Rechtsprechung
BVerfG, 15.08.1996 - 2 BvR 2600/95 |
Überraschungsentscheidungen
Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG: Anspruch auf faires Verfahren;
Art. 103 Abs. 1 GG
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Rechtliches Gehör - Faires Verfahren - Rechtlicher Hinweis - Änderung - Rechtliche Beurteilung
Verfahrensgang
- AG Gotha, 29.09.1995 - C 449/95
- BVerfG, 15.08.1996 - 2 BvR 2600/95
Papierfundstellen
- NJW 1996, 3202
- NVwZ 1997, 158 (Ls.)
- AP GG Art. 103 Nr. 56
Wird zitiert von ... (103) Neu Zitiert selbst (20)
- BVerfG, 19.05.1992 - 1 BvR 986/91
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen …
Auszug aus BVerfG, 15.08.1996 - 2 BvR 2600/95
Der Einzelne soll nicht bloßes Objekt des Verfahrens sein, sondern er soll vor einer Entscheidung, die seine Rechte betrifft, zu Wort kommen, um Einfluß auf das Verfahren und sein Ergebnis nehmen zu können (BVerfGE 84, 188 [190]; 86, 133 [144]).Da dies nicht nur durch tatsächliches Vorbringen, sondern auch durch Rechtsausführungen geschehen kann, gewährleistet Art. 103 Abs. 1 GG den Verfahrensbeteiligten das Recht, sich nicht nur zu dem der Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt, sondern auch zur Rechtslage zu äußern (vgl. BVerfGE 60, 175 [210 f.]; 64, 135 [143]; 65, 227 [234]; 86, 133 [144]).
Kommt es nämlich der Verhinderung eines Vortrags zur Rechtslage gleich, wenn das Gericht ohne vorherigen Hinweis auf einen rechtlichen Gesichtspunkt abstellt, mit dem ein gewissenhafter und kundiger Prozeßbeteiligter nicht zu rechnen brauchte (so BVerfGE 86, 133 [144 f.]), so gilt dies erst recht, wenn das Gericht einen rechtlichen Hinweis zu einer entscheidungserheblichen Frage erteilt und im Urteil entgegengesetzt entscheidet, ohne die Verfahrensbeteiligten auf die Änderung der rechtlichen Beurteilung hingewiesen und ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben zu haben.
- BVerfG, 05.11.1986 - 1 BvR 706/85
Revisionsverwerfung nach dem BFHEntlG und Anspruch auf rechtliches Gehör
Auszug aus BVerfG, 15.08.1996 - 2 BvR 2600/95
Auch der in Art. 103 Abs. 1 GG normierte Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs ist eine Folgerung aus dem Rechtsstaatsgedanken für das gerichtliche Verfahren (vgl. BVerfGE 55, 72 [93 f.]; 69, 126 [140]; 74, 1 [4 f.]).Auch wenn die Rechtslage umstritten oder problematisch ist, muß daher ein Verfahrensbeteiligter grundsätzlich alle vertretbaren rechtlichen Gesichtspunkte von sich aus in Betracht ziehen und seinen Vortrag darauf einstellen (vgl. BVerfGE 31, 364 [370]; 66, 116 [147]; 74, 1 [5]).
- BVerfG, 29.05.1991 - 1 BvR 1383/90
Verletzung des Anspruchs auf rechtliche Gehör bei Überspannung der Anforderungen …
Auszug aus BVerfG, 15.08.1996 - 2 BvR 2600/95
Der Einzelne soll nicht bloßes Objekt des Verfahrens sein, sondern er soll vor einer Entscheidung, die seine Rechte betrifft, zu Wort kommen, um Einfluß auf das Verfahren und sein Ergebnis nehmen zu können (BVerfGE 84, 188 [190]; 86, 133 [144]).Eine dem verfassungsrechtlichen Anspruch genügende Gewährleistung rechtlichen Gehörs setzt jedoch voraus, daß ein Verfahrensbeteiligter bei Anwendung der von ihm zu verlangenden Sorgfalt zu erkennen vermag, auf welche Gesichtspunkte es für die Entscheidung ankommen kann (vgl. für tatsächliche Gesichtspunkte BVerfGE 84, 188 [190]).
