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   BAG, 14.12.2004 - 1 ABR 55/03   

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https://dejure.org/2004,498
BAG, 14.12.2004 - 1 ABR 55/03 (https://dejure.org/2004,498)
BAG, Entscheidung vom 14.12.2004 - 1 ABR 55/03 (https://dejure.org/2004,498)
BAG, Entscheidung vom 14. Dezember 2004 - 1 ABR 55/03 (https://dejure.org/2004,498)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Anträge einer Arbeitgeberin auf Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Einstellung neuer Mitarbeiter; Umfang der vorlagepflichtigen Bewerbungsunterlagen; Sinn und Zweck des § 99 Abs. 1 S. 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) ; Anforderungen an eine ausreichende ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Betriebsverfassungsrecht; Prozessrecht - Vorlagepflichtige Bewerbungsunterlagen; Auskunftserteilung nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG; unvollständige Unterrichtung des Betriebsrats und Beginn der Wochenfrist nach § 99 Abs. 3 BetrVG; Erledigung des Feststellungsantrags nach § ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • REHADAT Informationssystem (Leitsatz)

    Vorlagepflicht Bewerbungsunterlagen - Auskunftserteilung nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Umfang der Unterrichtungspflicht des Betriebsrat bei Einstellung

Besprechungen u.ä.

  • poko.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    "Formlose, unstrukturierte Gesprächsnotizen"

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 113, 109
  • NZA 2005, 827
  • BB 2006, 612
  • DB 2005, 1524
  • AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 122
 
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Wird zitiert von ... (84)

  • BAG, 28.06.2005 - 1 ABR 26/04

    Unterrichtung über Bewerbungsgespräche

    Dazu zählen etwa Personalfragebögen, schriftliche Auskünfte von dritter Seite und Ergebnisse von Tests oder Einstellungsprüfungen (BAG 3. Dezember 1985 - 1 ABR 72/83 - BAGE 50, 236, zu B II 2 der Gründe; 14. Dezember 2004 - 1 ABR 55/03 - AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 122, zu B II 2 b bb der Gründe mwN, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).

    Andernfalls muss er die ihm bekannten Daten auf sonstige Weise mitteilen (BAG 14. Dezember 2004 - 1 ABR 55/03 - AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 122, zu B II 2 c der Gründe, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).

    Durch sie wird deshalb der Mangel der unvollständigen Unterrichtung durch den Arbeitgeber nicht geheilt (BAG 14. Dezember 2004 - 1 ABR 55/03 - AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 122, zu B II 2 d der Gründe).

  • BAG, 27.10.2010 - 7 ABR 86/09

    Umfang des Unterrichtungsanspruchs des Betriebsrats bei einer befristeten

    Der Arbeitgeber hat den Betriebsrat so zu unterrichten, dass dieser aufgrund der mitgeteilten Tatsachen in die Lage versetzt wird zu prüfen, ob einer der in § 99 Abs. 2 BetrVG genannten Zustimmungsverweigerungsgründe vorliegt (BAG 14. Dezember 2004 - 1 ABR 55/03 - zu B II 2 b bb (2) der Gründe, BAGE 113, 109; 5. Mai 2010 - 7 ABR 70/08 - Rn. 24, EzA BetrVG 2001 § 99 Nr. 16).
  • BAG, 17.06.2008 - 1 ABR 20/07

    Mitbestimmung des Betriebsrats bei Versetzung

    Dies sind vor allem Schriftstücke, die der Arbeitgeber allein oder zusammen mit dem jeweiligen Bewerber erstellt hat, um auf ihrer Grundlage seine Auswahlentscheidung zu treffen, wie etwa Personalfragebögen, standardisierte Interview- oder Prüfungsergebnisse oder schriftliche Protokolle über Bewerbungsgespräche (BAG 14. Dezember 2004 - 1 ABR 55/03 - BAGE 113, 109, zu B II 2 b bb der Gründe; 28. Juni 2005 - 1 ABR 26/04 - BAGE 115, 173, zu B II 2 b aa der Gründe).

    Die Unterrichtung soll dem Betriebsrat eine verantwortliche (Mit-)Entscheidung bei der personellen Maßnahme ermöglichen (vgl. BAG 14. Dezember 2004 - 1 ABR 55/03 - aaO, zu B II 2 b bb (2) der Gründe).

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