Rechtsprechung
   BAG, 12.02.2004 - 2 AZR 307/03   

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https://dejure.org/2004,2903
BAG, 12.02.2004 - 2 AZR 307/03 (https://dejure.org/2004,2903)
BAG, Entscheidung vom 12.02.2004 - 2 AZR 307/03 (https://dejure.org/2004,2903)
BAG, Entscheidung vom 12. Februar 2004 - 2 AZR 307/03 (https://dejure.org/2004,2903)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    Betriebsbedingte Kündigung - Wiederholungskündigung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Betriebsbedingte Kündigung im öffentlichen Dienst; Ausgliederung von Servicebereichen und Widerspruch des betroffenen Arbeitnehmers gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses auf Übernehmer; Streichung einer Stelle im Stellenplan; Abbau von Personalüberhang; Voraussetzungen einer willkürlichen Unternehmerentscheidung; Vereitelung der Beschäftigungsmöglichkeit auf anderem Arbeitsplatz, wenn das Freiwerden der Stelle sich bei Kündigungszugang abzeichnete; Präklusion, wenn die Unwirksamkeit einer vom Arbeitgeber mit dem Wegfall der Beschäftigungsmöglichkeit in Folge Outsourcings begründeten Kündigung in einem ersten Kündigungsschutzprozess rechtskräftig festgestellt wurde, weil eine andere Beschäftigungsmöglichkeit bestehe und der Personalrat nicht ordnungsgemäß beteiligt worden sei

  • bag-urteil.com

    Betriebsbedingte Kündigung - öffentlicher Dienst

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    KSchG § 1
    Kündigungsrecht - Wiederholungskündigung; Betriebsbedingte Kündigung im öffentlichen Dienst; Ausgliederung von Servicebereichen und Widerspruch des betroffenen Arbeitnehmers gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses auf Übernehmer; Streichung einer Stelle im Stellenplan; Abbau von Personalüberhang; Voraussetzungen einer willkürlichen Unternehmerentscheidung; Vereitelung der Beschäftigungsmöglichkeit auf anderem Arbeitsplatz, wenn das Freiwerden der Stelle sich bei Kündigungszugang abzeichnete; Präklusion, wenn die Unwirksamkeit einer vom Arbeitgeber mit dem Wegfall der Beschäftigungsmöglichkeit in Folge Outsourcings begründeten Kündigung in einem ersten Kündigungsschutzprozess rechtskräftig festgestellt wurde, weil eine andere Beschäftigungsmöglichkeit bestehe und der Personalrat nicht ordnungsgemäß beteiligt worden sei

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • AP KSchG 1969 § 1 Nr. 75
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • BAG, 18.05.2006 - 2 AZR 207/05

    Außerordentliche betriebsbedingte Änderungskündigung

    Das Urteil in dem ersten Prozess ist in der Weise präjudiziell für das zweite Verfahren, dass eine erneute materielle - möglicherweise von dem Ergebnis des ersten Prozesses abweichende - Nachprüfung des zur Stützung der ersten Kündigung vorgetragen und damit "verbrauchten" Kündigungsgrundes in dem zweiten Verfahren nicht erfolgen darf (26. August 1993 - 2 AZR 159/93 - BAGE 74, 143; 7. März 1996 - 2 AZR 180/95 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 76 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 84; 12. Februar 2004 - 2 AZR 307/03 - AP KSchG 1969 § 1 Nr. 75 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 129).
  • BAG, 24.11.2005 - 2 AZR 514/04

    Krankheitsbedingte Kündigung - Weiterbeschäftigung auf freiem Arbeitsplatz

    Ein solches treuwidriges Verhalten liegt dann vor, wenn für den Arbeitgeber im Zeitpunkt der Stellenbesetzung ein "Auslaufen" der Beschäftigungsmöglichkeit für den später gekündigten Arbeitnehmer absehbar war, Kündigungsentschluss und anderweitige Besetzung der freien Stelle also "uno actu" erfolgten (st. Rspr. vgl. Senat 24. Juni 2004 - 2 AZR 208/03 - EzBAT BAT § 53 Betriebsübergang Nr. 8; 12. Februar 2004 - 2 AZR 307/03 - AP KSchG 1969 § 1 Nr. 75 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 129; 15. August 2002 - 2 AZR 195/01 - BAGE 102, 97; 25. April 2002 - 2 AZR 260/01 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 121 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 121).
  • BAG, 20.12.2012 - 2 AZR 867/11