- BVerfG, 26.04.1988 - 1 BvR 669/87
Grundsätze des fairen Verfahrens bei unleserlicher Unterschrift des …
Auszug aus BVerfG, 15.08.1996 - 2 BvR 2600/95
Mögen in diesem Zusammenhang Erwägungen, die in erster Linie für den von der Amtsermittlungspflicht beherrschten Strafprozeß angestellt worden sind, im verfahrensrechtlich anders ausgestalteten Zivilprozeß, speziell im Erkenntnisverfahren, auch nicht uneingeschränkt Geltung beanspruchen, so obliegt jedoch auch dem Zivilrichter die Pflicht, das Verfahren so zu gestalten, wie es die Parteien von ihm erwarten dürfen: Er darf sich nicht widersprüchlich verhalten, darf aus eigenen oder ihm zuzurechnenden Fehlern und Versäumnissen keine Verfahrensnachteile ableiten und ist allgemein zur Rücksichtnahme gegenüber den Verfahrensbeteiligten in ihrer konkreten Situation verpflichtet (vgl. BVerfGE 38, 105 [111 ff.]; 40, 95 [98 f.]; 46, 202 [210]; 51, 188 [192]; 52, 131 [156]; 60, 1 [6]; 69, 381 [387]; 75, 183 [190]; 78, 123 [126]). - BVerfG, 25.01.1984 - 1 BvR 272/81
Springer/Wallraff
Auszug aus BVerfG, 15.08.1996 - 2 BvR 2600/95
Auch wenn die Rechtslage umstritten oder problematisch ist, muß daher ein Verfahrensbeteiligter grundsätzlich alle vertretbaren rechtlichen Gesichtspunkte von sich aus in Betracht ziehen und seinen Vortrag darauf einstellen (vgl. BVerfGE 31, 364 [370]; 66, 116 [147]; 74, 1 [5]). - BVerfG, 09.02.1982 - 1 BvR 1379/80
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch fehlerhafte Anwendung von …
Auszug aus BVerfG, 15.08.1996 - 2 BvR 2600/95
Mögen in diesem Zusammenhang Erwägungen, die in erster Linie für den von der Amtsermittlungspflicht beherrschten Strafprozeß angestellt worden sind, im verfahrensrechtlich anders ausgestalteten Zivilprozeß, speziell im Erkenntnisverfahren, auch nicht uneingeschränkt Geltung beanspruchen, so obliegt jedoch auch dem Zivilrichter die Pflicht, das Verfahren so zu gestalten, wie es die Parteien von ihm erwarten dürfen: Er darf sich nicht widersprüchlich verhalten, darf aus eigenen oder ihm zuzurechnenden Fehlern und Versäumnissen keine Verfahrensnachteile ableiten und ist allgemein zur Rücksichtnahme gegenüber den Verfahrensbeteiligten in ihrer konkreten Situation verpflichtet (vgl. BVerfGE 38, 105 [111 ff.]; 40, 95 [98 f.]; 46, 202 [210]; 51, 188 [192]; 52, 131 [156]; 60, 1 [6]; 69, 381 [387]; 75, 183 [190]; 78, 123 [126]). - BVerfG, 14.04.1987 - 1 BvR 162/84
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Anwendung von zivilprozessualen …
Auszug aus BVerfG, 15.08.1996 - 2 BvR 2600/95
Mögen in diesem Zusammenhang Erwägungen, die in erster Linie für den von der Amtsermittlungspflicht beherrschten Strafprozeß angestellt worden sind, im verfahrensrechtlich anders ausgestalteten Zivilprozeß, speziell im Erkenntnisverfahren, auch nicht uneingeschränkt Geltung beanspruchen, so obliegt jedoch auch dem Zivilrichter die Pflicht, das Verfahren so zu gestalten, wie es die Parteien von ihm erwarten dürfen: Er darf sich nicht widersprüchlich verhalten, darf aus eigenen oder ihm zuzurechnenden Fehlern und Versäumnissen keine Verfahrensnachteile ableiten und ist allgemein zur Rücksichtnahme gegenüber den Verfahrensbeteiligten in ihrer konkreten Situation verpflichtet (vgl. BVerfGE 38, 105 [111 ff.]; 40, 95 [98 f.]; 46, 202 [210]; 51, 188 [192]; 52, 131 [156]; 60, 1 [6]; 69, 381 [387]; 75, 183 [190]; 78, 123 [126]). - BVerfG, 27.07.1971 - 2 BvR 443/70
Bebauungspläne
Auszug aus BVerfG, 15.08.1996 - 2 BvR 2600/95
Auch wenn die Rechtslage umstritten oder problematisch ist, muß daher ein Verfahrensbeteiligter grundsätzlich alle vertretbaren rechtlichen Gesichtspunkte von sich aus in Betracht ziehen und seinen Vortrag darauf einstellen (vgl. BVerfGE 31, 364 [370]; 66, 116 [147]; 74, 1 [5]). - BVerfG, 19.10.1977 - 2 BvR 462/77
