Rechtsprechung
BAG, 31.08.1994 - 7 AZR 893/93 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Besonderheiten bei der Abmahnung eines Betriebsratsmitglieds - Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus den Personalakten - Erteilung einer Abmahnung aufgrund der Verletzung vertraglicher Arbeitspflichten
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BetrVG § 37 Abs. 2
Abmahnung eines Betriebsratsmitglieds - Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
BetrVG § 37 Abs. 2
Zulässigkeit der Abmahnung eines Betriebsratsmitglieds wegen Teilnahme an einem Kündigungsschutzprozeß - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Abmahnung eines Betriebsratsmitglieds - Die Teilnahme an einem Kündigungsschutzprozess gehört nicht zu den Aufgaben eines Betriebsrats
Verfahrensgang
- ArbG Bochum, 25.11.1992 - 1 Ca 1365/92
- LAG Hamm, 04.08.1993 - 3 Sa 248/93
- BAG, 31.08.1994 - 7 AZR 893/93
Papierfundstellen
- NZA 1995, 225
- BB 1995, 104
- DB 1995, 1235
- AP BetrVG 1972 § 37 Nr. 98
Wird zitiert von ... (77) Neu Zitiert selbst (21)
- BAG, 15.07.1992 - 7 AZR 466/91
Abmahnung - Betriebsratsmitglied
Auszug aus BAG, 31.08.1994 - 7 AZR 893/93
Ist der erhobene Vorwurf objektiv nicht gerechtfertigt, ist der Arbeitgeber aufgrund seiner allgemeinen Fürsorgepflicht gehalten, die Abmahnung aus den Personalakten zu entfernen (Urteile vom 27. November 1985 - 5 AZR 101/94 - AP Nr. 93 zu § 611 BGB Fürsorgepflicht, m.w.N.; BAGE 50, 362, 366 = AP Nr. 96 zu § 611 BGB Fürsorgepflicht, zu B I der Gründe; 27. Juni 1990 - 7 AZR 348/89 - n.v., zu I 2 der Gründe; 15. Juli 1992 - 7 AZR 466/91 - AP Nr. 9 zu § 611 BGB Abmahnung, auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt).Für den Fall einer erneuten Pflichtverletzung werden individualrechtliche Konsequenzen in Aussicht gestellt (BAG Urteil vom 15. Juli 1992 - 7 AZR 466/91 - AP Nr. 9 zu § 611 BGB Abmahnung, auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt, zu 1 der Gründe, m.w.N.):.
Die Berechtigung einer außerordentlichen Kündigung unterliegt dabei strengeren Maßstäben als diejenige eines Arbeitnehmers, der nicht dem Betriebsrat angehört (BAG Urteil vom 15. Juli 1992 - 7 AZR 466/91 - AP Nr. 9 zu § 611 BGB Abmahnung, auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt, zu 2 b der Gründe, m.w.N.; BAG Urteil vom 10. November 1993 - 7 AZR 682/92 - NZA 1994, 500 ff. [BAG 10.11.1993 - 7 AZR 682/92], zu 5 a der Gründe).
Da ein Betriebsratsmitglied, abgesehen von der Arbeitsbefreiung wegen der Durchführung von Betriebsratsaufgaben, in gleicher Weise wie andere Arbeitnehmer zur Arbeitsleistung verpflichtet ist, besteht für eine Ungleichbehandlung der Abmahnungsbefugnis keine Veranlassung (BAG Urteil vom 15. Juli 1992 - 7 AZR 466/91 - AP Nr. 9 zu § 611 BGB Abmahnung, auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt, zu 2 b der Gründe; BAG Urteil vom 6. August 1981 - 6 AZR 1086/79 - AP Nr. 40 zu § 37 BetrVG 1972).
- BAG, 14.11.1984 - 5 AZR 443/80
Anspruch auf Abgeltung für drei Urlaubs- und sechs Hausarbeitstage
Auszug aus BAG, 31.08.1994 - 7 AZR 893/93
Ist der erhobene Vorwurf objektiv nicht gerechtfertigt, ist der Arbeitgeber aufgrund seiner allgemeinen Fürsorgepflicht gehalten, die Abmahnung aus den Personalakten zu entfernen (Urteile vom 27. November 1985 - 5 AZR 101/94 - AP Nr. 93 zu § 611 BGB Fürsorgepflicht, m.w.N.; BAGE 50, 362, 366 = AP Nr. 96 zu § 611 BGB Fürsorgepflicht, zu B I der Gründe; 27. Juni 1990 - 7 AZR 348/89 - n.v., zu I 2 der Gründe; 15. Juli 1992 - 7 AZR 466/91 - AP Nr. 9 zu § 611 BGB Abmahnung, auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt).Für den Fall einer erneuten Pflichtverletzung werden individualrechtliche Konsequenzen in Aussicht gestellt (BAG Urteil vom 15. Juli 1992 - 7 AZR 466/91 - AP Nr. 9 zu § 611 BGB Abmahnung, auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt, zu 1 der Gründe, m.w.N.):.
