Volltextveröffentlichungen (3)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Techniker Krankenkasse
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Treuepflicht - Vertragsverletzung - Übertritt zu einem Konkurrenzunternehmen - Verjährung

• Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

  Vorbereitung nachvertraglicher Konkurrenztätigkeit bei bestehender vertraglicher Bindung, Abgrenzung Vorbereitungshandlung / Wettbewerbsverstoß, Wettbewerbstätigkeit

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  HGB § 61

Papierfundstellen

• DB 1975, 1705
• AP HGB § 60 Nr. 8

Wird zitiert von ... (27)Neu Zitiert selbst (2)

• BAG, 12.05.1972 - 3 AZR 401/71

  Kaufmännische Angestellte - Wettbewerbshandlung - Wettbewerbsverbot

  Auszug aus BAG, 16.01.1975 - 3 AZR 72/74

  In einem anschließenden Rechtsstreit - Ga275/70 Arbeitsgericht Siegen, 3 Sa 334/71 Landesarbeitegericht Hamm, 3 AZR 401/71 3 Bundesarbeitsgericht (vgl. AP Hr. 6 zu § 60 HGB) - haben die Klägerin und F darüber gestritten, ob F der Klägerin noch während des bestehenden Arbeitsverhältnisses Konkurrea gemacht hat und ob er ihr Auskunft und Schadenersatz schuldet.

  Deshalb hält der Senat § 61 Abs. 2 HGB im vorliegenden Pall nicht für anwendbar; die - beiläufig geäußerte - anderslautende Überlegung in dem Urteil des Senats vom 12. Mai 1972 - 3 AZE 401/71 - (AP Nr. 6 zu § 60 HGB [zu A II 2 der Gründe]) erweist sich als nicht tragfähig.

• BAG, 17.10.1969 - 3 AZR 442/68

  Wettbewerbstätigkeit - Wettbewerbsverbot - Treuepflicht

  Auszug aus BAG, 16.01.1975 - 3 AZR 72/74

  Diese für Handlungsgehilfen in § 60 Abs.l HGB geregelte Pflicht gilt, worin Rechtsprechung und Lehre über einstimmen, für alle Arbeitnehmer (vgl. BAG AP Nr. 1 zu § 306 BGB [zu I 5 der Gründe]; BAG AP Nr. 7 zu § 611 BGB Treuepflicht [zu 3 a der Gründe] mit Nachweisen und zustimmender Anmerkung von Canaris).

• BAG, 28.01.2010 - 2 AZR 1008/08

  Konkurrenztätigkeit im gekündigten Arbeitsverhältnis

  Ihm ist ebenso wenig gestattet, einen Wettbewerber des Arbeitgebers zu unterstützen (…Senat 21. November 1996 - 2 AZR 852/95 - Rn. 20, aaO; BAG 16. Januar 1975 - 3 AZR 72/74 - AP HGB § 60 Nr. 8).
• BAG, 26.09.2007 - 10 AZR 511/06

  Verjährung bei Wettbewerbsverstoß

  (4) Deshalb ist der Auffassung des Dritten Senats des Bundesarbeitsgerichts in seinem Urteil vom 16. Januar 1975 (- 3 AZR 72/74 - AP HGB § 60 Nr. 8 = EzA HGB § 60 Nr. 8), in dem der Gerechtigkeitsgehalt des § 61 Abs. 2 HGB als "nicht sonderlich eindrucksvoll" angesehen und der Anwendungsbereich der Vorschrift auf kaufmännische Angestellte beschränkt wurde, nicht zu folgen.

  Die den Anwendungsbereich des § 61 Abs. 2 HGB einschränkende Entscheidung des Dritten Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 16. Januar 1975 (- 3 AZR 72/74 - AP HGB § 60 Nr. 8 = EzA HGB § 60 Nr. 8) kommt als Grundlage für ein schutzwürdiges Vertrauen des Beklagten schon deshalb nicht in Betracht, weil die Auffassung des Dritten Senats in einer nachfolgenden Entscheidung des Neunten Senats ausdrücklich aufgegeben wurde (11. April 2000 - 9 AZR 131/99 - BAGE 94, 199).

