Volltextveröffentlichungen (3)

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• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  BetrVG § 5 Abs. 3 Nr. 1; BetrVG § 3; BetrVG § 102 Abs. 1; KSchG § 1; BAT § 19; BAT § 53 Abs. 3; BAT § 55

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Arbeitnehmerbefugnisse

Papierfundstellen

• VersR 1982, 1180
• BB 1982, 1729
• DB 1982, 1990
• AP BetrVG 1972 § 5 Nr. 28

Wird zitiert von ... (40)Neu Zitiert selbst (5)

• BAG, 29.01.1980 - 1 ABR 45/79

  Begriff der leitenden Angestellten nach § 5 Abs. 3 BetrVG

  Auszug aus BAG, 11.03.1982 - 6 AZR 136/79

  Wird diese Befugnis einem Angestellten über tragen, so ist der zur selbständigen Einstellung und Entlassung befugte Angestellte der Repräsentant des Arbeitgebers gegenüber dem Betriebsrat (BAG AP Nr. 19 zu § 5 BetrVG 1972 [zu B II 1 der Gründe]; BAG, Beschluß vom 29. Januar 1980 - 1 ABR 45/79 -, BAG 32, 381 [388] = AP Nr. 22 zu § 5 BetrVG 1972).

  Entscheidungsspielraum und eigenverantwortliche Identifikation mit unternehmerischen Zielsetzungen denkbar (vgl. BAG Beschluß vom 29. Januar 1980, BAG 32, 381 [386 f., 393 f.]).

  Das wird in der Regel dann noch anzunehmen sein, wenn z.B. eine Aufteilung der Befugnisse für Arbeiter und Angestellte erfolgt, nicht jedoch, wenn die selbständige Entscheidungsbefugnis und Verantwortung nur einen eng begrenzten Personenkreis umfaßt (BAG 11, 278 [284] = AP Nr. 1 zu § 1 KSchG Personenbedingte Kündigung [zu II 2 a der Gründe]; BAG 26; 36 [53]; BAG 32, 381 [388]).

  Die Verhandlungsbefug nis mit dem Betriebsrat vermag aber eine etwa fehlende Entscheidungsbefugnis gegenüber der Geschäftsleitung nicht zu er setzen, zumal der "Gegnerbezug" zum Betriebsrat nach der neueren Rechtsprechung nur ein Indiz für eine Tätigkeit als leitender Angestellter darstellt (BAG-Beschluß vom 29. Januar 1980, BAG 32, 381 [384 f., 393 f.] ).

• BAG, 05.03.1974 - 1 ABR 19/73

  Charakterisierung eines Angestellten als leitender Angestellter - …

  Auszug aus BAG, 11.03.1982 - 6 AZR 136/79

  Rechtliche und tatsächliche Befugnisse müssen übereinstimmen, wie sich schon aus der Formulierung "nach Dienststellung und Dienstvertrag" in § 5 Abs. 3 BetrVG ergibt (BAG 26, 36 [54];… Fitting/Auffarth/Kaiser, aaO, § 5 Anm. 26 ) .
• BAG, 27.10.1978 - 1 ABR 27/77

  Selbstständiger Abschluss von Verträgen - Freie Mitarbeiter - Auflösung von …

  Auszug aus BAG, 11.03.1982 - 6 AZR 136/79

  Bei dieser Prüfung können personelle Befugnisse des Klägers, die zur Bejahnung der Tatbestands gruppe der Nr. 1 nicht ausreichen, mitberücksichtigt werden (vgl. BAG, Beschluß vom 27. Oktober 1978 - 1 ABR 27/77 -, AP Nr. 19 zu § 5 BetrVG 1972).
• BAG, 13.07.1956 - 1 AZR 492/54