Die Berechtigung einer außerordentlichen Kündigung unterliegt dabei strengeren Maßstäben als diejenige eines Arbeitnehmers, der nicht dem Betriebsrat angehört (BAG Urteil vom 15. Juli 1992 - 7 AZR 466/91 - AP Nr. 9 zu § 611 BGB Abmahnung, auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt, zu 2 b der Gründe, m.w.N.; BAG Urteil vom 10. November 1993 - 7 AZR 682/92 - NZA 1994, 500 ff. [BAG 10.11.1993 - 7 AZR 682/92], zu 5 a der Gründe).
Da ein Betriebsratsmitglied, abgesehen von der Arbeitsbefreiung wegen der Durchführung von Betriebsratsaufgaben, in gleicher Weise wie andere Arbeitnehmer zur Arbeitsleistung verpflichtet ist, besteht für eine Ungleichbehandlung der Abmahnungsbefugnis keine Veranlassung (BAG Urteil vom 15. Juli 1992 - 7 AZR 466/91 - AP Nr. 9 zu § 611 BGB Abmahnung, auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt, zu 2 b der Gründe; BAG Urteil vom 6. August 1981 - 6 AZR 1086/79 - AP Nr. 40 zu § 37 BetrVG 1972).
- BAG, 13.11.1991 - 5 AZR 74/91
Abmahnung - Gewerkschaftswerbung - Betriebsratsmitglied
Auszug aus BAG, 31.08.1994 - 7 AZR 893/93
Liegt eine so geartete Überschneidung der Tätigkeit als Betriebsratsmitglied mit Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis und eine damit verbundene Fehleinschätzung (BAG Urteil vom 13. November 1991 - 5 AZR 74/91 - AP Nr. 7 zu § 611 BGB Abmahnung) vor, kann eine Abmahnung ihren Zweck nur erfüllen, wenn dem Arbeitnehmer vor Augen geführt wird, welches Verhalten von ihm künftig zur Vermeidung individualrechtlicher Konsequenzen verlangt wird (…BAG Urteil vom 10. November 1993 - 7 AZR 682/92 -, aaO).Bei Abmahnungen im Arbeitsverhältnis ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten (BAG Urteil vom 7. November 1979 - 5 AZR 962/77 - AP Nr. 3 zu § 87 BetrVG 1972 Betriebsbuße, zu II 2 c der Gründe; BAG Urteil vom 13. November 1991 - 5 AZR 74/91 - AP Nr. 7 zu § 611 BGB Abmahnung).
Eine Abmahnung ist aber nicht allein deswegen unzulässig, weil der Arbeitgeber auch über den erhobenen Vorwurf hinwegsehen könnte (BAG Urteil vom 13. November 1991 - 5 AZR 74/91 - AP Nr. 7 zu § 611 BGB Abmahnung, zu II 2 der Gründe), weil etwa dem Arbeitnehmer ein bewußter Verstoß gegen arbeitsvertragliche Pflichten fern lag.
- BAG, 10.11.1993 - 7 AZR 682/92
Abmahnung eines Betriebsratsmitgliedes
Auszug aus BAG, 31.08.1994 - 7 AZR 893/93
Die Berechtigung einer außerordentlichen Kündigung unterliegt dabei strengeren Maßstäben als diejenige eines Arbeitnehmers, der nicht dem Betriebsrat angehört (BAG Urteil vom 15. Juli 1992 - 7 AZR 466/91 - AP Nr. 9 zu § 611 BGB Abmahnung, auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt, zu 2 b der Gründe, m.w.N.; BAG Urteil vom 10. November 1993 - 7 AZR 682/92 - NZA 1994, 500 ff. [BAG 10.11.1993 - 7 AZR 682/92], zu 5 a der Gründe).Soweit die Versäumung der Arbeitszeit auf einer Verkennung des Begriffes der Erforderlichkeit i. S. des § 37 Abs. 2 BetrVG beruht, wird dem Betriebsratsmitglied ebenso wie dem Betriebsrat selbst ein revisionsrechtlich nur eingeschränkt nachprüfbarer Beurteilungsspielraum zugestanden (BAG Urteil vom 10. November 1993 - 7 AZR 682/92 -, aa0, zu 5 b aa der Gründe).
Liegt eine so geartete Überschneidung der Tätigkeit als Betriebsratsmitglied mit Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis und eine damit verbundene Fehleinschätzung (BAG Urteil vom 13. November 1991 - 5 AZR 74/91 - AP Nr. 7 zu § 611 BGB Abmahnung) vor, kann eine Abmahnung ihren Zweck nur erfüllen, wenn dem Arbeitnehmer vor Augen geführt wird, welches Verhalten von ihm künftig zur Vermeidung individualrechtlicher Konsequenzen verlangt wird (BAG Urteil vom 10. November 1993 - 7 AZR 682/92 -, aaO).
