Rechtsprechung
   BAG, 16.01.2007 - 1 ABR 16/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,1241
BAG, 16.01.2007 - 1 ABR 16/06 (https://dejure.org/2007,1241)
BAG, Entscheidung vom 16.01.2007 - 1 ABR 16/06 (https://dejure.org/2007,1241)
BAG, Entscheidung vom 16. Januar 2007 - 1 ABR 16/06 (https://dejure.org/2007,1241)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrates zu einer Versetzung von Arbeitnehmern eines Luftfahrtunternehmens an einen anderen Arbeitsplatz; Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs bei einer Verlagerung von Arbeitsplätzen einer Abteilung und deren organisatorische Zusammenlegung mit anderen Arbeitsplätzen; Verstoß einer geplanten Versetzung gegen eine Bestimmung in einer Betriebsvereinbarung; Rechtfertigung einer Versetzung aus betrieblichen Gründen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Betriebsverfassungsrecht; Prozessrecht - Versetzung; mehrere Zustimmungsersuchen nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG; unterschiedliche Gegenstände mehrerer Zustimmungsersetzungsverfahren nach § 99 Abs. 4 BetrVG; Auslegung einer Konzernbetriebsvereinbarung "Interessenausgleich/Sozialplan" bei der Deutschen Lufthansa AG

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2007, 1456 (Ls.)
  • DB 2007, 1820
  • AP BetrVG 1972 § 99 Einstellung Nr. 52
 
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Wird zitiert von ... (67)

  • BAG, 10.03.2009 - 1 ABR 93/07

    Zustimmungsverweigerung per E-Mail

    Dieser Streit ist objektiv erledigt, sobald eine rechtskräftige Entscheidung über die Befugnis zur endgültigen Durchführung vorliegt (BAG 16. Januar 2007 - 1 ABR 16/06 - Rn. 53 mwN, AP BetrVG 1972 § 99 Einstellung Nr. 52 = EzA BetrVG 2001 § 99 Versetzung Nr. 3).

    Dementsprechend wird die Auslegung - wie hier - regelmäßig ergeben, dass beide Anträge auf eine vorübergehende Regelung gerichtet und auf die Dauer des Verfahrens über den Zustimmungsersetzungsantrag befristet sind (BAG 16. Januar 2007 - 1 ABR 16/06 - Rn. 53 mwN, aaO.).

    Die Einstellung ist deshalb in entsprechender Anwendung des § 81 Abs. 2 Satz 2, § 83a Abs. 2 Satz 1 ArbGG iVm. § 92 Abs. 2 Satz 3, § 95 Satz 4 ArbGG auch in Fällen wie diesem - durch den Senat - auszusprechen (BAG 16. Januar 2007 - 1 ABR 16/06 - Rn. 54 mwN, AP BetrVG 1972 § 99 Einstellung Nr. 52 = EzA BetrVG 2001 § 99 Versetzung Nr. 3).

  • BAG, 13.03.2007 - 9 AZR 433/06

    Verlagerung einer Betriebsabteilung - Wirksamkeit von Versetzungen

    Dort heißt es unter der Überschrift "Verlagerung der Abteilung FRA RE": "Im Rahmen des o.g. Projektes werden die Aufgaben und Arbeitsplätze der Abteilung FRA RE zum 01.04.2004 von Frankfurt nach Köln verlagert." (so im Ergebnis auch: BAG 16. Januar 2007 - 1 ABR 16/06 -).

    Dies stellt § 2 Abs. 1 Satz 2 KBV-Sozialplan ausdrücklich klar, indem er bestimmt: "Dieser Sozialplan gilt für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Lufthansa-Bodenpersonals, deren Arbeitsplatz bzw. Stelle/Funktion infolge des Personalabbaus entfallen wird ..." (vgl. BAG 16. Januar 2007 - 1 ABR 16/06 -).

  • BAG, 08.12.2009 - 1 ABR 41/09

    Betriebsstilllegung - Restmandat - Versetzung

    Das Verfahren ist insoweit einzustellen (vgl. dazu näher BAG 16. Januar 2007 - 1 ABR 16/06 - Rn. 52 ff. mwN, AP BetrVG 1972 § 99 Einstellung Nr. 52 = EzA BetrVG 2001 § 99 Versetzung Nr. 3).
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