Rechtsprechung
   BAG, 24.08.1993 - 9 AZR 473/90   

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https://dejure.org/1993,1224
BAG, 24.08.1993 - 9 AZR 473/90 (https://dejure.org/1993,1224)
BAG, Entscheidung vom 24.08.1993 - 9 AZR 473/90 (https://dejure.org/1993,1224)
BAG, Entscheidung vom 24. August 1993 - 9 AZR 473/90 (https://dejure.org/1993,1224)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Sprachkurs als politische Weiterbildung - Zweck der Vertiefung vorhandener Sprachkentnisse - Anerkennung der Veranstaltung durch den Kultusminister des Landes Nordrhein-Westfalen - Begriff der politischen Weiterbildung - Notwendigkeit eines Bezugs zu dem ausgeübten Beruf ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AWbd NW § 1 Abs. 2, § 9; WbG NW § 3 Abs. 1
    Sprachkurs als politische Weiterbildung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Bildungsurlaub; Sprachkurs als politische Weiterbildung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 1994, 451
  • BB 1994, 1292
  • BB 1994, 651
  • DB 1994, 582
  • AP BildungsurlaubsG NRW § 1 Nr. 11
 
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Wird zitiert von ... (22)

  • BAG, 15.03.2005 - 9 AZR 104/04

    Bildungsurlaub - Allgemeine Bildung

    Dem Kläger steht aber ein Schadensersatzanspruch auf nachträgliche bezahlte Freistellung für Bildungszwecke aus Verzug zu, nachdem der Anspruch auf Bildungsurlaub auf Grund seiner zeitlichen Befristung untergegangen ist, der des Jahres 2002 am 31. Dezember 2003 und der des Jahres 2003 am 31. Dezember 2004 (vgl. BAG 24. August 1993 - 9 AZR 473/90 - AP BildungsurlaubsG NRW § 1 Nr. 11 = EzA AWbG NW § 7 Nr. 18; Senat 16. März 1999 - 9 AZR 428/98 - AP BUrlG § 7 Übertragung Nr. 25 = EzA BUrlG § 7 Nr. 107).

    Landeskundliche Themen oder Organisationsstrukturen eines Landes sind regelmäßig nur Übungsfelder zur Sprachvermittlung (BAG 24. August 1993 - 9 AZR 473/90 - AP BildungsurlaubsG NRW § 1 Nr. 11 = EzA AWbG NW § 7 Nr. 18; 17. November 1998.

    Folgerichtig hat der Senat dieses Merkmal daher ausdrücklich nicht auf die politische Arbeitnehmerweiterbildung erstreckt (Senat 9. Februar 1993 - 9 AZR 648/90 - BAGE 72, 200; 24. August 1993 - 9 AZR 240/90 - BAGE 74, 99), so dass politische Weiterbildung mit keinem messbaren Nutzen für den in Anspruch genommenen Arbeitgeber verbunden zu sein braucht (Senat 24. August 1993 - 9 AZR 473/90 - AP BildungsurlaubsG NRW § 1 Nr. 11 = EzA AWbG NW § 7 Nr. 18).

  • LAG Niedersachsen, 20.01.2004 - 13 Sa 1042/03

    Bildungsurlaub - Sprachkurs für Schwedisch

    Damit besteht ein Feststellungsinteresse (BAG vom 24.08.1993, 9 AZR 473/90, EzA § 7 AwbG Nordrhein-Westfalen Nr. 18).

    Nach ständiger Rechtsprechung des BAG (z.B.: Urteil vom 24.08.1993, 9 AZR 473/90, a.a.O.) ist vielmehr von den Arbeitsgerichten zu prüfen, ob die Veranstaltungen den Voraussetzungen des Bildungsurlaubsgesetzes entsprechen.

    Landeskundliche, auf Politik bezogene Themen sind dabei regelmäßig nur ein Übungsfeld zur Vermittlung der Sprachkenntnisse (BAG vom 24.08.1993, 9 AZR 473/90, a.a.O.; BAG vom 17.11.1998, 9 AZR 503/97, EzA § 7 AWbG NordrheinWestfalen Nr. 29).

  • BAG, 21.10.1997 - 9 AZR 510/96

    Arbeitnehmerweiterbildung - Sprachkurs

    Die gesetzlichen Voraussetzungen werden deshalb auch dann erfüllt, wenn Kenntnisse vermittelt werden, die zwar zunächst dem Bereich der personenbezogenen Bildung im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 7 Weiterbildungsgesetz Nordrhein-Westfalen zuzuordnen und von der Arbeitnehmerweiterbildung ausgeschlossen sind, die der Arbeitnehmer aber zum auch nur mittelbar wirkenden Vorteil des Arbeitgebers in seinem Beruf verwenden kann (BAG Urteil vom 15. Juni 1993 - 9 AZR 261/90 - BAGE 73, 225 = AP Nr. 4 zu § 1 BildungsurlaubsG NRW; BAG Urteil vom 24. August 1993 - 9 AZR 473/90 - AP Nr. 11 zu § 1 BildungsurlaubsG NRW).