- BAG, 31.05.1989 - 7 AZR 277/88
Betriebsrat: Erforderlichkeit einer Tätigkeit außerhalb des Betriebsgeländes - …
Auszug aus BAG, 31.08.1994 - 7 AZR 893/93
Demzufolge kann die Teilnahme des Betriebsrats an Kündigungsschutzverfahren allenfalls dann zu dessen Amtsobliegenheiten gehören, wenn er davon ausgehen darf, daß er die dort zu erwartenden Informationen in weiteren, konkret anstehenden Anhörungsverfahren oder etwa in naher Zukunft für die gezielte Wahrnehmung anderer gesetzlicher oder betriebsverfassungsrechtlicher Aufgaben einsetzen kann (BAG Urteil vom 31. Mai 1989 - 7 AZR 277/88 - AP Nr. 9 zu § 38 BetrVG 1972).Nach den Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts vom 19. Mai 1983 (BAGE 42, 405 = AP Nr. 44 zu § 37 BetrVG 1972) und vom 31. Mai 1989 (- 7 AZR 277/88 - AP Nr. 9 zu § 38 BetrVG 1972) konnte die Rechtslage als geklärt gelten.
- BAG, 19.05.1983 - 6 AZR 290/81
Teilnahme eines Betriebsratsmitglieds als Zuhörer an einer Gerichtsverhandlung …
Auszug aus BAG, 31.08.1994 - 7 AZR 893/93
Dieser Auffassung hat sich der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts in seinem Urteil vom 19. Mai 1983 (BAGE 42, 405 = AP Nr. 44 zu § 37 BetrVG 1972), soweit es um die Teilnahme eines Betriebsratsmitglieds an einer Gerichtsverhandlung über eine Änderungskündigung ging, grundsätzlich angeschlossen.Nach den Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts vom 19. Mai 1983 (BAGE 42, 405 = AP Nr. 44 zu § 37 BetrVG 1972) und vom 31. Mai 1989 (- 7 AZR 277/88 - AP Nr. 9 zu § 38 BetrVG 1972) konnte die Rechtslage als geklärt gelten.
- BAG, 22.02.1978 - 5 AZR 801/76
Fürsorgepflicht - Betriebsbuße - Schriftliche Verwarnung - Kündigungsandrohung - …
Auszug aus BAG, 31.08.1994 - 7 AZR 893/93
Bei der Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten durch den Arbeitnehmer hat der Arbeitgeber als Gläubiger der Arbeitsleistung zunächst selbst zu entscheiden, ob er ein Fehlverhalten des Arbeitnehmers mißbilligen will und ob er deswegen eine mündliche oder schriftliche Abmahnung erteilen will (BAG Urteil vom 23. April 1986 - 5 AZR 340/85 -, n. v.; Herschel, Anm. zum BAG Urteil vom 22. Februar 1978 - 5 AZR 801/76 - AR-Blattei Betriebsbußen Nr. 9). - BAG, 07.11.1979 - 5 AZR 962/77
Voraussetzungen für die Mitbestimmung des Betriebsrats bei Abmahnungen
Auszug aus BAG, 31.08.1994 - 7 AZR 893/93
Bei Abmahnungen im Arbeitsverhältnis ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten (BAG Urteil vom 7. November 1979 - 5 AZR 962/77 - AP Nr. 3 zu § 87 BetrVG 1972 Betriebsbuße, zu II 2 c der Gründe; BAG Urteil vom 13. November 1991 - 5 AZR 74/91 - AP Nr. 7 zu § 611 BGB Abmahnung). - BAG, 23.04.1986 - 5 AZR 340/85
Entfernung einer missbilligenden Äußerung des Arbeitgebers aus den Personalakten …
Auszug aus BAG, 31.08.1994 - 7 AZR 893/93
Bei der Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten durch den Arbeitnehmer hat der Arbeitgeber als Gläubiger der Arbeitsleistung zunächst selbst zu entscheiden, ob er ein Fehlverhalten des Arbeitnehmers mißbilligen will und ob er deswegen eine mündliche oder schriftliche Abmahnung erteilen will (BAG Urteil vom 23. April 1986 - 5 AZR 340/85 -, n. v.; Herschel, Anm. zum BAG Urteil vom 22. Februar 1978 - 5 AZR 801/76 - AR-Blattei Betriebsbußen Nr. 9). - BGH, 19.12.1979 - VIII ZR 46/79
Vorliegen einer treuwidrigen Wahrnehmung einer formalen Rechtsposition - …