Anspruch auf ein faires Verfahren und Pflichtverteitigerbestellung in der …
Auszug aus BVerfG, 15.08.1996 - 2 BvR 2600/95
Mögen in diesem Zusammenhang Erwägungen, die in erster Linie für den von der Amtsermittlungspflicht beherrschten Strafprozeß angestellt worden sind, im verfahrensrechtlich anders ausgestalteten Zivilprozeß, speziell im Erkenntnisverfahren, auch nicht uneingeschränkt Geltung beanspruchen, so obliegt jedoch auch dem Zivilrichter die Pflicht, das Verfahren so zu gestalten, wie es die Parteien von ihm erwarten dürfen: Er darf sich nicht widersprüchlich verhalten, darf aus eigenen oder ihm zuzurechnenden Fehlern und Versäumnissen keine Verfahrensnachteile ableiten und ist allgemein zur Rücksichtnahme gegenüber den Verfahrensbeteiligten in ihrer konkreten Situation verpflichtet (vgl. BVerfGE 38, 105 [111 ff.]; 40, 95 [98 f.]; 46, 202 [210]; 51, 188 [192]; 52, 131 [156]; 60, 1 [6]; 69, 381 [387]; 75, 183 [190]; 78, 123 [126]). - BVerfG, 30.01.1985 - 1 BvR 99/84
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Zurückweisung von Vorbringen …
Auszug aus BVerfG, 15.08.1996 - 2 BvR 2600/95
Auch der in Art. 103 Abs. 1 GG normierte Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs ist eine Folgerung aus dem Rechtsstaatsgedanken für das gerichtliche Verfahren (vgl. BVerfGE 55, 72 [93 f.]; 69, 126 [140]; 74, 1 [4 f.]). - BVerfG, 17.05.1983 - 2 BvR 731/80
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verfahrensgestaltung bei einem …
- BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 370/84
Verfassungsrechtlich unzumutbare Erschwerung des Zugangs zu Gericht
- BVerfG, 03.11.1983 - 2 BvR 348/83
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im vorläufigen …
- BVerfG, 22.05.1979 - 1 BvR 1077/77
Anspruch auf rechtliches Gehör und Zurückweisung von Beweismitteln im Zivilprozeß
- BVerfG, 10.06.1975 - 2 BvR 1074/74
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung der Wiedereinsetzung in den …
- BVerfG, 26.05.1981 - 2 BvR 215/81
V-Mann
- BVerfG, 08.10.1974 - 2 BvR 747/73
Rechtsbeistand
- BVerfG, 25.07.1979 - 2 BvR 878/74
Arzthaftungsprozeß
- BVerfG, 24.03.1982 - 2 BvH 1/82
Startbahn West
- BVerfG, 07.10.1980 - 1 BvL 50/79
Präklusion I
- BGH, 19.06.2009 - V ZR 93/08
Mangelbedingter Nutzungsausfall erfordert nicht das Vorliegen der …
Das gilt auch dann, wenn der Hinweis die rechtliche Beurteilung betrifft (vgl. nur BVerfG NJW 1996, 3202 m.w.N.; BGH, Beschl. v. 15. März 2006, IV ZR 32/05, NJW-RR 2006, 937, 938;… Zöller/Greger, ZPO, 27. Aufl., § 139 Rdn. 5 u. 18). - BGH, 13.09.2016 - VI ZR 654/15
Abrechnung eines Verkehrsunfallschadens auf Gutachtenbasis: Berechnung des vom …
Erteilt das Gericht einen rechtlichen Hinweis in einer entscheidungserheblichen Frage, so darf es diese Frage im Urteil nicht abweichend von seiner geäußerten Rechtsauffassung entscheiden, ohne die Verfahrensbeteiligten zuvor auf die Änderung der rechtlichen Beurteilung hingewiesen und ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben zu haben (Senatsbeschluss vom 29. April 2014 - VI ZR 530/12, r + s 2014, 427 mwN; BVerfG, NJW 1996, 3202). - BGH, 29.04.2014 - VI ZR 530/12
Gehörsverletzung durch Überraschungsentscheidung entgegen eines erteilten …
Erteilt das Gericht einen rechtlichen Hinweis in einer entscheidungserheblichen Frage, so darf es diese Frage im Urteil nicht abweichend von seiner geäußerten Rechtsauffassung entscheiden, ohne die Verfahrensbeteiligten zuvor auf die Änderung der rechtlichen Beurteilung hingewiesen und ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben zu haben (vgl. BGH, Beschluss vom 4. Mai 2011 - XII ZR 86/10, NJW-RR 2011, 1009; BVerfG, NJW 1996, 3202, juris Rn. 22 f.).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.11.2008 - 7 A 103/08
Rechtsbeachtliche Duldung eines illegalen Gebäudes?
