Rechtsprechung
   BAG, 15.04.2008 - 1 AZR 86/07   

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https://dejure.org/2008,958
BAG, 15.04.2008 - 1 AZR 86/07 (https://dejure.org/2008,958)
BAG, Entscheidung vom 15.04.2008 - 1 AZR 86/07 (https://dejure.org/2008,958)
BAG, Entscheidung vom 15. April 2008 - 1 AZR 86/07 (https://dejure.org/2008,958)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Normurheberschaft bei gemischten Vereinbarungen

  • openjur.de

    Normurheberschaft bei gemischten Vereinbarungen; Unwirksamkeit eines Standortsicherungsvertrags; Gebot der Rechtsquellenklarheit

  • Judicialis

    Normurheberschaft bei gemischten Vereinbarungen

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Unwirksamkeit der vom Arbeitgeber, Gewerkschaft und Betriebsrat gemeinsam unterzeichneten Vereinbarungen bei nicht zweifelsfreier Erkennbarkeit der Urheber der einzelnen Regelungskomplexe; Rechtliche Ausgestaltung des einem Schriftformerfordernis zugrunde liegenden ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Wirksamkeit eines gemischten, von Arbeitgeber, Gewerkschaft und Betriebsrat gemeinsam unterzeichneten Standortsicherungsvertrags

  • Betriebs-Berater

    Normurheberschaft bei gemischten Vereinbarungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Betriebsverfassungsrecht; Tarifrecht - Gebot der Rechtsquellenklarheit; gemischte mehrseitige Vereinbarungen von Arbeitgeber, Gewerkschaft und Betriebsrat; Schriftformerfordernisse der § 1 Abs. 2 TVG , § 77 Abs. 2 Satz 1 und 2 BetrVG

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Normurheberschaft bei gemischten Vereinbarungen

  • bauersfeld-rechtsanwaelte.de (Leitsatz)

    Arbeitsrecht - Betriebsvereinbarung - Wirksamkeit - Normurheberschaft bei gemischten Vereinbarungen - Unwirksamkeit eines Standortsicherungsvertrags - Gebot der Rechtsquellenklarheit

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BetrVG § 77; TVG § 1
    Zur Wirksamkeit eines gemischten, von Arbeitgeber, Gewerkschaft und Betriebsrat gemeinsam unterzeichneten Standortsicherungsvertrags

Sonstiges (4)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Probleme um den Sanierungstarifvertrag" von VorsRiBAG Klaus Bepler, original erschienen in: AuR 2010, 234 - 242.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu ""Gebot der Rechtsquellenklarheit" - Quelle von Unklarheit?" von RA Dr. Wulf Gravenhorst, original erschienen in: FA 2008, 330 - 331.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Unwirksamkeit dreigliedriger Standortsicherungsvereinbarungen bei unklarem Normcharakter als Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung" von RAe Dr. Timon Grau und Dr. René Döring, original erschienen in: NZA 2008, 1335 - 1338.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Für einen Abschied vom "Gebot der Rechtsquellenklarheit"" von Prof. Dr. Richard Giesen, original erschienen in: NZA 2014, 1 - 6.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 126, 251
  • ZIP 2008, 1544
  • MDR 2008, 1107
  • NZA 2008, 1074
  • DB 2008, 1635
  • AP BetrVG 1972 § 77 Nr. 96
 
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Wird zitiert von ... (115)

  • BAG, 23.08.2016 - 1 ABR 22/14

    Erweiterung der Mitbestimmung bei Versetzungen

    Bei einer Gesamtbetriebsvereinbarung muss die eigenhändige (BAG 15. April 2008 - 1 AZR 86/07 - Rn. 22, BAGE 126, 251) Unterzeichnung durch beide Betriebsparteien auf derselben Urkunde erfolgen (BAG 18. März 2014 - 1 AZR 807/12 - Rn. 17 mwN, BAGE 147, 273) .
  • BAG, 12.04.2017 - 7 AZR 446/15

    Befristung - Schriftform - Vertragsunterzeichnung durch einen Vertreter -

    Gleichwohl bestehen zwischen ihnen gravierende Unterschiede, die es aus Gründen der Rechtssicherheit erfordern, den Rechtscharakter eines kollektiven Normenvertrags zweifelsfrei bestimmen zu können (vgl. hierzu ausführlich BAG 15. April 2008 - 1 AZR 86/07 - Rn. 18 ff., BAGE 126, 251) .

    Deshalb sind Bestimmungen in Vereinbarungen, die von Arbeitgeber, Gewerkschaft und Betriebsrat gemeinsam unterzeichnet sind, unwirksam, wenn sich aus ihnen selbst nicht zweifelsfrei ergibt, wer Urheber der einzelnen Regelungen sein soll und um welche Rechtsquelle es sich jeweils handelt (BAG 15. April 2008 - 1 AZR 86/07 - aaO) .

  • BAG, 20.09.2012 - 6 AZR 253/11

    Grenzüberschreitende Insolvenz - Administrator

    Bedenken im Hinblick auf die Normurheberschaft und hinsichtlich der Rechtsquellenklarheit bestehen deshalb, anders als möglicherweise im Fall gemischter, von Arbeitgeber, Gewerkschaft und Betriebsrat gemeinsam unterzeichneter Vereinbarungen (vgl. dazu BAG 15. April 2008 - 1 AZR 86/07 - Rn. 17 ff., BAGE 126, 251) , hier nicht.
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