Auszug aus BAG, 31.08.1994 - 7 AZR 893/93
Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wird als Übermaßverbot zur Vermeidung schwerwiegender Rechtsfolgen bei nur geringfügigen Rechtsverstößen verstanden (BGH Urteil vom 19. Dezember 1979 - VIII ZR 46/79 - WM 1980, 215, 216). - BAG, 06.08.1981 - 6 AZR 1086/79
Abmahnung eines nicht freigestellten Betriebsratsmitglieds bei …
- BAG, 07.09.1988 - 5 AZR 625/87
Abmahnung nach erfolgloser Kündigung - Anspruch auf Entfernung von …
- BAG, 27.11.1985 - 5 AZR 101/84
Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte
- BAG, 27.06.1990 - 7 AZR 348/89
Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte - Ordnungsgemäße …
- BAG, 15.01.1986 - 5 AZR 70/84
Keine Ausschlußfrist für die Erteilung einer Abmahnung
- LAG München, 14.01.1987 - 5 (6) TaBV 41/86
Betriebsrat ; Beratungspflicht; Tarifvertrag; Vorruhestandsregelung; …
- LAG Baden-Württemberg, 30.06.1964 - 7 Sa 26/64
- BAG, 21.11.1978 - 6 ABR 10/77
Betriebsrat - Betriebsratsmitglieder - Schulungsveranstaltung - Darlegung der …
- BAG, 26.01.1994 - 7 AZR 640/92
Betriebsrat: Vorrang von Abmahnung und Unterlassungsanspruch bei Verstößen gegen …
- BAG, 06.08.1981 - 6 AZR 505/78
Abmahnung
- LAG Hessen, 13.05.1980 - 4 Sa 1398/79
- BAG, 23.06.2009 - 2 AZR 606/08
Abmahnung - Weisungsrecht
Deshalb kann der Arbeitnehmer die Beseitigung dieser Beeinträchtigung verlangen, wenn die Abmahnung formell nicht ordnungsgemäß zustande gekommen ist (vgl. BAG 16. November 1989 - 6 AZR 64/88 - BAGE 63, 240), unrichtige Tatsachenbehauptungen enthält (vgl. BAG 27. November 1985 - 5 AZR 101/84 - BAGE 50, 202), auf einer unzutreffenden rechtlichen Bewertung des Verhaltens des Arbeitnehmers beruht (vgl. BAG 22. Februar 2001 - 6 AZR 398/99 - EzBAT BAT § 11 Nr. 10), den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt (vgl. BAG 31. August 1994 - 7 AZR 893/93 - AP BetrVG 1972 § 37 Nr. 98 = EzA BGB § 611 Abmahnung Nr. 33) oder kein schutzwürdiges Interesse des Arbeitgebers am Verbleib der Abmahnung in der Personalakte mehr besteht (vgl. BAG 30. Mai 1996 - 6 AZR 537/95 - AP BGB § 611 Nebentätigkeit Nr. 2). - BAG, 27.11.2008 - 2 AZR 675/07
Abmahnung wegen Minderleistung
a) Deshalb kann der Arbeitnehmer die Beseitigung dieser Beeinträchtigung verlangen, wenn die Abmahnung formell nicht ordnungsgemäß zustande gekommen ist (vgl. BAG 16. November 1989 - 6 AZR 64/88 - BAGE 63, 240), unrichtige Tatsachenbehauptungen enthält (vgl. BAG 27. November 1985 - 5 AZR 101/84 - BAGE 50, 202), auf einer unzutreffenden rechtlichen Bewertung des Verhaltens des Arbeitnehmers beruht (vgl. BAG 22. Februar 2001 - 6 AZR 398/99 - EzBAT BAT § 11 Nr. 10), den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt (vgl. BAG 31. August 1994 - 7 AZR 893/93 - AP BetrVG 1972 § 37 Nr. 98 = EzA BGB § 611 Abmahnung Nr. 33) oder kein schutzwürdiges Interesse des Arbeitgebers am Verbleib der Abmahnung in der Personalakte mehr besteht (vgl. BAG 30. Mai 1996 - 6 AZR 537/95 - AP BGB § 611 Nebentätigkeit Nr. 2 = EzA BGB § 611 Abmahnung Nr. 34). - LAG Sachsen, 07.04.2022 - 9 Sa 250/21
Abmahnung - Ermahnung - Flüchtigkeitsfehler - Nachlässigkeiten - …
Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein stützt seine Entscheidung dabei auf das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 31. August 1994 (Az. 7 AZR 893/93, juris).