- 2 BvR 2600/95 -, NJW 1996, 3202. - OLG Hamm, 10.12.2015 - 2 UF 40/15
Entscheidung nach Lage der Akten; Verfahrensfehler; umfangreiche/aufwändige …
Unterlässt es dies, so rechtfertigt dies die Zurückverweisung der Sache (vgl. zum Vorstehenden: BVerfG, Beschluss vom 15.08.1996 - AZ: 2 BvR 2600/95 - NJW 1996, 3202, bei juris Langtext Rn 23; OLG Saarbrücken, Urteil vom 10.12.2003 - AZ: 5 U 259/03 - OLGR Saarbrücken, 2004, 248f; OLG Oldenburg, Urteil vom 21.07.1998 - AZ: 5 U 36/98 - NJW-RR 1999, 1575, bei juris Langtext Rn 30). - BGH, 28.03.2006 - X ZR 85/04
Rückabwicklung von Zuwendungen unter Ehegatten
Das Gericht muss ausdrücklich darauf hinweisen, wenn es seine rechtliche Beurteilung gegenüber einem früher gegebenen Hinweis oder erst recht gegenüber einer früher getroffenen Entscheidung geändert hat (BVerfG NJW 1996, 3202, NJW 2002, 1334, 1335). - BAG, 12.03.2008 - 10 AZR 148/07
Drittschuldnerklage - verschleiertes Arbeitseinkommen
Außerdem gewährleistet Art. 2 Abs. 1 GG iVm. dem Rechtsstaatsprinzip als "allgemeines Prozessgrundrecht" den Anspruch auf ein faires Verfahren und verpflichtet den Richter ua. zur Rücksichtnahme gegenüber den Verfahrensbeteiligten in ihrer konkreten Situation (vgl. BVerfG 26. April 1988 - 1 BvR 669/87 -, - 1 BvR 686/87 -, - 1 BvR 687/87 - BVerfGE 78, 123; 15. August 1996 - 2 BvR 2600/95 - AP GG Art. 103 Nr. 56; BAG 12. Juli 2007 - 2 AZR 666/05 - EzA ZPO 2002 § 551 Nr. 5). - BSG, 02.12.2015 - B 9 V 12/15 B
Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - …
Selbst wenn die Rechtslage umstritten oder problematisch ist, muss ein Verfahrensbeteiligter grundsätzlich alle vertretbaren rechtlichen Gesichtspunkte und Tatsachenwertungen von sich aus in Betracht ziehen und seinen Vortrag darauf einstellen (vgl BVerfG Kammerbeschluss vom 15.8.1996 - 2 BvR 2600/95 - Juris RdNr 22 unter Hinweis auf BVerfGE 31, 364 ; 66, 116 ; 74, 1 ) .Andererseits setzt eine dem verfassungsrechtlichen Anspruch genügende Gewährleistung rechtlichen Gehörs voraus, dass ein Verfahrensbeteiligter bei Anwendung der von ihm zu verlangenden Sorgfalt zu erkennen vermag, auf welche Gesichtspunkte es für die Entscheidung ankommen kann (vgl BVerfG Kammerbeschluss vom 15.8.1996 - 2 BvR 2600/95 - Juris RdNr 22 unter Hinweis auf BVerfGE 31, 364 ; 66, 116 ; 74, 1 ) .