    Der Senat hat in seinem Urteil vom 24. August 1993 (- 9 AZR 473/90 - AP Nr. 11 zu § 1 BildungsurlaubsG NRW) ausgeführt, ein hinreichender Bezug zur beruflichen Tätigkeit erfordere eine Kontinuität in der Verwendung der Sprache in der beruflichen Tätigkeit, wie dies bei einem berufsbedingten Umgang mit Ausländern der Fall sei.

  • BAG, 24.10.2000 - 9 AZR 645/99

    Politische Arbeitnehmerweiterbildung

    Dazu ist erforderlich, daß nach dem didaktischen Konzept der Veranstaltung sowie der zeitlichen und sachlichen Ausrichtung der einzelnen Lerneinheiten das Erreichen dieses Ziels uneingeschränkt ermöglicht wird (Senat 15. Juni 1993 - 9 AZR 411/89 - AP BildungsurlaubsG NRW § 1 Nr. 5 = EzA AWbG NW § 7 Nr. 12, zu 3 a der Gründe; 24. August 1993 - 9 AZR 473/90 - AP BildungsurlaubsG NRW § 1 Nr. 11 = EzA AWbG NW § 7 Nr. 18; 9. Mai 1995 - 9 AZR 185/94 - BAGE 80, 94, 101 f., zu III 1 der Gründe; 24. Oktober 1995 - 9 AZR 433/94 - BAGE 81, 185, 189, zu III 1 der Gründe; 5. Dezember 1995 - 9 AZR 666/94 - BAGE 81, 328, zu II 2 a aa der Gründe; 19. Mai 1998 - 9 AZR 395/97 und 396/97 - nv., jeweils zu I 1 der Gründe; 16. März 1999 - 9 AZR 166/98 - AP BildungsurlaubsG NRW § 1 Nr. 27 = EzA AWbG NW § 7 Nr. 30, zu II 2 a der Gründe; mit zustimmender Anmerkung Dauner-Lieb SAE 2000, 354 ff.).
  • BAG, 21.09.1993 - 9 AZR 258/91

    Weiterbildung: Vorrang bundesrechtlichen Satzungsrechts vor landesrechtlicher

    Insoweit handelt es sich in der Regel um einen bloßen Nebeneffekt in politischer Bildung (vgl. Senatsurteil vom 24. August 1993 - 9 AZR 473/90 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen).
  • LAG Hamm, 04.12.1998 - 15 Sa 1528/98

    Klage einer Arbeitnehmerin (Arbeiterin) gegen den Arbeitgeber auf Vergütung der

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  • LAG Hessen, 19.03.1996 - 15 Sa 1220/95

    Aus- und Weiterbildung: Begriff der politischen Bildung - Darlegungslast -

    Das Erfordernis des auch nur gering einzuschätzenden Mindestmaßes an greifbaren Vorteilen für den Arbeitgeber ist freilich in Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts vom 24. August 1993 (- 9 AZR 473/90 -, AP Nr. 11 zu § 1 BildungsurlaubsG NRW; - 9 AZR 240/90 -, EzA AWbG NW § 7 Nr. 16) zum Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz für.

    Dementsprechend stellt auch das Bundesarbeitsgericht zutreffend auf die unmittelbare Ausrichtung der Bildungsmaßnahme ab (BAG, Urteil vom 24. August 1993 - 9 AZR 473/90 -, AP Nr. 11 zu § 1 BildungsurlaubsG NRW).

    Dabei ist zunächst festzuhalten, dass entsprechend den oben umschriebenen Voraussetzungen der Begriff der politischen Bildung recht weit zu fassen ist, ohne dass es eines Bezuges zu dem vom Arbeitnehmer ausgeübten Beruf bedarf (BVerfG, Beschluss vom 15. Dezember 1987, aaO., BAG, Urteil vom 24. August 1993 - 9 AZR 473/90 -, aaO.), dass also durchaus auch Veranstaltungen mit einem ökologisch ausgerichteten Thema Veranstaltungen politischer Bildung im Sinne des § 1 Abs. 3 HBUG sein können (zutreffend so bereits BAG, Urteil vom 24. August 1993 - 9 AZR 240/90 -, AP Nr. 9 zu § 1 BildungsurlaubsG NRW betreffend eine Veranstaltung mit dem Titel "Ökologische Wattenmeerexkursion", grundsätzlich ebenso - entgegen der Sichtweise der Beklagten ist mit dieser Entscheidung eine Änderung der vom Bundesarbeitsgericht herausgearbeiteten Grundsätze nicht erkennbar, wenn auch im konkreten Einzelfall politische Bildung verneint wurde - BAG, Urteil vom 24. Oktober 1995 - 9 AZR 433/94 -, DB 1996, 786 betreffend eine Veranstaltung "Das Meer - Ressource und Abfalleimer", entsprechend LAG Düsseldorf, Urteil vom 30. November 1993 - 16 (13) Sa 608/93 -, NZA 994, 511).