- LAG Rheinland-Pfalz, 23.08.2011 - 3 Sa 150/11
Anspruch auf Entfernung von mehreren Abmahnungen aus der Personalakte - …
Vielmehr kommt eine Pflichtverletzung durch ein Betriebsratsmitglied als Gegenstand einer Abmahnung in Betracht, wenn das Betriebsratsmitglied zumindest auch seine arbeitsvertraglichen Pflichten verletzt hat ( BAG 31. August 1994 - 7 AZR 893/93 - NZA 1995, 225, zu 2 a der Gründe; BAG 10. November 1993 - 7 AZR 682/92 - NZA 1994, 500, zu 5 a der Gründe ).a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ( BAG 31. August 1994 - 7 AZR 893/93 - NZA 1995, 225, zu 3 der Gründe; BAG 13. November 1991 - 5 AZR 74/91 - AP BGB § 611 Abmahnung Nr. 7, zu II 1 der Gründe ) ist bei Abmahnungen im Arbeitsverhältnis der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten.
- BAG, 21.06.2006 - 7 AZR 418/05
Betriebsratstätigkeit - Erforderlichkeit von Arbeitsbefreiung
Fasst der Betriebsrat als Gremium den Beschluss, dass das Betriebratsmitglied eine bestimmte Aufgabe wahrnehmen soll, entbindet dies das Betriebsratsmitglied nicht von einer selbständigen Überprüfung der Rechtslage hinsichtlich des Bestehens einer Betriebsratsaufgabe und deren Erforderlichkeit (st. Rspr. vgl. etwa BAG 6. August 1981 - 6 AZR 505/78 - AP BetrVG 1972 § 37 Nr. 39 = EzA BetrVG 1972 § 37 Nr. 73, zu II 2 b der Gründe; 31. August 1994 - 7 AZR 893/93 - AP BetrVG 1972 § 37 Nr. 98 = EzA BGB § 611 Abmahnung Nr. 33, zu 2 b der Gründe).Ob die Arbeitsbefreiung überhaupt der Durchführung der Aufgaben des Betriebsrats dient, ist eine Rechtsfrage, die allein nach objektiven Maßstäben zu beurteilen ist (BAG 11. August 1993 - 7 AZR 619/92 -, zu 3 der Gründe; 10. August 1994 - 7 ABR 35/93 - NZA 1995, 796, zu B I 1 der Gründe; 31. August 1994 - 7 AZR 893/93 - AP BetrVG 1972 § 37 Nr. 98 = EzA BGB § 611 Abmahnung Nr. 33, zu 2 c der Gründe).
Das ist nur dann der Fall, wenn bei verständiger Würdigung erkennbar ist, dass es sich bei der Tätigkeit nicht mehr um die Wahrnehmung gesetzlicher Aufgaben des Betriebsrats handelt (BAG 31. August 1994 - 7 AZR 893/93 - aaO).
- BAG, 03.06.2003 - 1 ABR 19/02
Arbeitnehmerdatenschutz - Arbeitszeitschutz
Mit dieser eingeschränkten Fassung seines Antrags will der Betriebsrat erkennbar der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts Rechnung tragen, nach der eine Abmahnung wegen Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten nicht dadurch ausgeschlossen ist, daß das Verhalten des Arbeitnehmers zugleich auch eine Verletzung seiner Pflichten als Betriebsratsmitglied darstellt (vgl. BAG 15. Juli 1992 - 7 AZR 466/91 - BAGE 71, 14, 18 = AP BGB § 611 Abmahnung Nr. 9 = EzA BGB § 611 Abmahnung Nr. 26, zu 2 b aa der Gründe; 10. November 1993 - 7 AZR 682/92 - AP BetrVG 1972 § 78 Nr. 4 = EzA BGB § 611 Abmahnung Nr. 29, zu 5 a der Gründe; 31. August 1994 - 7 AZR 893/93 - AP BetrVG 1972 § 37 Nr. 98 = EzA BGB § 611 Abmahnung Nr. 33, zu 2 a der Gründe). - BAG, 30.05.1996 - 6 AZR 537/95
Abmahnung - Ausübung einer Nebentätigkeit ohne Genehmigung
Deshalb kann der Arbeitnehmer die Beseitigung dieser Beeinträchtigung verlangen, wenn die Abmahnung formell nicht ordnungsgemäß zustande gekommen ist (vgl. BAGE 63, 240 = AP Nr. 2 zu § 13 BAT), sie unrichtige Tatsachenbehauptungen enthält (BAG Urteil vom 27. November 1985 - 5 AZR 101/84 - AP Nr. 93 zu § 611 BGB Fürsorgepflicht), der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt wird (BAG Urteil vom 13. November 1991 - 5 AZR 74/91 - AP Nr. 7 zu § 611 BGB Abmahnung;Urteil vom 10. November 1993 - 7 AZR 682/92 - AP Nr. 4 zu § 78 BetrVG 1972;Urteil vom 31. August 1994 - 7 AZR 893/93 - AP Nr. 98 zu § 37 BetrVG 1972) oder kein schutzwürdiges Interesse des Arbeitgebers am Verbleib der Abmahnung in der Personalakte mehr besteht (vgl. BAG Urteil vom 27. Januar 1988 - 5 AZR 604/86 - ZTR 1988, 309;Urteil vom 13. April 1988 - 5 AZR 537/86 - AP Nr. 100 zu § 611 BGB Fürsorgepflicht;Urteil vom 8. Februar 1989 - 5 AZR 40/88 - ZTR 1989, 236;Urteil vom 14. Dezember 1994 - 5 AZR 137/94 - AP Nr. 15 zu § 611 BGB Abmahnung, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist bei Abmahnung der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten (BAG Urteile vom 13. November 1991 - 5 AZR 74/91 - AP Nr. 7 zu § 611 BGB Abmahnung;vom 10. November 1993 - 7 AZR 682/92 - AP Nr. 4 zu § 78 BetrVG 1972;vom 31. August 1994 - 7 AZR 893/93 - AP Nr. 98 zu § 37 BetrVG 1972; BAGE 71, 14 [BAG 15.07.1992 - 1 AZR 466/91] = AP Nr. 9 zu § 611 BGB Abmahnung; in der neueren Literatur: zustimmend Becker/Schaffner BB 1995, 2526, 2527; ablehnend: Walker NZA 1995, 601, 605).