• BAG, 30.05.2018 - 10 AZR 780/16

  Verstoß gegen vertragliches Wettbewerbsverbot - Schadensersatz - Verjährung - …

  aa) Das Bundesarbeitsgericht geht in langjähriger Rechtsprechung - anknüpfend an Rechtsprechung des Reichsgerichts - davon aus, dass die dreimonatige Verjährungsfrist des § 61 Abs. 2 HGB nicht nur auf sämtliche Ansprüche aus § 60 iVm. § 61 Abs. 1 HGB Anwendung findet (BAG 25. Mai 1970 - 3 AZR 384/69 - zu II 2 der Gründe, BAGE 22, 344) , sondern auch aus Wettbewerbsverstößen resultierende konkurrierende vertragliche oder deliktische Ansprüche des Arbeitgebers erfasst (BAG 12. Mai 1972 - 3 AZR 401/71 - zu A II 2 b der Gründe [deliktische Ansprüche wegen Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb]; 28. Januar 1986 - 3 AZR 449/84 - zu B I der Gründe [positive Forderungsverletzung oder unerlaubte Handlung]; 11. Dezember 1990 - 3 AZR 407/89 - zu II 3 a, b der Gründe [offengelassen für § 823 Abs. 2 BGB iVm. § 266 StGB]; 11. April 2000 - 9 AZR 131/99 - zu I 2 b der Gründe, BAGE 94, 199 [§ 826 BGB unter ausdrücklicher Aufgabe von BAG 16. Januar 1975 - 3 AZR 72/74 -]) .

 
• LAG Baden-Württemberg, 28.01.2004 - 2 Sa 76/03

  Anwendung der kurzen Verjährungsfrist des § 61 Abs 2 HGB auf technische …

  Auf technische Angestellte finde die kurze Verjährungsfrist des § 61 Abs. 2 HGB keine Anwendung (BAG, Urteil vom 16.01.1975 - 3 AZR 72/74).

  Zwar hat das Bundesarbeitsgericht im Urteil vom 16.01.1975 - 3 AZR 72/74 (AP Nr. 8 zu § 60 HGB) die Differenzierung damit begründet, dass die Norm des § 61 Abs. 2 HGB einen engen Wirkungsbereich habe.

  Diese Entscheidung ist zu Recht kritisiert worden (vergl. Anmerkung Beuthien zu AP Nr. 8 zu § 60 HGB;…. Münchner Kommentar HGB - Hoyningen-Huene § 61 Rz. 30;… Münchner Handbuch Arbeitsrecht (Blomeyer) 2. Auflage § 52 Rz. 54;… AR-Blattei (Buchner) Wettbewerbsverbot II. Rz. 178;.

  Warum soll dann der technische Angestellte länger haften als der kaufmännische? (vergl. Beuthien, Anmerkung zu AP Nr. 8 zu § 60 HGB).

• BAG, 11.04.2000 - 9 AZR 131/99

  Verjährung bei Wettbewerbsverstoß

  Soweit das Bundesarbeitsgericht den Gerechtigkeitsgehalt des § 61 Abs. 2 HGB als "nicht sonderlich eindrucksvoll" angesehen und deshalb dessen Anwendungsbereich eingeschränkt hat (BAG 16. Januar 1975 - 3 AZR 72/74 - AP HGB § 60 Nr. 8 mit ablehnender Anmerkung Beuthien/Janzen = EzA HGB § 60 Nr. 8), gibt der nunmehr für dieses Rechtsgebiet zuständige Fachsenat diese Ansicht auf.
• BAG, 06.08.1987 - 2 AZR 226/87