  • BAG, 16.05.2000 - 9 AZR 241/99

    Politische Arbeitnehmerweiterbildung im Ausland

    Nach der Rechtsprechung des Senats dient eine Bildungsveranstaltung der politischen Arbeitnehmerweiterbildung, wenn nach dem didaktischen Konzept sowie der zeitlichen und sachlichen Ausrichtung der einzelnen Lerneinheiten das Erreichen dieses Ziels in einem pädagogisch organisierten Lernprozeß ermöglicht werden soll (BAG 15. Juni 1993 - 9 AZR 411/89 - AP BildungsurlaubsG NRW § 1 Nr. 5 = EzA AWbG NW § 7 Nr. 12; 24. August 1993 - 9 AZR 473/90 - NZA 1994, 451; 9. Mai 1995 - 9 AZR 185/94 - AP BildungsurlaubsG NRW § 1 Nr. 14 = EzA AWbG § 7 Nr. 21; 5. Dezember 1995 - 9 AZR 666/94 - BAGE 81, 328; 17. November 1998 - 9 AZR 503/97 - AP BildungsurlaubsG NRW § 1 Nr. 26 = EzA AWbG § 7 Nr. 29; 16. März 1999 - 9 AZR 166/98 - AP BildungsurlaubsG NRW § 1 Nr. 27 = EzA AWbG NW § 7 Nr. 30).
  • BAG, 17.02.1998 - 9 AZR 100/97

    Bildungsurlaub - berufliche Weiterbildung

    Die gesetzlichen Vorgaben werden deshalb auch dann erfüllt, wenn Kenntnisse vermittelt werden, die zwar zunächst der allgemeinen Weiterbildung zuzuordnen sind, die der Arbeitnehmer aber zum auch nur mittelbar wirkenden Vorteil des Arbeitgebers in seinem Beruf verwenden kann (BAG Urteil vom 15. Juni 1993 - 9 AZR 261/90 - AP Nr. 4 zu § 1 BildungsurlaubsG NRW; Urteil vom 24. August 1993 - 9 AZR 473/90 - AP Nr. 11 zu § 1 BildungsurlaubsG NRW).
  • LAG Hamm, 18.07.2007 - 18 Sa 243/07

    Arbeitnehmerweiterbildung, Sprachkurs Spanisch, Flugbegleiter einer

    Ein hinreichender Bezug zur beruflichen Tätigkeit eines Sprachkurses erfordere eine Kontinuität in der Verwendung der Sprache in der beruflichen Tätigkeit, wie dies bei einem berufsbedingten Umgang mit Ausländern der Fall sei (vgl. BAG, Urteil vom 24.08.1993 - 9 AZR 473/90 - NZA 1994, 451).
  • LAG Hamm, 19.12.1997 - 15 Sa 1362/97

    Streit über die Vergütung eines Arbeitnehmers für die Zeit der Teilnahme an einem

  • LAG Hamm, 03.09.1999 - 15 Sa 2495/98

    Freistellungsanspruch für Veranstaltung nach dem Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz

  • LAG Hamburg, 16.04.1998 - 1 Sa 48/97

    Spanisch-Sprachkurs ohne irgendeinen beruflichen Bezug kein Bildungsurlaub zur

  • LAG Hamm, 19.04.1996 - 15 Sa 933/95

    Aus- und Fortbildung: Sprachkurs für Journalistin

  • BAG, 09.05.1995 - 9 AZR 552/93

    Tarifliche Urlaubsübertragung

  • LAG Hessen, 18.03.1997 - 15 Sa 1445/96

    Bildungsurlaub für berufliche Weiterbildung

  • LAG Hamm, 02.05.2007 - 18 Sa 1994/06

    Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz NRW, berufliche Arbeitnehmerweiterbildung,

  • LAG Hamm, 07.11.1997 - 15 Sa 1126/97

    Vergütung eines Arbeitnehmers für die Zeit der Teilnahme an einer

  • LAG Hamm, 13.09.1996 - 15 Sa 2186/94

    Aus- und Weiterbildung: Rhetorik-Kurs für CNC-Maschinenführer

  • ArbG Hamburg, 25.06.1996 - 25 Ca 148/96

    Anspruch auf Gewährung von Bildungsurlaub unter Gehaltsfortzahlung für den Besuch

  • LAG Hamm, 18.04.1997 - 15 Sa 2008/96

    Anspruch auf Anerkennung einer Veranstaltung mit dem Titel "Selbsthilfeprojekt,

  • LAG Hessen, 07.12.1999 - 15 Sa 116/99

    Erstattungsfähigkeit von Bildungsurlaub; Zum didaktischen Konzept bei

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