- ArbG Köln, 28.08.2017 - 20 Ca 7940/16
Kein Fußballschauen während der Arbeitszeit
Eine Abmahnung ist nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes insbesondere nicht allein deswegen unzulässig, weil der Arbeitgeber auch über den erhobenen Vorwurf hinwegsehen könnte (vgl. BAG, Urteil vom 31.08.1994 - 7 AZR 893/93, juris, Rn. 36; BAG…, Urteil vom 13.11.1991 - 5 AZR 74/91, juris, Rn. 16; LAG Köln…, Urteil vom 18.11.2011 - 4 Sa 711/11, juris, Rn. 24; vgl. insbesondere auch LAG Köln…, Urteil vom 20.09.2016 - 12 Sa 381/16, juris, Ls., Rn. 58). - LAG Rheinland-Pfalz, 21.07.2020 - 8 Sa 308/19
Lohnfortzahlung gemäß § 37 Abs. 2 BetrVG - Umfang der Darlegungslast - Vergütung …
Ein Betriebsratsbeschluss, der dem Betriebsratsmitglied bestimmte Tätigkeiten zuweist, bewirkt dabei aber weder die Arbeitsbefreiung selbst noch kann er den Arbeitnehmer von einer selbständigen Überprüfung der Rechtslage hinsichtlich des Bestehens einer Betriebsratsaufgabe und deren Erforderlichkeit entlasten (vgl. BAG 31. August 1994 - 7 AZR 893/93 - zu 2 b der Gründe; BAG 6. August 1981 - 6 AZR 505/78 - zu II 2 b der Gründe). - LAG Hamm, 26.02.2002 - 5 Sa 1582/01
Entfernung einer Abmahnung wegen Verlassen des Arbeitsplatzes zum Zwecke des …
Nach ständiger Rechtssprechung des Bundesarbeitsgerichts ist ein Arbeitnehmer berechtigt, die Rücknahme einer missbilligenden Äußerung des Arbeitgebers zu verlangen, wenn diese Äußerung unrichtige Tatsachenbehauptungen enthält oder ihrer Form und ihrem Inhalt nach geeignet ist, ihn in seiner Rechtsstellung und seinem beruflichen Fortkommen zu beeinträchtigen (BAG, Urteil vom 31.03.1994 - 7 AZR 893/93 -, NZA 1995, S. 225).Zugleich fordert er ihn für die Zukunft zu einem vertragsgetreuen Verhalten auf und kündigt, wenn ihm das angebracht erscheint, ihm arbeitsrechtliche Konsequenzen für den Fall einer erneuten Pflichtverletzung an (BAG, Urteil vom 31.08.1994 - 7 AZR 893/93 - NZA 1995, S. 225).
