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   BAG, 20.04.1999 - 1 ABR 72/98   

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https://dejure.org/1999,26
BAG, 20.04.1999 - 1 ABR 72/98 (https://dejure.org/1999,26)
BAG, Entscheidung vom 20.04.1999 - 1 ABR 72/98 (https://dejure.org/1999,26)
BAG, Entscheidung vom 20. April 1999 - 1 ABR 72/98 (https://dejure.org/1999,26)
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Regelabsprachen Burda-Verlag

Art. 9 Abs. 3 GG, Klagebefugnis von Gewerkschaften gegen tarifwidrige Einzelverträge, Unterlassungsanspruch aus § 1004 BGB i.V.m. Art. 9 Abs. 3 GG (nicht aus §§ 23 Abs. 3, 77 Abs. 3 BetrVG);

(Hinweis zum Verfahrensfortgang: nach Rückverweisung entscheidet das LAG Baden-Württemberg durch Beschluß vom 24.10.00, Az. 10 TaBV 2/99, erneut gegen die IG Medien - mangels normativer Tarifgeltung)

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    GG Art. 9 Abs. 3; BetrVG § 23 Abs. 3, § 77 Abs. 3; BGB §§ 823, 1004

  • Judicialis

    Unterlassungsanspruch der Gewerkschaften bei tarifwidrigen betrieblichen Regelungen

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Unterlassungsanspruch der Gewerkschaft gegen Arbeitgeber wegen vom Tarifvertrag abweichender Betriebsvereinbarung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Regelungssperre - Regelungsabreden - Vertragliche Einheitsregelungen - Betriebsvereinbarungen - Kollektive Vereinigungsfreiheit - Unterlassungsanspruch der Gewerkschaften - Tarifwidrige betriebliche Regelungen - Beschlußverfahren - Günstigkeitsvergleich - Betriebliche ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unterlassungsanspruch der Gewerkschaften bei tarifwidrigen betrieblichen Regelungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Unterlassungsanspruch von Gewerkschaften gegen tarifwidrige betriebliche Regelungen

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Unterlassungsanspruch von Gewerkschaften gegen tarifwidrige betriebliche Regelungen

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Betriebsverfassung; Unterlassungsanspruch von Gewerkschaften gegen tarifwidrige betriebliche Regelungen

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Unterlassungsanspruch der Gewerkschaft gegen tarifwidrige Regelungsabrede

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Betriebliche Bündnisse für Arbeit versus Tarifautonomie?" von Dr. Lars Robert, original erschienen in: NZA 2004, 633 - 640.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Die normative Tarifgeltung am Beispiel des allgemeinen koalitionsrechtlichen Unterlassungsanspruchs" von Ri ArbG Kristina Schmidt, original erschienen in: RdA 2004, 152 - 160.

Papierfundstellen

  • BAGE 91, 210
  • NJW 1999, 3281
  • MDR 2000, 88
  • MDR 2000, 89
  • NZA 1999, 887
  • NJ 1999, 664
  • BB 1999, 1012
  • BB 1999, 1657
  • DB 1999, 1555
  • DB 1999, 2310
  • DB 1999, 2362
  • JR 2000, 220
  • AP GG Art. 9 Nr. 89
 
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Wird zitiert von ... (124)

  • BAG, 07.07.2010 - 4 AZR 549/08

    Grundsatz der Tarifeinheit - Rechtsprechungsänderung

    Die Verdrängung eines nach § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 TVG geltenden Tarifvertrages zur Auflösung einer Tarifpluralität nach dem Grundsatz der Tarifeinheit stellt einen Eingriff in das Grundrecht der Koalitionsfreiheit dar (so auch BVerfG 24. April 1996 - 1 BvR 712/86 - zu C I 2 der Gründe, BVerfGE 94, 268, im Falle des § 57a HRG, der die Nr. 1 und 2 SR 2y BAT außer Kraft setzte; weiterhin BVerfG 3. April 2001 - 1 BvL 32/97 - zu B 2 der Gründe, BVerfGE 103, 293, zur Regelung in § 10 BUrlG aF; sowie BVerfG 10. Januar 1995 - 1 BvF 1/90 ua. - zu B II 1 c aa der Gründe, BVerfGE 92, 26, zu § 21 Abs. 4 Satz 3 FlRG; BAG 20. April 1999 - 1 ABR 72/98 - zu II 2 b bb der Gründe, BAGE 91, 210) .
  • BAG, 15.04.2015 - 4 AZR 796/13

    Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder

    aa) Ohne eine gesonderte Rechtsgrundlage besteht für nicht gewerkschaftlich organisierte Arbeitnehmer kein Anspruch auf Anwendung von Tarifnormen auf ihr Arbeitsverhältnis, also auf eine "Gleichbehandlung" mit tarifgebundenen Arbeitnehmern (s. dazu nur BAG 18. März 2009 - 4 AZR 64/08 - Rn. 54 mwN, BAGE 130, 43; sowie 23. März 2011 - 4 AZR 366/09 - Rn. 21, BAGE 137, 231 ; 20. April 1999 - 1 ABR 72/98 - zu B II 2 b bb der Gründe, BAGE 91, 210 ; 20. Juli 1960 - 4 AZR 199/59 - ) .
  • BAG, 01.07.2009 - 4 AZR 261/08

    Nachbindung an einen Tarifvertrag

    Soweit die Parteien mit der Vertragsänderung vom 10. Februar 2005 die wöchentliche Arbeitszeit ab dem 1. April 2005 schrittweise von 36 bis auf schließlich 38 Stunden in der Woche erhöhten, ohne eine dem § 2 Abs. 1 Satz 4 GMTV entsprechende Entgelterhöhung zu vereinbaren, haben sie eine gegenüber § 2 Abs. 1 GMTV ungünstigere Regelung getroffen (vgl. auch BAG 20. April 1999 - 1 ABR 72/98 - zu B III 1 b aa der Gründe mwN, BAGE 91, 210, 231).

    Eine Beschäftigungssicherung durch den Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen ist daher nicht geeignet, Verschlechterungen bei der Arbeitszeit oder dem Arbeitsentgelt zu rechtfertigen (st. Rspr., BAG 20. April 1999 - 1 ABR 72/98 - zu B II 1 b aa der Gründe mwN, aaO.; 7. November 2002 - 2 AZR 742/00 - zu B I 1 d bb [2] der Gründe, BAGE 103, 265, 273; 6. November 2007 - 1 AZR 862/06 - Rn. 24, AP BGB § 613a Nr. 337 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 83; 24. September 2008 - 6 AZR 657/07 - Rn. 29, NZA-RR 2009, 221).

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