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   BAG, 26.10.2004 - 1 ABR 37/03   

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https://dejure.org/2004,182
BAG, 26.10.2004 - 1 ABR 37/03 (https://dejure.org/2004,182)
BAG, Entscheidung vom 26.10.2004 - 1 ABR 37/03 (https://dejure.org/2004,182)
BAG, Entscheidung vom 26. Januar 2004 - 1 ABR 37/03 (https://dejure.org/2004,182)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Rechtsbeschwerde in einem arbeitsgerichtlichen Verfahren; Antragserweiterung unter dem Aspekt der Gewährung rechtlichen Gehörs; Einleitung eines arbeitsgerichtlichen Zustimmungsersetzungsverfahrens; Betriebsratsrechte bei der Unterlassung einer ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Betriebsverfassungsrecht - Mitbestimmung bei Umgruppierung; Herauswachsen aus tariflicher Vergütungsordnung; außertarifliches betriebliches Vergütungssystem; Antragsänderung im Rechtsbeschwerdeverfahren

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Mitbestimmung bei Umgruppierung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 112, 238
  • NZA 2005, 367
  • BB 2005, 500
  • DB 2005, 561
  • AP BetrVG 1972 § 99 Eingruppierung Nr. 29
 
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Wird zitiert von ... (107)

  • BAG, 28.01.2009 - 4 ABR 92/07

    Eingruppierung - einfachste Tätigkeit nach dem TVöD

    Sie hat keine betriebsverfassungsrechtliche Rechtsposition, die durch die Entscheidung im vorliegenden Verfahren berührt sein könnte (BAG 17. Juni 2008 - 1 ABR 37/07 - Rn. 8, AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 126 = EzA BetrVG 2001 § 99 Umgruppierung Nr. 4; 26. Oktober 2004 - 1 ABR 37/03 - mwN, BAGE 112, 238, 244).
  • BAG, 11.11.2008 - 1 ABR 68/07

    Pflicht zur Eingruppierung in tarifliche Vergütungsordnung

    a) Eine Vergütungsordnung ist ein kollektives, mindestens zwei Vergütungsgruppen enthaltendes Entgeltschema, das eine Zuordnung der Arbeitnehmer zu einer der Vergütungsgruppen nach bestimmten, generell beschriebenen Merkmalen vorsieht (BAG 26. Oktober 2004 - 1 ABR 37/03 - zu B II 2 b cc (1) der Gründe mwN, BAGE 112, 238).

    Dazu bedarf es der gerichtlichen Entscheidung über die Berechtigung seiner Zustimmungsverweigerung (BAG 9. Februar 1993 - 1 ABR 51/92 - zu B II 3 a der Gründe, BAGE 72, 187; 26. Oktober 2004 - 1 ABR 37/03 - zu B II 1 der Gründe mwN, BAGE 112, 238).

  • BAG, 22.04.2009 - 4 ABR 14/08

    Überleitung in den TVöD - Mitbestimmung des Betriebsrats

    Der Antrag ist auch ohne Angabe einer bestimmten Vergütungsgruppe hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO und ggf. vollstreckungsfähig gemäß § 85 Abs. 1 Satz 1, Satz 3 ArbGG iVm. § 888 Abs. 1 Satz 1 ZPO (vgl. BAG 26. Oktober 2004 - 1 ABR 37/03 - zu B I 2 der Gründe, BAGE 112, 238, 244).
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