- LAG Thüringen, 28.06.2005 - 5 Sa 63/04
Einhaltung der Menschenwürde am Arbeitsplatz, als Bestandteil systematischer …
- LAG Köln, 20.09.2016 - 12 Sa 381/16
Abmahnung; Ermahnung; Verhältnismäßigkeit
- LAG Hessen, 04.02.2013 - 16 TaBV 261/12
Teilnahme an Betriebsratssitzungen - Erforderlichkeitsprüfung; Teilnahme an …
- LAG Düsseldorf, 26.06.2019 - 4 Sa 970/18
Beitrag des Redakteurs eines Wirtschaftsmagazins ohne Einwilligung des Verlags in …
- LAG Hamburg, 14.03.2012 - H 6 Sa 116/11
Wahlvorstandsschulung - zeitliche Lage der Schulungsveranstaltung - Entfernung …
- LAG Rheinland-Pfalz, 21.07.2020 - 8 TaBV 12/19
Zustimmungsersetzung - Verdachtskündigung - Arbeitszeitbetrug - Bindung des …
- LAG Bremen, 06.01.1995 - 4 Sa 180/94
Abmeldung für Betriebsratsarbeit; Rügen; Abmahnung; Mitteilung von Gründen; …
- LAG Sachsen, 24.02.2022 - 2 Sa 453/20
Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte; Ungerechtfertigte Abmahnung; …
- ArbG Düsseldorf, 24.08.2018 - 4 Ca 3038/18
Beitrag des Redakteurs eines Wirtschaftsmagazins ohne Einwilligung des Verlags in …
- LAG Schleswig-Holstein, 07.11.2007 - 4 Sa 361/07
Abmahnung, Berechtigung, Verschulden, Zeitarbeitsfirma, Einteilung, Spätschicht, …
- LAG Schleswig-Holstein, 11.05.2004 - 5 Sa 170c/02
Entfernung zweier Abmahnungen aus der Personalakte eines Oberarztes; …
- LAG Hamm, 24.10.2001 - 18 Sa 1981/00
Abmahnung, Arbeitskampf, Warnstreik, Sympathiestreik, eigennütziger …
- BAG, 22.02.2001 - 6 AZR 398/99
Abmahnung - Nebentätigkeit eines Polizeimusikers
- LAG Berlin-Brandenburg, 02.01.2012 - 10 Ta 1993/11
Klärung individualrechtlicher Ansprüche eines Betriebsratsmitglieds - …
- LAG Berlin-Brandenburg, 05.07.2018 - 10 TaBV 1537/17
Konzernbetriebsrat - konstituierender Beschluss - Gemeinschaftsunternehmen - …
- LAG Schleswig-Holstein, 29.11.2005 - 2 Sa 350/05
Abmahnung, Berechtigung, Verhältnismäßigkeit, Gleichbehandlungsgrundsatz
- LAG Baden-Württemberg, 04.12.2006 - 15 Sa 81/06
Abmahnung: Anspruch auf Entfernung aus der Personalakte
- LAG Hamm, 13.02.2002 - 18 Sa 1510/01
Wirksamkeit einer Abmahnung; Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten durch …
- LAG München, 13.04.2016 - 5 Sa 66/16
Abmahnung, Entfernung und Rücknahme; Streitgegenstandsbegriff; …
- LAG Rheinland-Pfalz, 12.07.2018 - 5 Sa 77/18
Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte
- LAG Baden-Württemberg, 15.05.2009 - 18 TaBV 6/08
- LAG Rheinland-Pfalz, 31.05.2006 - 10 TaBV 68/05
Betriebsrat: Freistellungsverpflichtung des Arbeitgebers; Ordnungsgemäße …
- LAG Baden-Württemberg, 06.07.2011 - 13 TaBV 4/11
Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte eines Betriebsratsmitglieds
- LAG Berlin, 11.11.2005 - 2 TaBV 1134/05
Begriff der Arbeitszeit
- LAG Hessen, 29.10.2004 - 1 Sa 868/04
- LAG Baden-Württemberg, 05.04.2004 - 15 Sa 126/03
Verlangen nach Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte
- LAG Sachsen, 05.03.2004 - 2 Sa 625/03
Abmahnung wegen Eingriffes eines Laborleiters in die Organisation eines …
- LAG Rheinland-Pfalz, 12.09.2018 - 7 Sa 200/18
Abmahnung - Anspruch auf Entfernung aus der Personalakte
- LAG Schleswig-Holstein, 18.01.1995 - 3 Sa 568/94
Politische Demonstrationen; Arbeitszeit; Arbeitsunterbrechung
- LAG Hessen, 30.07.2012 - 16 Sa 52/12
Er- bzw. Abmahnung - tarifliche Ausschlussfrist - tariflicher Verdienstschutz bei …
- LAG Rheinland-Pfalz, 21.07.2020 - 8 Sa 399/19
Vergütung an den Vorfesttagen 24. Dezember und 31. Dezember - …
- LAG Köln, 07.01.1998 - 2 Sa 1014/97
Schadensersatz und Schmerzensgeld bei einer unberechtigten Abmahnung durch den …
