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   BAG, 28.03.2000 - 1 ABR 17/99   

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https://dejure.org/2000,1100
BAG, 28.03.2000 - 1 ABR 17/99 (https://dejure.org/2000,1100)
BAG, Entscheidung vom 28.03.2000 - 1 ABR 17/99 (https://dejure.org/2000,1100)
BAG, Entscheidung vom 28. März 2000 - 1 ABR 17/99 (https://dejure.org/2000,1100)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Freistellung während der Kündigungsfrist - Versetzung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BetrVG § 95 Abs. 3 S. 1, § 99
    Freistellung während der Kündigungsfrist - keine mitbestimmungspflichtige Versetzung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Freistellung als mitbestimmungspflichtige Versetzung?

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Freistellung als mitbestimmungspflichtige Versetzung ?

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Betriebsverfassung; keine Mitbestimmung bei Freistellung während der Kündigungsfrist

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Einseitige Freistellung und Entzug von Arbeitsaufgaben durch den Arbeitgeber als Versetzung nach § 95 Abs. 3 BetrVG" von RA Ulrich Fischer, original erschienen in: AuR 2004, 253 - 257.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 94, 163
  • NZA 2000, 1355
  • BB 2000, 2414
  • BB 2000, 2414 m. Anm. Hunold
  • BB 2000, 2415
  • BB 2000, 879
  • DB 2000, 2176
  • AP BetrVG 1972 § 95 Nr. 39
 
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Wird zitiert von ... (31)

  • BAG, 25.01.2005 - 1 ABR 59/03

    Mitbestimmung bei Änderung der vertraglichen Arbeitszeit

    Im Beschlussverfahren können das Bestehen, der Inhalt oder der Umfang eines Mitbestimmungsrechts losgelöst von einem konkreten Ausgangsfall geklärt werden, wenn die Maßnahme, für die ein Mitbestimmungsrecht in Anspruch genommen wird, häufiger im Betrieb auftritt und sich auch künftig jederzeit wiederholen kann (BAG 28. Mai 2002 - 1 ABR 35/01 - BAGE 101, 232, zu B II 1 der Gründe mwN; 28. März 2000 - 1 ABR 17/99 - BAGE 94, 163, zu B I 3 der Gründe mwN).

    Für eine Versetzung fehlt es im Fall der Arbeitszeitverringerung an der Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs iSd. § 95 Abs. 3 BetrVG (für die Freistellung von der Arbeit während des Laufs einer Kündigungsfrist: BAG 28. März 2000 - 1 ABR 17/99 - BAGE 94, 163, zu B II 1 der Gründe).

    Zum Schutz vor solchen Belastungen sieht das Gesetz keine Beteiligungsrechte vor (BAG 28. März 2000 - 1 ABR 17/99 - BAGE 94, 163, zu B II 2 der Gründe; vgl. auch BAG 28. Mai 2002 - 1 ABR 40/01 - AP BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 96 = EzA BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 65, zu B II 2 b der Gründe).

  • BAG, 21.02.2013 - 8 AZR 877/11

    Betriebsübergang - Zuordnung zu einem Betrieb oder Betriebsteil

    Allein die Freistellung des Klägers ab 1. Januar 2010 stellt keine Zuordnung zu einem Betrieb oder Betriebsteil dar, weil es an der Zuweisung eines anderen Arbeitsbereiches fehlt (vgl. BAG 28. März 2000 - 1 ABR 17/99 - BAGE 94, 163 = AP BetrVG 1972 § 95 Nr. 39 = EzA BetrVG 1972 § 95 Nr. 33).
  • LAG Düsseldorf, 18.10.2017 - 12 TaBV 34/17

    Einordnung der Zuordnung zum HR-Placement als mitbestimmungspflichtige Versetzung

    Ob ein anderer Tätigkeitsbereich zugewiesen worden ist, beurteilt sich ausschließlich nach den tatsächlichen Verhältnissen im Betrieb (BAG 28.03.2000 - 1 ABR 17/99, juris Rn. 18).

    Bei einer Freistellung für die Dauer der Kündigungsfrist fehlt es an der Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs, weil dem Arbeitnehmer gerade keine andere Tätigkeit zugewiesen, sondern lediglich der bisherige Arbeitsbereich mangels Beschäftigungsmöglichkeit ersatzlos entzogen wird (BAG 28.03.2000 a.a.O. Rn. 21f.).

    Da es nicht alleine um den Entzug des bisherigen Arbeitsbereichs, sondern auch um die Zuweisung eines neuen Arbeitsbereichs geht, lässt sich nicht aus dem Umkehrschluss aus § 102 BetrVG ableiten, dass dem Betriebsrat nur ein Anhörungsrecht zustehen soll (so zur Freistellung BAG 28.03.2000 a.a.O. Rn. 25).

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