- BGH, 10.12.2019 - II ZR 451/18
Erforderlichkeit eines richterlichen Hinweises; Verletzung des rechtlichen …
In diesem Fall ist ein Hinweis auf die geänderte Auffassung erforderlich (vgl. BGH, Urteil vom 25. Juni 2002 - X ZR 83/00, NJW 2002, 3317, 3320;… Beschluss vom 29. April 2014 - VI ZR 530/12, NJW 2014, 2796 Rn. 5;… Beschluss vom 11. Mai 2017 - V ZR 235/16, juris Rn. 6; Beschluss vom 13. Dezember 2016 - VI ZR 116/16, MDR 2017, 355; BVerfG, NJW 1996, 3202). - BVerwG, 27.01.2011 - 7 C 3.10
Gehörsverstoß; Überraschungsentscheidung; Verfahrensfehler; Heilung; …
Falls es jedoch eine vorläufige Einschätzung der Rechtslage zu erkennen gegeben hat, muss es deutlich machen, wenn es hiervon wieder abweichen will (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 15. August 1996 - 2 BvR 2600/95 - NJW 1996, 3202). - BGH, 15.03.2006 - IV ZR 32/05
Hinweispflichten des Berufungsgerichts
- BSG, 12.02.2009 - B 5 R 386/07 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
- VGH Baden-Württemberg, 17.01.2017 - 4 S 1726/16
Ausübung des Reaktivierungsermessens nach BBG § 46 Abs 1 und 2
- BSG, 27.11.2007 - B 5a/5 R 60/07 B
Verletzung des Fragerechts nach § 116 S. 2 SGG im sozialgerichtlichen Verfahren
- BGH, 12.12.2007 - XII ZB 240/05
Vollstreckbarerklärung eines italienischen Unterhaltstitels
- OLG Zweibrücken, 26.02.2001 - 3 W 272/00
Beruhensfrage bei Verletzung des rechtlichen Gehörs durch …
- BAG, 14.12.2010 - 6 AZN 986/10
Rechtliches Gehör bei einem nach Schluss der mündlichen Verhandlung, aber vor …
- BAG, 07.05.1998 - 2 AZR 344/97
Nichtigkeitsklage
- BGH, 16.06.2011 - X ZB 3/10
Werkstück
- BVerfG, 22.11.1996 - 2 BvR 1753/96
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung - Nicht …
- OLG Hamm, 22.01.2008 - 24 U 46/07
Folgen einer nicht prüfbaren Schlussrechnung - Hinweispflichten des Gerichts - …
- BAG, 12.07.2007 - 2 AZR 666/05
Massenentlassung - Verfahrensrüge
- OLG München, 13.10.2017 - 10 U 3415/15
Zurückverweisung durch Berufungsgericht wegen unvollständiger Beweiserhebung und …
- VerfG Brandenburg, 17.06.2016 - VfGBbg 95/15
Zwangsvollstreckung; Vollstreckungsabwehrklage; Notwegerecht; Ersatzweg; …
- BSG, 11.11.2019 - B 10 ÜG 1/19 B
Entschädigung für die unangemessene Dauer eines Kostenerinnerungsverfahrens
- OLG Köln, 30.07.2014 - 17 U 62/13
Anforderungen an das Verfahren bei Änderung der Rechtsauffassung des Gerichts im …
- BVerwG, 05.07.2016 - 7 B 43.15
Erweiterung Tagebau in Bannwald
- LSG Baden-Württemberg, 20.10.2016 - L 6 U 1763/14
Gesetzliche Unfallversicherung - Kostenerstattung bzw Kostenfreistellung für …
- BSG, 25.02.2016 - B 9 V 69/15 B
Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - …
- BSG, 09.04.2003 - B 5 RJ 140/02 B
Anspruch auf rechtliches Gehör und faires Verfahren, Verlängerung der …
- BayObLG, 18.04.2002 - 2Z BR 9/02
Überraschungsentscheidung des Beschwerdegerichts - Rechnungslegung gegenüber …
- LSG Baden-Württemberg, 17.11.2016 - L 6 VJ 4009/15
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichterscheinen im Termin zur mündlichen …
- BSG, 26.01.2017 - B 9 V 72/16 B
Beschädigtenversorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz ; Gewährleistung …
- BSG, 11.11.2019 - B 10 ÜG 5/19 B
Parallelentscheidung zu BSG B 10 ÜG 1/19 B v. 11.11.2019
- BSG, 11.11.2019 - B 10 ÜG 4/19 B
Parallelentscheidung zu BSG B 10 ÜG 1/19 B v. 11.11.2019