- LAG Hessen, 17.02.1997 - 11 Sa 1776/96
Flugblattverteilung eines einzelnen Betriebsratsmitgliedes
- LAG Hessen, 20.08.2010 - 19 Sa 1835/09
Entfernung einer Abmahnung - Befugnis zur Nutzung der IT-Infrastruktur durch …
- LAG Sachsen-Anhalt, 26.01.2016 - 6 Sa 352/14
Abmahnung - Lehrkraft - Schuldienst
- LAG Rheinland-Pfalz, 21.07.2020 - 8 Sa 400/19
Vergütung an den Vorfesttagen 24. Dezember und 31. Dezember - …
- LAG Köln, 25.04.2008 - 11 Sa 74/08
Verhaltensbedingte Kündigung wegen Schlechtleistung; Abmahnung
- LAG Rheinland-Pfalz, 10.09.2009 - 2 Sa 340/09
Notwendige Betriebsratstätigkeit - Teilnahme an Betriebsrätekonferenz
- LAG Rheinland-Pfalz, 26.08.2014 - 6 TaBV 11/14
Zustimmungsersetzung - außerordentlichen Kündigung - Mitglied der …
- ArbG Berlin, 15.08.2003 - 28 Ca 12003/03
- ArbG Villingen-Schwenningen, 07.10.2021 - 1 Ca 163/21
Mitwirkung des Arbeitnehmers bei Urlaubsplanung - Abmahnung - betriebsbedingte …
- LAG Hamm, 19.03.2015 - 8 Sa 1411/14
Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte wegen tatsächlich unzutreffender …
- LAG Niedersachsen, 30.11.2011 - 16 TaBV 75/10
- LAG München, 27.02.1998 - 8 TaBV 98/97
Betriebsrat: Anspruch des im Erziehungsurlaub befindlichen Mitglieds auf …
- LAG Düsseldorf, 06.09.1995 - 12 TaBV 69/95
Betriebsrat: Erforderlichkeit einer Schulungsmaßnahme - einstweilige Verfügung
- ArbG Braunschweig, 25.05.2016 - 3 Ca 84/16
Abmahnung wegen Teilnahme an rechtswidrigem Streik
- LAG Hamm, 13.04.2012 - 10 Sa 1115/11
Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte
- LAG Schleswig-Holstein, 25.07.2006 - 2 Sa 103/06
Kündigung, dringende betriebliche Gründe, Betriebsänderung, Interessenausgleich, …
- LAG Hessen, 18.03.2005 - 3 Sa 1072/04
Schmähkritik - Abmahnung!
- LAG Hessen, 02.05.2003 - 12 Sa 742/01
Zulässigkeit einer Abmahnung gegenüber personalvertretungsrechtlichen bzw. …
- BAG, 10.02.1999 - 7 ABR 60/97
Betriebsverfassungsrechtlicher Kostenerstattungsanspruch: Anwaltskosten
- LAG Hamm, 06.11.2002 - 18 Sa 838/02
Abmahnung, Abgeltung von Urlaubsvergütung, Dienstwagen, Privatnutzung, …
- LAG Düsseldorf, 14.09.1998 - 10 Sa 1109/98
Abmahnung wegen Weigerung zum "Vaterunser" die Orgel zu spielen
- LAG Baden-Württemberg, 15.05.1995 - 15 TaBV 1/95
Betriebsrat: Zustimmung zur Kündigung eines Betriebsratsmitglieds
- ArbG Villingen-Schwenningen, 04.08.2022 - 5 Ca 124/22
Covid-19 - Freistellung ohne Entgeltfortzahlung - Annahmeverzug - …
- LAG Hamm, 08.03.2000 - 18 Sa 2009/99
Wirksamkeit einer Abmahnung; Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der …
- LAG Köln, 11.04.1995 - 10 Sa 1097/94
Abmahnung eines Betriebsratsmitglieds: Substantiierung
- ArbG Gießen, 15.06.2016 - 7 Ca 415/15
Einzelfallentscheidung betreffend die Wirksamkeit einer außerordentlichen, …
- ArbG Frankfurt/Oder, 20.02.2003 - 8 Ca 3568/02
Rücknahme und Entfernung einer Abmahnung aus einer Personalakte; Geltendmachung …
- ArbG Bonn, 18.06.2020 - 3 Ca 3431/19
- ArbG Gera, 21.12.2016 - 7 Ca 20/16
Entfernung Abmahnung - Meinungsfreiheit - Schmähkritik
- ArbG Dortmund, 16.01.2003 - 6 Ca 5736/02
Feststellung des Bestandes eines Arbeitsverhältnisses; Kopftuchtragen einer …
- ArbG Düsseldorf, 13.07.1999 - 6 Ca 2528/99
- LAG Hessen, 15.12.1998 - 9 Sa 1942/98
Auch bei kleinen Verspätungen ist eine Abmahnung zulässig
- ArbG Bonn, 27.02.2019 - 4 Ca 1556/18
Abmahnung wegen Äußerungen einer Gleichstellungsbeauftragten
- LAG Nürnberg, 04.11.2015 - 4 Sa 200/15
Abmahnung - Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung
- ArbG Frankfurt/Main, 26.01.2005 - 6 Ca 7216/04