    Betriebsbedingte Kündigung - Verbot der Wiederholungskündigung

    Mit einer Wiederholung dieser Gründe zur Stützung einer späteren Kündigung ist der Arbeitgeber dann ausgeschlossen ( BAG 6. September 2012 - 2 AZR 372/11 - Rn. 13; 8. November 2007 - 2 AZR 528/06  - Rn. 20 ff. mwN, EzA BGB 2002 § 626 Nr. 19; 12. Februar 2004 - 2 AZR 307/03 - zu B II 2 c aa der Gründe, AP KSchG 1969 § 1 Nr. 75 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 129; 26. August 1993 - 2 AZR 159/93 - zu II 1 der Gründe, BAGE 74, 143) .
  • BAG, 08.11.2007 - 2 AZR 528/06

    Verhaltensbedingte außerordentliche Kündigung - Präklusion

    Das Urteil in dem ersten Prozess ist in der Weise präjudiziell für das zweite Verfahren, dass eine erneute materielle - möglicherweise von dem Ergebnis des ersten Prozesses abweichende - Nachprüfung des zur Stützung der ersten Kündigung verbrauchten Kündigungsgrundes in dem zweiten Verfahren nicht erfolgen darf (grundlegend: BAG 26. August 1993 - 2 AZR 159/93 - BAGE 74, 143; 7. März 1996 - 2 AZR 180/95 - AP KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 76 = EzA KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 84; vgl. zuletzt BAG 12. Februar 2004 - 2 AZR 307/03 - AP KSchG 1969 § 1 Nr. 75 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 129; 22. Mai 2003 - 2 AZR 485/02 - AP KSchG 1969 § 1 Nr. 71 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 127; KR-Friedrich 8. Aufl. § 4 KSchG Rn. 272; v. Hoyningen/Huene/Linck KSchG 14. Aufl. § 4 Rn. 139 ff.).
  • LAG Düsseldorf, 24.09.2012 - 9 Sa 1014/12

    Wirksamkeit von verhaltensbedingten Kündigungen; Verbrauch von Kündigungsgründen;

    Das Urteil in dem ersten Prozess ist in der Weise präjudiziell für das zweite Verfahren, dass eine erneute materielle - möglicherweise von dem Ergebnis des ersten Prozesses abweichende - Nachprüfung des zur Stützung der ersten Kündigung verbrauchten Kündigungsgrundes in dem zweiten Verfahren nicht erfolgen darf (LAG Düsseldorf 11 Sa 1310/11 mit Hinweisen auf die st. Rspr. seit BAG 26.08.1993 - 2 AZR 159/93, EzA § 322 ZPO Nr. 9; zuletzt wieder BAG 08.11.2007 - 2 AZR 528/06 - Rz. 21, EzA § 626 BGB 2002 Nr. 19 m. w. N., vgl. zudem: BAG v. 18.05.2006 - 2 AZR 207/05, AP Nr. 5 zu § 55 BAT; BAG v. 12.02.2004 - 2 AZR 307/03, AP Nr. 75 zu § 1 KSchG 1969; BAG v. 22.05.2003 - 2 AZR 485/02, AP Nr. 71 zu § 1 KSchG 1969; KR-Fischermeier § 626 BGB Rn. 403; Stahlhacke/Preis/Vossen Rz. 1903; Staudinger/Preis, § 626 BGB Rz.304; KR/Friedrich, § 4 KSchG Rz. 272).
  • LAG Düsseldorf, 13.07.2005 - 12 Sa 616/05

    Keine geringere soziale Schutzwürdigkeit eines Arbeitnehmers nach dem Kündigungs-

    Der Konflikt der gegenläufigen Positionen ist im Wege einer grundrechtlich geprägten Interessenabwägung auszugleichen (vgl. BAG, Urteil vom 26.09.2002, 2 AZR 636/01, AP Nr. 124 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung, Urteil vom 12.02.2004, 2 AZR 307/03, EzA Nr. 129 zu § 1 KSchG Betriebsbedingte Kündigung).
  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 21.09.2011 - 2 Sa 142/11