- BGH, 12.02.2014 - XII ZR 92/13
Berufung im Mietrechtsstreit: Verfahrensfehlerhafte Zurückweisung ergänzenden …
- BGH, 15.03.2006 - IV ZR 146/05
Gewährung rechtlichen Gehörs nach teilweiser Durchführung der Beweisaufnahme
- BSG, 22.09.1999 - B 5 RJ 22/98 R
Verletzung des rechtlichen Gehörs im sozialgerichtlichen Verfahren bei Ablehnung …
- BFH, 28.11.2006 - X B 160/05
Nicht mit Gründen versehenes Urteil
- BSG, 05.12.2001 - B 7 AL 2/01 R
Sozialgerichtliches Verfahren - rechtliches Gehör - faires Verfahren - …
- BSG, 11.11.2019 - B 10 ÜG 7/19 B
Parallelentscheidung zu BSG B 10 ÜG 1/19 B v. 11.11.2019
- BSG, 11.11.2019 - B 10 ÜG 2/19 B
Parallelentscheidung zu BSG B 10 ÜG 1/19 B v. 11.11.2019
- BSG, 11.11.2019 - B 10 ÜG 8/19 B
Parallelentscheidung zu BSG B 10 ÜG 1/19 B v. 11.11.2019
- BSG, 11.11.2021 - B 3 KR 60/20 B
Freistellung von Kosten für Leistungen der häuslichen Krankenpflege …
- BSG, 03.06.2020 - B 3 KR 36/19 B
Retaxierungen von Apothekenleistungen
- OVG Sachsen-Anhalt, 21.06.2016 - 2 L 53/14
Anspruch auf immissionsschutzrechtliches Einschreiten gegen eine …
- BSG, 23.06.2016 - B 3 P 1/16 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Fragerecht der Beteiligten an den …
- BVerwG, 29.01.2010 - 5 B 37.09
Erfolgreiche Verfahrensrüge; unzulässige Überraschungsentscheidung nach …
- BGH, 30.09.2010 - IX ZB 145/08
Beschwerde eines Insolvenzgläubigers gegen die Zustimmungsersetzung im …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2009 - 7 A 1308/08
Zulassungsantrag, Darlegung, Rechtsänderung, Ausnahme, Schlusspunktheorie
- BGH, 20.08.2007 - IV ZR 130/07
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- OVG Sachsen, 13.06.2001 - 1 B 163/01
Anfechtungsklage gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung …
- BSG, 21.10.2019 - B 9 V 11/19 B
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BVerfG, 28.03.2000 - 1 BvR 1390/98
Verstoß gegen rechtliches Gehör durch Überraschungsentscheidung
- VerfG Brandenburg, 19.01.2018 - VfGBbg 29/17
Unsubstantiierte Verfassungsbeschwerde (§ 20 Abs 1 S 2, § 46 VerfGGBbg ) gegen …
- BFH, 10.05.2012 - X B 26/11
D-Markbilanzgesetz: Auslegung von Arbeitsanleitungen im Rahmen der Erstellung …
- StGH Hessen, 08.03.2006 - P.St. 1961
Anhörungsrüge; Gehörsrüge; Prüfungsgegenstand; rechtliches Gehör; Subsidiarität …
- BFH, 17.12.2004 - VIII B 152/04
Sachaufklärungspflicht - Übergehen von Beweisanträgen
- OLG Saarbrücken, 10.12.2003 - 5 U 259/03
Erstellung eines Sachverständigengutachtens unter Hinzuziehung von Hilfskräften; …
- BGH, 28.01.2003 - XI ZR 176/02
Pflichten einer Bank im Rahmen der Anlageberatung; Hinweise auf die …
- BFH, 07.07.2003 - VIII B 228/02
Rechtliches Gehör
- BSG, 15.12.2016 - B 5 RE 7/16 B
Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - …
- BGH, 19.10.2005 - VIII ZR 349/04
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilprozess
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.04.2016 - L 32 AS 79/15
Rechtliches Gehör - Antrag auf Terminverlegung - Verfahrensmangel - …
- VerfGH Sachsen, 03.03.2016 - 69-IV-15
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2011 - L 11 SF 399/11
Sonstige Angelegenheiten
- BFH, 10.10.2007 - X S 16/06
Verletzung der Grundrechte des fairen Verfahrens und des rechtlichen Gehörs
- VerfGH Berlin, 28.05.2004 - VerfGH 166/01
- OLG Stuttgart, 04.04.2018 - 9 U 140/17
