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   BAG, 18.11.2003 - 1 AZR 604/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,355
BAG, 18.11.2003 - 1 AZR 604/02 (https://dejure.org/2003,355)
BAG, Entscheidung vom 18.11.2003 - 1 AZR 604/02 (https://dejure.org/2003,355)
BAG, Entscheidung vom 18. November 2003 - 1 AZR 604/02 (https://dejure.org/2003,355)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Nachwirkung einer Betriebsvereinbarung über Sonderzahlungen

  • IWW

    BetrVG § 77 Abs. 5 BetrVG § 77 Abs. 6 BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 10 BGB § 613a Abs. 1 BGB § 611 Gleichbehandlung
    EBetrVG, BGB

  • Judicialis

    Nachwirkung einer Betriebsvereinbarung über Sonderzahlungen

     
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Folgen einer Betriebsvereinbarung im Zuge eines Betriebsübergangs als Grundlage in einem Arbeitsverhältnis; Geltung verschiedener voneinander unabhängiger Entgeltsysteme bei der Vergütung für neu eingestellte Arbeitnehmer und für die durch Betriebsübergang ...

  • archive.org (Volltext/Leitsatz)

    Nachwirkung einer Betriebsvereinbarung über Sonderzahlungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Betriebsübergang; Betriebsverfassungsrecht; Gratifikation/Sondervergütung - Rechtscharakter einer arbeitsvertraglichen Verweisung auf ohnehin geltende Betriebsvereinbarungen; betriebliche Übung; Günstigkeitsprinzip/Zeitkollisionsregel; Ablösung einer nach § 613a Abs. 1 Satz ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Mehrere voneinander unabhängige Vergütungssysteme sind zulässig!

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 10, § 77 Abs. 6; BGB § 613a Abs. 1 Satz 2, 3
    Ablösungsschutz einer durch Betriebsübergang transformierten Betriebsvereinbarung nicht weitergehender als bei kollektivrechtlicher Weitergeltung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 108, 299
  • NZA 2004, 803
  • BB 2004, 2529
  • DB 2004, 1508
  • AP BetrVG 1972 § 77 Nachwirkung Nr. 15
 
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Wird zitiert von ... (176)

  • BAG, 22.04.2009 - 4 AZR 100/08

    Betriebsübergang - Transformation tariflicher Normen

    Auch soweit Betriebsvereinbarungen nach § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB Inhalt des Arbeitsverhältnisses sind, werden sie nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nicht in weiterem Umfang geschützt, als wenn sie kollektiv-rechtlich gelten würden (BAG 18. November 2003 - 1 AZR 604/02 - mwN, BAGE 108, 299, 304).
  • BAG, 11.11.2008 - 1 ABR 68/07

    Pflicht zur Eingruppierung in tarifliche Vergütungsordnung

    Dabei ist es nicht von vorneherein ausgeschlossen, dass unterschiedliche Teile der Belegschaft nach unterschiedlichen Grundsätzen vergütet werden (BAG 18. November 2003 - 1 AZR 604/02 - zu I 3 b dd (1) der Gründe, BAGE 108, 299).
  • BAG, 26.08.2008 - 1 AZR 354/07

    Mitbestimmung bei betrieblicher Lohngestaltung - Nachwirkung einer …

    (2) Will der Arbeitgeber seine finanziellen Leistungen nicht völlig zum Erlöschen bringen, sondern mit der Kündigung einer Betriebsvereinbarung nur eine Verringerung des Volumens der insgesamt zur Verfügung gestellten Mittel und zugleich eine Veränderung des Verteilungsplans erreichen, wirkt die Betriebsvereinbarung nach (BAG 26. Oktober 1993 - 1 AZR 46/93 - BAGE 75, 16, zu 2 b der Gründe; 18. November 2003 - 1 AZR 604/02 - BAGE 108, 299, zu I 3 c cc der Gründe;… Kreutz GK-BetrVG 8. Aufl. § 77 Rn. 409;… Fitting BetrVG 24. Aufl. § 77 Rn. 191 mwN; offen gelassen für die betriebliche Altersversorgung von BAG 17. August 1999 - 3 ABR 55/98 - BAGE 92, 203, zu B I 5 a der Gründe und 18. September 2001 - 3 AZR 728/00 - BAGE 99, 75, zu II 2 b dd (2) der Gründe).

    Die erforderlichenfalls von ihm anzurufende Einigungsstelle muss vielmehr ihrem Spruch über den neuen Leistungsplan das vom Arbeitgeber noch zur Verfügung gestellte Finanzvolumen als mit bestimmungsfreie Vorgabe zugrunde legen (BAG 18. November 2003 - 1 AZR 604/02 - aaO mwN).

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