  Arbeitsvertrag: Revisibilität der Auslegung

  Auszug aus BAG, 11.03.1982 - 6 AZR 136/79

  Zum Bereich der Tatsachen gehört auch die Ermittlung des Erklärungsinhalts einer Äußerung, da bei der richterlichen Vertragsauslegung die Feststellung des tatsächlichen Willens unter Berücksichtigung der Begleitumstände mit der Beurteilung des Erklärungsinhalts untrennbar zu einem einheitlichen Denkvorgang verbunden ist (vgl. BAG 4, 360 [364 f.] = AP Nr. 15 zu § 242 BGB Ruhegehalt) .
• BAG, 28.09.1961 - 2 AZR 428/60

  Allgemeiner Kündigungsschutz - Leitende Personen - Betriebsleiter - …

  Auszug aus BAG, 11.03.1982 - 6 AZR 136/79

  Das wird in der Regel dann noch anzunehmen sein, wenn z.B. eine Aufteilung der Befugnisse für Arbeiter und Angestellte erfolgt, nicht jedoch, wenn die selbständige Entscheidungsbefugnis und Verantwortung nur einen eng begrenzten Personenkreis umfaßt (BAG 11, 278 [284] = AP Nr. 1 zu § 1 KSchG Personenbedingte Kündigung [zu II 2 a der Gründe]; BAG 26; 36 [53]; BAG 32, 381 [388]).

• BAG, 25.03.2009 - 7 ABR 2/08

  Leitender Angestellter - Prokura

  Die unternehmerische Bedeutung der Personalverantwortung kann aus der Anzahl der Arbeitnehmer folgen, auf die sich die selbständige Einstellungsund Entlassungsbefugnis bezieht (BAG 11. März 1982 - 6 AZR 136/79 - zu B 1 der Gründe, AP BetrVG 1972 § 5 Nr. 28 = EzA BetrVG 1972 § 5 Nr. 41).
• BAG, 10.10.2007 - 7 ABR 61/06

  Leitender Angestellter - Einstellungs- und Entlassungskompetenz

  Wird diese Befugnis einem Angestellten übertragen, so ist der zur selbständigen Einstellung und Entlassung befugte Angestellte der Repräsentant des Arbeitgebers gegenüber dem Betriebsrat (BAG 11. März 1982 - 6 AZR 136/79 - AP BetrVG 1972 § 5 Nr. 28 = EzA BetrVG 1972 § 5 Nr. 41, zu B 1 der Gründe mwN).

  Die unternehmerische Bedeutung der Personalverantwortung kann aus der Anzahl der Arbeitnehmer folgen, auf die sich die selbständige Einstellungs- und Entlassungsbefugnis bezieht (BAG 11. März 1982 - 6 AZR 136/79 - AP BetrVG 1972 § 5 Nr. 28 = EzA BetrVG 1972 § 5 Nr. 41, zu B 1 der Gründe).

• BAG, 18.10.2000 - 2 AZR 465/99

  Betriebsbedingte Kündigung; vertragliche Einschränkung des Kündigungsrechts des …

  Nach allgemeiner Ansicht muß die Befugnis zur eigenverantwortlichen Einstellung oder Entlassung ebenso wie bei den leitenden Angestellten im Sinne von § 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BetrVG (vgl. BAG 11. März 1982 - 6 AZR 136/79 - AP BetrVG 1972 § 5 Nr. 28 = EzA BetrVG 1972 § 5 Nr. 41, zu B 1 der Gründe mwN) eine bedeutende Anzahl von Arbeitnehmern erfassen, worauf bereits das Arbeitsgericht hingewiesen hat.

 
• BAG, 10.10.2002 - 2 AZR 598/01

  Betriebsbedingte Kündigung - Streichung einer Hierarchieebene - leitender …

  Dabei muß die Befugnis zur eigenverantwortlichen Einstellung oder Entlassung ebenso wie bei den leitenden Angestellten iSv. § 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BetrVG (vgl. BAG 11. März 1982 - 6 AZR 136/79 - AP BetrVG 1972 § 5 Nr. 28 = EzA BetrVG 1972 § 5 Nr. 41, zu B 1 der Gründe mwN) eine bedeutende Anzahl von Arbeitnehmern erfassen.
• BAG, 16.04.2002 - 1 ABR 23/01