Bankenhaftung: Umfang der Aufklärungspflicht bei einem Swap-Geschäft; Verjährung …
- BFH, 02.04.2002 - X B 167/01
Notwendiges BV; Beteiligung an einer KapG
- BVerwG, 27.06.2022 - 8 B 40.21
Zurückverweisung wegen Verletzung rechtlichen Gehörs (Überraschungsentscheidung)
- BSG, 24.01.2022 - 14 AS 277/21 B
Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Benennung einer bestimmten …
- BSG, 12.04.2016 - B 9 V 4/16 B
- BPatG, 06.11.2012 - 21 W (pat) 31/08
Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren - "Rückenpelotte zur Massage und Stimulation …
- VGH Bayern, 12.02.2008 - 19 C 08.1
Fahrtkostenerstattung für Bedürftige zur Teilnahme an mündlicher Verhandlung
- BGH, 13.02.2003 - VII ZR 209/02
Hinweispflichten des Gerichts
- LAG Düsseldorf, 29.01.1998 - 5 (4) (3) Sa 1913/97
Kündigung: betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl - Interessensausgleich - …
- BFH, 14.07.2003 - IV B 58/02
Fortfall der Gewinnerzielungsabsicht führt nicht zur Zwangsbetriebsaufgabe eines …
- LAG Düsseldorf, 29.01.1998 - 5 (4) Sa 1914/97
Kündigung: betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl - Interessensausgleich - …
- LAG Düsseldorf, 29.01.1998 - 5 Sa 1915/97
Kündigung: betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl - Interessensausgleich - …
- BSG, 15.12.2020 - B 3 KR 59/19 B
Kostenerstattung für eine Protrusionsschiene für den Unterkiefer
- VerfGH Berlin, 16.05.2002 - VerfGH 122/01
Zum Erfordernis, dass eine Gerichtsentscheidung auf dem Gehörverstoß beruhen …
- BPatG, 21.06.1999 - 15 W (pat) 71/97
Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Arzneimittel - Grenzen …
- LAG Düsseldorf, 29.01.1998 - 5 (6) Sa 1916/97
Kündigung: betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl - Interessensausgleich - …
- BSG, 19.01.2016 - B 2 U 172/15 B
- LSG Hamburg, 20.11.2014 - L 1 KR 22/13
Erstattung der Kosten für eine stationäre Rehabilitationsmaßnahme
- BSG, 02.09.2004 - B 7 AL 72/04 B
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im sozialgerichtlichen Verfahren
- LAG Köln, 15.04.1998 - 10 (11) Ta 58/98
Versäumnisurteil, rechtsstaatliche Verfahren, Einspruch, Wiedereinsetzung, …
- OVG Berlin-Brandenburg, 16.01.2019 - 11 S 65.18
Gerichtlicher Hinweis; Überraschungsentscheidung; Heilung im Beschwerdeverfahren; …
- BSG, 30.06.2016 - B 2 U 92/16 B
- LSG Baden-Württemberg, 01.06.2017 - L 6 SB 3730/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.01.2015 - L 2 R 17/15
- VG Wiesbaden, 12.09.2007 - 8 E 90/06
Zum Auskunftsanspruch gegenüber dem Dienstherren, ob eine bestimmte Tätigkeit als …
- BSG, 28.07.2011 - B 1 KR 7/11 BH
- VerfGH Berlin, 21.03.2003 - VerfGH 29/02
Zeitpunkt für richterliche Hinweispflicht bei Rechtsfragen
- OVG Sachsen, 27.09.2000 - 1 E 104/00
- BayObLG, 16.08.2021 - 203 StObWs 342/21
Verletzter Anspruch auf faires Verfahren bei fehlendem Hinweis auf geänderte …
- LSG Hamburg, 18.03.2021 - L 2 U 6/21
Voraussetzungen der Zulässigkeit einer Anhörungsrüge
- BPatG, 28.01.2015 - 20 W (pat) 24/13
Beruhen der Patentfähigkeit des angemeldeten Patents mit der Bezeichnung …
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.03.2014 - L 3 SF 60/14
- VerfG Brandenburg, 21.11.2002 - VfGBbg 100/02
Überraschungsentscheidung; rechtliches Gehör; Schulrecht; Verwaltungsprozeßrecht; …
- BPatG, 01.08.2011 - 20 W (pat) 16/06
- BPatG, 16.01.2012 - 20 W (pat) 26/07