Rechtsprechung
BAG, 31.05.2005 - 1 ABR 22/04 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- lexetius.com
Mitbestimmung bei Zuweisung eines eigenen Büros
- IWW
- Judicialis
Mitbestimmung bei Zuweisung eines eigenen Büros
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Mitbestimmungsrecht eines Gesamtbetriebsrats bei der Zuweisung von Büroräumen an Außendienstmitarbeiter; Zuweisung von Büros als Frage der betrieblichen Lohngestaltung; Mitbestimmungspflichtige Auswahlkriterien nach § 95 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG); Einrichtung ...
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Zuweisung eines eigenen Büros an Außendienstmitarbeiter
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Betriebsverfassungsrecht; Prozessrecht - Beteiligte Stelle nach § 83 Abs. 3 ArbGG; (Zwischen-)Beschluss der Einigungsstelle zur Zuständigkeit; Mitbestimmung des Betriebsrats bei Zuweisung eines eigenen Büros an Außendienstmitarbeiter; Auswahlrichtlinien nach § 95 BetrVG
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (6)
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Mitbestimmung bei der Zuweisung eines eigenen Büros
- Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)
Mitbestimmung bei Zuweisung eines eigenen Büros
- channelpartner.de (Kurzinformation)
Schöneres Büro für gute Leistungen
- heuking.de
, S. 5 (Kurzinformation)
Keine Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Zuweisung eines eigenen Büros
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei der Zuweisung eines eigenen Büros
- 123recht.net (Pressemeldung, 31.5.2005)
Keine Mitbestimmung bei der Zuweisung von Büros // Betriebsrat der Volksfürsorge abgewiesen
Besprechungen u.ä.
- meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)
Mitbestimmung des Betriebsrats bei Zuweisung eines eigenen Büros an einen Außendienstmitarbeiter?
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BAGE 115, 49
- ZIP 2005, 2333
- MDR 2006, 337
- MDR 2006, 338
- NZA 2006, 56
- DB 2005, 2585
- AP BetrVG 1972 § 87 Lohngestaltung Nr. 125
Wird zitiert von ... (35)
- BAG, 28.03.2006 - 1 ABR 5/05
Sozialplanpflicht bei Personalabbau
Die Hilfsanträge haben - entgegen dem äußeren Anschein - keine eigenständige Bedeutung (vgl. hierzu BAG 10. Dezember 2002 - 1 ABR 27/01 - BAGE 104, 187, zu B II 1 a der Gründe; vgl. auch 31. Mai 2005 - 1 ABR 22/04 - AP BetrVG 1972 § 87 Lohngestaltung Nr. 125 = EzA BetrVG 2001 § 87 Betriebliche Lohngestaltung Nr. 7, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen , zu B II 1 a der Gründe).Bei einer stattgebenden Entscheidung stünde zugleich fest, dass die Einigungsstelle ihrer Aufgabe, einen Sozialplan zu beschließen, noch nicht nachgekommen ist; ihr Verfahren wäre dann fortzusetzen (vgl. BAG 31. Mai 2005 - 1 ABR 22/04 - AP BetrVG 1972 § 87 Lohngestaltung Nr. 125 = EzA BetrVG 2001 § 87 Betriebliche Lohngestaltung Nr. 7 zVv., zu B II 1 a der Gründe mwN).
- BAG, 21.07.2009 - 1 ABR 42/08
Mitbestimmung bei Errichtung einer Beschwerdestelle nach § 13 AGG
Das Unterlassen der Anhörung in den Vorinstanzen und der darin liegende Verfahrensfehler haben für die Überprüfung des angefochtenen Beschlusses ohne eine darauf gerichtete Verfahrensrüge keine Bedeutung (vgl. BAG 31. Mai 2005 - 1 ABR 22/04 - zu B I der Gründe, BAGE 115, 49).Dementsprechend ist ein Antrag, der auf die Feststellung der Unwirksamkeit des Spruchs einer Einigungsstelle gerichtet ist, mit dem sich diese mit der Begründung, es fehle für den betreffenden Gegenstand an einem Mitbestimmungsrecht, für unzuständig erklärt hat, regelmäßig dahin auszulegen, es möge das Bestehen eines entsprechenden Mitbestimmungsrechts festgestellt werden (10. Dezember 2002 - 1 ABR 27/01 - zu B II 1 a der Gründe, BAGE 104, 187; 31. Mai 2005 - 1 ABR 22/04 - zu B II 1 a der Gründe, BAGE 115, 49).
(Zwischen-)Beschlüsse, mit denen eine Einigungsstelle ihre Zuständigkeit bejaht oder verneint, begründen kein Rechtsverhältnis iSv. § 256 Abs. 1 ZPO (…10. Dezember 2002 - 1 ABR 27/01 - aaO.; 31. Mai 2005 - 1 ABR 22/04 - aaO.).