  Leitender Angestellter - Bereichsleiter einer Spielbank

  a) Die unternehmerische Bedeutung der Personalverantwortung kann einmal aus der Anzahl der Arbeitnehmer folgen, auf die sich die Einstellungs- und Entlassungsbefugnis bezieht (BAG 29. Januar 1980 - 1 ABR 45/79 - aaO und 11. März 1982 - 6 AZR 136/79 - AP BetrVG 1972 § 5 Nr. 28 = EzA BetrVG 1972 § 5 Nr. 41).
• BAG, 04.05.2022 - 7 ABR 14/21

  Betriebsratswahl - Anfechtung - leitender Angestellter

  Die unternehmerische Bedeutung der Personalverantwortung kann aus der Anzahl der Arbeitnehmer folgen, auf die sich die selbständige Einstellungs- und Entlassungsbefugnis bezieht (…BAG 25. März 2009 - 7 ABR 2/08 - aaO; 11. März 1982 - 6 AZR 136/79 - zu B 1 der Gründe) .
• LAG Hamm, 10.12.2013 - 7 TaBV 80/13

  Personalleiter als leitender Angestellter

  Die selbständige Einstellungs- und Entlassungsbefugnis macht den Angestellten zum Repräsentanten des Arbeitgebers, auch gegenüber dem Betriebsrat (st. Rspr. vgl. nur BAG, Urteil vom 11.03.1982, 6 AZR 136/79, DB 1982, S. 1990 m.w.N.).
• BAG, 18.11.1999 - 2 AZR 903/98

  Auflösungsantrag - Chefarzt als leitender Angestellter im Sinne des § 14 KSchG

  Im gleichen Sinne hat das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 11. März 1982 - 6 AZR 136/79 - AP Nr. 28 zu § 5 BetrVG 1972) zu der insoweit wortgleichen Bestimmung des § 5 Abs. 3 Nr. 1 BetrVG entschieden, ein leitender Angestellter im Sinne dieser Bestimmung müsse sowohl im Außenverhältnis befugt sein, Einstellungen und Entlassungen vorzunehmen, als auch im Innenverhältnis gegenüber dem Arbeitgeber eigenverantwortlich über die Einstellung und Entlassung entscheiden können.
• LAG Hamm, 07.07.2006 - 10 (13) TaBV 165/05

  Leitender Angestellter Chefarzt Einstellungs- und Entlassungsbefugnis

  Eine Beschränkung der Einstellungs- und Entlassungsbefugnis liegt aber nicht schon dann vor, wenn der Angestellte lediglich Richtlinien oder Budgets zu beachten hat oder Zweitunterschriften einholen muss, die einer Richtigkeitskontrolle dienen, aber nicht mit einer Entscheidungsbefugnis des Dritten verbunden sind (BAG, Urteil vom 11.03.1982 - AP BetrVG 1972 § 5 Nr. 28; BAG, Urteil vom 27.09.2001 - AP KSchG 1969 § 14 Nr. 6; BAG, Beschluss vom 16.04.2002 - AP BetrVG 1972 § 5 Nr. 69;… Fitting, a.a.O., § 5 Rz. 335;… ErfK/Eisemann, 6. Aufl., § 5 Rz. 32 m.w.N.).
• LAG Hamm, 09.11.2007 - 10 TaBV 81/07

  Einstellung von leitenden Angestellten; Zustimmung/Information des Betriebsrats; …

  Seine Entscheidungskompetenz war insoweit jedenfalls nicht von der Zustimmung des Vorstands abhängig (vgl. BAG, Urteil vom 11.03.1982 - AP BetrVG 1972 § 5 Nr. 28; BAG, Beschluss vom 16.04.2002 - AP BetrVG 1972 § 5 Nr. 69 m.w.N.).
• BAG, 27.04.1988 - 7 ABR 5/87

  Kriterien für den betriebsverfassungsrechtlichen Status eines Prokuristen als …
• BAG, 17.11.1983 - 6 AZR 291/83
• BAG, 10.04.1991 - 4 AZR 479/90