    Betriebsbedingte Kündigung - Auslegung einer Rückkehrklausel in einem

    Das Urteil in dem ersten Prozess ist in der Weise präjudiziell für das zweite Verfahren, dass eine erneute materielle - möglicherweise von dem Ergebnis des ersten Prozesses abweichende - Nachprüfung des zur Stützung der ersten Kündigung verbrauchten Kündigungsgrundes in dem zweiten Verfahren nicht erfolgen darf (BAG, Urteil vom 12.02.2004 - 2 AZR 307/03 - EzA § 1 KSchG Betriebsbedingte Kündigung Nr. 129; BAG, Urteil vom 22.05.2003 - 2 AZR 485/02 - AP KSchG 1969 § 1 Nr. 71).
  • LAG Köln, 11.01.2008 - 11 Sa 973/07

    Wiederholungskündigung; Außerordentliche personenbedingte Kündigung wegen des

    Das Urteil in dem ersten Prozess ist in der Weise präjudiziell für das zweite Verfahren, dass eine erneute materielle - möglicherweise von dem Ergebnis des ersten Prozesses abweichende - Nachprüfung des zur Stützung der ersten Kündigung verbrauchten Kündigungsgrundes in dem zweiten Verfahren nicht erfolgen darf (BAG 19. Mai 2006 - 2 AZR 207/05 - AP § 55 BAT Nr. 5; 12. Februar 2004 - 2 AZR 307/03 - AP § 1 KSchG 1969 Nr. 75; 22. Mai 2003 - 2 AZR 485/02 - AP § 1 KSchG 1969 Nr. 71).
  • LAG Hessen, 28.02.2011 - 16 Sa 406/10

    Betriebsbedingte Änderungskündigung - Herabgruppierung - MTV chemische Industrie

    Das Urteil in dem ersten Prozess ist in der Weise präjudiziell für das zweite Verfahren, dass eine erneute materielle - möglicherweise von dem Ergebnis des ersten Prozesses abweichende - Nachprüfung des zur Stützung der ersten Kündigung verbrauchten Kündigungsgrundes in dem zweiten Verfahren nicht erfolgen darf (BAG 12.2.2004 - 2 AZR 307/03 - AP KSchG 1969 § 1 Nr. 75).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 24.08.2012 - 6 Sa 511/11

    Außerordentlichen verhaltensbedingten Kündigung - Verdacht der Manipulation von

    Das Urteil in dem ersten Prozess ist in der Weise präjudiziell für das zweite Verfahren, dass eine erneute materielle, möglicherweise von dem Ergebnis des ersten Prozesses abweichende Nachprüfung nicht erfolgen darf (BAG 12.2.2004 - 2 AZR 307/03 - zu B II 2 c aa der Gründe, AP KSchG 1969 § 1 Nr. 75).
  • LAG Köln, 02.02.2005 - 3 Sa 1045/04

    Unternehmerentscheidung, Arbeitsverlagerung, Umsatzrückgang, Betriebsratsanhörung

  • LAG Rheinland-Pfalz, 24.01.2006 - 5 Sa 826/05

    Betriebsbedingte Wiederholungskündigung

  • LAG Düsseldorf, 19.01.2005 - 12 Sa 1512/04

    Arbeitszeitverringerungsanspruch , entgegenstehende "betriebliche Gründe"

  • LAG Rheinland-Pfalz, 30.03.2006 - 11 Sa 832/05

    Arbeitgeberkündigung: Voraussetzungen einer Trotzkündigung, Druckkündigung und

  • LAG Hamm, 05.04.2005 - 19 Sa 1/05

    Präklusionswirkung einer rechtskräftigen Entscheidung, Wiederholungskündigung

  • LAG Düsseldorf, 30.10.2013 - 12 Sa 692/13

    Änderungskündigung zur Aufteilung der Abteilungen

  • LAG Rheinland-Pfalz, 10.03.2010 - 8 Sa 617/09

    Kündigung einer Pharmareferentin wegen Minderleistung - Darlegungslast -

  • ArbG Düsseldorf, 20.08.2008 - 4 Ca 3598/08
  • LAG Rheinland-Pfalz, 13.01.2012 - 9 Sa 349/11

    Betriebsbedingte Kündigung - anderweitige Beschäftigungsmöglichkeit - Vorrang der

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