- BAG, 25.09.2012 - 1 ABR 45/11
Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats - Überwachungseinrichtung - …
Durch einen solchen Zwischenbeschluss der Einigungsstelle wird zwischen den Beteiligten kein betriebsverfassungsrechtliches Rechtsverhältnis begründet oder ausgestaltet (BAG 31. Mai 2005 - 1 ABR 22/04 - zu B II 1 a der Gründe, BAGE 115, 49) .
- BAG, 15.11.2006 - 7 ABR 15/06
Auflösung des Arbeitsverhältnisses nach § 78a Abs. 4 BetrVG
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (zB 31. Mai 2005 - 1 ABR 22/04 - AP BetrVG 1972 § 87 Betriebliche Lohngestaltung Nr. 125 = EzA BetrVG 2001 § 87 Betriebliche Lohngestaltung Nr. 7, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu B I der Gründe; 28. September 1988 - 1 ABR 37/87 - BAGE 59, 371 = AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 55 = EzA BetrVG 1972 § 95 Nr. 14, zu B I 1 a der Gründe) ist Beteiligter eines Beschlussverfahrens in Angelegenheiten des Betriebsverfassungsgesetzes die Stelle, die durch die begehrte Entscheidung in ihrer betriebsverfassungsrechtlichen Rechtsstellung betroffen wird. - BAG, 17.09.2013 - 1 ABR 21/12
Betriebsteil - Zuordnung - Feststellungsantrag
Nur hierüber können die Gerichte mit Bindungswirkung entscheiden (BAG 31. Mai 2005 - 1 ABR 22/04 - zu B II 1 a der Gründe, BAGE 115, 49) . - BAG, 29.01.2008 - 3 AZR 42/06
Überbrückungsversorgung - Neuregelung - Betriebsratsbeteiligung - …
Unerheblich ist es, ob es sich um Geld- oder Sachleistungen handelt und ob diese freiwillig, nur einmalig oder nachträglich für Leistungen des Arbeitnehmers gewährt werden (BAG 31. Mai 2005 - 1 ABR 22/04 - BAGE 115, 49, zu B III 1 b der Gründe). - LAG Rheinland-Pfalz, 23.03.2017 - 6 TaBV 21/16
Mitbestimmung bei Maßnahmen der betrieblichen Berufsausbildung
Nur hierüber können die Gericht mit Bindungswirkung entscheiden (…vgl. insgesamt BAG 23. Februar 2016 - 1 ABR 18/14 - Rn. 13, 25. September 2012, 1 ABR 45/11 Rn. 12; 31. Mai 2005 - 1 ABR 22/04 - Rn. 15, jeweils zitiert nach juris).Neben ihm hat der Antrag zu 1) keinen selbständigen Inhalt (vgl. BAG 31. Mai 2005 - 1 ABR 22/04 - Rn. 15, aaO).
Mit der Feststellung eines Mitbestimmungsrechts steht zugleich fest, dass die Einigungsstelle ihrer Aufgabe, eine Sachregelung zu treffen, noch nicht nachgekommen ist; ihr Verfahren ist dann fortzusetzen (BAG 31. Mai 2005 - 1 ABR 22/04 - Rn. 16, aaO; 10. Dezember 2002 - 1 ABR 27/01 - mwN, zitiert nach juris).
- BAG, 23.08.2006 - 7 ABR 51/05
Konzernbetriebsrat - Wegfall der Errichtungsvoraussetzungen - …
(1) Nach § 83 Abs. 3 ArbGG ist Beteiligter eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens, wer von der zu erwartenden Entscheidung in seiner betriebsverfassungsrechtlichen Stellung unmittelbar betroffen oder berührt wird (BAG 22. März 1983 - 1 ABR 49/81 - BAGE 42, 121 = AP BetrVG 1972 § 101 Nr. 6 = EzA BetrVG 1972 § 101 Nr. 5, zu B I der Gründe; 13. März 1984 - 1 ABR 49/82 - AP ArbGG 1979 § 83 Nr. 9 = EzA ArbGG 1979 § 83 Nr. 2, zu B der Gründe; 28. September 1988 - 1 ABR 37/87 - BAGE 59, 371 = AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 55 = EzA BetrVG 1972 § 95 Nr. 14, zu B I 1 a der Gründe; 31. Mai 2005 - 1 ABR 22/04 - AP BetrVG 1972 § 87 Lohngestaltung Nr. 125 = EzA BetrVG 2001 § 87 Betriebliche Lohngestaltung Nr. 7, zu B I der Gründe). - LAG Hamm, 19.01.2007 - 13 TaBV 58/06
Integrationsvereinbarung; Abschluss; Anspruch; Kontrahierungszwang; …