  Geltungsbereich des BRTV-Bau; Leitender Angestellter
• LAG Niedersachsen, 16.06.2008 - 9 TaBV 14/07

  Anfechtung einer Betriebsratswahl wegen des Verstoßes gegen das Verbot der …
• LAG Hamm, 25.11.1999 - 4 Sa 448/99

  Streitigkeit über die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses, über die …
• LAG Hessen, 25.05.2005 - 9 TaBVGa 82/05

  Betriebsratswahl - einstweilige Verfügung
• LAG Köln, 20.06.2018 - 11 TaBV 77/17

  Leitende Angestellte; Einzelfall
• LAG Sachsen, 11.05.2021 - 3 TaBV 16/20

  Rechtsschutzbedürfnis für das Anfechtungsverfahren der Betriebsratswahl; …
• LAG Hamm, 09.01.2001 - 13 TaBV 72/00

  Anspruch des Betriebsrates auf Aufhebung der Einstellung eines Arbeitnehmers ( …
• LAG Hamm, 22.11.2016 - 7 TaBV 67/16
• LAG Rheinland-Pfalz, 17.12.2009 - 11 Sa 263/09

  Kündigung aus wichtigem Grund wegen der Äußerung "Jawohl, mein Führer"
• LAG Hamm, 23.07.2010 - 10 TaBV 43/10

  Negative Feststellungsantrag des Betriebsrats zur Eigenschaft des Leiters der …
• LAG Hamm, 09.01.2001 - 13 (10) TaBV 93/00

  Aufhebung der Einstellung und Beschäftigung eines Arbeitnehmers ; Einstellung …
• LAG Hessen, 07.09.2000 - 12 TaBV 64/98

  Leitender Angestellter: Leiter(in) eines Fastfood-Restaurants
• ArbG Hagen, 26.07.2005 - 5 BV 41/04

  Chefarzt - leitender Angestellter
• LAG Rheinland-Pfalz, 04.04.2011 - 5 TaBV 36/10

  Leitender Angestellter i.S.d. § 5 Abs 3 S 2 Nr 1 BetrVG - Einstellungs- und …
• LAG Hamm, 09.01.2001 - 13 TaBV 105/00

  Aufhebung der Einstellung und Beschäftigung eines Arbeitnehmers ; Einstellung …
• LAG München, 06.06.2012 - 5 TaBV 51/10

  Leitender Angestellter
• BAG, 16.04.2002 - 1 ABR 24/01

  Leitender Angestellter - Bereichsleiter einer Spielbank
• BAG, 16.04.2002 - 1 ABR 25/01

  Leitende Angestellte - Bereichsleiterin einer Spielbank
• BAG, 08.12.1988 - 2 AZR 313/88

  Zulässigkeit des Auflösungsantrags des Arbeitgebers bei Kündigung wegen …
• LAG Baden-Württemberg, 25.06.1991 - 14 TaBV 1/91

  Leitender Angestellter: Abteilungsleiter des Finanz- und Rechnungswesens eines …
• LAG Köln, 06.09.2019 - 9 TaBV 123/18

  Leitender Angestellter - Geschäftsleitungsassistent eines Baumarkts
• BAG, 27.04.1988 - 7 ABR 77/86

  Klassifizierung eines mit Gesamtprokura ausgestatteten Firmenkundenbetreuers …
• ArbG Köln, 27.01.2005 - 1 Ca 6869/04
• BAG, 29.10.1987 - 2 AZR 145/87

  Verpflichtung zum Schadenersatz wegen Abwerbung von Außendienstmitarbeitern - …
• LAG Schleswig-Holstein, 28.09.1983 - 5 TaBV 30/83

  Entscheidungsrahmen und Regelbesetzung einer Einigungstelle; Incentive-Einkommen
• BAG, 26.10.1983 - 5 AZR 327/81
• ArbG Hamburg, 02.03.2011 - 28 Ca 240/10

  Verhaltensbedingte Kündigung - Mitnahme geheimer Geschäftsunterlagen
• BAG, 29.07.1982 - 6 ABN 8/82