Beschluß vom 5. März 1974- - "1 ABR 19/73 - « AP Nr. 1 zu § 5 BetrVG 1972, Beschluß vom 19. November 1974 - 1 ABR 50/73 - - AP Nr. 5 zu § 5 BetrVG 972, Beschluß vom 4. Dezember 197 - 1 ABR 48/73 - AP Nr. 4 zu § 5 BetrVG 1972, diese Entscheidungen sind zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt, sowie der Beschluß vom 19. November 1974 - 1 ABR 20/73 - - AP Nr. 2 zu § 5 BetrVG 1972, Beschluß vom 9. Dezember 1975 - 1 ABR 80/73 - â- AP Nr. 11 zu § 5 BetrVG 1972, Beschluß vom 10. Februar 1976 - 1 ABR 61/74 - und Beschluß vom 1. Juni 1976 - 1 ABR 118/74 - /demnächst/ AP Nr. 12 und 15 zu § 5 BetrVG 1972).
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