  Außerordentliche Kündigung wegen Konkurrenztätigkeit

  Im Rahmen dieses eingeschränkten Überprüfungsmaßstabes ist zunächst mit dem Landesarbeitsgericht davon auszugehen, daß es dem Kläger aufgrund der arbeitsvertraglichen Konkurrenzklausel sowie aufgrund der für alle Arbeitnehmer geltenden Treuepflicht untersagt gewesen ist, während des Bestandes des Arbeitsverhältnisses eine unerlaubte Konkurrenztätigkeit aufzunehmen (vgl. BAG Urteile vom 26. März 1965 - 3 AZR 248/63 - AP Nr. 1 zu § 306 BGB, zu I 5 der Gründe; vom 17. Oktober 1969 - 3 AZR 442/68 - AP Nr. 7 zu § 611 BGB Treuepflicht, zu III 3 a der Gründe; vom 16. Januar 1975 - 3 AZR 72/74 - AP Nr. 8 zu § 60 HGB, zu I 2 der Gründe; vom 22. Februar 1980 - 7 AZR 236/78 - n. v., zu I 2 c der Gründe).
• LAG Düsseldorf, 15.04.2011 - 6 Sa 857/10

  Vorzeitige Beendigung des Betriebsratsamtes; Ordnungsgemäße Betriebsratsanhörung

  Ihm ist ebenso wenig gestattet, einen Wettbewerber des Arbeitgebers zu unterstützen (…BAG v. 28.01.2010 a. a. O.;… BAG v. 21.11.1996 a. a. O.; BAG v. 16.01.1975 - 3 AZR 72/74 - AP Nr. 8 zu § 60 HGB).
• LAG Köln, 12.04.2005 - 9 Sa 1518/04

  Registrierung einer Internetadresse und arbeitsvertragliches Wettbewerbsverbot - …

  Zu letzterem hat die Beklagte zutreffend mit Schriftsatz vom 10. Januar 2005 ausgeführt, dass die Registrierung von geschäfts- und umsatzträchtigen Internet-Domänen mit "stattlichen Beträgen vergütet wird und stellenweise heiß umkämpft ist." Plante der Kläger von vornherein, diese Bezeichnung für den Internet-Auftritt eines eigenen - noch zu gründenden - Brandschutzunternehmens im Kölner Bereich zu verwenden, so handelte es sich zunächst nur um eine zulässige Vorbereitungshandlung (vgl. BAG, Urteil vom 16. Januar 1975 - 3 AZR 72/74 -).

  Handelte es sich um ein Brandschutzunternehmen, so konnte eine Verlagerung seiner Interessen in den Konkurrenzbetrieb (vgl. dazu: BAG, Urteil vom 16. Januar 1975 - 3 AZR 72/74 ) allenfalls dann in Frage kommen, wenn die Nutzung entgeltlich erfolgen sollte und das Nutzungsentgelt vom geschäftlichen Erfolg des Konkurrenzunternehmens abhängig sein sollte.

• BAG, 21.11.1996 - 2 AZR 852/95

  Vorliegen eines wichtigen Grundes als Vorausssetzung für die außerordentliche …

  Dem Arbeitnehmer ist aufgrund des Wettbewerbsverbots nicht nur eine Konkurrenztätigkeit im eigenen Namen und Interesse untersagt, sondern ihm ist es gleichfalls nicht gestattet, einem Arbeitskollegen bei einer konkurrierenden Tätigkeit zu helfen oder einen Wettbewerber des Arbeitgebers zu unterstützen (vgl. BAG Urteil vom 16. Januar 1975 - 3 AZR 72/74 - AP Nr. 8 zu § 60 HGB;… KR-Hillebrecht, 4. Aufl., § 626 BGB Rz 341).
• BAG, 22.02.1980 - 7 AZR 236/78
  c) Das Landesarbeitsgericht hat im Ausgangspunkt zutreffend angenommen, daß es dem Kläger aufgrund der arbeitsvertraglichen Konkurrenzklausel sowie aufgrund der für alle Arbeitnehmer geltenden Treuepflicht untersagt gewesen ist, während des Bestandes des Arbeitsverhältnisses eine unerlaubte Konkurrenztätigkeit aufzunehmen (vgl. BAG AP Nr. 1 zu § 306 BGB [zu I 3 der Gründe]; BAG AP Nr. 7 zu § 611 BGB Treuepflicht [zu III 3 a der Gründe]; BAG AP Nr. 8 zu § 60 HGB [zu I 2 der Gründe]).