Dies setzt voraus, dass sie durch die begehrte Entscheidung in ihrer gesetzlich verliehenen Rechtsstellung unmittelbar betroffen sind (vgl. zuletzt z. B. BAG PersV 2007, 75; AP BetrVG 1972 § 87 Lohngestaltung Nr. 125, jeweils m. w. N.). - LAG Düsseldorf, 07.06.2016 - 14 TaBV 17/16
Gruppenwahl der freizustellenden Mitglieder des Betriebsrates unzulässig
Auch im Beschlussverfahren sind Anträge auslegungsfähig und häufig auslegungsbedürftig, wobei sie möglichst so auszulegen sind, dass sie eine erstrebte Sachentscheidung zulassen (BAG…, Beschluss vom 17.09.2013 - 1 ABR 24/12 -, Rn. 10, juris; BAG, Beschluss vom 31.05.2005 - 1 ABR 22/04 -, BAGE 115, 49 - 58, Rn. 15; BAG…, Beschluss vom 10.12.2002 - 1 ABR 27/01 -, BAGE 104, 187 - 204, Rn. 28; BAG…, Beschluss vom 17.06.1997 - 1 ABR 10/97 -, Rn. 24, juris). - BAG, 18.04.2007 - 7 ABR 30/06
Europäischer Betriebsrat - Entsendung - Zuständigkeit
- BAG, 24.05.2006 - 7 ABR 40/05
Hauptschwerbehindertenvertretung - Wahl
- BAG, 23.02.2016 - 1 ABR 18/14
Einigungsstellenspruch über Unzuständigkeit - Inhalt einer Feststellungsklage
- BAG, 08.08.2007 - 7 ABR 43/06
Auflösung des Arbeitsverhältnisses nach § 78a Abs 4 BetrVG
- BAG, 17.09.2013 - 1 ABR 24/12
Einigungsstelle - Anfechtung - Feststellungsantrag
- LAG Baden-Württemberg, 16.01.2009 - 5 TaBV 2/08
Mitbestimmung des Betriebsrats - Zuordnung der Arbeitnehmer in die Entgeltgruppen …
- LAG München, 04.07.2008 - 10 TaBV 118/07
Anforderung an Beschwerdebegründung; Anfechtung des Spruchs einer Einigungsstelle …
- LAG Hamm, 05.03.2010 - 10 TaBV 67/09
Durchführung einer Gesamtbetriebsvereinbarung
- LAG Sachsen-Anhalt, 13.01.2014 - 4 TaBV 27/13
Wirksamkeit einer durch Einigungsstellenspruch zustande gekommenen …
- LAG Hamm, 14.08.2009 - 10 TaBV 175/08
Unbegründeter Ausschließungsantrag des Betriebsrates gegen Betriebsrätin; …
- LAG Hamm, 24.05.2006 - 10 TaBV 215/05
Zustimmungsersetzung, Eingruppierung von Mitarbeitern, Änderung der …
- LAG Hessen, 12.07.2012 - 5 TaBV 250/11
Mitbestimmungsrecht bei der Regelung der Teilnahme von Cockpit-Mitarbeitern an …
- LAG Hamm, 29.07.2011 - 10 TaBV 91/10
Beschlussverfahren zur Unterlassung tarifwidriger Regelungsabreden und …
- LAG Baden-Württemberg, 21.04.2010 - 2 TaBV 3/09
Prüfungskompetenzen der Paritätischen Kommission - Entgeltrahmen-TV in der …
- LAG Hamm, 21.05.2008 - 10 TaBVGa 5/08
Beschlussverfahren; Unterlassung der Anwendung eines Punktesystems bei der …
- LAG München, 07.07.2015 - 6 TaBV 73/14
Dt. Gerichtbarkeit, Nichtigkeit einer Betriebsratswahl
- ArbG Ulm, 10.03.2009 - 2 BV 8/08
Beschlussverfahren - Beteiligtenfähigkeit des Betriebsrats - Eingruppierung nach …
- LAG Baden-Württemberg, 27.05.2010 - 3 TaBV 3/09
Entgeltrahmentarifvertrag Metallindustrie Baden-Württemberg - Zuständigkeit der …
- LAG Hamm, 06.07.2007 - 10 TaBV 1/07
Beschlussverfahren; Feststellung einer betriebsratsfähigen Organisationseinheit; …
- LAG Hamm, 11.03.2016 - 13 Sa 1574/15
Versetzung; Auswahlrichtlinien; Bindung; Emessensentscheidung; …
- LAG Hessen, 03.06.2014 - 4 TaBV 61/14
Zulässigkeit der nachträglichen Änderung des Gegenstandes der Einigungsstelle
- LAG Hamm, 25.09.2015 - 13 Sa 316/15
Wirksamkeit einer Versetzung
- ArbG Berlin, 19.07.2007 - 63 BV 1346/07
Keine Betriebsänderung durch Einstellung des Französischen Roulettes in einem …
- ArbG Leipzig, 05.05.2006 - 10 BV 57/05
Freistellung von Rechtsanwaltskosten im Wege eines arbeitsgerichtlichen …
- KAG Münster, 19.12.2013 - 68/13
Anfechtung einer MAV-Wahl; Wählbarkeitsvoraussetzungen; richtiger Klagegegner