  Dabei hat es zutreffend angenommen, daß der Arbeitnehmer dazu berechtigt ist, seinen Weggang von seinem bisherigen Arbeitgeber und den Übertritt zu einem Konkurrenzunternehmen vorzubereiten (vgl. BAG AP Nr. 6 zu § 60 HGB [zu A I 2 b der Gründe] und BAG AP Nr. 8 zu § 60 HGB [zu I 3 der Gründe]).

  Dagegen darf der Arbeitnehmer nicht mit Kunden des Arbeitgebers in Kontakt treten, auch wenn er dort nur für seine spätere Tätigkeit werben will (vgl. BAG AP Nr. 5 zu § 60 HGB), Mitarbeiter seines Arbeitgebers abwerben (BAG AP Nr. 3 und 6 zu § 60 HGB) oder einem zukünftigen Konkurrenzunternehmen Aufbauhilfe leisten (BAG AP Nr. 8 zu § 60 HGB).

• BAG, 30.05.1978 - 2 AZR 598/76

  Kaufmännischer Angestellter - Wettbewerbsverbot - Freistellung von …
• LAG Baden-Württemberg, 06.06.1989 - 8 Sa 17/89

  Schadensersatzanspruch wegen unerlaubter Konkurrenztätigkeit eines Arbeitnehmers
• LAG Hessen, 14.05.1986 - 10 Sa 946/84

  Auskunftsanspruch hinsichtlich einer Wettbewerbstätigkeit; Darlegung der …
• LAG Hessen, 04.05.1986 - 10 Sa 946/84

  Auskunftsanspruch: Verletzung der Treuepflicht durch Wettbewerbstätigkeit
• LAG München, 08.08.2006 - 11 Sa 922/05

  Außerordentliche Kündigung, Wettbewerb, kapitalmäßige Beteiligung
• BAG, 28.09.1989 - 2 AZR 97/89

  Kündigung: verhaltensbedingte Kündigung wegen Wettbewerbstätigkeit des …
• ArbG Wesel, 29.08.2013 - 2 Ca 404/13

  Ordentliche Kündigung "zum nächstmöglichen Zeitpunkt"
• LAG Hessen, 26.10.1998 - 10 Sa 6/98

  Anspruch auf Auskunft, Rechnungslegung und Schadensersatz im Rahmen einer …
• BAG, 15.03.1990 - 2 AZR 484/89

  Ordentliche Kündigung wegen vertragswidriger Nebentätigkeit - Ordnungsgemäße …
• LAG Hamm, 15.12.2022 - 18 SaGa 16/22

  Wettbewerb; Unterlassungsanspruch; einstweilige Verfügung
• LAG Hamburg, 12.08.1997 - 2 Sa 16/97

  Genehmigungspflicht für außerdienstliche Nebentätigkeiten für kommerzielle …
• LAG Hessen, 12.06.1995 - 10 Sa 1159/94

  Arbeitnehmerstatus von freien Mitarbeitern bzw. Subunternehmern eines auf …
• LAG Hamm, 05.04.2000 - 10 Sa 2239/99

  Verstoß gegen das vertragliche Konkurrenzverbot durch einen gewerblichen …
• LAG Köln, 08.12.1995 - 13 Sa 1153/95

  Wettbewerbsverbot: Reichweite einer Unterlassungsverfügung - Voraussetzungen
• BAG, 06.10.1988 - 2 AZR 150/88

  Zeitgleiche Tätigkeit eines Steuersachbearbeiters für einen Wettbewerber seines …
• LAG Hamm, 01.12.2011 - 15 Sa 972/11

  Fristlose Kündigung; Wettbewerb im (rechtlich) bestehenden Arbeitsverhältnis
• BAG, 14.12.1979 - 7 AZR 1085/77